Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2025

Am Donnerstag, 20. Februar 2025 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Hindenburgstraße 33, eine Gemeinderatssitzung statt.

Öffentliche Beratung:

1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung

2. Jahresbericht der Jugendreferentin und des Schulsozialarbeiters für 2024

3. „EnBW vernetzt“ – Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen an der Netze BW GmbH

4. Freiwillige Feuerwehr Bondorf

hier: Vergabe Aufbau und Rollcontainer GW-T

5. Freiwillige Feuerwehr Bondorf

hier: Beschaffung eines Prüfkopfes für Atemschutzgeräte

6. Digitalisierung

hier: Einführung KM-Rechnungsworkflow

7. Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Bondorf + Wasser | Parken | Energie +

8. Eigenbetrieb Gemeindewerke Bondorf + Wasser | Parken | Energie +

hier: Satzung zur Änderung der Satzung über den Eigenbetrieb der Gemeinde Bondorf

9. Spenden und Sponsoring

hier: Annahme von Spenden und Zuwendungen im Zeitraum Juli bis Dezember 2024

10. Baugenehmigungsanträge und Bauvoranfragen

11. Bekanntgaben

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Einwohnerschaft ist zu der öffentlichen Beratung herzlich eingeladen.

Erläuterungen zur öffentlichen Beratung

ZU TOP 1

Die in der vergangenen Gemeinderatssitzung gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse wurden bekanntgegeben.

ZU TOP 2

Frau Schoeneberg und Herr Strübin erläutern die wichtigsten Eckpunkte ihrer Arbeit im Jahr 2024 und die Zielsetzungen für 2025.

ZU TOP 3

Die Gemeinde Bondorf hat die Möglichkeit, über den bereits angelegten Betrag hinaus, zusätzlich an der Netze BW zu beteiligen. Dem Gemeinderat werden die Bedingungen hierzu vorgestellt.

ZU TOP 4

In der Sitzung des Gemeinderats am 02.07.2020 wurde der Feuerwehrbedarfsplan genehmigt. In der mittelfristigen Bedarfsplanung war die Beschaffung eines Gerätewagens Transport (GW-T) als Ersatz für das Vorauslöschfahrzeug (VHLF) aus dem Jahr 2002 vorgesehen. Für den GW-T muss nun noch der Aufbau und die Ausstattung mit Rollcontainern erfolgen. Nach der erfolgten Ausschreibung ist nun die Vergabe vorgesehen.

ZU TOP 5

Zur Prüfung der Atemschutzgeräte der Bondorfer Feuerwehr ist die Beschaffung eines speziell dafür geeigneten Prüfkopfes vorgesehen.

ZU TOP 6

Mit Einführung des KM-Rechnungseingangsworkflows wird eine automatische Rechnungsverarbeitung und Rechnungsprüfung innerhalb des Finanzsystems der Kämmerei ermöglicht. Der Gemeinderat hat über die Einführung der automatischen Rechnungsverarbeitung zu entscheiden.

ZU TOP 7

Der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb für das Jahr 2023 steht zur Beschlussfassung an.

ZU TOP 8

Zum 01.01.2017 wurden die Betriebe gewerblicher Art aus dem Kernhaushalt ausgegliedert und in den Eigenbetrieb Gemeindewerke Bondorf + Wasser | Parken | Energie + überführt. Zwischenzeitlich wurde das Eigenbetriebsrecht geändert. Da steuerrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind, muss die Satzung für den Eigenbetrieb der Gemeinde Bondorf angepasst werden.

ZU TOP 9

Der Gemeinderat entscheidet über die Annahmen der bei der Gemeinde eingegangenen Spenden im Zeitraum von Juli bis Dezember 2024.

ZU TOP 10

Der Gemeinderat hat über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde bei Befreiungen und Ausnahmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens und bei der Bebauung von Grundstücken, die sich nicht innerhalb eines Bebauungsplans befinden, zu entscheiden.

Eine nichtöffentliche Beratung schließt sich der öffentlichen Beratung an.

gez. Bernd Dürr

Bürgermeister