Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.07.2025

Behandlung von Bauanträgen

Ödachweg
Herr Spitz erläuterte einen eingegangenen Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube im Ödachweg. Das Vorhaben wurde als bauplanungsrechtlich unproblematisch eingestuft. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sowie eine Angrenzeranhörung waren nicht erforderlich. Das Gremium nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Villa Wiese
Bürgermeisterin Catenazzo berichtete über Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren zur geplanten Überdachung bei der Villa Wiese. Ursprünglich hatte das Bauamt das vereinfachte Genehmigungsverfahren akzeptiert, forderte nun jedoch die Durchführung eines regulären Verfahrens. Zusätzlich wurden die Benennung einer Bauleitung sowie eines Statikers verlangt.

Ersatzbeschaffung für das Bauhoffahrzeug „Dacia Dokker“

Der bisher vom Bauhof genutzte Dacia Dokker, Baujahr 2015, war im Jahr 2021 für 7.000 € mit einem Kilometerstand von 105.000 km angeschafft worden. Das Fahrzeug wurde seither vielseitig eingesetzt, unter anderem für die Leerung von Hundetoiletten, Müllrunden, Kontrollfahrten (z. B. Spielplätze, Straßen, Wald, Regenüberlaufbecken), Besorgungsfahrten sowie Versorgungsfahrten für Schule, Kinderhaus und Turnhalle. Auch Nachmäharbeiten sowie Fahrten zu Terminen gehörten zum regelmäßigen Einsatzspektrum. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden mit dem Fahrzeug etwa 20.000 km zurückgelegt. Für überörtliche Veranstaltungen wie Lehrgänge oder Messen nutzte das Bauhof-Team bisher private Fahrzeuge, da es sich um einen Zwei-Sitzer handelt.

In der vergangenen Woche erlitt der Dacia Dokker einen Motorschaden. Die Werkstatt stellte fest, dass eine Reparatur nicht wirtschaftlich sei. Der vorliegende Kostenvoranschlag für einen Motoraustausch beläuft sich auf 9.174,02 €, was den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigt.

Zur Überbrückung nutzt das Bauhof-Team aktuell das gemietete E-Nutzfahrzeug ETESIA ET LANDER DE, das zu Beginn der Sitzung im Hof hinter dem Rathaus vom Gemeinderat besichtigt wurde. Aufgrund des hohen Neupreises von etwa 60.000 € hatte die Verwaltung dieses Fahrzeug nicht in Erwägung gezogen. Das Gremium diskutierte jedoch im weiteren Verlauf der Sitzung, die Optionen für ein Leasing des E-Nutzfahrzeugs zu prüfen. Weiter wurde angesichts der täglichen Nutzung die Anschaffung eines neueren Fahrzeugs angesprochen. Da jedoch das Fahrzeug „feldwegtauglich“ sein muss und bei kleineren Schäden die Leasing-Problematik besteht, wurde die Anschaffung eines Leasingfahrzeugs bzw. eines hochwertigeren Fahrzeugs verworfen.

Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und einen festgelegten Budgetrahmen für die Ersatzbeschaffung eines Nutz-PKWs zu setzen. Dieser liegt bei max. 10.000 €. Sollte ein geeignetes Fahrzeug geringfügig über dem Betrag liegen, kann die Zustimmung im Umlaufverfahren eingeholt werden. Zudem könnte eine mögliche Inzahlungnahme des defekten Dacia Dokker den Kaufpreis nochmals reduzieren.

Aktuell holt die Verwaltung Angebote über Onlineportale und regionale Händler ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Verwaltung zur Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs bis zu einem Anschaffungspreis in Höhe von 10.000 € brutto zu ermächtigen.

Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025

Handlungsempfehlungen des Kommunalamts Göppingen

Bürgermeisterin Catenazzo verwies zu Beginn auf das Schreiben des Kommunalamts Göppingen vom 12. Juni 2025, in dem die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt wurde. Die beantragte Kreditermächtigung wurde – unter Zurückstellung von Bedenken – genehmigt.

Das Kommunalamt empfahl der Gemeinde die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, um Wege zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts zu erarbeiten. Bürgermeisterin Catenazzo betonte in der Diskussion, dass die finanzielle Lage in Börtlingen im Vergleich zu anderen Kommunen zwar noch vergleichsweise stabil sei, die Einnahmeseite jedoch Schwächen aufweise. Die Gemeinde habe seit Jahren ein wachsames Auge auf ihre Ausgaben und setze ausschließlich notwendige Maßnahmen um.

Die Bildung einer solchen Kommission stieß im Gemeinderat auf Skepsis. Es wurde betont, dass die geringen Einnahmen – und nicht überhöhte Ausgaben – das Kernproblem darstellen. Dies wurde auch so vom Kommunalamt bestätigt.

Die Haupteinnahmen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2025 sind:

• Grundsteuer: 292.400 €
• Gewerbesteuer: 300.000 €
• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1.237.500 €
• Ausgleichsleistungen nach Familienleistungsausgleich: 97.000 €

Dem gegenüber stehen erhebliche Belastungen durch die Sanierung der Kläranlage, die Sanierung der Ortsdurchfahrt, die gestiegene Kreisumlage sowie höhere Personalkosten. Bürgermeisterin Catenazzo hob hervor, dass die hohen Personalkosten den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst geschuldet sind. Nach wie vor liegt die Personalausstattung unter denen vergleichbarer Gemeinden, weshalb hier keine Einsparmöglichkeiten gesehen werden.

Mit Blick auf die Zukunft kündigte Bürgermeisterin Catenazzo an, alle kommunalen Einnahmemöglichkeiten zu überprüfen, darunter die Hundesteuer, die Verwaltungsgebühren sowie weitere Abgaben. Hier solle jedoch sorgfältig abgewogen werden, ob eine Erhöhung tatsächlich einen spürbaren finanziellen Mehrwert bringt.

Es wurde angeregt, das Gespräch mit Gewerbetreibenden zu suchen, um Unterstützungsbedarfe zu identifizieren. Dies könne auf lange Sicht zu einer Belebung der lokalen Wirtschaft und damit auch zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen führen. Es wurde vereinbart, im Herbst alle Gewerbetreibenden einzuladen. Weiter wurde Potenzial in der Schaffung und besseren Nutzung von Wohnraum gesehen, was sich positiv auf die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich auswirken wird.

Positiv hervorgehoben wurde, dass durch die vermehrte private Vermietung der Turn- und Festhalle sowie des Bürgerhauses zusätzliche Einnahmen generiert werden konnten.

Einigkeit bestand darüber, dass künftig insbesondere im Bereich der Wasser- und Abwassergebühren mit deutlichen Erhöhungen zu rechnen ist, um anstehende Investitionen decken zu können. Die Gemeinde wird weiterhin darauf achten, größere Projekte möglichst in Verbindung mit Fördermitteln umzusetzen.

Weitere Berichte folgen in den nächsten Ausgaben des Schurwaldboten.