Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.06.2025

Behandlung von Bauanträgen

Wohnhausanbau, Umbau und Nutzungsänderung Backhaus zu Lager sowie Anlage einer Multifunktionsfläche als Abstellplatz für PKW/Anhänger und Wendeplatz (neu) auf Flurstück Nr. 999/1, Marbachstraße 20, Börtlingen-Zell

Es wurde über eine beantragte Änderung eines bereits im Januar behandelten Bauantrages beraten. Konkret ging es um die zusätzliche Herstellung einer rund 100 m² großen Multifunktionsfläche aus Schotterrasen auf einer bislang unbebauten Grünfläche. Das Vorhaben liegt im Außenbereich und betrifft ein Grundstück, das bereits überwiegend bebaut bzw. versiegelt ist. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich nicht um ein „privilegiertes Vorhaben“ nach § 35 Baugesetzbuch handelt, da es nicht der Land- oder Forstwirtschaft dient.

Nach eingehender Beratung folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Multifunktionsfläche nicht zu erteilen.

Bericht aus dem Kinderbetreuungsausschuss vom 22. Mai 2025

Im Kinderbetreuungsausschuss wurden verschiedene aktuelle Themen aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung beraten und beschlossen. Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die Ergebnisse, welche das Gesamtgremium zur Kenntnis nahm.

Einführung einer Kita-App beschlossen
Auf Wunsch vieler Eltern sowie des pädagogischen Personals wird im Kinderhaus künftig eine Kita-App eingeführt. Diese ermöglicht eine datenschutzkonforme, einfache Kommunikation zwischen Einrichtung und Elternhaus – beispielsweise bei Krankmeldungen, Elternbriefen oder Terminübersichten. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Einführung aus. Die Schule wurde in die Überlegungen einbezogen und die Möglichkeit eröffnet, sich anzuschließen.

Projekt „Eine Kita für alle“ genehmigt
Das Landratsamt Göppingen hat das gemeindliche Modellprojekt „Eine Kita für alle“ genehmigt. Ziel des Projekts ist es, allen Kindern – unabhängig von Unterstützungsbedarf – gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu bieten. Es ist geplant, dass zwei sozialpädagogische Fachkräfte ab 01. September 2025 mit einem Beschäftigungsumfang von 60 % und 40 % ihre Arbeit aufnehmen. Für die 40-%-Stelle konnte bereits eine geeignete Kraft gefunden werden. Träger der Stellen ist das SOS-Kinderdorf. Die Zustimmung von Elternbeirat und Team unterstreicht die breite Unterstützung für das Projekt. Vorgesehen ist, das Projekt und die Fachkräfte im Rahmen eines Elternabends vorzustellen.

Einstellung von zwei neuen Erzieherinnen
Zur Stärkung des Betreuungsteams wurden zwei staatlich anerkannte Erzieherinnen eingestellt, die bereits im Juni ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Damit sind aktuell wieder alle Stellen im Kinderhaus besetzt. Bürgermeisterin Catenazzo zeigte sich sehr erfreut über die schnelle Besetzung und die Sicherstellung der hohen Betreuungsqualität.

Elternspenden ermöglichen Handyanschaffung
Auf Initiative des Teams wurden acht Diensthandys für das Kinderhaus angeschafft. Sie dienen der besseren Kommunikation mit den Eltern sowie der Dokumentation des Kita-Alltags, etwa für die Kinderportfolios. Der Gesamtbetrag der Anschaffung lag bei rund 2.350 €, wovon über 1.600 € durch großzügige Elternspenden gedeckt werden konnten. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich somit auf rund 700 €. Bürgermeisterin Catenazzo bedankte sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern sowie beim Team des RoundTable, das mit dem Glühweinverkauf beim Weihnachtskonzert ebenfalls einen Beitrag leistete.

Hinweis zur Elternbeitragsanpassung
Die im Ausschuss vorberatene Anpassung der Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr wurde im nächsten Schritt durch den Gemeinderat beraten.

Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren der Gemeinde Börtlingen (Kita-Satzung)

Grundlage für die Entscheidung war eine ausführliche Vorberatung im Kinderbetreuungsausschuss.

Die Höhe der Elternbeiträge orientiert sich an der jährlich aktualisierten Gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg. Ziel ist eine faire Kostenaufteilung: Etwa 20 % der Betriebskosten sollen durch Elternbeiträge gedeckt werden, 80 % trägt die öffentliche Hand. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen soll so eine Gleichbehandlung sichergestellt werden.

Im Bereich der Kinder über drei Jahren (Ü3) erfolgte die Erhöhung der Beiträge entsprechend der aktuellen landesweiten Empfehlung. Im Bereich der unter Dreijährigen (U3) ist die Beitragsanpassung etwas stärker ausgefallen: Hier lag die Gemeinde bislang noch weiter unter dem empfohlenen Niveau. Um die Belastung für Familien sozialverträglich zu gestalten, wird die Anpassung auf das empfohlene Niveau in zwei Schritten bis zum Kindergartenjahr 2026/2027 erfolgen.

Dem Ausschuss war es wichtig, dass die Anpassung nicht linear erfolgt, so dass Familien mit mehreren Kindern oder höherem Betreuungsbedarf nicht überproportional belastet werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Kinderbetreuungsausschusses einstimmig zu. Die neuen Elternbeiträge treten zum 01.09.2025 in Kraft.

Anmerkung:
Auf die Satzungsänderung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ wird verwiesen.