Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.07.2025

Am Dienstag, dem 29.07.2025, 18:30 Uhr, findet in im Ratssaal des Rathauses, Bahnhofstr. 54, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

T a g e s o r d n u n g

1. Vorlage und Kenntnisnahme des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 24.06.2025
2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 24.06.2025 gefassten Beschlüsse
3. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2024
4. Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026
5. Anpassung der Betreuungsentgelte für die Angebote der außerschulischen Betreuung – Beschluss über die neuen Entgeltsätze zum Schuljahr 2025/2026
6. Gebührensatzung für Kinderbetreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Neckargemünd: notwendige Anpassung der Verpflegungspauschale nach Abschluss des Vergabeverfahrens für die Mittagsverpflegung
7. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 02.05.2017 – Änderung der Anlage 1 (Objekt- und Gebührenverzeichnis)
8. Bewirtschaftungsfreigabe für die Beschaffung von HRT-Einsatzstellenfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Neckargemünd
9. Haushaltssicherungskonzept 1
   9.1 Haushaltskonsolidierung 1 – Bettensteuer und Vergnügungssteuer – Bettensteuer
   9.2 Haushaltskonsolidierung 1 – Bettensteuer und Vergnügungssteuer – Vergnügungssteuer
10. Sachstandsbericht zum Straßenunterhalt und (optional) Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
11. Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Hangrutsch „Am Mühlwald“
12. Errichtung einer barrierefreien Rampe zum zentralen Dorfplatz Waldhilsbach – Vergabe der Bauleistungen
13. Fahrradabstellanlage S-Bahnhof Altstadt / Schulzentrum – Vergabe Bauleistungen
14. Interfraktioneller Antrag zur zeitlichen Festlegung von Ausschuss- und Kommissionssitzungen
15. Mitteilungen und Anfragen

Vor Eintritt in die Tagesordnung besteht von 18:30 bis 19:00 Uhr die Gelegenheit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten an die Verwaltung zu richten („Bürgerfragestunde“).

Jan Peter Seidel

Bürgermeister