Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 08.04.2025

Beraten und Beschlossen

TOP 1
Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen
Sitzung
BM Gött berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Ertüchtigung des Festplatzes sowie über die Arbeiten der Deutsche Glasfaser gesprochen wurde. Er verwies dabei auf den Tagesordnungspunkt 3, zudem weitere Beratungen folgen sollen. Abschließend teilte er mit, dass dem Gremium „Aktuelles aus dem Jubiläumsfestausschuss“ berichtet wurde.
TOP 2
Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer
Aus der Zuhörerschaft wies ein Bürger darauf hin, dass aufgrund der Trockenheit, die frisch gepflanzten Bäume des Jubiläumswaldes dringend mit Wasser versorgt werden müssen.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach den Grabearbeiten, die von Vereinsmitgliedern des Bauwagen e.V. am Festplatz durchgeführt wurden. Er war der Meinung, dass diese Aufgabe vom Bauhof übernommen wird. Hierzu erklärte BM Gött, dass sich der Bauwagen dazu bereit erklärt habe und somit
5.000,00 € eingespart werden konnten.
Im Anschluss erkundigt sich der Bürger nach den bisher erfolgten Maßnahmen hinsichtlich des Biotopverbundes des Landkreis Böblingens, die bis 2030 umgesetzt sein müssen. Außerdem bat er, bei der Umsetzung die Landwirtschaft mit einzubeziehen.
Ein weiterer Bürger machte keinen Hehl daraus, dass er den enormen Aufwand hinsichtlich der Arrondierung des Schuppengebietsplatzes von Seiten des
Naturschutzes nicht nachvollziehen kann. Die Vorgaben stehen in keinem Verhältnis zur Fläche. Er zeigte sich beim Lesen der Gutachten amüsiert.
Abschließend nutzten zwei Zuhörer die Möglichkeit, Fragen an Herrn Kohl, Mitarbeiter der Deutsche Glasfaser zu stellen. Unter anderem ging es dabei um einen nicht fertiggestellten Hausanschluss und um die Möglichkeit des Rückbaus bzw. der Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, da Fristen nicht eingehalten wurden. Auch wurde nach dem Termin der Fertigstellung gefragt. Beide Zuhörer machten ihrem Unmut Luft, dass eine Kommunikation mit den Verantwortlichen der Deutsche Glasfaser sehr zäh und damit unbefriedigend war und ist.
TOP 3
Aktuelle Informationen zum Glasfaserausbau
in Deckenpfronn durch einen Vertreter der „Deutsche Glasfaser“ Wie bereits erwähnt, war ein Mitarbeiter der Deutsche Glasfaser in der Sitzung anwesend
und berichtete über den aktuellen Stand der Ausbauarbeiten und stellte sich den Fragen aus dem Gremium und der Zuhörerschaft. Bei seinen Ausführungen stellte er unter Vorbehalt eine Fertigstellung des Ausbaus bis zum Ende des Jahres in Aussicht. Machte aber deutlich, dass es sich hierbei um keine verbindliche Zusage handelt, da der Baupartner von Proef zu einer Tochter von Geodesia, der HHR Glasfaser gewechselt hat. Auch erklärte er, dass aktuell der Baupartner noch auf der Suche nach einer Arbeiterkolonne sei, die die Grabe- und Anschlussarbeiten durchführt. Auch besteht noch eine Abhängigkeit zu den umliegenden Gemeinden. In Oberjesingen fehlt noch an zwei Stellen Kabel von je 300 Meter. Außerdem steht das Lichtsignal aus Nufringen noch aus. Das Gremium brachte seine Enttäuschung über den schleppenden Verlauf zum Ausdruck, auch wünschte sich das Gremium mehr Verlässlichkeit und Kontinuität von Seiten der Deutsche Glasfaser.
TOP 4
Feststellung der Jahresrechnung 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Die Feststellung der Jahresrechnung der Wasserversorgung für das Jahr 2021 wurde von der Verwaltung vorgestellt. Dabei verwies Verwaltungsmitarbeiterin Ohngemach darauf, dass im Jahr 2021 mehr Wasser verkauft wurde als bezogen wurde. Eine eindeutige Erklärung konnte für diesen Umstand nicht gefunden werden.
TOP 5 Beschlussfassung über die Aufnahme eines Kredits im Haushaltsjahr 2025
Aufgrund der bereits abgeflossenen Zahlungen für die Kaufverträge für das „Gewerbegebiet Eizental“ muss ein Kredit für das aktuelle Haushaltsjahr aufgenommen werden. Der Gemeinderat entschied sich für eine Kreditaufnahme bei der Kreissparkasse Böblingen mit einer Laufzeit von 4 Jahren, mit einem Zins von 2,49 %. Die erste Tilgungsrate ist im Jahr 2027 fällig.
TOP 6 Bebauungsplan Schuppengebiet, Entwurfsfeststellung „2. Erweiterung Schuppengebiet, Gewann Grund“
Das Schuppengebiet soll um einen Platz erweitert werden. Die Entwurfsfeststellung des dazugehörigen Bebauungsplanes wurde vom Gemeinderat beschlossen.
TOP 7 Errichtung einer Terrassenüberdachung, Wildberger Weg 26
Über die Zulässigkeit einer Terrassenüberdachung im Gebiet „Obere Wiesen, 1. Änderung“ musste formal abgestimmt werden. Das Gremium stimmte der Terrassenüberdachung zu.
TOP 8 Verschiedenes, Bekanntgaben
• Ertüchtigung Festplatz
BM Gött teilte mit, dass zwischenzeitlich die Wasser-/Abwasserleitung verlegt wurde. Der Stromanschluss steht noch aus, da aktuell der Zirkus auf dem Platz gastiert. Die Grabearbeiten verlaufen über den ganzen Platz von Ost nach West. Die Gesamtkosten für die Ertüchtigung belaufen sich zwischenzeitlich auf 35.000,00 €. Durch das ehrenamtliche Engagement des Bauwagens werden 5.000,00 € eingespart. Ein GR zeigte sich dankbar für das Mitanpacken der Mitglieder des Bauwagens und sprach der Truppe seinen Dank aus.
• Verabschiedung von Verwaltungsmitarbeiterin Tina Ohngemach
Nachdem Frau Ohngemach auf eigenen Wunsch hin, die Verwaltung verlassen wird, verabschiedete BM Gött sie und dankte ihr für ihre gute und wertvolle Arbeit. Er wünschte ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute.
• Heckenrückschnitt
Eine Gemeinderätin bat darum, dass im Wochenblatt darauf hingewiesen werden soll, dass Hauseigentümer die Pflicht haben, Hecken und überhängende Bäume zurückzuschneiden. Sie wies auf eine überhängende Hecke im Bereich Ecke Südstraße/Berghütte hin.