Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 9. Dezember 2024

Eine Stunde früher, als sonst üblich, eröffnete Bürgermeister Stefan Weisbrod am Montagabend in der adventlich geschmückten Aula der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule die Jahresabschluss-Sitzung des Gemeinderates. Sein herzlicher Dank galt allen ehrenamtlichen Helfern und teilnehmenden Vereinen, die zum Gelingen des Adventsmarktes am Wochenende beigetragen haben. Die wenigen Sitzungsbesucher konnten als Neuerung die digitalen Präsentationen an einem eigenen Großbildschirm mit verfolgen.

Reilinger See soll zu einem Vogelschutzgebiet werden

Um eine sichere Stromversorgung auch unter den veränderten Bedingungen der Energiewende zu gewährleisten, erweitern die Netzbetreiber TransnetBW und Amprion das Übertragungsnetz zwischen Frankfurt und Karlsruhe von 220 auf 380 Kilovolt. Die Trassenführung erfolgt über die Wagbachniederung und quert das dortige Natura 2000 Gebiet. Es gehört zu einem EU-weiten Schutzgebietsnetz zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten. Um eine naturschutzrechtliche Ausnahme für die Querung zu ermöglichen, sind sogenannte Kohärenzsicherungsmaßnahmen, also dem Erhalt des Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzwerkes dienende Maßnahmen notwendig, die dem Gemeinderat von Markus Golde und Pascal Deprins von der TransnetBW vorgestellt wurden.

Konkret geht es demnach um artbezogene Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt der Population zweier bedrohter Vögel, der Zwergdommel und der Rohrdommel.

Als Fortpflanzungs-, Rast-, Überwinterungs- und Nahrungshabitat habe die Höhere Naturschutzbehörde verschiedene Optionen diskutiert und den Reilinger See als am besten geeignet eingestuft, so der für das Planfeststellungsverfahren verantwortliche Pascal Deprins. Das Reilinger Gewässer soll deshalb zum Bestandteil des Vogelschutzgebietes Wagbachniederung und in die dortige Gebietskulisse integriert werden. Real vor Ort ist geplant, das Seeufer in vier Bereichen und in einer Größenordnung von etwa 0,9 Hektar abzuflachen, sowie breite Schilf- und Röhrichtbestände mit hohem Grenzlinienanteil zu entwickeln. „Nutzungseinschränkungen sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten, auch nicht für den Angelsportverein“, entkräftete Pascal Deprins aufkommende Spekulationen. Die dauerhafte Pflege des Sees werde über den Managementplan des Schutzgebietes geregelt und liege in der Verantwortung der Naturschutzbehörde.

Zum weiteren Ablauf stellte Deprins fest, dass die Planfeststellungsunterlagen noch im Dezember eingereicht und die Gemeinde durch die Bundesnetzagentur am Verfahren beteiligt werde. Ein mit der Gemeinde zu schließendes Vertragswerk soll detailliert die Inhalte der Maßnahme und die Kostenübernahme regeln. Bis zum März 2025 rechnet TransnetBW mit dem Planfeststellungsbeschluss. Unmittelbar im Anschluss sollen die vereinbarten Aufwertungsmaßnahmen umgesetzt und die Gebietserweiterung der EU-Kommission gemeldet werden.

Lösung nur im konsensualen Dialog mit allen Beteiligten

Bürgermeister Stefan Weisbrod wertete den Vortrag lediglich als informelle Anfrage, denn weder sei bislang eine abschließende Konzeption erarbeitet, noch gehe es um konkrete Inhalte des Vertragswerks. Vorausgehend seien mit allen mittel- und unmittelbar Betroffenen, wie Angelsportverein (ASV), Jagdpächtern, Landwirtschaft oder Naturschutzbehörde, konsensuale Gespräche zu führen. Denn gerade der ASV sehe einen Eingriff im südlichen Uferbereich als kritisch an. Unbeantwortet sei auch die Frage nach einem möglichen monetären Ausgleich für die Vorhaltung des Reilinger Sees als ökologische Ausgleichsfläche. „Wir wollen kein Strohfeuer und keine dauerhafte Belastung mit Folge- und Bewirtschaftungskosten“, stand für Weisbrod fest. Im Dialog strebe man an, die schon vor vier Jahren an hohen Kosten und fehlenden Zuschüssen gescheiterte Anlegung von Flachwasserzonen doch noch wahr werden zu lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Rösch erinnerte an eine frühere Vorortbegehung, an der er als BUND-Ortsvorsitzender teilgenommen habe. Alle Beteiligte hätten die mögliche Anlage von Flachwasserzonen für gut befunden. Der See erhalte dadurch eine deutliche ökologische Aufwertung. Er sei gespannt auf die endgültigen Pläne, die jedoch nur im Einvernehmen mit dem ASV umsetzbar wären. Simon Schell (Grüne) sprach von einer Herzensangelegenheit der Grünen, die den See ökologisch aufwerte und den Artenzuwachs fördere. Es bestehe die Gelegenheit, die vom ASV angestoßenen Pläne kostenneutral umzusetzen.

Peter Geng (FW) verwies auf die konkurrierende Nutzung des nördlichen Seeufers, wo der ASV eine Anlage zur Aufzucht der Fischbrut unterhalte. Von den geplanten Veränderungen könnten ebenso die Jagdpächter und die Landwirtschaft betroffen sein. Ebenso erinnerte er an den um den See führenden Naturlehrpfad und dessen Nutzung als Naherholungsgebiet. Seine Bedenken hielt der TransnetBW-Vertreter Deprins für unbegründet: „Was jetzt geplant ist, widerspricht nicht den aktuellen Nutzungen“.

Abschließend verständigte sich der Gemeinderat darauf, über die geplante ökologische Ausgleichsmaßnahme in einen konsensualen Dialog mit allen Nutzern des Sees und seiner Umgebung zu treten.

Negative Ergebnisprognose für den Gemeindehaushalt 2025

In das Finanzthema einführend, berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod von großen personellen Problemen in einem Viertel der Kämmereien im Rhein-Neckar-Kreis. Mit Christian Bickle habe dagegen in Reilingen eine „landesweit anerkannte Koryphäe“ das Steuer in der Hand, der sich neben seiner dominanten Aufgabe im Rathaus auch als Lehrkraft an der Verwaltungsschule des Gemeindetages Baden-Württemberg in Karlsruhe einen Namen gemacht habe. Mit dessen Expertise, so Weisbrod zuversichtlich, werde auch die jetzige, schwierige Haushaltssituation gemeistert.

Nach den bislang bekannten Eckwerten geraten die Gemeindefinanzen immer weiter ins Minus, wird es auch 2025 nicht gelingen, den Kernhaushalt der Gemeinde auszugleichen. Im Ergebnishaushalt ist bislang ein Defizit von 2,3 Mio Euro prognostiziert, ein Ergebnis das noch um rund 328.000 Euro unter der negativen Prognose für das Jahr 2024 liegt. Gegenüber dem Vorjahr steigen zwar die Erträge aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen auf 17,73 Mio Euro (plus 1,01 Mio Euro). Zugleich wachsen aber auch die Aufwendungen weiter an und zwar um 1,35 Mio Euro auf 18,32 Mio Euro. Unterm Strich ergibt sich hier ein negativer Saldo von 585.000 Euro. Sorgen bereiten dem Kämmerer insbesondere die auf 6,7 Mio Euro ansteigenden Personalkosten, sowie die um 358.000 Euro auf knapp 4,0 Mio Euro angewachsenen Zuschüsse an die Kindergartenträger.

Auch für den Finanzplanungszeitraum der Jahre 2026 bis 2028 verheißen die angestellten Berechnungen nichts Gutes, prognostizieren eine sich weiter verschlechternde Finanzsituation. Insbesondere bei den geplanten Investitionen klafft eine gewaltige Lücke, wo einem Ausgabenvolumen von 37,7 Mio Euro lediglich 7,6 Mio Euro an Einnahmen gegenüber stehen. Allein im kommenden Jahr sind bislang 10,5 Mio Euro an Investitionskosten eingeplant, die einen Kreditbedarf von 8,7 Mio Euro erzeugen.

Doch noch gehe es nicht um den eigentlichen Haushaltsplan, sondern um erste Eckwerte, also die wesentlichen Erträge und Aufwendungen, relativierte Bickle. Hinzu komme der Haushaltserlass, der ebenso von negativen Vorzeichen bei Bund und Land geprägt sei. „Die Ausgabenseite kennt nur eine Richtung, nämlich nach oben und die Einnahmen gehen zurück“. Die Eckwerte bildeten die Basis für die anstehende Klausurtagung des Gemeinderates, so der Kämmerer, der hofft, im Februar einen Haushalt mit besseren Zahlen präsentieren zu können. Das setze voraus, dass alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten umfänglich ausgeschöpft werden. Auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren sei ebenfalls die umfangreiche Liste investiver Maßnahmen. „Nichts zu machen, ist die falsche Antwort“, so Bickle, der auf zwei vorausgehende Workshops der Verwaltung verwies, bei denen es bereits um geeignete Einsparpotentiale ging.

Als erste Konsequenz auf die verschlechterte Finanzlage und einen drohenden Liquiditätsengpass erließ der Gemeinderat einstimmig eine Mittelbewirtschaftungssperre für die Haushaltsjahre 2024 und 2025. Ab sofort bedürfen daher finanzielle Verpflichtungen ab 1.000 Euro der ausdrücklichen Zustimmung des Bürgermeisters oder Kämmerers. Außer- und überplanmäßige Ausgaben sind nicht mehr oder in Ausnahmefällen nur mit konkretem Deckungsvorschlag möglich.

Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeitrag neu kalkuliert

Einstimmig bestätigt hat der Gemeinderat eine von der Nordheimer Schmidt und Häuser GmbH turnusmäßig erstellte Globalberechnung für den Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeitrag. Sie ist sowohl auf der Flächen-, als auch auf der Kostenseite auf das Jahr 2034 ausgerichtet. Auf rund 50 Seiten ist detailliert nachgewiesen, wie die Anschlussbeiträge zustande kommen, die von den Grundstückseigentümern bei der Erschließung von Baugebieten oder bei Anschluss an die Kanalisation und Wasserversorgung einmalig berechnet werden. Zugleich wurden vom Ratsgremium die jeweiligen Gemeinde-Satzungen entsprechend aktualisiert. Sie sind im Wortlaut in den Reilinger Nachrichten nachzulesen.

Für den öffentlichen Abwasserkanal werden ab 01. Januar 4,80 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche erhoben, das sind 30 Cent weniger als seither. Für den mechanischen und biologischen Teil der Kläranlage fallen künftig 3,65 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche an. Der seitherige Satz lag noch bei 2,15 Euro. Einen Anstieg verzeichnet auch der Wasserversorgungsbeitrag, wo sich der alte Kostensatz von 2,60 Euro auf jetzt 4,45 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche erhöht.

Musikschule mit höherem Zuschussbedarf

Die Musikschule in der Volkshochschule Hockenheim e.V. ist eine öffentliche Bildungseinrichtung. Trägergemeinden sind Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen. Rund 800 Schüler/innen, davon ein Viertel aus Reilingen, werden aktuell von der Musikschule betreut. Den Unterricht gestalten Musikpädagogen, wovon im Vorjahr noch 17 auf Grundlage eines Honorarvertrags tätig waren. Um die erheblichen Risiken einer womöglich gerichtlich bestätigten Scheinselbständigkeit auszuschließen, kam der Gemeinderat in seiner letztjährigen Dezembersitzung überein, die Musikschullehrer in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Als Folge erhöhen sich die kommunalen Zuschüsse in erheblichem Umfang. Maßstab für die Bemessung des Beitrags sind hälftig die Einwohnerzahlen und Schülerzahlen der vier Mitgliedsgemeinden.

Nach den dem Gemeinderat zur Kenntnis gegebenen Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 liegt der Zuschussbedarf für die Musikschule im kommenden Jahr bei 575.000 Euro, wovon 126.840 Euro von der Gemeinde Reilingen aufzubringen sind. Das sind 36.860 Euro mehr als noch für das laufende Jahr. Für die Volkshochschule Hockenheim e.V. ist ein Zuschussbedarf von insgesamt 129.500 Euro veranschlagt. Entsprechend der Einwohnerzahl entfällt auf Reilingen ein Anteil von 21.045 Euro, rund 2.100 Euro weniger als noch im Vorjahr.

Wahlhelfer erhalten für ihren ehrenamtlichen Einsatz 75 Euro

Einstimmig ist der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Helfer bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 75 Euro zu entschädigen, wie das schon bei den vorausgehenden Kommunalwahlen der Fall war. Der Bund erstattet 35 Euro für die Vorsitzenden und 25 Euro für die Mitglieder der Wahlvorstände.

Großzügige Geldgeber spenden weitere 9.428 Euro

Bestätigt hat der Gemeinderat den Eingang weiterer Spendensummen. Bei der jüngsten Ratssitzung ging es um einen Gesamtbetrag von 9.428 Euro, der sich aus 14 Einzelspenden zusammensetzt. 500 Euro können für soziale Zwecke und 50 Euro für die Flüchtlingshilfe verwendet werden. Von 1.500 Euro profitiert die Freiwillige Feuerwehr und 7.378 Euro sind für Maßnahmen der Gesundheitspflege bestimmt.

Hinweise und Fragen aus dem Gemeinderat

Nach dem Eindruck von Barbara Vogel (CDU) sind die Verkehrsteilnehmer vor allem im nördlichen Teil des Alten Rottwegs viel zu schnell unterwegs. Wer dort die Fahrbahn überqueren wolle, lebe mitunter gefährlich. Eine andere Idee, als die Voraussetzungen für ein eventuelles Tempo-30-Limit zu prüfen, habe die Fraktion momentan nicht. In seiner Antwort kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an, ohnehin das Verkehrsthema gemeinsam mit Fachplanern neu aufgreifen zu wollen. Dabei werde man insbesondere den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Fokus haben. In den nächsten Tagen sei eine weitere innerörtliche Verkehrszählung angesetzt.

Karl Weibel (SPD) erinnerte an seine Anfrage zur rechtlichen Zulässigkeit von privaten „Tempo 30-Schildern“, wie sie aktuell am östlichen Ortseingang anzutreffen sind. Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies auf die juristische Bewertung der Unteren Verkehrsbehörde. Demnach habe die Behörde keine Ähnlichkeit mit offiziellen Verkehrszeichen erkannt, weshalb die Schilder nach der Straßenverkehrsordnung nicht zu beanstanden seien.

Simon Schell (Grüne) bat um eine zeitnahe Information über die Fortschritte der Digitalisierungsoffensive der Gemeindeverwaltung.

Mutig, klug und weitsichtig handeln

Die traditionelle Ansprache zum Jahresausklang hielt stellvertretend für den Gesamtgemeinderat Barbara Vogel (CDU). Ihr Vortrag ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weisbrod, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute findet die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in wenigen Tagen feiern wir alle ein ganz besonderes Fest. Die Vorweihnachtszeit ist eine besondere Zeit, eine Zeit des Innehaltens und des Nachdenkens - über das, was hinter uns liegt und über das, was vor uns liegt.

2024 war ein Jahr voller Herausforderungen und Veränderungen. Blicken wir gemeinsam zurück.

In unserem Nachbarland tobt leider immer noch ein sinnloser Krieg. Viele Menschen sind heimat- und hoffnungslos. Auch in Reilingen haben zahlreiche Geflüchtete Zuflucht gefunden. Es ist nicht abzusehen, wie lange dieser Krieg, der so viele Menschenleben gekostet und so viel Leid gebracht hat, noch andauern wird. Gerade in dieser besonders besinnlichen Zeit sind unsere Gedanken bei all den Menschen, die das Weihnachtsessen nicht in ihrem schön geschmückten Zuhause im Kreise ihrer Familie einnehmen können.

Die Klimakrise ist auch im Jahr 2024 deutlich spürbar: Die meisten von uns haben wahrscheinlich neben der unglaublichen Hitze noch die schrecklichen Bilder aus Spanien, einem unserer beliebtesten Urlaubsländer, vor Augen. Auch dort haben Überschwemmungen Menschenleben gefordert und Existenzen zerstört. Andere Länder wurden von Wirbelstürmen und Erdbeben heimgesucht.

Wir alle tragen unseren Anteil am Klimawandel und sollten verantwortungsvoll damit umgehen.

Vor allem die politischen Ereignisse der letzten Wochen werden viele Veränderungen mit sich bringen. In den USA konnte sich Donald Trump erneut durchsetzen, dem die US-Wirtschaft sehr am Herzen liegt. Es wird mit steigenden Zöllen gerechnet, die uns als Exportnation natürlich treffen werden.

Unsere Wirtschaft kämpft bereits mit einigen Herausforderungen wie steigenden Energiekosten, hohen bürokratischen Hürden, Fachkräftemangel und vielem mehr. So werden wir früher als geplant bereits am 23.02. entscheiden, wer die Zukunft Deutschlands gestaltet wird.

Nutzen Sie Ihre Stimme und entscheiden Sie alle mit. Die Demokratie ist ein hohes Gut, das viele andere Länder nicht leben dürfen. Wir alle können uns einbringen.

Auch auf kommunaler Ebene wurde gewählt.

Im Mai haben unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme genutzt und den neuen Gemeinderat - in der heute vorhandenen Struktur – gewählt. Wir Reilinger können stolz sein, eine so hohe Wahlbeteiligung gehabt zu haben. An dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ für das in uns gesetzte Vertrauen.

Wenn wir als Gemeinderat auf unsere Arbeit zurückblicken, können wir stolz auf vieles sein, was wir seitdem bereits gemeinsam erreicht haben.

Wir alle hatten und haben ein Ziel: Reilingen attraktiv halten, die Lebensqualität erhöhen und verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Auch wenn wir oft verschiedener Meinung sind, ist es uns dennoch gelungen, selbst schwierige Themen zu entscheiden.

Mit dem Spatenstich begann die Bauphase unseres KWG Neubau in der Graf-Zeppelin-Straße. Ein wichtiges Projekt, das wieder Menschen ein Zuhause bietet, die finanziell schlechter gestellt sind. Wohnen darf kein Luxus sein, daher hoffen wir auf eine rasche und gelingende Bauzeit, so dass wir bald weitere Menschen mit einem schönen Zuhause glücklich machen können.

Mit der Sanierung unseres Schmutzwasserhebewerks investieren wir in eines der Projekte, die unumgänglich sind und ebenfalls ihren Anteil zum Allgemeinwohl und der Lebensqualität beitragen.

In 2024 haben wir zudem zusätzliche Schulcontainer aufgestellt. Unser Schulstandort, in den wir viele Gelder investiert haben, wird immer stärker nachgefragt. Wir alle freuen uns über diesen Zuspruch und vor allem darüber, dass wir den Kindern Bildung in der eigenen Gemeinde anbieten können. Zur Überbrückung haben wir uns für die Container entschieden, da wir eine schnelle Lösung gebraucht haben und die hohe Investition für eine andere Lösung mit ausreichend Zeit diskutieren möchten.

Die Umgestaltung des Festplatzes bewegt viele Menschen, sicherlich eins der Themen, die im Rat und außerhalb am meisten diskutiert wurde. Ich finde es gut und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung einbringen, wobei das „Wie“ viele Emotionen ausgelöst hat. Aktuell warten wir die Gutachten ab, um eine gute Entscheidung treffen zu können.

Alles in allem brachte das Jahr 2024 vor allem finanzielle Herausforderungen mit sich, die Teuerungen werden immer immenser, zudem steigen die Anforderungen in diversen Bereichen, die die Gemeinde finanzieren muss. Diese Kostenentwicklung zwingt uns zu einigen Gebührenerhöhungen, von denen wir natürlich auch selbst betroffen sind.

Dies zeigt uns als Gemeinderat, dass wir weiterhin mutig, klug und weitsichtig handeln müssen.

Wir können nur um ihr Verständnis und Vertrauen bitten.

Jetzt, in diesen letzten Tagen des Jahres, ist es Zeit, innezuhalten. Weihnachten lädt uns ein, die Hektik des Alltags hinter uns zu lassen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es ist die Zeit, in der wir dankbar sein dürfen – für unsere Familien, unsere Freunde, für unsere Gesundheit und für die Chancen, die uns das Leben bietet.

Wieder konnten wir in diesem Jahr unsere starke Gemeinschaft spüren. Viele unserer Vereine haben sich aktiv eingesetzt, um Feste zu organisieren und unser kulturelles Leben bunt zu gestalten. Vom Straßenfest über das Sommerfest der Feuerwehr und all den vielen liebevoll organisierten Festen. Bis hin zu unserem Adventsmarkt, der gerade hinter uns liegt und uns allen schöne Stunden beschert hat.

Vor allem seit der Coronazeit wissen wir alle, wie wichtig soziale Kontakte sind und wie viel Energie aus Begegnungen gezogen werden kann. Es ist wirklich beeindruckend, wie viel Möglichkeiten dazu in Reilingen geboten werden. Ein großes Lob an alle, die dazu beigetragen haben und hoffentlich auch in Zukunft beitragen werden. Nichts ist schöner als anderen eine Freude zu machen. Danke dafür. Genau das ist der Sinn von Weihnachten.

Ich möchte diesen Moment nutzen, um Ihnen allen zu danken – unserer Verwaltung, unserem Bürgermeister, allen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, für Ihre Arbeit und Ihr Engagement, und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, für Ihre Unterstützung, Ihre Ideen und Ihre Geduld. Eine funktionierende Gemeinschaft ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis von Respekt, Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein gesegnetes, friedvolles Weihnachtsfest. Mögen die kommenden Tage von Wärme, Freude und Liebe erfüllt sein, und möge das neue Jahr 2025 uns allen Gesundheit, Frieden und Hoffnung bringen. (jd)