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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2025
Errichtung einer Überdachung an der Naturgruppe „Villa Wiese“ / Vergabe
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. April 2025 wurde die Errichtung einer Überdachung an der Naturgruppe „Villa Wiese“ beschlossen. Hintergrund ist der Wunsch des pädagogischen Teams, den Kindern auch bei Regen einen geschützten Außenbereich bieten zu können, in dem sie sich längere Zeit aufhalten können. Geplant ist unter anderem die Aufstellung einer einfachen Werkbank unter dem Schutzdach.
Bürgermeisterin Catenazzo stellte das Angebot der Firma Holzbau Hieber, Mögglingen, vor. Die geplante Überdachung mit den Maßen 7 x 3,50 Metern soll analog zur abgebildeten Variante in der Sitzungsvorlage errichtet werden – jedoch ohne die dargestellte Hütte. Das Dach kann optional begrünt werden. Das Streichen der Holzkonstruktion soll in Eigenleistung erfolgen, etwa durch den Bauhof oder im Rahmen einer Elternaktion.
Es wurde angeregt, zu prüfen, ob die Überdachung mit Fertigteilen und mit Aufstellung durch den Bauhof erstellt werden kann. Dies könne Kosten sparen. Die Kosten für die Fertigteile liegen bei ca. bei 4.500 €. Weiter ist eine Fachfirma für die Bestätigung der Statik erforderlich.
Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeisterin Catenazzo, dass es sich bei der erwähnten Werkbank lediglich um einen einfachen Tisch handelt, der keine nennenswerten Anschaffungskosten verursacht.
Zudem informierte Bürgermeisterin Catenazzo, dass die dringend benötigten Handys für das Kinderhaus inzwischen beschafft wurden. Man habe sich für die günstigere Variante entschieden, die jedoch auch eine sehr gute Kamera habe. Insgesamt wurden acht Handys gekauft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten für die Überdachung an die Firma Holzbau Hieber zum Angebotspreis von 7.871,85 € brutto.
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Catenazzo bedankte sich eingangs bei Frau Leonhardt und Herrn Engel für die Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfs und betonte, dass bei aller finanziellen Zurückhaltung weiterhin in die Attraktivität und Handlungsfähigkeit der Gemeinde investiert werden müsse. Dabei sei es wichtig, nur das umzusetzen, was auch tatsächlich finanzierbar ist. Der gute Zusammenhalt in der Gemeinde helfe dabei, trotz begrenzter Mittel viel zu erreichen.
Herr Engel stellte anschließend die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplanes vor. Besonders belastend wirkt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf 36 % aus, wodurch die Gemeinde zusätzlich rund 100.000 Euro an den Landkreis abführen muss. Darüber hinaus steigen die laufenden Ausgaben durch die vollständige Übernahme des Kinderhauses, da der bisherige Anteil der Kirche wegfällt. Dies führt dazu, dass Investitionen künftig nicht mehr aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können.
Trotz dieser Herausforderungen wurden die folgenden Beschlüsse einstimmig gefasst:
- Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird dem Entwurf entsprechend erlassen.
- Der Finanzplan mit Investitionsprogramm wird beschlossen.
- Der Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans bei der Rechtsaufsichtsbehörde wird zugestimmt, um die erforderlichen Genehmigungen gemäß § 86 Abs. 4, § 87 Abs. 2 und § 89 Abs. 2 der Gemeindeordnung einzuholen.
Die Zahlen und Planungen basieren auf den Vorberatungen des Gemeinderats aus Dezember 2024 und März 2025 und spiegeln die aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen wider. Weitere Details zur Haushaltslage sind im Vorbericht des Haushaltsplans nachzulesen.
Die Haushaltsdaten werden nach Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Schurwaldboten veröffentlicht.
Verschiedenes
Kinderbetreuungsausschuss am 22. Mai 2025
Bürgermeisterin Catenazzo informierte in der Gemeinderatssitzung über die bevorstehende Sitzung des Kinderbetreuungsausschusses am 22. Mai 2025. In diesem Rahmen soll unter anderem die Anpassung der Kindergartengebühren vorberaten werden. Bürgermeisterin Catenazzo stellte dabei klar, dass das Projekt „Kita für alle“ nicht durch eine Erhöhung der Gebühren finanziert wird. Sie betonte, dass das Projekt allen Kindern der Einrichtung zugutekommen wird, da eine frühzeitige Förderung möglich ist. Auch werden die Erzieherinnen professionell bei ihrer Arbeit unterstützt. Die Höhe der Elternbeiträge orientieren sich weiterhin ausschließlich an den Empfehlungen des Gemeindetags und der Verbände.
Die endgültige Festlegung der neuen Gebühren erfolgt wie üblich durch den Gemeinderat nach Vorberatung im Ausschuss.
Reparatur am Regenüberlaufbecken in der Rechbergstraße
Im Zuge der turnusmäßigen Reinigung des Regenüberlaufbeckens in der Rechbergstraße wurde festgestellt, dass die Höhenstandsmessung defekt war. Die Reparatur wurde kurzfristig durch die Fachfirma Wagner GmbH aus Bad Boll durchgeführt. Die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf 3.714,62 € brutto.
Die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung ist wichtig für den sicheren Betrieb des Beckens und die Überwachung von Wasserständen im Starkregenfall.
Jugendkonferenz am 14. Mai 2025
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025, findet im Sitzungssaal bzw. Foyer des Rathauses eine Jugendkonferenz statt. Eingeladen sind alle Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis einschließlich 18 Jahren. Ziel der Veranstaltung ist es, die Interessen, Wünsche und Anliegen der jungen Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und in die kommunale Arbeit einfließen zu lassen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Zukunft des Dirtparks sowie des Spielplatzes in Zell. Die Jugendlichen haben die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen, Fragen zu stellen und gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde über mögliche Verbesserungen zu diskutieren. Auch interessierte Mitglieder des Gemeinderats sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Digitalisierung der Gemeindeverwaltung
Bürgermeisterin Catenazzo informierte über die aktuellen Fortschritte bei der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung. Ziel ist es, Verwaltungsdienstleistungen künftig noch bürgerfreundlicher, effizienter und flexibler zu gestalten.
Bebauungspläne digital abrufbar
Das Projekt „inspirekonforme Bereitstellung von Bebauungsplänen“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Ab sofort können die Daten über die Homepage der Gemeinde online eingesehen und heruntergeladen werden.
Meldebescheinigungen online beantragen
Ab sofort können Meldebescheinigungen kostenlos über das Serviceportal www.service-bw.de beantragt werden. Um sicher zu stellen, dass nur Berechtigte den Service nutzen, ist dazu die Ausweis-App erforderlich. Für eine Beantragung vor Ort im Rathaus fällt weiterhin eine Gebühr von 5 € an.
Elektronische Wohnsitzanmeldung möglich
Die elektronische Wohnsitzanmeldung ist nun ebenfalls über das Serviceportal möglich.
Digitale Passbilder ab Mai 2025
Ab dem 01.05.2025 werden bei der Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen nur noch digitale Passfotos akzeptiert – aufgrund der noch nicht gelieferten Hardware gibt es hierzu jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2025. Fotostudios und Drogeriemärkte stellen die Fotos digital bereit und geben einen QR-Code aus, der für die Antragstellung benötigt wird. Im Rathaus selbst können – sobald die Geräte der Bundesdruckerei geliefert worden sind - Passfotos gegen eine Gebühr von 6 € erstellt werden.
Umstellung auf Cloudlösung vom 9. bis 12. Mai
Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr für eine Cloud-Lösung ausgesprochen. Die Umstellung hierzu findet vom 9. bis einschließlich 12. Mai 2025 statt. In dieser Zeit ist die Verwaltung nicht wie gewohnt erreichbar: E-Mails können weder empfangen noch gesendet werden, und Leistungen des Bürgerbüros stehen nicht zur Verfügung. Telefonisch bleibt die Verwaltung jedoch erreichbar.
Stadtradeln 2025
BMin Catenazzo teilte dem Gremium mit, dass das Stadtradeln 2025 vom 7. bis 27. Juli stattfindet.
Ersatzbeschaffung eines Dreipunktstreuers für den Winterdienst
Der alte Streuer musste aufgrund verschiedener Defekte ersetzt werden. Bürgermeisterin Catenazzo erläuterte, dass dazu mehrere Angebote für Neugeräte eingeholt wurden, die sich preislich zwischen 23.000 € und 26.000 € bewegen.
Die Firma BayWa hat einen Mietrückläufer zum Preis von 19.873 € brutto im Angebot. Dieses Gerät war lediglich einen Winter bei der Stadt Geislingen im Einsatz und weist aufgrund des milden Winters nur geringe Betriebsstunden auf.
Der Streuer wurde seitens des Bauhofs vor Ort getestet. Er ist voll funktionsfähig und lässt sich problemlos mit dem vorhandenen Traktor betreiben.
Auf dieser Grundlage beschloss der Gemeinderat einstimmig den Kauf des angebotenen Mietrückläufers über die Firma BayWa AG, Biberach, zum Preis von 19.873 € brutto.
