Öffentliche Sitzung vom 27.04.2026

Bekanntgabe von Beschlüssen

Es gab keine Bekanntmachungen.

Bürgerfragerunde

Die Verwaltung wurde von einer Bürgerin nach dem Termin der geplanten Sanierung der Kreisstraße K1250 zwischen Dettingen und Nabern gefragt. Ortsvorsteher Henrik Peter teilt mit, dass laut Mitteilung des Tiefbauamtes die Arbeiten in den Herbst 2026 verschoben wurden. (Im Nachgang zur Sitzung wurde der Stadt Kirchheim vom Straßenbauamt mitgeteilt, daß mit den Arbeiten nun doch bereits schon im Sommer begonnen wird. Die genauen Termine der Sperrung gibt die Ortsverwaltung noch öffentlich bekannt).

Antrag von Ortschaftsrätin Dorothee Lilienthal auf Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat

Frau Dorothee Lilienthal scheidet aus dem Ortschaftsrat Nabern aus. OV Peter ehrt sie für ihr langjähriges Wirken in der Kommunalpolitik und ihren engagierten und menschlichen Einsatz insbesondere für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Anschließend dankt Frau ORin Birgitt Berner Frau Lilienthal für die langjährige gute Zusammenarbeit in der Fraktion der SPD/UBL. Zur Verabschiedung überreicht OV Peter ihr einen Blumenstrauß (sh. auch Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 19).

Radroutennetzplan

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ortschaftsrates stellt OV Peter den Radroutennetzplan der Stadt Kirchheim unter Teck vor. Dieser Plan bildet ein Zielnetz ab und umfasst damit bereits bestehende Radwegeverbindungen als auch mögliche künftige Streckenverläufe. Der Plan ist somit Grundlage für die künftige Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur und damit auch für die Beantragung von Fördermitteln. Für Nabern sind dabei keine neuen Ausbaustrecken geplant. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage der Stadt liegt der Schwerpunkt derzeit hauptsächlich auf dem Erhalt der vorhandenen Radwegverbindungen.

Kindergartenbedarfsplanung 2026/2027

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OV Peter Frau Monika Voltmann von der Abteilung Bildung der Stadt Kirchheim. Frau Voltmann stellt den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen im U3- und Ü3-Bereich vor. Insgesamt entspanne sich die Lage in ganz Kirchheim etwas, bei der U3-Betreuung seien von den derzeit 400 verfügbaren Plätzen 32 Plätze nicht belegt. Die insgesamt 1.564 Ü3-Betreuungsplätze, d. h. für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt, sind derzeit alle belegt. Es gebe, so Frau Voltmann, eine kleine Warteliste. Da aber insgesamt die Anzahl der Kinder in Kirchheim leicht sinkt, in den nächsten Jahren neue Einrichtungen in Betrieb genommen werden und die Umwandlung von Krippenplätzen in reguläre Kindergartenplätze geprüft wird, gehe man davon aus, dass der Bedarf insgesamt gut gedeckt werden kann. Dazu kommt, dass über das Landesprogramm „Sprachfit“ die aktuelle Grundschulförderklasse in eine sog. Juniorklasse umgewandelt wird. Da es daher keine Rückstellungen von schulpflichtigen Kindern im Kindergarten mehr gebe, entlaste dies die Kindergärten ebenfalls. In Nabern bilden sich diese Zahlen der Stadt ebenfalls ab; einem kleinen Überangebot an U3- steht ein kleiner Nachfrageüberhang an U3-Plätzen gegenüber. Von der Stadt wird daher eine Gruppenveränderung überlegt.

Schulbedarfsplan 2026

Im Rahmen einer Kenntnisnahme durch den Ortschaftsrat stellt Frau Claudia Newedel von der Abteilung Bildung den aktuellen Schulbedarfsplan vor. Dieser Plan gibt unter Berücksichtigung der Schülerzahlen der vergangenen Jahre einen Ausblick auf das kommende Schuljahr. Neu sei, so Frau Newedel, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027. Hierfür seien die Kapazitäten der Stadt aber ausreichend; insgesamt sei man durch die kontinuierliche Entwicklung der Betreuungsangebote gut aufgestellt. Derzeit bereitet die Stadt die Einführung der sog. Juniorklassen vor. Baulich sind Erweiterungen der Teck-Realschule um einen weiteren Klassenzug sowie der Freihof-Grundschule um einen Erweiterungsbau vorgesehen.

Schulwegepläne

Die Stadt Kirchheim unter Teck erstellt gemeinsam mit den Schulen die Schulwegepläne, also eine kartografische Darstellung des Umfelds einer Schule. Der Plan zeigt sichere Querungsstellen, Gefahrenstellen und deren Bewältigung sowie günstige Wege vom Wohnort der Kinder zur Schule. Die Schulwegepläne sollen so insbesondere die selbstständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen fördern sowie die Verkehrssicherheit auf den Schulwegen erhöhen. Gleichzeitig sollen die Schulwegepläne die Eltern bei der Einschätzung sicherer Schulwege unterstützen. Auf Grundlage der Schulwegepläne und der bereits bekannten Problemstellen wird im Weiteren von der Stadtverwaltung ein Maßnahmenkatalog erstellt, um Schritt für Schritt die Wegeverbindungen sicherer zu gestalten. Für Nabern ist z. B. die Schaffung einer sicheren Querungshilfe über die Neue Straße auf Höhe des Bildungshauses vorgesehen. Der Ortschaftsrat nimmt von der Sitzungsvorlage Kenntnis.

Neufassung einer Satzung zum Hochwasserschutzregister

Das Land Baden-Württemberg führt im Rahmen des Hochwasserschutzes ein sog. Retentionsraumregister zur Erfassung von Oberflächenwasserrückhaltungsmaßnahmen. Kommunen können Retentionsraummaßnahmen als „Guthaben“ in dieses Register eintragen lassen und später im Bedarfsfall von dort wieder abbuchen. Dabei können sowohl öffentliche als auch private Maßnahmenträger von diesen eingetragenen Maßnahmen profitieren. Die Stadt Kirchheim unter Teck möchte eine Satzung über die Einrichtung eines Retentionsraumregisters erlassen; der Ortschaftsrat nimmt von der Sitzungsvorlage Kenntnis.

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

OV Peter informiert über den Stand der Vorbereitungen zum Umbau des Rathauses. Das Erdgeschoss mit Bürgersaal und Küche ist nun weitgehend ausgeräumt. Die Schränke wurden umgelagert und teilweise in der Ortsverwaltung im 1. OG aufgestellt. Der Flügel aus dem Bürgersaal wird im Foyer der Gießnauhalle bis zu einer Entscheidung über die weitere Verwendung zwischengelagert. OV Peter dankt allen Helfern, die beim Umzug des Instruments tatkräftig mit angepackt haben. Da während der Umbauarbeiten die Verwaltungsstelle temporär verlegt werden muß, wurde inzwischen ein Ausweichraum im Bildungshaus hergerichtet. Unmittelbar nach den Pfingstferien kann mit den Bauarbeiten im Rathaus begonnen werden.

Erneut wird vom Gremium die schlechte Erreichbarkeit der Fa. NetCom BW kritisiert. OV Peter berichtet von seinen Bemühungen, von der Firma eine konkrete Auskunft hinsichtlich der Ausführung der Glasfaseranschlüsse zu erhalten. Vermutlich würde die Vielzahl der Anschlüsse erst ab 2027 in Betrieb genommen werden. Bei einem Kunden, der sich direkt bei der Firma beschwert hatte, wurde der bereits verlegte Anschluss inzwischen aber freigeschaltet.

Im Gremium werden die technischen Mängel in der Gießnauhalle besprochen. Inzwischen sei die gerade erst reparierte Heizungsanlage erneut ausgefallen, so OV Peter. Diese wird aber in Kürze ein weiteres Mal repariert. Sorgen mache noch die Schließanlage am Haupteingang. Nach dem Austausch der Steuerelektrik müsse noch ein defektes Kabel in der Tür getauscht werden; diese Arbeiten werden vom Schreiner des Baubetriebs ausgeführt. Er hoffe, dass die Tür in ca. 2 Wochen wieder normal benutzbar sei. Für die defekte Soundanlage sei die Reparatur bereits beauftragt. Für die Frage nach den Verbrauchswerten von Strom und Wasser überlegt OV Peter, einen Vertreter des zuständigen Sachgebiets bei der Stadt zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Weitere zu besprechende Punkte beziehen sich auf den geplanten Unterstand beim Mehrgenerationenplatz, auf die allgemeinen Inhalte der Tagesordnung zu den Sitzungen des Ortschaftsrates sowie auf die Terminierung des Abbruchs des alten Kindergartens und anstehende Termine. An den öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung schließt sich wie immer eine Nichtöffentliche Sitzung an.