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Information über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025

Fragestunde für die Einwohnerschaft

Zur Gemeinderatssitzung wurden keine Fragen durch die Zuhörer gestellt.

Verkauf Bauplatz Flst. 2298 – Links am Heuwasen

Die Gemeinde Pfalzgrafenweiler verfügt im Baugebiet „Links am Heuwasen“ über insgesamt 5 unbebaute Bauplätze. Diese liegen innerhalb eines Mischgebietes.

Eine Vermarktung ist in den letzten Jahren gescheitert, da im Mischgebiet bereits Bauplätze mit reiner Wohnbebauung bebaut sind und neue Bauvorhaben nur noch genehmigt werden können, wenn diese überwiegend gewerblich geprägt sind. Durch diese „Durchmischung“ soll der Gebietscharakter als Mischgebiet erhalten bleiben.
Im vergangenen Jahr hat das Regierungspräsidium einen Widerspruch abgelehnt und klargestellt, dass man hier immer noch die Möglichkeit sieht, die Durchmischung zu erreichen. Damit können die Bauplätze weiterhin nicht für eine reine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.
Die aktuellen Interessenten für Flst. 2298 haben sich im Vorfeld mit der Gemeinde und der Baurechtsbehörde in Verbindung gesetzt. Das geplante Bauvorhaben entspricht gem. der Baurechtsbehörde den Anforderungen. Eine Genehmigung konnte in Aussicht gestellt werden.
Der Bauplatz soll daher an die Interessenten verkauft werden, zu den üblichen Vertragsbedingungen der Gemeinde.
Der Gemeinderat hat der Veräußerung zu einem Verkaufspreis von 165 €/qm und damit 136.785 € einstimmig zugestimmt.

Vergabe Rathaus Kälberbronn - Außenanlagen

Die Außenanlagen um das Rathaus Kälberbronn umfassen sowohl den Umbau des Vorplatzes vor dem Rathaus als auch die Anlegung der erforderlichen Stellplätze nebst Anlegung der Außenanlagen hinter bzw. unter dem Anbau.
Die nach der Baugenehmigung erforderlichen Stellplätze werden unter dem Anbau angelegt, die Zufahrt hierzu erfolgt seitlich vom Gebäude. Der Spielplatz kann an der bisherigen Stelle verbleiben und muss nicht versetzt werden.
Die Fläche unterhalb des Anbaus soll auch zu Veranstaltungszwecken genutzt werden können und daher möglichst eben angelegt werden.
Auf dem Vorplatz wird der Brunnen mit Kälberskulptur wiederaufgebaut sowie ein Baum gepflanzt.
Das Angebot der Fa. Langeneck liegt bei 50.033,24 €. Die Kostenschätzung des Architekturbüros lag bei 46.956,21 €. Die angesetzten Preise der Kostenschätzung basieren laut Architekturbüro auf der Grundlage eines Großprojekts, die Überschreitung der Kostenschätzung ist daher auf teilweise erschwerte Bedingungen und Einschränkung im Maschineneinsatz bei der Anlegung der Anlage unterhalb des Anbaus zurückzuführen.
Der Gemeinderat hat der Vergabe an die Fa. Langeneck einstimmig zugestimmt.

Vorstellung Ergebnisse Visualisierung Umgestaltung Hauptstraße – Rathaus/VoBa

Das Land Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr das Förderprogramm ‚Lebendige & verkehrsberuhigte Ortsmitten Baden-Württemberg‘ eröffnet und die Gemeinde Pfalzgrafenweiler hierzu aktiv bezüglich des Interesses an der Umsetzung einer dort geförderten Beratung kontaktiert.
Innerhalb des Förderprogramms wurden verschiedene mögliche Maßnahmen zur Bezuschussung und Durchführung angeboten. Hierzu zählten die Darstellung möglicher Umgestaltungen von bestehenden Straßenzügen anhand von Visualisierungen, die Qualitätserfassung eines bestehenden Straßenzuges sowie die temporäre Ausstattung von Straßenzügen mit Stadtmobiliar (Sitzgelegenheiten, Baumkästen etc.).
Die Gemeindeverwaltung hat einen Antrag zur Erstellung von Visualisierungsvorschlägen zur Umgestaltung des Bereichs der Hauptstraße zwischen Rathaus und Volksbank einschl. Marktplatzbereich eingereicht. Der Antrag wurde bewilligt, die Kosten für die Erarbeitung der Visualisierungsvorschläge wurden innerhalb des Förderprogramms vollständig durch das Land Baden-Württemberg getragen.
Durch das Planungsbüro wurden drei alternative Gestaltungsmöglichkeiten erarbeitet und visuell dargestellt. An die Erstellung der Visualisierung ist keine Umsetzungsverpflichtung von Maßnahmen gekoppelt.

Visualisierung 1:

Visualisierung 2:

Visualisierung 3:

Es ist festzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um Gestaltungsvorschläge handelt, die noch nicht eingehend im Hinblick auf deren Umsetzungsmöglichkeit geprüft wurden.
Aufgrund bestehender Verkehrsproblematiken insbesondere auch im Bereich des Marktplatzes wurde jedoch eine unabhängige Prüfung von Gestaltungsmöglichkeiten als hilfreich erachtet. Die Visualisierungsvorschläge können daher in spätere Planungen um den Marktplatz herum einfließen.
Der Gemeinderat hat die Visualisierungen zur Kenntnis genommen.

Hinweis: Das Protokoll zu dieser Sitzung kann nach der Fertigstellung zu den üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung bei Frau Zepezauer (Zimmer Nr. 11) eingesehen werden.