Ortschaftsratssitzungen in Breitenstein am 18.07.2024

Ortschaftsrat in bisheriger Zusammensetzung

Der bestehende Ortschaftsrat hatte zu prüfen, ob bei dem neu gewählten Gremium Hinderungsgründe vorliegen, die ein Mitwirken im Ortschaftsrat nicht zulassen. Das wurde einstimmig verneint. Stephanie Zimmermann, Thomas Müller und Wolfgang Ehrmann wurden von Bürgermeister Lahl aus dem Ortschaftsrat verabschiedet. Thomas Müller bleibt bis zur Wahl des neuen Ortsvorstehers durch den Gemeinderat im September geschäftsführender Ortsvorsteher ohne Stimmrecht.

Bürgermeister Lahl blickte auf die Schwerpunkte der Arbeit des Ortschaftsrates in der vergangenen Legislaturperiode zurück und dankte allen Ortschaftsräten für den großen Einsatz. Projekte wie die Umgestaltung des Alten Schulhauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus wurden angestoßen. Die Kinderbetreuung wurde mittels eines Containeranbaus beim Kindergarten Breitenstein ausgebaut. Die Kanalsanierung wurde größtenteils abgeschlossen, meist unbemerkt von den Einwohnern, da die Sanierung im Inliner-Verfahren stattfand. Ein Wasserspielplatz wurde angelegt. Der Bau von seniorengerechten Wohnungen wurde vom Ortschaftsrat vorgeschlagen und ist auch realisiert worden. Die Innenentwicklung beim Anwesen Holder wurde abgeschlossen.

Stephanie Zimmermann gehörte dem Ortschaftsrat fünf Jahre lang an. In dieser Zeit lagen ihr die Kinderbetreuung, der Ausbau der Spielplätze und weitere Themen für ein familienfreundliches Breitenstein besonders am Herzen.

Wolfgang Ehrmann war 30 Jahre lang als Ortschaftsrat, 19 Jahre als Gemeinderat und auch als stellvertretender Ortsvorsteher tätig. Bürgermeister Lahl betonte, er schätze die Erfahrung des sich im Ort bestens auskennenden „Urgesteins“ sehr, seitdem er vor 20 Jahren in die Gemeinde gekommen sei. Als langjähriger Kommandant der FFW Breitenstein prägte Wolfgang Ehrmann die Arbeit der FFW Breitenstein. Im Ortschaftsrat vertrat er die Belange Breitensteins, er habe aber laut Bürgermeister Lahl dabei die Gesamtgemeinde nie aus den Augen verloren.

Thomas Müller war 25 Jahre lang Mitglied des Ortschaftsrates und 20 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Seit dem Jahr 2009 ist er als Ortsvorsteher des Ortsteils Breitenstein tätig. Das Tätigkeitsbild eines Ortsvorstehers beschreibt den Ortsvorsteher als Bindeglied des politischen Gremiums und der Verwaltung. Thomas Müller war dabei stets ein verlässlicher Partner für die Gemeinde mit einem Gespür für gute Kompromisse, falls die Meinungen manches Mal nicht übereinstimmten. Die Themen Bildung und Jugendliche in der Gemeinde waren Ortsvorsteher Müller sehr ans Herz gewachsen.

Wolfgang Ehrmann bedankte sich bei Bürgermeister Lahl. Besonders habe er sich darüber gefreut, dass es ihm nie übelgenommen wurde, wenn er geradeheraus seine Meinung gesagt hätte.

Thomas Müller bedankte sich ebenfalls bei Bürgermeister Lahl und der Verwaltung. Er freue sich, dass sein „Herzensprojekt“, der Umbau des Alten Schulhauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus, nun angestoßen sei und bereits eine Förderzusage vorliege.

Bekanntgabe:

Lagerplatz für Baumaterial beim Schützenhaus-Parkplatz

Ortsvorsteher Müller erklärte, der Lagerplatz würde von der Firma „Deutsche Glasfaser“ benötigt. Derzeit ist jeweils ein Bautrupp in Neuweiler und Weil im Schönbuch tätig. Laut der Firma werde das Ziel angestrebt, die Baumaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Anfragen:

Erdanschwemmungen auf Feldweg

Ortschaftsrat Ehrmann wurde von einem Rollstuhlfahrer auf starke Verunreinigungen des Feldwegs im Breitensteiner Tal in der Nähe des Bahnhoffußwegs hingewiesen. Die Gemeinde solle die Erdanschwemmungen entfernen.

Grünanlagen in Breitenstein

Ortschaftsrätin Gigi-Müller bemängelte den Zustand der Grünanlagen. Bürgermeister Lahl antwortete, bedingt durch viel Regen und Wärme wäre es dem nun erfreulicherweise wieder vollzählig besetzten Bauhof nicht möglich, alle Grünanlagen zeitnah zu pflegen.

Treppe beim Sachsenweg

Ortschaftsrätin Gigi-Müller regte an, das an der Treppe üppig wachsende Gras zu entfernen, damit die Treppe mit Kinderwägen genutzt werden könne.

Taubenfütterung

Ortschaftsrätin Gigi-Müller fragte an, ob seitens der Gemeinde ein Fütterungsverbot ausgesprochen werden könne. Bürgermeister Lahl informierte, ein Verbot könne nur von Gemeinden mit einer Ortspolizeieinrichtung per Polizeiverordnung ausgesprochen werden. Er werde einen Hinweis im Mitteilungsblatt veranlassen.

Ausscheiden von Ortschaftsrätin Zimmermann, Ortsvorsteher Müller und Stellv. Ortsvorsteher Ehrmann

Ortschaftsrat Schwarz bedankte sich bei allen im Namen des Ortschaftsrates für ihren Einsatz und wünschte, dass sie auch in Zukunft dem Ortschaftsrat bei Fragen zur Verfügung stehen werden.

Ortschaftsrat in neuer Zusammensetzung

Einsetzung und Verpflichtung der neuen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die erste Sitzung des neuen Ortschaftsrates begann mit der förmlichen Verpflichtung der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte. Ortsvorsteher Müller erläuterte die Rechte und Pflichten als Ortschaftsrat und verpflichtete die Ortschaftsräte auf deren Wahrnehmung.

Wahl des neuen Ortsvorstehers und dessen Stellvertretung: Vorschlag an den Gemeinderat

Die erste Beratung des neuen Ortschaftsrates betraf die Frage, welche Personen dem Gemeinderat als Ortsvorsteher und dessen Stellvertretung vorgeschlagen werden sollen. In geheimer Abstimmung und jeweils mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung empfahl der Ortschaftsrat dem Gemeinderat, Markus Schwarz als Ortsvorsteher und Katharina Ehrmann als stellvertretende Ortsvorsteherin zu wählen.

Baugesuch zum Umbau und zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Sonnenbergstr. 31, Flst. Nr. 407/3

Dem Gemeinderat wurde einstimmig empfohlen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben hinsichtlich der Überschreitung der Gebäudelänge, der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse sowie der Überschreitung der Gebäudehöhe zu erteilen.

Eine Befreiung für den Anbau im Süden mit Flachdach durch das Landratsamt wurde vom Ortschaftsrat befürwortet. Bezüglich der Gesamtlänge und dem Abstand der Gauben empfahl der Ortschaftsrat den Bauherren, sich an die Richtlinien der Gemeinde Weil im Schönbuch zu halten.

Altes Schulhaus: Aktueller Planungsstand Außenanlagen

Herr Groß, Fachplaner des beauftragten Architekturbüros für den Außenbereich, informierte über den aktuellen Stand der Planungen. Der Ortschaftsrat soll frühzeitig in die Planung mit einbezogen werden. Die aktuellen Pläne wurden vorgestellt, aus dem Ortschaftsrat können nun konkrete Wünsche und Anregungen direkt an das Architekturbüro vorgebracht werden. Bereits jetzt ist der Erhalt der Linde sowie nach Möglichkeit die Anlage eines Brunnens vom Ortschaftsrat gewünscht.

Sitzungstag, Sitzungsort, Sitzordnung

Die Sitzungen des Ortschaftsrates finden normalerweise am letzten Donnerstag des Monats im Breitensteiner Rathaus statt.

Die Sitzordnung wurde festgelegt.

Bekanntgabe:

Aus der Einwohnerschaft kam Kritik an einer neu erbauten Querrinne beim Feldweg in der Verlängerung der Wengertstraße beim Anwesen Scheel. Ortsvorsteher Müller wird das Thema bei der nächsten Amtsleiterbesprechung thematisieren.

Anfragen:

Straßenzustand Sonnenbergstraße

Ortschaftsrat Binder berichtete, es wären große Asphaltstücke herausgebrochen. Ortsvorsteher Müller wird den Hinweis an die Verwaltung weiterleiten.

Rückbauforderungen in der Wengertstraße

Ortschaftsrat Binder erkundigte sich nach der Umsetzung der Rückbauforderungen bei einem Baugesuch. Ortsvorsteher Müller wird sich bei der dafür zuständigen Bauaufsicht beim Landratsamt erkundigen.

Schachtdeckel im Jägerholzweg

Ortschaftsrat Montiegel berichtete, an der Kreuzung des Jägerholzwegs zur Hofstelle Holder wären Schachtdeckel angebracht, die eventuell für Radfahrer eine Gefährdung darstellen. Ortsvorsteher Müller wird die Information an die Verwaltung weiterleiten.

Parksituation in der Hegelstraße und der Sonnenbergstraße

Ortschaftsrat Schlüter bemängelte, dass die Hegelstraße Richtung Spielplatz oftmals regelrecht zugeparkt und für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr keine Durchfahrt möglich sei. Ortsvorsteher Müller riet dazu, die freie Restbreite der Fahrbahn zu messen, Bilder zu machen und eine Meldung an das Ordnungsamt zu geben.

Ortschaftsrat Huber bemerkte, in der Sonnenbergstraße im Bereich der Bauminseln würde das gleiche Problem vorliegen.

Fußweg entlang der Kreisstraße zum Heineweg

Ortschaftsrat Huber forderte, dass der Weg dringend freigeschnitten werden sollte.