Bürgermeister Stalf gab dem Gemeinderat (GR) in der letzten Sitzung bekannt, dass für den Eistreff auf Basis des gefassten GR-Beschlusses die vertragliche Vereinbarung mit der Betreibergesellschaft unterzeichnet werde. Zur offiziellen Vertragsunterzeichnung am 26.06.2025 waren auch GR eingeladen. Der derzeit gültige Pachtvertrag läuft noch bis zum 30.09.2025, der neue Vertrag gilt vom 01.10.2025 bis 30.04.2036. Die CDU-Fraktion freut sich, dass die Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft und die Beratungen im GR zu einer guten Lösung für die Gemeinde und den Eistreff geführt haben. Die Verantwortlichkeiten sind in dem neuen Vertrag klar geregelt und geben dem Eistreff eine Entwicklungsperspektive von zehn Jahren. Die Gemeinde bekommt eine höhere Pacht und die Betreibergesellschaft übernimmt die Verpflichtung für „Dach-und-Fach“am Gebäude sowie Wartungen . Im Haushalt der Gemeinde fallen dafür keine unvorhergesehenen Ausgaben an, was zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beiträgt. Für das bisherige erfolgreiche Engagement sprechen wir dem Eistreff Waldbronn eGmbHLob und Dank aus.
Wenn nun die Planungssicherheit für die zukunftsfähige Weiterentwicklung des Eistreffs fixiert ist, blicken wir nochmals zurück auf das Jahr 2000. Damals stand die Entscheidung an, ob die Firma Aldi den Zuschlag bekommt, das Eistreff-Gebäude für eine Interimsfiliale von Aldi und dm zu nutzen. Stimmen der CDU haben dazu beigetragen, dass ein Weiterbetrieb des Eistreffs realisiert werden konnte und somit in Waldbronn für junge Familien, Jugendliche und den Tourismus das eissportliche Angebot erhalten bleibt. Dank des Engagements der Akteure im Eistreff ist es gelungen, diese beliebte Einrichtung seither wirtschaftlich zu betreiben, obwohl durch die Corona-Pandemie eine Durststrecke zu überwinden war. Auch als 2023 im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Entscheidung anstand, ob unsere Gemeinde eine Kaufabsichtserklärung der Firma Agilent annimmt und den am 30.09.2025 endenden Vertrag mit der Betreibergesellschaft bereits 2023 kündigt, war es ein Antrag der CDU-Fraktion, der Verhandlungen mit den beteiligten Partnern forderte, die nun zu dem heutigen Ergebnis des 10-Jahres-Vertrages führten. Wir wünschen der Eistreff-Betreibergesellschaft auch für die zukünftige Entwicklung viel Erfolg.
Waldbronner Anteil an Kosten des Schulträgers Gemeinde Karlsbad beschlossen
Die Beteiligung der Umlandgemeinden an den Schulinvestitionskosten für weiterführende Schulen hatte den GR bereits 2024 beschäftigt. Ein „Merkposten“ von 2,2 Mio. € war im Haushalt 2024 gebildet, der nun 2025 beansprucht wird.
Inzwischen gab es Verhandlungen mit Karlsbad in dieser Frage, die aufgrund der angespannten Haushaltslage für Waldbronn ein schwieriges Thema ist. Aber aufgrund des Schulgesetzes und eines VGH-Urteils ist Waldbronn zur Kostenbeteiligung verpflichtet, da Schülerinnen und Schüler weiterführende Schulen in Karlsbad besuchen. In der Freiwilligkeitsphase erzielte unsere Verwaltung in Verhandlungen mit Karlsbad eine Lösung, die der GR nun genehmigt hat. Waldbronn beteiligt sich mit 1,8 Mio. € an den Investitionen für die zurückliegende Generalsanierung des Schulzentrums Karlsbad. Zukünftige Maßnahmen sind damit nicht abgegolten.
CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Dr. Jürgen Kußmann, Hildegard Schottmüller, Max Höger, Alexander Kraft, Stephan Musler