Parkgebühren in Filderstadt

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem, Sabine Briem

Parkgebühren in Filderstadt – eine Gesamtlösung ist gefragt

Für zwei kostenpflichtige Parkplätze in Bernhausen wurde im Gemeinderat eine neue Gebührenordnung verabschiedet. Wir Freie Wähler haben uns dafür eingesetzt, dass auf kostenpflichtigen Parkplätzen wie in anderen Gemeinden die erste Stunde kostenfrei geparkt werden kann. Eine solche Lösung nutzt dem Einzelhandel und den Dienstleistungsangeboten und führt zu einer Belebung der Innenstadt. Auch wenn es jetzt eine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung gab, werden wir unseren Antrag bei der erwarteten Vorlage einer Gesamtlösung einbringen. Eine Erhöhung der Parkgebühren zum jetzigen Zeitpunkt haben wir abgelehnt.

Photovoltaikanlagen ja, aber auch Speicherkapazitäten schaffen

Die Stadtverwaltung hat eine umfangreiche Konzeption für die Einrichtung alternativer Energiegewinnung auf städtischen Immobilien erstellt. So sollen auf dem Neubau der Gotthard-Müller-Halle mit Jugendzentrum und der Sporthalle des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums eine leistungsstarke Photovoltaikanlage gebaut werden. Das neue Solarstromsteuerungsgesetz jedoch birgt die Gefahr, dass bei zu viel vorhandenem Solarstrom Negativergebnisse entstehen, das heißt Kosten entstehen oder Solaranlagen gedrosselt werden müssen. Deshalb legen wir Freie Wähler Wert darauf und haben dies auch eingebracht, dass mit dem Bau der Photovoltaikanlage auch entsprechende Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Dass dies erfolgen soll, wurde uns seitens der Verwaltung zugesagt.

Filderstadt soll fair trade town bleiben

Angesichts der wachsenden Verletzung von Menschenrechten weltweit sowie der Reduzierung von Regeln, die für eine Einhaltung der Menschenrechte sorgen sollen (Beispiel Lieferkettengesetz), ist es für uns Freie Wähler ein wichtiges Signal, dass sich Filderstadt weiterhin an die Regeln einer fair trade Stadt hält. Dank einer breiten Beteiligung der Bevölkerung, von Kirchengemeinden und Vereinen und dem Eine-Welt-Laden und Tante Filda Unverpackt eG wird diesbezüglich ein wichtiger Beitrag geleistet.

Anmietung von Multifunktionsgeräten und Druckern für die Verwaltung

Die Beschlussvorlage für die Anmietung verschiedener Geräte für Verwaltung und Einrichtungen in Filderstadt macht deutlich: Es braucht dringend eine Zentralisierung der Verwaltung. Denn damit werden verschiedene Aufwände und Kosten reduziert. Wir Freie Wähler haben schon mehr als zwei Jahrzehnte eine solche Zentralisierung gefordert, haben dafür aber bisher keine Mehrheit gefunden. Offensichtlich ist jetzt ein allgemeines Bewusstsein dafür gewachsen. Wir hoffen nun auf zügige Überlegungen und konkrete Schritte der Umsetzung – auch um der Dienstleistungsfreundlichkeit, der Effizienz, Effektivität und Attraktivität der Verwaltung willen. (Stefan Hermann)