Parkraum, Sicherheit und Zukunft in Nußloch: Nachhaltige Lösungen statt Empörungskultur

In der aktuellen Diskussion um die Durchsetzung der geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigt sich ein Konflikt, der nicht nur Nußloch betrifft: Wie gestalten wir den öffentlichen Raum im Ort so, dass er gerecht, sicher und zukunftsfähig ist?

Konkret geht es um die gesetzliche Vorgabe, dass Gehwege nicht beparkt werden dürfen. So dass zu Fuß Gehende, Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl und Kinder auf dem Fahrrad diese sicher benutzen können. Gleichzeitig gibt die StVO vor, dass die Restfahrbahnbreite min. 3,05 Meter betragen muss, so dass Rettungsdienst, Feuerwehr und Müllabfuhr durchkommen.

In Nußloch wird das seit Anfang des Jahres korrekt umgesetzt.

Die aktuelle Regelung mag für einige auf den ersten Blick unbequem erscheinen, sie ist jedoch weder „rigoros“ noch willkürlich. Sie setzt schlicht geltendes Recht um – das zum Schutz aller geschaffen wurde. Die freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge, die Sichtbarkeit von Kindern, die sichere Nutzung der Gehwege – all das sind nicht „bürokratische Schikanen“, sondern grundlegende Voraussetzungen für ein funktionierendes und faires Miteinander im Straßenraum.

Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für ein differenziertes, rechtssicheres Parkraumkonzept für Nußloch ein. Eindeutige Regelungen und eine übersichtliche, ganzheitliche Planung des ruhenden Verkehrs schaffen Klarheit und tragen dazu bei, Konflikte zu entschärfen. Leider fand dieses Konzept keine Mehrheit im Gemeinderat. CDU und SPD lehnten die Flexibilisierung des Parkraums damals ab, ein Gemeinderat war abwesend und daraus ergab es den unglücklichen Patt von 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen. Dies bedeutete die Ablehnung.

Die Folge: Die Gemeinde muss nun das geltende Recht ohne zusätzlichen Gestaltungsspielraum umsetzen. Wer nun über „fehlende Ausnahmen“ oder „zu wenig Flexibilität“ klagt, muss sich diese politische Entscheidung vor Augen führen.

Klar ist: Wir stehen auch weiterhin für konstruktive und soziale Lösungen. Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass private Stellplätze stärker genutzt werden – auch im Sinne der Solidarität in der Nachbarschaft. Es kann nicht sein, dass wertvoller öffentlicher Raum für private Fahrzeuge blockiert wird, während Garagen und Einfahrten leer bleiben. Hier braucht es mehr Gesprächsbereitschaft im direkten Umfeld und einen neuen Gemeinschaftsgeist.

Gleichzeitig möchten wir die aktuelle Situation als Chance begreifen: Warum nicht gemeinsam mit den Anwohner*innen die betroffenen Straßen neu denken? Pflanzkübel, Baumpflanzungen, Bänke, Spielbereiche – es gibt viele Möglichkeiten, den gewonnenen Raum aufzuwerten und in eine lebenswertere Umgebung zu verwandeln. Eine Verkehrsberuhigung durch Gestaltung – statt durch parkende Autos – ist nicht nur sicherer, sondern auch schöner und hilfreich bei der innerörtlichen Klimaanpassung.

Unser Angebot steht! Wir Grüne sind bereit zum Gespräch: über ein zukunftsfähiges Mobilitäts- und Parkraumkonzept, über kreative Ideen für die Quartiere und über eine lebenswertere Gemeinde für alle.

Veränderung mag manchmal unbequem sein – aber sie ist notwendig. Für mehr Sicherheit, für mehr Lebensqualität und für mehr Miteinander.

Dafür stehen wir Grünen in Nußloch.

Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Nußloch