Peinlich? Normal? Oder sogar wünschenswert?

Hier scheiden sich die Geister. Eine aufgeregte Diskussion führte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss (VKS) dazu, dass auf Antrag die Debatte beendet wurde und kein Empfehlungsbeschluss für die Gemeinderatssitzung am 01.07. gefasst wurde. Worum ging es?

Auch in Zeiten knapper Kassen muss die Arbeit gemacht werden. Die Verwaltung legte in der Sitzungsvorlage dar, dass, um den Aufgaben künftig gerecht zu werden, 90 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung zum September 2025 geschaffen werden müssen; dazu sind 1,3 zusätzliche Personalstellen zwingend erforderlich. Außerdem würde 1 Stelle für die Koordination der künftig verpflichtenden Ganztagsbetreuung benötigt. On Top kommt noch eine halbe Vollzeitstelle für die Personalbetreuung der Stellen der Schulkindbetreuung. Diese Stellen standen zur Abstimmung im VKS. Auch Verwaltungsvorschlag: Eine Teilzeitstelle, angesiedelt beim TVE, die vor zwei Jahren geschaffen wurde, um Angebote im Sportbereich auch für die Schulkindbetreuung zu koordinieren, sollte ersatzlos wegfallen. Ein Finanzierungsvorschlag, den die Verwaltung nur ungern vorschlug, wie sie in der Sitzung zugestand. Zugegeben, das missfiel auch uns. Erst recht, nachdem in der Sitzung klar wurde, dass die „neue“ Stelle den bisherigen Aufgabenbereich nicht abdecken könne und die bisherige Arbeit quasi zunichte gemacht würde.

Außerdem müsste man einen bestehenden Vertrag kündigen, auf den sich die Beteiligten verlassen hatten.

Aber – die Vorwürfe und Anschuldigungen an die Verwaltung, die massiv im letzten Amtsblatt in den Fraktionsseiten zu lesen waren, teilen wir nicht! Wir können uns gut vorstellen, dass die Verwaltung gerade auch aus Wertschätzung gegenüber den Parteien, die ständig auf unsere klamme Kasse schauen, diesen ungünstigen Vorschlag gemacht hat. Schließlich war abzusehen, aus welcher Ecke Kritik und die Forderung nach der Darlegung der Finanzierung kommen würden. Diese kam auch prompt, doch die vorgeschlagene Teilfinanzierung fiel durchweg auf ein großes Missfallen im Gremium. In der Folge wurde sehr lebhaft diskutiert, von allem, auch von der Verwaltung, wurden im Eifer des Gefechts auch etwas spontane und unausgegorene Vorschläge gemacht, wie man dem Problem nun begegnen kann. Was aber auch wieder einigen Fraktionen nicht gefiel. Es sei „beschämend, solch ein Bild vor den im Zuschauerraum versammelten interessierten Bürger*innen abzugeben”.

Das empfinden wir keinesfalls so. Wir meinen: Politisch interessierte Bürger*innen dürfen ruhig mitbekommen, wie intensiv manchmal um die für alle besten Lösungen gerungen wird und welche Mühe sich alle geben, um am Ende einen guten Kompromiss zu erlangen.

Die Verwaltungsspitze wird sich jetzt nochmals intern beraten und für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli einen überarbeiteten Vorschlag machen. Wir sind sehr gespannt, welche Lösung dann zur Abstimmung vorgetragen wird. Was wir uns dann wünschen: Es soll nicht mit Stellenanteilen “geschachert” werden. Vielmehr sind die Aufgaben genau definiert. Die dazu benötigten Stellenanteile sind bekannt. Also muss eine politische Entscheidung fallen, welche Aufgaben wir uns leisten können/wollen und auf welche wir ggf. verzichten werden.