Pflegeversicherung in Finanznot

Im Februar hat erstmals eine Pflegekasse, nämlich die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, (SVLFG) finanzielle Hilfe beantragen müssen. Dass die Pflegekasse der SVLFG zahlungsunfähig ist, liegt an ihrer Struktur. Ihre rund 490.000 Mitglieder sind älter und nehmen häufiger Leistungen in Anspruch als Versicherte anderer Kassen. Zudem ist sie als berufsständische Sozialversicherung nur für bestimmte Personengruppen geöffnet. Diese Struktur macht sie zu einem Einzelfall unter den Sozialversicherungen.

Seit Februar dieses Jahres erhält sie Geld aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung, um die Zahlungsunfähigkeit zu überbrücken und den laufenden Betrieb für die Mitglieder abzusichern. Auf die Versicherten hat das zunächst keine Auswirkungen. Liquiditätsengpässe wie im Fall der SVLFG können kurzfristig durch sogenannte Abschlagszahlungen aus dem Ausgleichsfonds überbrückt werden.

Kosten der Kassen steigen weiter, der Ausgleichsfonds schrumpft

Die SVLFG ist die erste Pflegekasse, die aus dem Ausgleichsfonds gestützt werden muss. In den Fonds zahlen monatlich alle Pflegekassen anteilig ein. So ist ein Finanzausgleich untereinander gesichert. Die Kassen haben unterschiedliche Versichertenstrukturen. Sie können mit diesem Fonds höhere Pflegeausgaben einzelner Kassen solidarisch abdecken.

Doch auch bei anderen Pflegekassen steigen die Kosten. Sie könnten in eine ähnliche Situation geraten und müssten dann ebenfalls den Ausgleichsfonds in Anspruch nehmen. Das würde den Ausgleichsfonds zusätzlich belasten. Innerhalb des vergangenen Jahres ist die Ausstattung des Fonds geschrumpft.

Fachleute erwarten spätestens im zweiten Halbjahr 2025 eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung. Schon zu Beginn dieses Jahres war der Beitrag um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Beitragserhöhungen kann nur der Gesetzgeber veranlassen. Unter den Pflegekassen gibt es, anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung, keinen Wettbewerb.

Was fordert der VdK?

Der Sozialverband VdK hält es für falsch, das Defizit in der Pflegeversicherung regelmäßig über höhere Beiträge zu schließen. VdK- Präsidentin Verena Bentele fordert stattdessen, dass aus der Pflegeversicherung finanzierte Kosten für die Corona-Pandemie von fast sechs Milliarden Euro an diese zurückgezahlt werden. Auch die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung würde helfen, die Beiträge zu stabilisieren.

Ihr Sozialverband VdK Philippsburg