Vors.: Stefan Hermann
Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem, Sabine Briem
Wie schön, dass so viele Besucherinnen und Besucher beim Plattenhardter Straßenfest waren, das wie immer gekonnt vom Musikverein Plattenhardt eröffnet und mitgestaltet wurde. Während Filderstadt sein 50. Jubiläum feiert, ist der Musikverein schon doppelt so alt, ohne dass ihm dabei die Puste ausgegangen wäre. Herzliche Glückwünsche unsrerseits und vielen Dank für die beschwingten Auftritte. Herzlichen Dank allen helfenden Händen für ein rundum gelungenes Fest!
Man stelle sich vor, Filderstadt schwitzt über viele Tage mit über 30 Grad, von der zusätzlichen Erwärmung in den Innenorten ganz zu schweigen. Wir Freie Wähler haben seit fast 4 Jahren den Antrag gestellt, in den Stadtteilen öffentliche Trinkbrunnen einzurichten – und viele gibt es schon davon: KEINEN! Wir Freie Wähler sagen: SO NICHT! Und konkrete Maßnahmen eines Hitzeschutzkonzeptes lassen zudem auf sich warten. Wir Freie Wähler erwarten, dass etwas getan wird. Konkrete Maßnahmen dürfen nicht mehr aufgeschoben werden.
Wer konkret und dringend einen Platz in einem der vorhandenen Hospize sucht, findet derzeit keinen freien Platz. Umso dringlicher ist es, dass die Planungen eines Hospizes in Filderstadt weiter fortschreiten. Sponsoren für den laufenden Betrieb gibt es viele. Doch für den Bau fehlen noch zahlreiche Millionen. Immerhin gibt es auch schon Zusagen, die Mut machen, dass ein Start in nicht allzu weite Ferne rücken muss. Wir Freie Wähler unterstützen die Initiative von Beginn an. Danke all denen, die sich hierbei engagieren und trotz der noch offenen Sponsorengelder dabei nicht nachlassen.
Die Pressemeldungen der letzten Tage und Wochen machen deutlich: In den Gemeinden auch in Baden-Württemberg werden die Finanzen knapp, auch deshalb, weil Land und Bund in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Gemeinden ohne Gegenfinanzierung übertragen haben. Dies zeigt sich insbesondere bei der Finanzierung in den Bereichen Kindergärten und Ganztagesschulen, aber auch bei der Unterbringung von Geflüchteten. Und auch die geplanten Entlastungen der Wirtschaft durch die Bundesregierung schlagen trotz anderweitiger Kompensationen negativ zu Buche, da diese Ersatzleistungen nicht den laufenden, sondern eher den Investitionshaushalt betreffen.
Wir Freie Wähler sind der Meinung: Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und zu überprüfen, was noch finanzierbar ist. Auch die Vermehrung der Personalstellen muss – mit Ausnahme wichtiger Bildungsbereiche – ein Ende haben. Vielmehr müssen Aufgaben und Prozesse grundlegend auf den Prüfstand. Dafür braucht es klare Vorgaben der Verwaltungsspitze. Denn schon jetzt ist absehbar, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Personalstellen nicht mehr nachbesetzt werden können. Auch das ein wichtiger Grund, schon jetzt gegenzusteuern.
Wir Freie Wähler sind fest entschlossen, die Nachhaltigkeit der Finanzen um der kommenden Generationen willen in den Blick zu nehmen und klare Prioritäten zu setzen. Besser wäre es, wenn rechtzeitig entsprechende Umsetzungsvorschläge aus der Verwaltung kämen.
Wieder einmal wurde unsre Partnerstadt Poltawa Ziel eines russischen Angriffes auf zivile Gebäude – wie schon so oft ein eklatanter Verstoß gegen alle internationalen Vereinbarungen und damit ein Kriegsverbrechen des russischen Aggressors. Ja, Frieden ist ein wichtiges Ziel. Doch wenn manche politische Parteien immer noch öffentlich propagieren, mit einem Kriegsverbrecher sei Frieden durch sofortige Gespräche erreichbar, klingt das für Menschen wie in unserer Partnerstadt Poltawa wie blanker Hohn und zynisch. Wir danken der Stadtverwaltung für die Solidarität mit Poltawa und die Zusage der nötigen Unterstützung. (Stefan Hermann)