Der Politikwechsel auf Bundesebene unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen klaren und entschlossenen Kurs eingeschlagen. Im ARD-Sommerinterview am Wochenende stellt Merz unter Beweis, was verantwortungsvolle Regierungspolitik bedeutet: ehrliche Kommunikation, mutige Reformbereitschaft und ein klarer Wille, Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.
Als CDU Stadtverband Beilstein begrüßen wir diesen Kurs ausdrücklich. Die neue Bundesregierung handelt entschlossen und orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger. Dass alle Gesetzesvorhaben der ersten Amtsmonate bis zur Sommerpause angegangen wurden, zeigt: Diese Regierung ist handlungsfähig und ernsthaft reformwillig.
Besonders positiv hervorzuheben ist die angekündigte Neuausrichtung unseres Sozialstaates. Reformen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind überfällig und unerlässlich, um langfristige Sicherheit für alle Generationen zu gewährleisten. Auch die Neuordnung des Bürgergelds ist ein wichtiges Signal: Unterstützung muss denen gelten, die sie wirklich brauchen – gleichzeitig muss Leistung wieder belohnt werden. Die geplante Rückkehr zur "Grundsicherung" zeigt, dass Arbeit und Eigenverantwortung wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.
Außenpolitisch setzt die Bundesregierung auf Dialog und Geschlossenheit in Europa, um wirtschaftlichen Schaden durch mögliche US-Strafzölle abzuwenden. Auch hier zeigt sich das neue Verständnis von Führung: Klarheit, Verantwortung und Einsatz für Deutschlands Interessen im internationalen Kontext.
Wir begrüßen diesen Politikwechsel mit Haltung. Jetzt gilt es, dass die beschlossenen Gesetze auch spürbare Wirkung entfalten. Reformen dürfen nicht nur beschlossen, sondern müssen konsequent umgesetzt werden – zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Beilstein und darüber hinaus.