Positive Entwicklung im städtischen Haushalt

Haushalt 2025 eingebracht

Der Gerlinger Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause noch einige Themen auf der Tagesordnung. Im Fokus stand die Einbringung des Haushalts 2025. Über weitere Punkte auf der Tagesordnung berichten wir in der nächsten Ausgabe.

Zur Dezembersitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Dirk Oestringer neben dem Gremium und der Verwaltung auch einige Gäste begrüßen. Nachdem keine Fragen aus der Bürgerschaft anstanden, stieg das Gremium sogleich in die Tagesordnung ein.

Bekanntgaben

Unter dem Punkt „Bekanntgaben” berichtete Bürgermeister Oestringer, dass die Stadt Gerlingen beim Wettbewerb der Straßenoasen zweimal prämiert wurde. Im Themenbereich Artenschutz erreichte die Stadt den zweiten Platz, im Themenbereich Klimaschutz den vierten Platz. Martin Nufer habe in seiner Funktion als ehrenamtlich stellvertretender Bürgermeister der Prämierung in Stuttgart beigewohnt.
Ferner lud Oestringer unter dem Punkt „Bekanntgaben” zur Eisshow bei der Eisbahn auf dem Rathausplatz am 20. Dezember, zum Neujahrsempfang am 12. Januar in der Stadthalle, zum Neujahrskonzert am 19. Januar und zur Eröffnung der Ausstellung der Freitagsmaler am 31. Januar ein. Des Weiteren wies das Stadtoberhaupt auf das Konzert des Pianisten und Gerlinger Mitbürger Tian Jiang am 19. Mai nächsten Jahres hin.

Haushalt 2025

Nachdem keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben waren, konnte das Stadtoberhaupt gleich zum nächsten Punkt – der Einbringung des Haushaltsplans 2025 und des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs „Städtisches Wasserwerk Gerlingen” übergehen.
„Bei der Betrachtung der globalen Rahmenbedingungen müssen wir leider feststellen, dass uns weit mehr Themen beschäftigen als noch im vergangenen Jahr”, hielt Oestringer einleitend fest. Auf der Liste gebe es aber auch einige Themen aus den vorigen Jahren. Als Beispiele nannte er den Stellenabbau, den Fachkräftemangel, die Klimakrise oder auch den Ukraine-Krieg. Neue Themen wie die Haushaltskrise von Bund und Land – hier könne man auch schon von einer europäischen Schuldenkrise sprechen, beziehe man unter anderem die Situation in Frankreich mit ein – die Auswirkungen der Wiederwahl von Donald Trump oder auch ganz aktuell den Machtwechsel in Syrien und damit die Folgen für Geflüchtete kämen hinzu. Zum letzten Punkt lasse sich noch nichts Konkretes sagen, dazu sei das Thema zu neu. „Es sind deutlich mehr Herausforderungen, die alle auch, zumindest in finanzieller Hinsicht, Auswirkungen in Gerlingen mit sich bringen”, hielt Oestringer zusammenfassend fest.
Betrachte man die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland (Stand Oktober 2024), zeige sich, dass das Pendel sowohl in den Bereichen Geschäftsklima, Geschäftslage und Geschäftserwartungen weiter deutlich unter der Marke von 2015 (der Geschäftsklima-Index wurde vom ifo-Institut 2015 auf die Zahl 100 festgelegt und dient somit als wichtiges Barometer) liege, so das Stadtoberhaupt.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen der Städte und Kommunen in Baden-Württemberg zeige laut der Oktober-Steuerschätzung weiter eine positive Entwicklung. Die Oktober-Steuerschätzung weise Steuereinnahmen von 21,4 Milliarden Euro aus und sei damit nahezu gleichbleibend zum Vorjahr. Ein leichter Anstieg weise die Oktober-Steuerschätzung für die weiteren Jahre aus. Dem entgegenzusetzen sei allerdings die Preisentwicklung, so das Stadtoberhaupt.
Mit Blick auf die Gesamtergebnisrechnung für den Haushalt 2023 sei festzustellen, dass der vorläufige Abschluss ein positives Ergebnis von drei Millionen Euro ausweise. Im Planansatz sei man noch von einem Defizit von 3,5 Millionen Euro ausgegangen. Zurückzuführen sei dies zum einen auf Mehreinnahmen von rund 6,3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Zum anderen würden auf der Ausgabenseite dagegen weniger Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (500.000 Euro) sowie weniger Aufwendungen für Energie (500.000 Euro), aber auch höhere Transferaufwendungen (900.000 Euro) stehen.
Für 2024 könne man eine ähnliche Lage wie in 2023 verzeichnen, so das Stadtoberhaupt. Zu Jahresbeginn habe man ein Defizit von 3,64 Millionen Euro eingeplant. Prognostiziert werde für den Abschluss ein Plus von 3,4 Millionen Euro. Auch hier liege der Grund bei den Gewerbesteuermehreinnahmen. Die Ausgabenseite verzeichne dagegen Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage, was eine logische Folge sei, so das Stadtoberhaupt.
Zusammenfassend hielt Oestringer noch einmal fest, dass der vorläufige Jahresabschlussbericht für 2023 ein Plus von drei Millionen Euro ausweise. Für 2024 sei ein plus von 3,4 Millionen Euro prognostiziert. Ab dem nächsten Jahr gehe man von einem negativen Planansatz von 2,6 Millionen Euro aus. Das ziehe sich in der mittelfristigen Finanzplanung so weiter durch, hielt Oestringer fest. „Wir schaffen es, etwa die Hälfte unserer Abschreibungen zu erwirtschaften.” Im Vergleich zu den Nachbar-Kommunen stehe man damit aber deutlich besser da.
Bei der Ergebnisrücklage weist der vorläufige Jahresabschluss für 2023 ein Plus von 40,9 Millionen Euro aus. Die Prognose für dieses Jahr geht von einer weiteren Steigerung auf 44,2 Millionen Euro aus. Oestringer betonte in diesem Zusammenhang, dass man die Zahlen allerdings nur buchhalterisch verstehen dürfe.
Zu den Netto-Steuereinnahmen hielt das Stadtoberhaupt fest, dass sich diese im Jahr 2023 auf 27,51 Millionen Euro beliefen, der Planansatz für 2024 habe 21,82 Millionen Euro betragen, 2025 plane man mit einer deutlichen Erhöhung auf 29,64 Millionen Euro Steuereinnahmen. Dies lasse erkennen, dass sich die Steuereinnahmen-Situation stabilisiere, so Oestringer weiter. Die Netto-Steuereinnahmen seien alle Steuereinnahmen, die der Stadt tatsächlich zur Verfügung stehen.
Das Stadtoberhaupt ging dann kurz auf den Zensus ein. Zum 15. Mai 2022 seien 18.657 Einwohner mit alleinigem oder Hauptwohnsitz in Gerlingen im Zensus per Bescheid ermittelt worden. Dagegen seien im Einwohnermeldeamt zum 15. Mai 2022 19.761 Einwohner in Gerlingen gemeldet gewesen. Daraus ergebe sich eine Differenz von 1.104 Einwohnern, mit der Gerlingen deutlich über dem Landesdurchschnitt liege, hielt das Stadtoberhaupt fest. „Das wirkt sich finanziell stark auf den Haushalt aus. Wir rechnen mit jährlich rund 600.000 Euro weniger.” Der Rückgang der Einwohnerzahl sei für die Stadt nicht nachvollziehbar. Deshalb habe die Stadt gegen den Zensusbescheid Widerspruch eingelegt. Die Begründung des Widerspruchs folge in den nächsten Wochen. Man habe den Rückgang der Einwohnerzahl und die damit zusammenhängenden geringeren Zahlen (bei der Investitionspauschale für 2025 rund 60.000 Euro, für 2026 rund 327.000 Euro weniger Erträge und Mehraufwendungen bei der FAG-Umlage für 2025 von zirka 102.000 Euro und für 2026 von zirka 221.000 Euro) im Haushalt 2025 mit eingeplant, hielt Oestringer fest.
Anschließend ging das Stadtoberhaupt ausführlich auf die Investitionen, die die Stadt in den letzten Jahren getätigt hat, ein. „Die Zahlen zeigen, dass wir das reguläre Investitionsvolumen wieder erreicht haben.” 2024 seien rund 13,9 Millionen Euro investiert worden. Für 2025 seien Investitionen von rund 12,4 Millionen Euro geplant und für 2026 und 2027 18 Millionen Euro beziehungsweise 16,4 Millionen Euro. Grund für das höhere Investitionsvolumen in den Jahren 2026 und 2027 sei das Neubaugebiet Bruhweg II, erklärte Oestringer. Die Gesamtkosten für die Erschließung des Neubaugebiets würden sich auf 8,9 Millionen Euro belaufen, im Haushaltsplan 2025 eingestellt seien 1,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Baulandumlegung würden sich auf 5,4 Millionen Euro belaufen. Aus Grundstückserlösen erhoffe man sich für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gesamtsumme von 5,1 Millionen Euro. Im Haushalt 2025 seien für die Sanierung des Alten Rathauses 400.000 Euro eingeplant bei Gesamtkosten von rund 3,1 Millionen Euro. Mit Fördergeldern in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro rechne man in den Jahren 2025 bis 2027. Für die Sanierung des Stadtmuseums sei eine Million im Haushalt eingeplant (Gesamtkosten 1,2 Millionen Euro), für die Sanierung der Kämmerei 250.000 Euro (Gesamtkosten 570.000 Euro) und für den Brandschutz im Rathaus 235.000 Euro (Gesamtkosten 400.000 Euro). Die Stadt könne mit Landeszuschüssen für die Innenstadtsanierung in Höhe von 2,2 Millionen Euro rechnen (konkret für die Umnutzung Altes Rathaus 400.000 Euro, für die Sanierung Stadtmuseum eine Million Euro, für die Sanierung Kämmerei 250.000 Euro, für den Brandschutz im Rathaus 235.000 Euro), hielt das Stadtoberhaupt fest. Des Weiteren müsse das Feuerwehrgerätehaus saniert und erweitert werden. Hierfür seien im Haushalt für eine Machbarkeitsstudie und den Beginn der Planungen 200.000 Euro eingestellt (Gesamtkosten 34 Millionen Euro und Fördermittel von 90.000 Euro).
Als weiteres Investitionsprojekt nannte das Stadtoberhaupt den Neubau der Mensa im Schulzentrum mit geplanten Gesamtkosten von 6,6 Millionen Euro. Die Stadt rechne 2026 und 2027 mit Zuschüssen vom Bund in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Für die Planungen seien im Haushalt 350.000 Euro eingestellt.
Für die Sanierung der Pestalozzischule seien im Haushaltsplan Investitionsmittel in Höhe von 160.000 Euro (bei Gesamtkosten von 4,2 Millionen Euro) eingestellt, für Sanierungsmaßnahmen an der Brückentorhalle 400.000 Euro (bei Gesamtkosten von 800.000 Euro), für die Flüchtlingsunterkunft in der Weilimdorfer Straße 100.000 Euro (bei Gesamtkosten von 4,8 Millionen Euro), für Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit 155.000 Euro (bei Gesamtkosten von 495.000 Euro), für den Ausbau der PV-Anlagen an kommunalen Gebäuden 200.000 Euro (bei Gesamtkosten von einer Million Euro), für das Mobilitätskonzept Gerlingen (Umsetzungsmaßnahmen) 100.000 Euro, für Barrierefreiheit an Bushaltestellen (eine der größten Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) 400.000 Euro (Gesamtkosten von rund 2,2 Millionen Euro und Fördermittel von 740.000 Euro), für die Bauwerkinstandsetzung aller Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken 67.000 Euro (bei Gesamtkosten von zirka drei Millionen Euro), für den Hochwasserschutz im Bereich Ringstraße 40.000 Euro (bei Gesamtkosten von zwei Millionen Euro und Förderung von 1,25 Millionen Euro), für den Hochwasserschutz Scheffzental 300.000 Euro, für die Investitionskostenumlage Gruppenklärwerk Ditzingen 1,2 Millionen Euro.
Der kurze Streifzug durch das Investitionsprogramm zeige, dass die Stadt reichhaltig in die Infrastruktur investiere. „Wir können und wollen dies auch tun und damit die Stadt zukunftsfähig machen”, hielt Oestringer abschließend zu seinen Ausführungen fest.
Die Ausführungen zu den Steuereinnahmen, den Umlagen, den Hebesätzen für Gewerbesteuer und Grundsteuer, den Schlüsselzuweisungen sowie den Wasser- und Abwassergebühren übernahm dann Kämmereileiter Matthias Britsch. Einleitend erklärte Britsch zum Thema Gewerbesteuer, dass diese letztendlich vom Finanzamt festgesetzt werde und nicht von der Stadt. Für die Nachzahlungen der letzten Jahre sei unter anderem die Corona-Pandemie verantwortlich. Viele Firmen hätten in der Zeit ihre Steuerzahlungen nach unten korrigieren lassen, das habe zu den Abweichungen und damit nun letztendlich zu Nachzahlungen geführt, so Britsch. Der Planansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen belaufe sich 2024 auf 29 Millionen Euro und in den Folgejahren auf 27,5 Millionen Euro. „Die schwarze Null haben wir noch nicht ganz erreicht, sind aber auf einem guten Weg.”
Zum Thema Gewerbesteuerumlage erklärte der Kämmereileiter, dass für 2023 eine negative Umlage von 700.000 Euro angesetzt sei. Das sei eine Besonderheit. Ursächlich dafür ist eine Rückzahlung im vierten Quartal. Für 2024 und 2025 seien im Haushalt 2,28 Millionen Euro beziehungsweise 2,79 Millionen Euro angesetzt.
Zum Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Gerlingen erklärte Britsch, dass dieser weiter auf dem historischen Wert von 345 v. H. liege. Der Hebesatz in Gerlingen bewege sich im Vergleich mit anderen umliegenden Städten und Gemeinden weiterhin am unteren Rand. „Wir planen diesen auch zukünftig beizubehalten und sind stolz darauf, dies leisten zu können.”
Zum Thema Grundsteuerhebesatz erläuterte Britsch, dass dieser nach der Grundsteuerreform – wie bereits mehrfach berichtet – für die Grundsteuer A von 310 v. H. auf 190 v. H. und für die Grundsteuer B von 360 v. H. auf 150 v. H. gesenkt wurden. „Die Bescheide für Gerlingen sind vom Rechenzentrum gedruckt und werden Anfang Januar versendet”, so Britsch. Im Haushalt seien für die Grundsteuer B rund 3,7 Millionen Euro eingestellt, für die Grundsteuer A rund 11.500 Euro. Gerlingen liege bei den Grundsteuerhebesätzen im Vergleich zum Kreis Ludwigsburg weiterhin im unteren Bereich.
Zur Einkommensteuer erklärte der Kämmereileiter, dass diese weiter leicht ansteige. Dies sei ein Stück weit auch inflationsbedingt. Die Prognose für 2024 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für Gerlingen liege bei 18,55 Millionen Euro, für 2025 wurde dieser mit 19,33 Millionen Euro angesetzt.
Aufgrund mangelnder Steuerkraft könne die Stadt Gerlingen auch im Jahr 2023 mit keiner Zuweisung rechnen. Geplant seien Zuweisungen für 2024 in Höhe von 2,03 Millionen Euro und für 2025 2,52 Millionen Euro. Hierbei handle es sich hauptsächlich um Investitionszuweisungen, die nach der Einwohnerzahl berechnet würden, erklärte Britsch. „Da kommt jetzt das Thema Zensus wieder ins Spiel.”
An Umlagen musste die Stadt Gerlingen 2023 unter anderem eine Finanzausgleichsumlage an das Land in Höhe von 12,11 Millionen Euro und eine Kreisumlage an den Landkreis in Höhe von 12,84 Millionen Euro entrichten. Im Jahr 2024 belaufe sich die Kreisumlage auf 13,24 Millionen Euro und die Finanzausgleichsumlage auf 12,34 Millionen Euro und im Haushalt für 2025 seien für die Kreisumlage 12,87 und für die Finanzausgleichsumlage 10,34 Millionen Euro eingestellt. Der Rückgang bei der Finanzausgleichsumlage sei mit dem Rückgang der Steuerkraft zu begründen, so Britsch.
Zum „Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk” verwies Britsch auf den Tagesordnungspunkt Wassergebührenkalkulation für 2025 und Eigenkapitalzuführung an das Wasserwerk. Der Hauptgrund für die Erhöhung des Wasserzinses von netto 2,28 Euro pro Kubikmeter auf netto 2,58 Euro pro Kubikmeter ab Januar 2025 sei der Rückgang der verkauften Wassermenge sowie die Erhöhung des Bezugspreises der Bodenseewasserversorgung, erklärte Britsch kurz. Die Gebühr für das Abwasser sei für zwei Jahre kalkuliert und ändere sich damit nicht. Die Gebühr für das Schmutzwasser belaufe sich derzeit auf nette 2,48 Euro pro Kubikmeter, für das Grundwasser auf netto 0,85 Euro pro Kubikmeter und für das Niederschlagswasser auf netto 0,55 Euro pro Kubikmeter.
Zur Entwicklung der Liquidität (inklusive Geldanlagen) erklärte der Kämmereileiter, dass diese 2023 bei 16,5 Millionen Euro liege, für 2025 würden 20 Millionen Euro prognostiziert und der Planansatz für 2025 liege bei 15,7 Millionen Euro. „Die Stadt habe sich lange ohne Kreditaufnahme über Wasser halten können. Wir haben erst sehr spät einen Kredit aufgenommen. Das zeichnet sich jetzt aus.”
Zum Schuldenstand der Stadt erklärte Britsch, dass dieser 2023 bei 2,21 Millionen Euro liege, 2024 bei 5,94 Millionen Euro. Für 2025 laute die Prognose 5,57 Millionen Euro. Britsch berichtete weiter, dass von den Kreditermächtigungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro nur vier Millionen Euro in Anspruch genommen worden seien. „Ob und wann wir die restlichen rund sechs Millionen Euro in Anspruch nehmen, steht noch aus.” Die für 2022 ermächtigten und nicht abgerufenen Kredite würden per Beschluss mit dem Haushaltserlass 2025 verfallen.
Abschließend hielt Bürgermeister Oestringer fest, dass nach fünf sehr schwierigen Jahren im städtischen Haushalt eine verbesserte Entwicklung erkennbar sei. Die Gewerbesteuereinnahmen würden sich stabilisieren. Die getroffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen würden greifen. Allerdings würden viele Rahmenbedingungen dagegen stehen, die nicht vorhersehbar seien. Als Beispiel nannte das Stadtoberhaupt die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation. Negativ auf die Haushaltslage auswirken würden sich der Rückgang der Einnahmen aus dem Finanzausgleich und die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozent auf 31 Prozent. „Eine sehr, sehr gute Nachricht ist, dass wir keine weiteren Kreditermächtigungen brauchen. Unser Ziel für 2025, dass von zehn Millionen Euro Investitionssaldo fünf Millionen Euro aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts bestritten wird, wird erreicht.”
Risikofaktoren seien das Neubaugebiet Bruhweg, das vollständig im Haushalt 2025 (inklusive mittelfristiger Finanzplanung) eingeplant sei und die teilweise nur groben Kostenschätzungen von noch nicht durchgeplanten Maßnahmen.
Als Fazit hielt Bürgermeister Oestringer zusammenfassend fest, dass die allgemeine Wirtschaftslage getrübt sei. Zudem gebe es weltweit viele Unsicherheitsfaktoren wie den Ukraine-Krieg, die Zollankündigungen des neuen Präsidenten der USA, die Reaktionen der Weltwirtschaft darauf oder auch die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise. Diese Faktoren hätten auch einen großen Einfluss auf die Finanzplanung in Gerlingen. Die Haushaltskonsolidierung müsse als Prüfungsroutine für die städtischen Entscheidungen dauerhaft verstetigt werden, betonte das Stadtoberhaupt. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich die Haushaltslage in Gerlingen verbessert hat, dies muss sich in den kommenden Jahren bewähren.”
Jürgen Wöhler (CDU) wollte noch wissen, wie der Widerspruch gegen den Zensusbescheid begründet werde. Bürgermeister Oestringer erklärte, dass die Begründung derzeit mit rechtlicher Beratung gefertigt und zeitnah darüber berichtet werde.

Jahresabschluss 2022 Stadt Gerlingen und städtisches Wasserwerk

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war der Jahresabschluss 2022 der Stadt Gerlingen und des Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk Gerlingen. „Nachdem die Haushaltsplanung 2022 der Stadt Gerlingen noch von einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 4,4 Millionen Euro ausgegangen war, schließt die Gesamtergebnisrechnung mit einem positiven Ergebnis von 1,9 Millionen Euro ab. Zurückzuführen ist die Ergebnisverbesserung auf höhere Erträge (9,7 Millionen Euro) insbesondere bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sowie Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen (- 3,4 Millionen Euro) und Zinsen (- 1,2 Millionen Euro)”, heißt es in der Vorlage zu dem Punkt.
Die Gesamtergebnisrechnung des Städtischen Wasserwerks Gerlingen schließe mit einem Verlust von 386.329,18 Euro ab. Der ordentliche Jahresverlust von 386.329,18 Euro wird aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen.
Die Stadträte stimmten der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Gerlingen und des städtischen Eigenbetriebs Städtisches Wasserwerk Gerlingen einstimmig zu. Text: Tommasi