Pressebericht aus der Gemeinderatssitzung

Pressebericht aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024

In einem feierlichen Rahmen fand am 23.07.2024 die konstituierende Sitzung des am 09.06.2024 neu gewählten Gemeinderats und die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte statt.

Ehrung von Gemeinderäten

In Anerkennung ihrer Verdienste erhielten folgende Gemeinderatsmitglieder eine Auszeichnung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Form einer Ehrenurkunde und Ehrennadel von Bürgermeister Wolfgang Gogel überreicht:

Gemeinderat Karl Lorch (FFW) – Für 20 Jahre Gemeinderatsmitgliedschaft

Gemeinderätin Joana Barth (FFW) – Für 10 Jahre Gemeinderatsmitgliedschaft

Gemeinderat Thomas Knöll (WJB/CDU) – Für 10 Jahre Gemeinderatsmitgliedschaft

Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen bei den am 09.06.2024 gewählten Mitgliedern des Gemeinderats

Der bisherige Gemeinderat hat vor der Einberufung des neuen Gemeinderats als letzte Amtshandlung festzustellen, ob bei den gewählten neuen Mitgliedern des Gemeinderats ein Hinderungsgrund nach § 29 GemO für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Alle neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats wurden mit Schreiben vom 25.06.2024 über ihre Wahl verständigt und um Mitteilung gebeten, ob ein in § 29 GemO aufgeführter Hinderungsgrund vorliegt oder die Wahl auf der Grundlage von Ablehnungsgründen abgelehnt wird. Hinderungsgründe wurden keine mitgeteilt und konnten auch seitens der Verwaltung keine festgestellt werden. Der bisherige Gemeinderat stellte nach kurzer Beratung fest, dass keine Hinderungsgründe für die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats im Sinne von § 29 GemO vorliegen.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Nach der Kommunalwahl am 09.06.2024 ging mit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 23.07.2024 auch die Amtsperiode des bisherigen Gemeinderates in seiner bestehenden Zusammensetzung zu Ende. Verabschiedet wurden:

Gemeinderat Josef Oswald (FFW) – Gemeinderat seit 2009

Gemeinderat Norman Hess-Bauer (WJB/CDU) – Gemeinderat seit 2009

Gemeinderätin Joana Barth (FFW) – Gemeinderätin seit 2014

Gemeinderat Ingo Abele (FFW) – Gemeinderat seit 2019

Bürgermeister Wolfgang Gogel verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder und fand für jeden Einzelnen und das jahrelang geleistete Ehrenamt wertschätzende Worte.

Anschließend verließen die ausgeschiedenen Gemeinderäte den Sitzungstisch und begaben sich unter die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Verpflichtung der am 09.06.2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderats

Nach Abrücken der ausgeschiedenen Gemeinderäte nahm Bürgermeister Gogel die Verpflichtung des neuen Gemeinderats vor. Die Verpflichtung wurde durch das Nachsprechen der Verpflichtungsformel vollzogen und durch einen Handschlag mit dem Bürgermeister besiegelt. Anschließend nahmen die Mitglieder des neuen Gemeinderats ihre Plätze am Sitzungstisch ein.

Freie Fortschrittliche Wählervereinigung (FFW) - 7 Sitze

Wählervereinigung Junge Bürger & Christlich Demokratische Union (WJB/CDU) - 5 Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Freie Bürger (SPD/FB) – 2 Sitze

Im Anschluss an die Verpflichtung wurden die begleitenden Ämter des Gemeinderats neu gewählt.

• Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gem. § 48 GemO

Nach § 48 Abs. 1 GemO bestellt der Gemeinderat in Gemeinden ohne Beigeordnete aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. In Neckartailfingen wurden entsprechend der Hauptsatzung vom 26.01.2021 zwei Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats gewählt:

1. Stellvertreter: Gemeinderat Karl Lorch

2. Stellvertreter: Gemeinderat Thomas Knöll

• Wahl der weiteren Vertreter für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen

Der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen gehören nach näherer Bestimmung durch die Verbandssatzung neben dem Bürgermeister zwei weitere Vertreter der Gemeinde Neckartailfingen an. Es wurden gewählt:

Weitere Vertreter

1. Gemeinderat Karl Lorch

2. Gemeinderätin Jeannette Schach

Stellvertreter der weiteren Vertreter

1. Gemeinderat Alberto Guillen
2. Gemeinderat Markus Eisenschmied

• Wahl des weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Filderwasserversorgung

Der Verbandsversammlung des Zweckverbands Filderwasserversorgung gehört neben dem Bürgermeister ein weiterer Vertreter der Gemeinde Neckartailfingen an. Es wurden gewählt:

Weiterer Vertreter: Gemeinderat Karl Lorch

Stellvertreter: Gemeinderat Thomas Knöll

• Wahl der Mitglieder für den Schulbeirat der Liebenauschule

Für die Liebenauschule ist ein beratender Ausschuss vorhanden, dem der Bürgermeister kraft Gesetzes sowie die Vertreter des Gemeinderats, der Schulleiter, Vertreter der Lehrer, Elternvertreter, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Vertreter der Schüler angehören. Es wurden gewählt:

Mitglieder des Schulbeirats

1. Gemeinderat Marcel Huber

2. Gemeinderätin Isabel Hecke-Banzhaf

Stellvertreter der Mitglieder des Schulbeirats

1. Gemeinderätin Sabine Müller

2. Gemeinderätin Susann Reichel

• Wahl der Mitglieder für den Arbeitskreis Sanierung Liebenauschule

Im Zuge der Planungen für die Sanierung der Liebenauschule wurde aus den Reihen des Gemeinderates der Wunsch geäußert, in die vertiefenden Planungen involviert zu werden. Daraufhin wurde der Bildung eines nicht beschließenden, sondern lediglich beratenden Arbeitskreises zugestimmt, dem einzelne Gemeinderatsmitglieder angehören. Beschlüsse werden weiterhin nur im Gemeinderat gefasst. Der Gemeinderat bestimmt folgende Mitglieder für den AK Sanierung Liebenauschule:

3 Mitglieder FFW

Gemeinderat Dr. Jörg Sauer, Gemeinderat Matthias Borchers, Gemeinderätin Susann Reichel

2 Mitglieder WJB/CDU

Gemeinderat Thomas Knöll, Gemeinderätin Jeannette Schach

1 Mitglied SPD/FB

Gemeinderat Mathias Seitz