Pressebericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Februar 2025

Aktueller Sachstandsbericht zur Umsetzung der NOW-Konzeption

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-9/2025. Weiter begrüßt er den Geschäftsführer des Zweckverbands Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW), Dr. Jochen Damm, sowie den zuständigen Sachgebietsleiter Projektplanung und -abwicklung, Marco Düring. Sie sollen den aktuellen Fertigstellungsstand der Maßnahme und die Entwicklung der Kosten für den Bereich der Gemeinde Oppenweiler vorstellen.

Dr. Jochen Damm informiert das Gremium anhand einer Präsentation über die Struktur des Wasserverbands und über die ihm obliegende Aufgabe. Er informiert weiter über die technischen Prozesse und technische Behandlung des Rohwassers, das dann in die Trinkwasserleitungen eingespeist wird. Er führt dabei aus, dass das Wasser in verschiedenen Stufen gereinigt und enthärtet wird. Das System ist so aufgebaut, dass bei Störung einer Reinigungsstufe weiterhin sicheres Trinkwasser zur Verfügung steht. In den weiteren Ausführungen geht er auf die finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der NOW ein.

Anschließend informiert Marco Düring das Gremium über technische Details der Wasserversorgung. Er informiert über die verschiedenen Quellen auf der Gemarkung Oppenweiler, die in das Versorgungsnetz der NOW eingebunden wurden. Auch hier wird eine Präsentation gezeigt.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass das Versorgungskonzept bereits seit längerer Zeit beschlossen wurde und die Gemeinde Oppenweiler entsprechend lange schon Teil des Verbands ist. Der Anschluss an die Wasserversorgung der NOW bedeutet, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Oppenweiler dadurch neu aufgestellt wird und durch die durchgeführten Sanierungen der Quellen, der neuen Hauptversorgungsleitungen und der zentralen Wasseraufbereitung auf dem neusten Stand der Technik ist. Durch diesen Zusammenschluss war es möglich, entsprechende Fördermittel vom Land Baden-Württemberg zu erhalten. Durch dieses Maßnahmenbündel ist die Versorgungssicherheit des wichtigsten Lebensmittels „Wasser“ gewährleistet – und darf dafür auch einen gewissen Wert haben – sprich auch einen entsprechenden Preis.

Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass im Bereich der NOW ein stabiler Wasserpreis eine Preissteigerung bis zu 1,5 Prozent bedeutet, hier spielt die Inflationsrate eine entsprechende Rolle.

Der Vorsitzende führt dazu weiter aus, dass dies aber nicht bedeutet, dass der Wasserpreis in den nächsten Jahren fixiert ist – die Gemeinde muss sich weiter um das Ortsnetz kümmern – auch hier kann es zu Überraschungen kommen. Diese Kosten müssen weiter auf den Wasserpreis aufgeschlagen werden und bestimmen so am Ende den zu kalkulierenden Wasserzins, den die Bürger tragen müssen.

Auf Nachfrage wird darüber informiert, dass bei erkennbaren Mehrkosten der Zuschussantrag beim Land entsprechend aufgestockt wurde.

Aus der Mitte des Gremiums wird darum gebeten, dass trotz Anschluss der gemeindeeigenen Quellen an die NOW die bisherige Versorgung der öffentlichen Brunnen weiter gewährleistet bleiben soll.

Insgesamt zeigt sich das Gremium mit dem vorliegenden Konzept und der bisherigen technischen Umsetzung sehr zufrieden. Die Versorgungssicherheit wird damit langfristig gewährleistet. Weiter entlastet die Aufgabenübernahme der NOW die Gemeinde, so kann man sich auf die örtliche Wasserverteilung konzentrieren.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Wasserversorgungskonzeption nördlicher Rems-Murr-Kreis (NOW-Konzeption) zur Kenntnis.

Standortvorschläge für Unterbringung von Geflüchteten in Mobilheimen

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-10/2025. Die Flüchtlingsthematik ist weiterhin ein wichtiges Aufgabenfeld der Kommunen. Neben der Unterbringung der Menschen ist die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft eine Herausforderung, die noch Jahre andauern wird. Derzeit muss die Gemeinde Oppenweiler im Laufe des Jahres mit der Aufnahme von weiteren Geflüchteten rechnen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, wurden verschiedene gemeindeeigene Flächen betrachtet. Es wurde auf folgende Punkte geachtet:

• im Eigentum der Gemeinde

• erschlossen (Zuwegung, Wasser, Abwasser)

• Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar

• Kindergarten/Grundschule fußläufig erreichbar

• Spielplatz und Sportangebote in der Nähe

• Bushaltestellen in der Nähe

Die dem Gremium vorgelegten Lageplanskizzen mit eingezeichneten Flexhomes sind beispielhaft und auf das Angebot der Firma HeroQuarters aus Cochem angepasst. Die Flexhomes von HeroQuarters haben die Maße 12 m x 4 m und können komplett bezugsfertig ausgestattet und vollständig eingerichtet erworben oder gemietet werden (Plug & Play). Die Lieferzeit beträgt etwa 10 bis 12 Wochen, innerhalb der Wartezeit ist die baurechtliche Genehmigung einzuholen. Bis dato hat die Verwaltung noch kein weiteres vergleichbares Angebot erhalten.

Die Verwaltung hat für die Standorte „Talstraße Pumpwerk“ und „Murrwiesenstraße Feuerwehr“ Lageplanskizzen fertigen lassen. Die Lageplanskizze für die Fläche „Bahnhofstraße 6“ wurde jetzt zusätzlich beauftragt (Das Gebäude Bahnhofstraße 6 könnte abgebrochen und auf der Fläche ein Flexhome aufgestellt werden).

Der Vorsitzende führt aus, dass man bisher von einer zentralen Unterbringung absieht. Vielmehr sollen die Menschen in Gruppen von maximal 25 bis 30 Personen über die Ortslage verteilt untergebracht und integriert werden. Auf Grund der aktuell gültigen Hochwassergefahrenkarten sind viele Gemeindegrundstücke weiterhin baulich nur eingeschränkt nutzbar.

Es wurden auch schon Überlegungen angestellt, eine bereits vorhandene Unterkunft zu sanieren und zu erweitern oder das Gebäude abzubrechen, um dann mit Wohncontainern in der Summe mehr Plätze zur Unterbringung zu schaffen.

Auch wäre die Umnutzung von verpachteten oder gepachteten Flächen denkbar. Bereits seit längerem hat die Gemeinde auch Häuser und Wohnungen angemietet oder gekauft, abhängig vom jeweiligen Zustand und den aufgerufenen Preisen oder den geforderten Mieten (Mietspiegel).

Das Gremium ist sich einig, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Unterbringung nachkommen muss. Dennoch möchte man dem Vorschlag der Verwaltung nicht vollumfänglich folgen und lehnt einzelne Standortvorschläge ab.

Es wird vorgeschlagen, weitere Standorte (Reichenbach 36, Minimal-Parkplatz, Seelenwinkel, Badwiesen) und weitere Unterbringungsmöglichkeiten (z. B. Wohncontainer) zu prüfen.

Der Gemeinderat fasst mit 13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n) und 2 Enthaltung(en) folgenden Beschluss: 1. Für den Standort „Talstraße Pumpwerk“ wird ein Bauantrag gestellt.

Der Gemeinderat fasst mit 4 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n) und 2 Enthaltung(en) folgenden Beschluss: 2. Der Standort „Murrwiesenstraße Feuerwehr“ wird abgelehnt.

Der Gemeinderat fasst mit 2 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n) und 3 Enthaltung(en) folgenden Beschluss: 3. Der Standort „Bahnhofstraße 6“ wird abgelehnt.

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Angebote über Flexhomes für die Flüchtlingsunterbringung für den Standort „Talstraße“ einzuholen.

Mineralfreibad Oppenweiler, Beschluss zur Vergabe der Warmwasseranlage und des Kassen- und Zutrittssystems

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-11/2025. Bei der letztjährigen Prüfung durch das Gesundheitsamt wurde die Empfehlung ausgesprochen, die in die Jahre gekommene Warmwasseranlage zu sanieren, um einer möglichen Gefahr des Befalls durch Legionellen in den Duschen zukünftig vorzubeugen. Im Zuge einer Sanierung sollen die beiden Trinkwasserspeicher durch einen Pufferspeicher mit Frischwasserstation ersetzt werden. Zusätzlich müssen die Bauteile der Solaranlage im Technikraum altersbedingt ersetzt werden. Künftig werden dann bei fehlender Sonneneinstrahlung die beiden Heizstäbe die Warmwasserbereitung übernehmen und die notwendige konstante Wassertemperatur gewährleisten. Der Pufferspeicher kann problemlos an eine künftige Wärmepumpen- oder Nahwärmeanlage angeschlossen werden. Für die Durchführung der Arbeiten wurden insgesamt zwei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 17.930,61 Euro (netto) wurde von der Firma Kauderer abgegeben.

Das aktuelle Kassensystem wurde im Jahr 2018 angeschafft und sorgt aufgrund seiner umständlichen Handhabung vermehrt zu Schlangenbildung an der Freibadkasse. Um künftig eine besucherfreundlichere Abwicklung am Eingangsbereich des Freibads anbieten zu können, wurde bei zwei Anbietern Angebote für ein Kassen- und Zugangssystem eingeholt. Von der Verwaltung wurden hierbei folgende Kriterien vorgegeben:

• Bedienerfreundliches Kassensystem
• Direkte Anbindung für Kartenzahlung
• Webshop für Tageskarten
• Zugangskontrolle Drehkreuz mittels Kartenlesegerät

Folgende Angebote wurden abgegeben:

1. Firma n-tree solutions 23.993,60 Euro (netto)

2. Firma ….. 36.898,36 Euro (netto)

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma n-tree solutions. Abgefragte Referenzen bei Bädern, die das Zutrittssystem bereits im Betrieb haben, sind positiv ausgefallen.

Künftig sollen Dauerkartenbesitzer die Zutrittsmöglichkeit über ein Drehkreuz mit einer Chipkarte (Pfand: 5 Euro) erhalten. Um die Kassensicherheit zu gewährleisten, ist geplant, das Drehkreuz auf die Seite des linken Kassenzugangsbereichs zu installieren. Zur Verlagerung der bisherigen Kassenanlage (insbesondere Kassenschubfach) auf die rechte Seite des Kassenhauses, ist noch ein kleinerer Umbau mit Schreinerarbeiten notwendig. Der Webshop soll den Erwerb von Tageskarten ermöglichen, die ebenfalls einen Zugang mittels QR-Code-Beleg über das Drehkreuz zulassen. Die jährlichen laufenden Kosten für die Softwarepflege und Hosting für den Webshop belaufen sich auf 2.680,00 Euro (netto).

Die Vergabesumme für beide Maßnahmen beläuft sich auf insgesamt 41.924,21 Euro (netto). Im Investitionsplan 2025 sind Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 Euro eingeplant. Mit Genehmigung des Haushalts 2025 sollen die Aufträge an die beiden Firmen vergeben werden. Da der Bereich Mineralfreibad vorsteuerabzugsberechtigt ist, erfolgt die Angabe der Preise netto.

Aus der Mitte des Gremiums wird nachgefragt, ob ein zweiter Eingang auf der Rohrbachtal-Seite geplant ist und ob überhaupt noch Kassenpersonal notwendig wäre. Die Verwaltung führt dazu aus, dass kein weiterer Eingang geplant wäre und weiterhin Personal notwendig wäre – ein Kassenautomat ist nicht geplant. Dennoch könnten durch den elektronischen Zugang die Arbeitszeiten des Kassenpersonals optimiert werden, insbesondere bei hoher Besucherfrequenz werde weiter Personal gebraucht.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Warmwasseranlage an die Firma Kauderer Haustechnik aus Auenwald zum Preis von 17.930,61 Euro (netto) zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zum Erwerb eines neuen Kassen- und Zutrittssystems an die Firma n-tree solutions Ticketsysteme GmbH aus Bregenz zum Preis von 23.993,60 Euro (netto) zu.