Gemeinderat

Pressebericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21. Januar 2025

Strukturgutachten Abwasserbeseitigung Kläranlage Oppenweiler Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-1/2025....

Strukturgutachten Abwasserbeseitigung Kläranlage Oppenweiler

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-1/2025. Nach ersten Analysen und Berechnungen wird vom Ingenieurbüro Strobel empfohlen, die ursprünglich beauftragte Konzeptoptimierung der Kläranlage in ein Strukturgutachten umzuwandeln. Das Hauptziel des Strukturgutachtens besteht darin, die Aufrechterhaltung der Abwasserreinigung am aktuellen Standort zu evaluieren und diese Option mit der Möglichkeit einer gemeinsamen, interkommunalen Abwasserreinigung zu vergleichen. Es ist also grundsätzlich zu prüfen, ob die gemeindeeigene Kläranlage am jetzigen Standort gehalten und modernisiert werden soll, ob alternativ ein Neubau in Frage käme oder ob ein Zusammenschluss mit Nachbargemeinden möglich wäre.

Die Gesamtkosten für die modifizierten Honorarleistungen belaufen sich auf 65.973,60 Euro brutto.

In der Sitzung des Gemeinderats am 9. April 2024 wurde den Honorarkosten in Höhe von 43.000,00 Euro brutto zugestimmt. Aufgrund der zusätzlichen Leistungen zur Erstellung des Strukturgutachtens steigt das Honorar des Ingenieurbüros Strobel um 22.973,60 Euro brutto. Gutachten zur Strukturverbesserung im Bereich der Abwasserentsorgung erhalten vom Land Baden-Württemberg gemäß 10.2.1 der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2024 eine pauschale Förderung von 50 %. Im Haushaltsplan 2025 stehen Planmittel bereit. Es ist mit einer Förderung in Höhe von 50 % gemäß der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2024 zu rechnen.

Der Vorsitzende stellt die Zuschusssituation von Seiten des Landes und die daraus entstandene Überlegung zur Ausweitung des Gutachtenumfangs noch einmal ausführlich dar. Auf Nachfrage führt er aus, dass man die Untersuchungen erst nach Zuschusszusage weiterführen kann. Der dadurch entstehende Zeitverlust wäre dann hinzunehmen. Durch den Umstand, dass das Büro beispielsweise eine solche Untersuchung in der Nachbargemeinde Sulzbach bereits durchgeführt hat, ist dieser Teil der Erhebung bereits vorhanden. Es wird in der Untersuchung jede Möglichkeit auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden – auch im Hinblick auf die Folgekosten – wie beispielsweise für den Betrieb oder die Unterhaltung von zusätzlichen Pumpanlagen für den Transport des Abwassers in eine auswärtige Kläranlage.

Alle diese Betrachtungen sollen am Ende zu einer verbesserten Abwasserreinigung, bei vertretbarem Investitions- und Betriebsaufwand führen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der bereits beauftragten Konzeptoptimierung in ein Strukturgutachten für die Abwasserbeseitigung der Kläranlage Oppenweiler zu.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft zu stellen.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorliegen des Förderbescheids das Ingenieurbüro Matthias Strobel aus Abtsgmünd mit der Erstellung des Strukturgutachtens auf der Grundlage des erweiterten Honorarangebots in Höhe von 65.973,60 Euro brutto zu beauftragen.

Vorstellung der Spielplatzkonzeption der Gemeinde Oppenweiler und Priorisierung der Maßnahmen

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-2/2025. Er begrüßt Verena Vrakas und Christian Böpple vom Büro Freiraumkonzept aus Stuttgart. Verena Vrakas war ehemals Mitarbeiterin bei den Landschaftsarchitekten Blank, Stuttgart, die das Gutachten erstellt hatten. Dieses Büro wurde zwischenzeitlich aufgelöst, das Projekt wird aber durch das Büro Freiraumkonzept weitergeführt.

Die Gemeinde Oppenweiler hat die Aufstellung einer Spielplatzkonzeption beauftragt, um die sozialen Bedürfnisse der jüngeren Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen und für eine gute Versorgung an Spielbereichen für alle Altersklassen zu sorgen. Die Spiel- und Bolzplätze gehören zur selbstverständlichen Infrastruktur eines jeden Wohnortes, sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil für eine lebenswerte und kinderfreundliche Gemeinde. Die entwickelte Spielplatzkonzeption dient als Informationsbasis für die Ausrichtung der Spielflächenplanung. Sie bezieht sich dabei auf die städtebauliche Entwicklung und orientiert sich an den Bevölkerungsstrukturen. Anhand der erstellten Konzeption ergibt sich der mögliche Handlungs- und Pflegebedarf für die kommenden Jahre sowie auch besondere Entwicklungsmöglichkeiten für einzelne Bereiche.

Im Haushalt 2025 wurden 200.000,00 Euro für die abschnittsweise Umsetzung des Konzepts eingeplant. Weiter sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 jeweils 200.000,00 Euro eingeplant.

Der Vorsitzende führt aus, dass aus dem Gremium signalisiert wurde, dass man sich weiter Zeit für die Bewertung der vorgelegten Unterlagen wünscht. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Druck, heute die Konzeption im dargestellten Umfang und Konsequenz zu beschließen. Verena Vrakas stellt anhand einer Präsentation die Erhebungen, die Bewertungssystematik und die daraus gezogenen Schlüsse aus Sicht des Planungsbüros dem Gremium dar. Der Vorsitzende dankt für diesen Vortrag und betont erneut, dass diese Untersuchung eine gute Arbeitsgrundlage für die künftigen Beschlüsse darstellt und man sich gerne nochmals Zeit für die Entscheidungen nehmen soll. Das Gremium ist der Meinung, dass Handlungsbedarf beim Thema Spielplätze in Oppenweiler besteht und das jetzt grundsätzlich eine gute Grundlage für die weiteren Schritte geschaffen wurde. Es wird aber auch deutlich, dass man bei einigen Punkten des Gutachtens eine andere Wahrnehmung hat und manche Berechnungsmethoden bzw. die daraus gezogenen Schlüsse auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheinen. Im weiteren Verlauf der Diskussion werden verschiedene Kennzahlen und die daraus gezogenen Schlüsse dem Gremium aufgezeigt und erklärt. Der Vorschlag, aus Kostengründen auch ein Engagement aus der Einwohnerschaft einzufordern, ist kritisch zu sehen – der Sicherheitsaspekt in der Beschaffenheit solcher Spielgeräte und deren technischer Aufbau ist sehr hoch und bedarf eines großen Fachwissens. Dadurch entstehen auch hohe Kosten für solche Spielgeräte, die im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen. Bei Abbrucharbeiten von alten Spielgeräten oder Pflanzaktionen wären „Eigenleistungen“ aber durchaus vorstellbar und wurden schon praktiziert. In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass man sich heute tatsächlich nicht in der Lage sieht, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und beantragt die Verschiebung der Beschlussfassung. Der Vorsitzende kann diesen Wunsch nachvollziehen. Er fordert das Gremium gleichzeitig auf, der Verwaltung schnellstmöglich mitzuteilen, welche Maßnahmen an welchem Spielplatz im Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Weiter ist es auch zielführend, baldmöglichst eine Entscheidung über die mögliche Umwidmung einzelner Spielplätze zu treffen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Der Gemeinderat nimmt von der Spielplatzkonzeption Kenntnis.
  2. Eine weitere Beschlussfassung über die Priorisierung der Umgestaltung oder einer Umwidmung von Spielplatzflächen soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.

Jahresbericht der Jugend- und Schulsozialarbeit 2024

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-3/2025. Er begrüßt Anina Schiesling, Sabine Hermentin und Julian Amma von der Paulinenpflege Winnenden. Anina Schiesling (Schulsozialarbeit und Offene Jugendarbeit) und Julian Amma (Offene Jugendarbeit) berichten über ihre Arbeit im Jahr 2024. Anhand zweier Präsentationen erhält das Gremium einen Rückblick auf das vergangene Schuljahr bzw. vergangene Jahr.

Auf Nachfrage führt Julian Amma aus, dass der bauliche Zustand des Jugendraums zur Abwanderung der Ü13-Kinder führt – diese fühlen sich aktuell nicht wohl. Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und für die gute Arbeit, die kontinuierlich geleistet wird. Er stellt dabei heraus, dass es aktuell keine Brennpunkte in Oppenweiler gibt, die zu Beschwerden oder Klagen über Jugendliche führen. Dies ist für ihn ein Zeichen für die gute Arbeit der Jugendsozialarbeit, aber auch der Vereine in Oppenweiler, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung der Kinder und Jugendlichen in Oppenweiler leisten.

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht der Jugend- und Schulsozialarbeit 2024 zur Kenntnis.

Sanierungsgebiet "Nördliche Hauptstraße" – 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes "Im Rank"

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-4/2025 und die dazugehörigen Anlagen. Das Sanierungsgebiet „Nördliche Hauptstraße“ wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart vom 10. April 2017 zum 1. Januar 2017 im Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen. Um den Abruf der Finanzhilfen zu ermöglichen, wurde das Gebiet „Nördliche Hauptstraße“ mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2017 und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung vom 24. Januar 2018 förmlich festgelegt. Vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets wurden mit Hinweis auf § 141 Abs. 1 BauGB vorbereitende Untersuchungen (VU) durchgeführt. In diesem Prozess wurden die Einwohner*innen und Eigentümer*innen durch eine Fragebogenaktion an der Untersuchung beteiligt. Das Sanierungsgebiet wurde im sogenannten „umfassenden Verfahren“ beschlossen, d. h. die Anwendung der §§ 152 bis 156a BauGB werden berücksichtigt. Auch die Anwendung der Genehmigungspflichten gem. § 144 Abs. 1 und 2 BauGB sind zu beachten.

1. Gebietserweiterung „Im Rank“

Für das zu erweiternde Gebiet „Im Rank“ besteht ein unmittelbarer räumlicher sowie funktionaler Bezug der Bewohner*innen des Sanierungsgebietes. Zur Behebung der städtebaulichen Mängel und Missstände von Gebäuden (Modernisierung Gebäude des Jugendraums im Schlosshofweg und private Gebäude „Im Rank“) und im Straßenraum (Straße „Im Rank“ sowie Parkmöglichkeit Seegasse und Hauptstraße) ist daher eine Gebietserweiterung erforderlich. Die Straße „Im Rank“ weist Mängel auf und soll saniert werden. Des Weiteren befinden sich daran angrenzend Gebäude mit Mängeln und Missständen, die modernisierungsbedürftig sind. Zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten und des Straßenraums sowie der Fußwegverbindungen ist die Fläche Flurstücknummer 7 (Hauptstraße) Teil der 1. Erweiterung. Um Städtebauförderungsmittel zur Modernisierung des Jugendraums zu nutzen, ist auch dieses Gebäude im Schlosshofweg Teil der 1. Erweiterung. Hieraus ergibt sich ein Bereich mit Handlungsbedarf. Durch eine Erweiterung kann die Sanierung der Straße „Im Rank“ mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt werden. Die Kosten für die Herstellung und Änderung von örtlichen öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind bis zu einem Betrag von 250,00 Euro je Quadratmeter (Förderobergrenze) zuwendungsfähig. Darüber hinaus können Eigentümer*innen von der Förderung profitieren. Der Förderzuschuss errechnet sich prozentual entsprechend den Fördergrundsätzen. Die Höchstförderung beträgt 50.000,00 Euro pro Grundstück. Eine Förderung unter 5.000,00 Euro wird nicht gewährt. Hinzu kommen erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gemäß §§ 7h, 10f, 11a Einkommenssteuergesetz. Die privaten Eigentümer im Erweiterungsbereich wurden schriftlich durch die WHS zu ihrer Mitwirkungsbereitschaft befragt. Zudem hat Herr Bürgermeister Bühler Gespräche mit einigen Eigentümern geführt. Die Flurstücke der mitwirkungsbereiten Eigentümer wurden im Erweiterungsgebiet aufgenommen. Am 2. August 2024 wurden insgesamt 17 betroffene Eigentümer im Erweiterungsgebiet schriftlich angeschrieben und gebeten, bei der Fragebogenaktion teilzunehmen. Die Eigentümer*innen wurden dabei auch nach den geplanten baulichen Maßnahmen befragt. Genannt wurden neben der umfassenden Modernisierung, der Ausbau des Dachbodens, energetische Verbesserungen und Maßnahmen zum Klimaschutz. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung der städtebaulichen Erneuerung in dem Erweiterungsgebiet ist gegeben. Aufgrund der dargestellten Sachverhalte liegen hinreichende Beurteilungsgrundlagen vor, die belegen, dass eine Miteinbeziehung des Erweiterungsgebiets in das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Nördliche Hauptstraße“ aus städtebaulichen und funktionalen Gründen sinnvoll ist. Von umfangreichen „vorbereitenden Untersuchungen“ kann gemäß § 141 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie eine nochmalige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange abgesehen und die Erkenntnisse der ursprünglichen Anhörung auf die Erweiterungsflächen übertragen werden (Gegen das Sanierungsgebiet wurden keine grundlegenden Bedenken vorgetragen). Die Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude sowie ggf. Gebäudeabbrüche entsprechen den Sanierungszielen des Sanierungsgebietes „Nördliche Hauptstraße“ und können auf die Vorhaben im Erweiterungsgebiet übertragen werden.

Die Grenzen des bisherigen Sanierungsgebietes sowie die vorgesehenen Erweiterungsflächen sind aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich, der auch Bestandteil der Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebietes wird. Die Grundstücke innerhalb des Erweiterungsgebietes befinden sich überwiegend im privaten Eigentum. Das Erweiterungsgebiet umfasst 1,1 ha und ist, wie im beiliegenden Plan der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH vom Januar 2025, abgegrenzt. Dieser Lageplan ist auch Bestandteil der zu fassenden Satzung.

2. Empfehlung und Ziel der Verwaltung

Die Sicherstellung von weiteren Fördermöglichkeiten aus der Städtebauförderung im Sanierungsgebiet „Nördliche Hauptstraße“ und der Erreichung der Sanierungsziele ist mit der Gebietserweiterung möglich und zielführend. Die nun geplanten umfassenden Modernisierungsmaßnahmen der Gebäude im Sanierungsgebiet sind eine gute Ergänzung zu den bereits geplanten und umgesetzten Modernisierungsmaßnahmen. Die Maßnahmen entsprechen ergänzend auch vollumfänglich der diesjährigen Ausschreibung des Städtebauförderungsprogramms sowie der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg. Somit sind die (förder-)rechtlich notwendigen Voraussetzungen damit bereits geschaffen.

Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Zur ersten Erweiterung des Sanierungsgebiets „Nördliche Hauptstraße“ in Oppenweiler beschließt der Gemeinderat die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Nördliche Hauptstraße“.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2025 – Verabschiedung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-5/2025. Die Verwaltung hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2025 in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2024 eingebracht und erläutert.

Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 hält Gemeinderat Thomas Wieland für die Freie Gemeindeliste (FGO) folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bühler, geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

Frau Kurz, Frau Benzler und dem gesamten Team – es ist uns bewusst, dass für die Erstellung des Haushaltsplans viel Vorarbeit nötig ist. Nur dadurch ist aber die Gemeinde frühzeitig handlungsfähig.

Auch das Jahr 2025 wird viele Herausforderungen mit sich bringen. Die Inflation ist zum Glück geringer, jedoch fehlt das Zukunftsvertrauen aufgrund konjunktureller Schwäche und den politischen Unsicherheiten. Die Diskussion um die öffentlichen Finanzen wird trotz der vorzeitigen Wahl in Deutschland sicher nicht einfacher werden.

Mit Blick auf obige Punkte muss man deutlich sagen: „Nur ein weiter so wie seither, reicht für diese Herausforderungen, auch für uns in Oppenweiler, nicht aus.“

Trotz allem konnten wir im vergangenen Jahr einige Themen voranbringen:

  • Der Breitbandausbau läuft und hoffentlich bald auch in der gesamten Gemeinde.
  • Die Straßenerneuerung in Rohrbach, die Straßenrutschung Schiffrain nach Reichenberg und die Arbeiten in Reichenbach konnten abgeschlossen werden.
  • Das Sportheim mit neuen Umkleiden im Rohrbachtal ist fertig gestellt.
  • Im Bauhof wurde ein Teil der Ausstattung erneuert
  • Der NOW Anschluss in Oppenweiler ist weitgehend erfolgt und im Hochwasserrückhaltebecken geht es vorwärts.
  • Zudem haben wir inzwischen zwei Bushaltestellen barrierefrei umgebaut.

Einige andere Themen konnten wir nicht wie erhofft voranbringen. Wenn wir hier nicht anders vorgehen, entscheiden und anpacken, sehen wir auch in 12 Monaten erneut zu wenig Fortschritt!

Die grundsätzlichen Zahlen des Haushalts haben Sie, Frau Kurz und Herr Bühler, bereits bei der Vorstellung erläutert. Wir profitieren erneut von höheren Steuereinnahmen v.a. aus der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil. Dies hilft uns auch in 2025 die weiter gestiegenen Ausgaben auszugleichen. Der Bumerang sind aber die negativen Auswirkungen auf die Transferzahlungen in den Folgejahren. Von einem Euro Gewerbesteuer bleiben durchschnittlich nur rund 20 Cent bei uns. Sie planen trotz der höheren Steuereinnahmen mit einem Defizit von -1,14 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Hieraus zeigt sich die grundsätzliche Problematik in unserer Haushaltsstruktur. Dies ist nicht nur bei uns so – jedoch sind wir gemeinsam für Oppenweiler zuständig.

Wir haben in allen Haushaltsteilbereichen steigende, negative Entwicklungen. Insbesondere auch im Vergleich zu 2023. Gemäß der mittelfristigen Planung fehlen 2026 bereits 5,65 Mio. Euro. Es liegt nicht an einzelnen Aspekten, sondern an vielen, wie der um 500 TEUR höheren Kreisumlage, weniger öffentliche Zuschüsse – trotz vieler politischen Vorgaben – aber auch ansteigenden Ausgaben für Dienstleistungen, Unterhaltungen und Beschäftigung. Vieles können wir nicht direkt beeinflussen. Wir dürfen aber nicht nur von allgemeinen Sparbemühungen reden, sondern es muss konkret hinterfragt werden, was wir effektiver umsetzen können. Eine bis 2028 geplante Schuldenlast von 8,9 Mio. Euro, d. h. ca. 2.000 Euro je Bürger, darf nicht entstehen. Haushaltskonsolidierung ist nicht einfach, allerdings Kredite mit Zinskosten aufzunehmen, macht es langfristig nicht leichter. Steuersätze anpassen hört sich einfach an – wie glaubwürdig ist es aber, wenn wir uns vorher nicht konkret die Kosten und Ausgaben angeschaut haben. Niedrige Steuersätze schützen auch die Arbeitsplätze vor Ort und machen hoffentlich neue Ansiedlungen möglich.

Wir wollen auch die kleineren Dinge angehen. Im Kindergarten Burgblick brennt im Außenbereich täglich das Licht. Auch wenn eine LED wenig Strom braucht, ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Wir als Freie Gemeindeliste stiften zwei Lampen mit Bewegungsmelder für den Eingang und Müllplatz. Das spart etwas Strom und vielleicht einige Elektrikerstunden, um die Steuerung wieder neu zu justieren. In diesem Zusammenhang wundert uns auch die um 25 % höher angesetzten Aufwendungen für die gesamte Straßenbeleuchtung. Wir haben doch überwiegend LED-Beleuchtung? Müsste dies trotz höherer Strompreise insgesamt nicht weniger laufende Kosten bedeuten?

Wir müssen konkret wissen, wo die Kostendeckung nicht stimmt und mit welchen Maßnahmen Änderungen herbeigeführt werden können. Dies ist auch für Entscheidungen im Hinblick auf den Investitionsplan wichtig. Dieser dient uns als Richtschnur. Wir wollen Ausgaben und Investitionen sinnvoll planen und besonders die umsetzen, die uns in Zukunft wirklich Verbesserungen bringen. Mit transparenten Unterlagen sowie entsprechenden Kostenschätzungen können Entscheidungen getroffen und ohne Zeit zu verlieren, direkt umgesetzt werden.

Welche großen Themen stehen weiter an:

  • Das Ärztehaus ist trotz Bebauungsplan und Baugesuch noch nicht in der Umsetzung. Im Hintergrund laufen weiter Gespräche und Planungen. Das Ärztehaus mit Apotheke ist uns allen sehr wichtig und wir wollen dies weiter intensiv unterstützen!
  • Für die energetische Sanierung und Modernisierung der Gemeindehalle haben wir Informationen erhalten – enorme Summen sind geplant. Erzielt wirklich alles einen Mehrwert? Tatsächlich scheint unseres Erachtens manches besser als im Konzept dargestellt. Voraussetzung für die weiteren Schritte ist die Verknüpfung mit dem umliegenden Nahwärmenetz. Hierdurch erhalten wir den Gesamtenergiebedarf, welcher für die Form der Sanierungsumsetzung nötig ist.
  • Für die Kläranlage haben wir den Auftrag im April 2024 beschlossen. Auch hier sind hohe Kosten geplant. Weitere Informationen hoffen wir hier heute zu erhalten, bevor wir eine Konzepterweiterung beschließen sollen.

Bei weiteren Themen sind uns noch Fragen und Anmerkungen wichtig:

  • Für die Sanierung im Rentamt sprechen wir mittlerweile von 180 TEUR. Was ist hier wirklich nötig? Wir bitten zwingend vorab zu prüfen, ob weitere Maßnahmen am Dach nötig sind, bevor an der Fassade agiert wird. Hier ist zudem der Treppenaufgang unseres Erachtens in schlechterem Zustand. Gleiches gilt für die Schule. Ist hier das Dach undicht? Dann ja – aber nur mit Photovoltaik – sonst gibt es aktuell größere Herausforderungen als Schönheit und Alterserscheinungen.
  • Im Kita Reute-Törle wurde das Dach saniert. Jetzt stehen Fenster und ein Loch in der Fassade an. Wir wollen nicht weiter „Stückwerk“, es muss komplett erledigt werden.
  • Im letzten Jahr haben wir Voruntersuchungen für das Schulhaus Reihenberg vorgeschlagen. Gibt es für die eingeplanten 300 TEUR schon konkrete Investitionsplanungen? Welche Zuschüsse sind zu erwarten? Was ist neben der Mauersanierung für die gesamt eingeplanten 100 TEUR in der Oberen Ortsstraße noch in Planung?
  • Für die Flüchtlingsunterkunft wurde die Investitionsplanung von 500 TEUR auf 800 TEUR erhöht. Es besteht mittlerweile eine Idee für die Unterbringung, aber leider weiter nicht wo, wie und zu welchen konkreten Gesamtkosten.
  • Für Spielplätze sind aufgrund eines erst heute vorgestellten Konzepts für die nächsten 3 Jahre insgesamt mindestens 600 TEUR eingeplant. Dies erscheint uns in der aktuellen Kassenlage sehr hoch.
  • Im Bauhof ist ein Fahrzeugersatz und eine neue Zeiterfassung geplant. Wir bitten erneut, die im Bauhofkonzept aus Mai 2020 vorgesehene Leistungserfassung hierbei mit umzusetzen. Dadurch erhalten wir in Zukunft eine fundierte Entscheidungsgrundlage und eine entsprechende Basis für die Aufwandsverbuchung im Haushaltsplan.
  • Bei der Schulsozialarbeit wundern uns die deutlichen Kostensteigerungen. Wie ist dies begründet? In der Schule haben wir für den Ganztagsbetrieb bereits großzügige Voraussetzungen geschaffen. Auch wenn der Staat stets fordert – es muss für die Gemeinde auch umsetzbar bleiben.
  • 50 TEUR für die Einrichtung eines Büros mit 10 Wochenstunden halten wir nicht für effektiv. Kann hierfür nicht Wohnraum geschaffen werden? Ggf. gibt es sinnvollere Räumlichkeiten als Büro – evtl. auch zur Anmietung?
  • Für die gesamte Elbinger Straße ist ein neuer Belag geplant. Ist das gesamt nötig oder würde auch die Ausbesserung zu geringeren Kosten ausreichen?
  • Am Friedhof ist endlich die barrierefreie Toilette in der Aussegnungshalle eingeplant. Das hatten wir uns bereits in 2024 gewünscht. Gibt es hier schon konkrete Kostenschätzungen für die weiteren Maßnahmen?
  • Die Platzgestaltung an der Kreissparkasse ist unseres Erachtens erst interessant, wenn Klarheit bei Bushaltestelle und dem Ärztehaus besteht. Aktuell freuen wir uns, dass wir dort Dr. Bremicker mit der Praxisgründung unterstützen konnten – wir wünschen viel Erfolg!
  • Ein gutes Beispiel für eine Kostenoptimierung ist die Sanierung der Rutsche im Freibad. Es konnte eine preiswertere und sinnvolle Lösung als der Neubau gefunden werden. Vielen Dank hierfür! Trotzdem leisten wir uns als Gemeinde eine Unterdeckung von ca. 5 Euro je Besucher. Das neue Kassensystem muss modern und funktional sein und beim Zugang sollte ggf. auch die Erweiterung für einen automatischen Zutritt mitgedacht werden.

Was ist noch zu berücksichtigen:

  • Beim Hochwasserschutz der Seitengewässer geht aufgrund von fehlenden Hochwasserkarten nichts vorwärts. Wir müssen dringend schauen, dass wir hier unsere eigenen Gebäude schützen.
  • Der Betrieb in der Kita Burgblick ist in 2023 gestartet. Die Abrechnung ist weiter offen. Wie ist der Stand beim Gutachten zu den Leistungsmängeln? Wir wünschen uns endlich den Abschluss der Kostenabrechnung.
  • Die Entscheidung zum Jugendtreff im „alten Edeka“ ist gefallen. Das ist uns wichtig. Die ursprünglich erhofften Förderungen sind leider nicht möglich. Wir sollten die Renovierung allerdings mit einem flexiblen Nutzungskonzept umsetzen. Leider gibt es aktuell in Oppenweiler nicht viele barrierefreie Flächen.
  • Das Update der Homepage und die Erneuerung der Hardware im Rathaus steht auf dem Plan. Der Zugriff sollte komplett für Mobilgeräte kompatibel sein. Der Ausbau digitaler Angebote mit Onlineaufträgen ist wichtig. Hier kann Arbeitsbelastung und die weitere Abwicklung in Zukunft optimiert werden. Wie können wir hier zu einem Vorreiter werden?
  • Die Frage zur Nutzung des Betrags aus dem Lastenausgleich der Deponieverlängerung ist weiter offen. Welche Gedanken gibt es zu unserem Vorschlag, diesen für weitere Photovoltaikflächen zu nutzen?

Viele Themen beziehen sich auf den richtigen Abbau des Sanierungsstaus. Hieraus ist dann auch ein Mehrwert z. B. in weniger Energie oder in höheren Einnahmen wichtig. Welche Maßnahmen wurden zudem bis jetzt umgesetzt, um Unterdeckungen und Kostensteigerungen bei einigen Immobilien zu reduzieren? Bereits im letzten Jahr haben wir z. B. die bessere Vermarktung im Julius-Zehnder-Haus angesprochen. Auch 2025 ist hier noch eine Unterdeckung von aktuell -33 TEUR eingeplant.

Bitte lassen Sie uns das Update der noch offenen Gutachten quartalsweise fortsetzen. Ein regelmäßiger Anruf beim Beauftragten hilft ggf. den Auftrag schneller zu erledigen.

Hervorheben möchten wir das Engagement der Ehrenamtlichen in Oppenweiler. Hier wird kein Ingenieur oder Gutachten benötigt – und es funktioniert trotzdem. Als Beispiel nenne ich das Reparatur-Café oder die Agenda-Gruppe. Auf deren Vorschlag ist auch ein Treffpunkt in der Burggartenstraße eingeplant. Wir würden uns freuen, wenn sich die Gruppe in die konkrete Gestaltung und Planung mit einbringt. Gedanken von uns sind z. B. E-Ladepunkt für Bike und Handy über zwei PV-Module auf dem Dach, ein offenes Bücherregal oder Wanderkarten mit digitalem Zugriff.

Aus den genannten Themen sehen wir für 2025 die Priorität bei der Realisierung des Ärztehauses mit Apotheke und die energetische Sanierung nach Priorität und erzielbarem Mehrwert!

Es ist uns bewusst, dass das Team der Verwaltung und des Bauhofs viele Themen zu bearbeiten haben. Wir als Gemeinderat sind ein ehrenamtlicher Teil davon und unterstützen weiter sehr gerne. In 2025 wollen wir gemeinsam die Themen strukturiert, engagiert und ergebnisorientiert angehen.

Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihr weiteres Engagement in 2024. Bleiben Sie aktiv, engagiert und versuchen Sie für 2025 gemäß meinem „Motto“ nicht alle Themen nur gleich weiterzuführen. Folgendes Zitat von Einstein passt hier m. E. zu den allgemeinen Vorsätzen am Jahreswechsel: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert“.

Vielen Dank an alle Menschen in Oppenweiler, die sich ehrenamtlich, in Vereinen, der Kirche, unseren Hilfsorganisationen und in der Nachbarschaft engagieren. Sie machen Oppenweiler aus! Tun Sie das bitte weiter mit vollem Engagement und stecken Sie noch mehr Menschen mit Ihrer Begeisterung an.

Danke an Sie, Frau Greppo und die Backnanger Kreiszeitung, für die gute Berichterstattung.

Vielen Dank an die Handwerker, Selbständigen und Unternehmen für Ihre Arbeit in Oppenweiler. Insbesondere ein Dank dem Vorstand des Gewerbe- und Handelsvereins, dass wir einen guten Austausch in unseren Treffen etablieren konnten. Sie als Unternehmer im Oberbegriff sind für uns alle in Oppenweiler die Basis der finanziellen Möglichkeiten. Lassen Sie uns bitte weiter offen kommunizieren, um Bestmögliches für Oppenweiler zu erreichen.

Der Gemeinderat hat sich dieses Jahr neu zusammengesetzt. Veränderungen bringen auch neue Gedanken und Ideen – die Zusammenarbeit funktioniert trotzdem genauso positiv weiter. Wir als Freie Gemeindeliste bringen uns weiter für Oppenweiler ein und wollen gemeinsam mit dem gesamten Gremium und der Verwaltung gestalten und Entscheidungen treffen.

Im Namen der Freien Gemeindeliste möchte ich ankündigen, dass wir dem Haushaltsplan der Gemeinde und der Wasserversorgung für 2025 zustimmen werden.

Lassen Sie uns gemäß dem Zitat von Einstein dem „Wahnsinn“ entgegentreten und uns manchmal auch neue Wege überlegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anschließend hält Gemeinderat Erhard Friz für die Freie Wählervereinigung (FWV) folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bühler,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Oppenweiler.

Im vergangenen Jahr wurden Themen vorangebracht und abgeschlossen, auf die Herr Bürgermeister Bühler bereits bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr eingegangen ist.

  • Der Bebauungsplan Schmiedbühl wurde endlich verabschiedet.
  • Die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF10 ist beauftragt.
  • Die Straßensanierung im Rohrbach und Breitband im Hauptort wurde umgesetzt.
  • Die ersten beiden barrierefreien Bushaltestellen sind fertiggestellt.
  • Die Wasserversorgungskonzeption durch die NOW ist in den letzten Zügen.
  • Die Ersatzbeschaffung für den Lindner im Bauhof ist erfolgt
  • Für die Erweiterung der Hallenkapazitäten für die sporttreibenden Vereine konnte die Basis mit dem HCOB gefunden werden.
  • Das Hochwasserrückhaltebecken nimmt nun Kontur an – der 3. Bauabschnitt – die Verlegung der Murr startet dieses Jahr.
  • Die Hebesätze aufgrund der neuen Grundsteuerreform wurden – zumindest mit Gültigkeit für das kommende Jahr – verabschiedet.
  • Der Umkleidetrakt im Rohrbachtal wurde fertiggestellt und eingeweiht.

Wir müssen aber auch feststellen, dass wir vieles nicht so angehen konnten, wie wir es eigentlich geplant hatten. Einiges können wir nicht so beeinflussen, wie wir es gerne würden. Bei anderen Themen müssen wir jedoch deutlich besser und verlässlicher werden oder es weniger kompakt planen.

Eine Verbesserung in den Haushalten der kommenden Jahre sehen wir aufgrund der aktuellen welt- und bundespolitischen Lage nicht und sind weiter verhalten. Deshalb sollten wir auch so planen. Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit erfordern gute Rahmenbedingungen und werden aus unserer Sicht die treibenden Kräfte der kommenden Jahre sein. Trotzdem ist es wichtig, unsere Gemeinde attraktiv zu halten und zu gestalten und auch in schwierigeren Zeiten zu investieren. Hierbei müssen wir auf strukturelle Änderungen reagieren und versuchen neue Wege aufzuzeigen.

Die Worte unserer letztjährigen Haushaltsrede rücken weiterhin in den Fokus – es bleibt weiter spannend – flexibles Reagieren und vorausschauendes Agieren wird noch wichtiger als bisher.

Der jährliche Haushalt ist für uns deshalb auch ein Ermächtigungsrahmen, der die Planungen und Ziele auf Basis eines positiven Haushaltes und vorhandener Gelder darstellt. Die Positionen werden nochmals separat diskutiert und verabschiedet – oder auch nicht.

Mit der Einbringung des Haushalts in der letzten Sitzung hat Herr Bürgermeister Bühler die wichtigsten Themen für das aktuelle Jahr sowie die Folgejahre vorgestellt. Danke an Frau Kurz mit Ihrem gesamten Team für den Kraftakt und die Erstellung und Einbringung des Haushaltes noch im Dezember letzten Jahres.

Dieser umfasst für das kommende Jahr ein Gesamtvolumen von ca. 22 Mio. Euro, hiervon 15,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt sowie weiterhin anspruchsvolle 6,6 Mio. Euro Investitionsmaßnahmen.

Hier liegt wieder einiges vor uns, hierzu sind beispielhaft folgende Themen genannt:

  • Die Planung und Unterbringung der Flüchtlinge und die weitere Planung des Nahwärmenetzes
  • Straßensanierungen Eschelhofstraße, Rank und eventuell noch weitere Straßen, wenn erforderlich
  • Sanierungen des Rentamtes / Umbau des ehemaligen Edekas für die Jugendsozialarbeit / der Umbau der Aussegnungshalle mit barrierefreien Toiletten / Sanierung des alten Schulhauses im oberen Reichenberg / die Weiterführung der Planungen für die Gemeindehalle und der Kläranlage sowie des Kindergartens Reute-Törle
  • Ersatzbeschaffungen für den Bauhof – Egholm und Fendt
  • Aufwertung der Kinderspielplätze
  • Windkraft und Freiflächenphotovoltaik
  • Und im Speziellen das Haus der Gesundheit

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nach wie vor ein relevantes Thema für die Kommunen. Die Unterbringung von ca. 50 Flüchtlingen ist derzeit in Planung mit 6 Modulcontainern an unterschiedlichen Stellen. Auf weitere 30 Personen müssen wir uns zusätzlich noch einstellen. Für uns sind sinnvolle Stellplätze noch zu entscheiden und die Bebauungspläne vorzubereiten. Wir haben jedoch eine zwingende Aufgabe, die wir aktuell nicht wegschieben können – und wir dürfen uns hier nicht blenden lassen von den aktuellen Vorkommnissen. Allein für dies haben wir ca. 800 TE in der Planung.

Energieerzeugung und kommunale Wärmeplanung sind weiterhin ein Dauerthema. Mit der Beauftragung der Fa. Terraconsult hoffen wir im nächsten Schritt ein für Oppenweiler umsetzbares „kleines“ Konzept für Gemeindehalle, Freibad und Schule umsetzen zu können. Erweiterungen für Privathaushalte und Gewerbe wären dann die weiteren Schritte. Geplant ist dies mit einem Contractor nach europaweiter Ausschreibung umzusetzen. Dies in Verbindung mit der Sanierung der Gemeindehalle wird einer der zentralen Punkte der kommenden Monate sein. Einer weiteren Einbindung von E-Ladeeinheiten oder sogar auch überdachten Photovoltaik-Stellplätzen an der Halle sollten wir uns nicht verschließen und mittelfristig prüfen.

Auch wird uns dieses Jahr der Windpark Oppenweiler/Aspach weiter beschäftigen. Uns ist klar, dass wir an dieser Form der Energieerzeugung nicht vorbeikommen werden. Wir wissen aber auch, dass wir bei diesem Thema nicht alle Bürger auf einen Nenner bekommen werden. Eventuell sind hier auch Bürgerbeteiligungen möglich.

Für Energiethemengenereller Art der eigenen Gebäude und Liegenschaften bitten wir nochmals, unseren Antrag eines Energie- bzw. Klimabeauftragten (ggf. in Kombination mit anderen Kommunen ...) zu überdenken. Es nützt nichts, dies bei Personen in der Verwaltung zu platzieren, die heute bereits mehr als gut beschäftigt sind.

Erste Untersuchungen für die Sanierung der Gemeindehalle wurden bereits unter Einbindung der nutzenden Vereine vorgestellt. Dies ist uns sehr wichtig. Die Sanierung und Erweiterung der Gymnastikhalle und weiteren, möglichem Lagerraum ist hier ebenso einer der Hauptpunkte, da es uns weitere Kapazitäten schafft. Wir hoffen dieses Jahr einen weiteren, großen Schritt machen zu können. Umsonst bekommen wir dies jedoch nicht – Investitionen von in Summe ca. 5 Mio. Euro stehen hier über die nächsten Jahre im Raum.

Um die Erweiterung von Wohnungsraum voranzubringen, bitten wir die Verwaltung, das Gelände Innenentwicklung Zell trotz schwieriger Rahmenbedingungen dranzubleiben und dieses Jahr nochmals auszuschreiben. Für diesen Wohnraum gibt es Bedarf und das Geld für den Verkauf der Fläche fehlt in unserem Haushalt.

Wasser ist lebensnotwendig – Fluch und Segen zugleich. Unser Ort hatte dieses Jahr enormes Glück und wir sind gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Deshalb müssen wir weiter an den Themen dranbleiben.

Der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens wird mit dem Durchlassbauwerk immer sichtbarer. Der dritte Bauabschnitt, die Verlegung der Murr soll dieses Jahr beginnen. Dieses Jahr beträgt unser Anteil ca. 1,3 Mio. Euro – für die Folgejahre nochmals weitere ca. 1 Mio. Euro.

Der Hochwasserschutz für die Seitengewässer Tierbach und Rohrbach stockt nun leider aufgrund der Überarbeitung der Hochwassergefahrenkarten und soll – oder kann erst ab 2026 weitergehen. Es ist für uns als Betroffene absolut unverständlich, dass diese nicht schneller bereitgestellt werden können aufgrund der letztjährigen Vorkommnisse im Wieslauftal. Wir wollen prüfen, ob speziell am Rohrbach vorab einfache Maßnahmen getroffen werden können.

Jedoch ist jeder auch sich selbst verpflichtet, sein Eigentum und das anderer wo möglich zu schützen und – auch mal den Schacht vor dem Haus zu leeren oder den Rasenschnitt nicht an Böschungen abzulagern – oder zumindest dem Bauhof Info zu geben. Wir bitten hier die Verwaltung, speziell die Graben- und Bachreinigung in einen Regelplan zu überführen.

„Sauberes Wasser“ hat immer mehr seinen Preis. Nicht nur in Oppenweiler, auch in anderen Kommunen steigen die Preise für Reinwasser und Abwasserbeseitigung. 900 TE für die NOW-Wasserkonzeption und 300 TE für den Hochbehälter Rietenauer Weg zeigen dies für das kommende Jahr. Während andere Kommunen teilweise ihre Wassertechnik für eine Eigenversorgung überarbeiten, haben wir uns vor Jahren für eine gemeinsame Lösung mit der NOW für den Wasserverband Murrtal entschieden. Dies tragen wir heute auch weiter mit vor allem aufgrund der Flexibilität und Sicherheit der Wasserversorgung. Auch wenn sich dies aktuell schmerzhaft bei den Wasserpreisen ausgewirkt hat – für uns ist dies weiterhin ein richtiges und zukunftsweisendes Projekt.

Dass es beim Haus der Gesundheit aktuell nicht weitergeht, ärgert uns als Gemeinderat sehr. Es ist wieder ein Jahr vergangen, in dem seit der Entscheidung Ende 2023 nichts vorangegangen ist. Verwaltung und Gemeinderat arbeiten aber aktuell intensiv daran, um dieses für Oppenweiler immens wichtige Projekt voranzubringen.

Werterhaltung der örtlichen Gebäude ist jedoch genauso wichtig. Geplante Sanierungen ziehen sich über Jahre. Die Sanierung des alten Schulhauses im oberen Reichenberg sowie der Aussegnungshalle mit barrierefreien Toiletten stehen bereits lange auf der Liste. Die Ortsmitte mit dem Umbau des ehemaligen Edekas und des Rentamts kommen nun noch dazu. Eine Priorisierung und Absicherung/Prüfung der Kapazitäten in der Verwaltung ist dringend zu empfehlen. Und wenn wir uns was wünschen dürfen, würden wir die barrierefreien Toiletten in der Aussegnungshalle priorisiert umsetzen wollen.

Auch wenn dies kurzfristig und ärgerlich ist – aufgrund der Verzögerungen beim Haus der Gesundheit sollten wir evtl. auch alternative Räumlichkeiten für eine mögliche Zwischenversorgung mit einer Apotheke zumindest nochmals überdenken.

Weitere, wichtige Themen, die es zu erwähnen gilt:

  • Die Kläranlage ist eine absolute Pflichtaufgabe und benötigt verstärkt unsere Aufmerksamkeit im kommenden Jahr. Siehe den Top 2 der heutigen Sitzung.
  • Der Kindergarten Burgblick ist fast 2 Jahre voll in Betrieb. Wir sollten hier endlich einen Knopf ranmachen an offene, wenn auch schmerzhafte Themen, um somit Klarheit über die finalen Gesamtkosten und freien Kopf für anderes zu bekommen.
  • Um nicht wieder in Diskussionen zu verfallen bzgl. Verwendung, Stundenanzahl usw., bitten wir den Bauhof und die Verwaltung, wie in der Oktobersitzung abgestimmt, saubere und klare Vorlagen incl. nachgefragten Daten vorzubereiten. Wir bitten ebenso zu prüfen, ob der geplante Toreinbau in der Kalthalle keine Hürden bei einer möglichen zukünftigen Konzeption und Umorganisation des Bauhofes mit sich bringt.
  • Wir wollen auch für die Jüngeren im Ort etwas tun. Für die Aufwertung der Kinderspielplätze sind 200 TE eingeplant. Im HH-Plan wurden für die Jahre 2026 und 2027 ebenfalls 200 TE je Jahr eingeplant sind. Heute Abend wurde eine erste Konzeption vorgestellt. Eine weitere Beratung ohne eine heutige Vorfestlegung sehen wir als sinnvoll an.
  • Glasfaser in den Teilorten ist ebenfalls in der Planung. In Abstimmung mit der SYNA bitten wir zu prüfen, ob vorhandene Dachständer zur Stromversorgung in diesem Zug mit in den Boden verlegt und somit Synergien genutzt werden können.

Unsere Gemeinde war die letzten Jahre immer schuldenfrei und wird es voraussichtlich auch 2025 bleiben. Die Jahre 2022–2024 konnten trotz negativer Ergebnisvorschau bisher immer ausgeglichen werden. Die aktuellen Konjunkturprognosen sind leider nicht optimistisch, so dass es wichtig ist, genau zu prüfen, wann und wo wir Investitionen tätigen. Das geht nur mit gutgehenden Gewerbebetrieben in Oppenweiler. Mit dem Start des Gewerbeausschusses im letzten Jahr finden wir, wurden die Beziehungen zu unseren Gewerbetreibenden nochmals deutlich verbessert – dies wollen wir ausbauen und einen engen Draht beibehalten. Die noch freien Gewerbeplätze im ersten Bauabschnitt sollten wir freigeben und den zweiten Bauabschnitt anfangen, aktiv zu vermarkten – denn nur durch unsere Unternehmer und deren Gewerbesteuer sind wir richtig handlungsfähig.

Die Rücklagen und unsere Liquidität sinken deutlich in den Folgejahren. Allein die Personalkosten haben sich in den letzten 10 Jahren von 2,2 auf circa 4,5 Mio. verdoppelt. Für ca. 45 % hiervon sind die Kinderbetreuung und Schule verantwortlich. Und hier sind wir mit einem Kostendeckungsgrad von ca. 20 % nicht einmal im Ansatz kostendeckend. Wir bitten aufgrund dessen um Rückmeldung der Kostendeckungsgrade unserer Einrichtungen über die letzten Jahre. Um eine Prüfung kommen wir nicht umher. Wie es dann weitergeht, werden wir sehen.

Wie bereits erwähnt, sehen wir nur bedingt eine Verbesserung der Haushalte in den kommenden Jahren. Erkennbar ist bereits jetzt, dass auch das kommende Jahr unsere Kommune in vielfacher Form herausfordern wird.

Die weltpolitische Situation und auch die im eigenen Land hat sich nicht verbessert. Es existiert weiterhin enorm viel Verunsicherung bei den Unternehmen. Arbeit, Material und Energie sind teuer, überbordende Bürokratie lähmt, die unsichere Lage auf dem Weltmarkt und das politische Chaos im Inland schwächt den Export, die Unternehmen und die Investitionen. Die Folgen sind zunehmender Stellenabbau & Kurzarbeit. Diese sorgen für eine besorgniserregende Arbeitssituation und somit auch für sinkende Steuereinnahmen im ganzen Land – und somit auch bei den Kommunen.

Die Erhöhung der Kreisumlage von 32,5 auf 35,5 % ist für die Kommunen ein weiterer Nackenschlag, uns betrifft dies mit ca. 0,5 Mio. Euro Mehrausgaben im Haushalt. Wir können diese jedoch gar nicht beeinflussen. Klagen hilft nicht – wir müssen unser eigenes Ding machen – und wenn erforderlich auch nachsteuern. Schwierigkeiten bieten immer auch Chancen. Im neu erschaffenen Gewerbeausschuss fiel der Spruch „Wir sind Oppenweiler“. Lassen Sie uns gemeinsam danach handeln.

Und wenn Sie mir diese Wortwahl an die Landes- und Bundesregierung erlauben: Lassen Sie Ihre parteiübergreifenden Scharmützel, schließen Sie sich zusammen und tätigen gemeinsam Entscheidungen, die Bund, Land und die Kommunen nach vorne bringen.

Wir wünschen uns einen verstärkten offenen und ehrlichen Umgang zwischen der Verwaltung, des Gemeinderates, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Nur so können wir gemeinsam gestalten und Herausforderungen angehen.

Wir haben weiterhin Potenzial, eine engagierte Verwaltung und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gewerbe, die bereit sind sich einzubringen. Konstruktive Vorschläge und Kritik nehmen wir gerne auf.

Die Freie Wählervereinigung wird der vorliegenden Fassung des Haushaltsplanes sowie des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für das Jahr 2025 zustimmen.

Lassen Sie mich abschließend, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde unseren Dank aussprechen. Namentlich tun wir dies stellvertretend gegenüber Ihnen Herr Bürgermeister Bühler, Amtsleiterin Frau Kurz und Amtsleiterin Frau Wiederhöft und Amtsleiter Herr Slawinski, der gesamten Verwaltung mit all ihren Mitarbeitern sowie des Bauhofes.

Ebenso danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Vereinen, Hilfsorganisationen, den Kirchengemeinden, der Murrtal-Schule und den vielen Ehrenamtlichen für Ihr Engagement und die vielen Hinweise.

Danke ebenso an die Backnanger Kreiszeitung für die Berichterstattung aus den Sitzungen sowie dem kompletten Gremium des Gemeinderates.

Hier freuen wir uns aufgrund der letztjährigen Kommunalwahlen, dass in beiden Listen Jugend und Erfahrung uns verstärken und uns in unseren Entscheidungen unterstützen.

Abschließen möchten wir mit dem Zitat eines unbekannten Verfassers:

Wenn wir in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen treffen und unser Bestes geben, können wir später mit Stolz und Zufriedenheit auf unsere Vergangenheit zurückblicken. Lassen Sie uns hieran gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Rednern für die ausführliche Aufarbeitung der Themen aus der Sicht der beiden Gemeinderatsgruppierungen. Er ist froh, dass es 2025 gelungen ist, den Haushaltsplan schon zu diesem vergleichsweise frühen Zeitpunkt verabschieden zu können, auch wenn die Situation nicht mehr so gut wie in den Vorjahren aussieht. Die einen oder anderen Alarmsignale sind dem Zahlenwerk schon jetzt zu entnehmen. Er hofft, dass ab dem 23. Februar 2025, dem Datum der Bundestagswahl, wieder ein stabiles Umfeld in Deutschland entsteht und wieder Zuversicht vorherrscht.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird, wie in der Sitzung vom 10. Dezember 2024 eingebracht, beschlossen.

Der Gemeinderat fasst weiter einstimmig folgenden Beschluss:

2. Der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird, wie in der Sitzung vom 10. Dezember 2024 eingebracht, beschlossen.

Erscheinung
Die Brücke – Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Oppenweiler
NUSSBAUM+
Ausgabe 06/2025

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Oppenweiler

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Gemeinderat
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Politik
von Gemeinde Oppenweiler
05.02.2025
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