Pressebericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. Juni 2025

Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler – Bericht über den Projektverlauf

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-48/2025. Er begrüßt Michael Postenrieder vom Ingenieurbüro Winkler und Partner, der einen Projektbericht abgeben wird und für weitere Fragen zur Verfügung steht.

Die Arbeiten für das Hochwasserrückhaltebecken Oppenweiler kommen gut voran. In den nächsten Wochen soll die Ausschreibung für die Hauptarbeiten des 4. Bauabschnitts (u.a. Dammbau) veröffentlicht werden. Im Bauabschnitt 4 werden auch die Anschlüsse zur Bebauung in Ellenweiler hergestellt.

Die Planungen wurden zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 im Rahmen der Planfeststellung im Gemeinderat vorgestellt und sollen jetzt nochmals erläutert werden.

Michael Postenrieder stellt anhand einer Präsentation einen Rückblick auf den bisherigen Projektverlauf und den aktuellen Stand der Arbeiten am Hochwasserrückhaltebecken dar. Er führt aus, dass die Bauarbeiten am Bauabschnitt 3 (Schlauchwehr) laufen und aktuell die weiteren Planungen und Ausschreibungen für den Bauabschnitt 4 (Dammbauwerk) laufen. Anhand verschiedener Darstellungen vermittelt er einen kurzen Eindruck von den technischen Maßnahmen und Bauwerken, die bereits entstanden bzw. gerade entstehen.

Der Vorsitzende führt aus, dass der aktuelle Kostenstand mit 29,6 Mio. Euro etwas über der Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 (22 Mio. Euro) liegt. Die Kosten sind in Anbetracht der Preissteigerung im Baugewerbe der letzten Jahre im Rahmen. Er stellt dar, dass der nun anstehende Bauabschnitt 4 raumgreifende Baumaßnahmen bedeutet, hier sind große Erdbewegungen notwendig.

Weiter führt er aus, dass im Zuge des Baus der Hochwasserschutzmaßnahme parallel ein Flurbereinigungsverfahren im künftigen Einstaubereich stattfindet, auch hier wird mit Bauarbeiten (Wegebau) zu rechnen sein.

Auf Nachfrage führt Michael Postenrieder aus, dass der Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens so geplant ist, dass ab einem 20-jährigen Hochwasser (HQ 20) eingestaut wird.

Der Einstau erfolgt automatisiert. Ein Stauwärter wird für die regelmäßigen Kontrollen eingesetzt, er wird dann im Einstau-Fall automatisch alarmiert.

Weiter führt er auf Nachfrage aus, dass bis zum Bahnkörper eingestaut wird. Der Bahndamm bleibt dabei in seiner Funktion erhalten. Dies wurde zusammen mit der Deutschen Bahn abgestimmt und festgestellt.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass in Oppenweiler bisher nur Hochwasserereignisse im Bereich HQ 50 dokumentiert sind. Durch das neue Rückstaubecken wird ein Hochwasserschutz von mindestens HQ 100 erreicht.

Auf Nachfrage führt er aus, dass im Bereich zwischen dem Hochwasserrückhaltebecken und der Murr-abwärts gelegenen Brücke ein Hochwasserschutz rechts der Murr vorhanden ist. Bis zum Beginn des örtlichen Hochwasserschutzes ist linksseitig aktuell kein Hochwasserschutz gegeben.

Auf Nachfrage führt Michael Postenrieder aus, dass nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass bei einem Einstaubeginn bei HQ 20 kein HQ 50-Ereigniss den Ort mehr erreichen kann. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab. Im Notfall muss eben dann entschieden werden, ob durch einen zu hohen Wasserrückhalt das Dammbauwerk beschädigt oder zerstört wird oder ob eine Entlastung insgesamt weniger Schaden mit sich bringen könnte.

Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und lobt an dieser Stelle nochmals die Baufirma, die gut und zügig mit den Arbeiten vorankommt.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Umgestaltung der ehemaligen Verkaufsräume im Schlosshofweg 4 für die Nutzung eines Jugendtreffs

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-49/2025. Weiter begrüßt er Sabine Hermentin und Anina Schiesling von der Paulinenpflege und die zahlreichen Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern zur heutigen Sitzung.

Der ehemalige Verkaufsraum der Edeka aus dem Jahr 1989 im Schlosshofweg 4 in Oppenweiler soll zu einem Archivlager und einem Treffpunkt für Jugendliche umgestaltet werden. Insbesondere die Haustechnik, wie Elektrik, Heizung und Lüftung, erfordert eine umfassende Erneuerung und Verbesserung.

Darüber hinaus müssen die sanitären Einrichtungen, die momentan im Untergeschoss lediglich über ein separates Treppenhaus von außerhalb des Gebäudes zugänglich sind, zusätzlich im Erdgeschoss installiert werden.

Auch eine Neuorganisation der Räumlichkeiten sowie eine verbesserte Innengestaltung sind vorgesehen, einschließlich eines kleinen Technikraums, eines Reinigungsraums sowie eines Aufenthaltsbereichs (Büro) und einer Gemeinschaftsküche; weiter soll ein Archivlager mit separatem Zugang entstehen.

Die Gemeindeverwaltung hat eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten für die oben genannten Maßnahmen werden auf 249.900 Euro brutto geschätzt.

Anfänglich wurden die Kosten für den Umbau auf 150.000 Euro geschätzt. Doch nach einer detaillierten Planung zeigte sich, dass zusätzliche umfassende Arbeiten notwendig sind, wie etwa die Installation von Heizungs- und Lüftungsleitungen sowie die komplette Elektroinstallation. Diese gesamte Installation kann zwar zwischen der Abhängung der Decke erfolgen, allerdings muss die Decke aufgrund der Installationsarbeiten abgebaut und anschließend auch wieder erneuert werden. Eine partielle Erneuerung der bestehenden abgehängten Decke erweist sich aufgrund des Alters und der teilweise nicht mehr verfügbaren Ersatzteile als unwirtschaftlich.

Im Haushaltsplan 2025 sind für dieses Projekt Mittel in Höhe von 150.000 Euro eingeplant.

Der Vorsitzende stellt dar, dass die mobile Jugendarbeit in Oppenweiler von hoher Bedeutung ist und die Jugendarbeit der Vereine ergänzt. Sie ist in der Gemeinde gut etabliert, obwohl die Räumlichkeiten aktuell nicht ideal sind. Er dankt den Mitarbeitern der Paulinenpflege, dass sie in der bisherigen Übergangslösung so gute Arbeit geleistet haben. Er erklärt, dass die Räumlichkeiten anfangs für die Jugendarbeit angemietet und schließlich gekauft wurden.

Es ist der Gemeinde dann gelungen, den geplanten Umbau ins Sanierungsgebiet mit aufzunehmen, um Fördermittel zu bekommen. Die Förderzusage liegt der Gemeinde vor.

Es ist jetzt offensichtlich, dass die erste Kostenschätzung zu niedrig kalkuliert wurde, eine genauere Betrachtung der Räume brachte noch die eine oder andere Überraschung bzw. Notwendigkeit an den Tag.

Er führt weiter aus, dass für jede andere weitere Nutzung der Räumlichkeiten ebenfalls 200.000 Euro aufzubringen wären – außer es sollte reine Lagerfläche bleiben.

In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass die mobile Jugendarbeit in Oppenweiler als sehr wertvoll anerkannt ist. Dennoch fällt es schwer, so viel Geld zu investieren, um am Ende nicht die ideale Lösung gefunden zu haben. Es geht hier nicht um ein Ja oder Nein zur Jugendarbeit, sondern um die bestmögliche Lösung.

Dem Gremium ist bewusst, dass der Umbau der Räumlichkeiten im letzten Jahr einstimmig beschlossen wurde, allerdings lag die Kostenschätzung damals bei 150.000 Euro. Es ist auch bewusst, dass die Räumlichkeiten im aktuellen Zustand nicht weiter mit gutem Gewissen genutzt werden können, die WCs und die Heizung müssen in Angriff genommen werden.

Der Vorsitzende äußert seinen Unmut über die aktuelle Diskussion, dass nach weiteren drei Monaten Diskussion keine Lösung gefunden werden kann. Die jetzt zusätzlichen Kosten beinhalten auch eine vom Gemeinderat zusätzlich geforderte Abtrennung im Raum. Grundsätzlich war die Idee, die Räume so herzurichten, dass verschiedene Nutzungen, aktuell eben als Jugendraum, dort untergebracht werden können. Er appelliert erneut, dass die Flächen der Gemeinde gehören und das investierte Geld damit nicht verloren ist.

Aus der Mitte des Gremiums wird gefordert, dass es einen weiteren Termin geben muss, in dem die Verwaltung, der Gemeinderat und die Jugendarbeit über Alternativen beraten.

Der Vorsitzende zeigt kein Verständnis für diese erneute Verzögerung. Das Objekt wurde für die Jugendarbeit erworben, und es ist unsicher, ob überhaupt ein perfekter Standort mittelfristig gefunden wird. Der vom Gremium vorgeschlagene neue Standort für einen Jugendtreff auf einem Gemeindegrundstück am Riethenauer Weg hat kein Baurecht, dies zu schaffen birgt auch seine Tücken.

Aus der Mitte des Gremiums wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird deutlich, dass Teile des Gremiums dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werden.

Der Vorsitzende stellt daraufhin den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat lehnt mit 4 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

1. Den im Sachverhalt dargelegten Umbaumaßnahmen wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird mit der Planung und Durchführung der Umbaumaßnahmen beauftragt.
3. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 99.900 Euro wird zugestimmt.

Es wird aus der Mitte des Gremiums folgender Antrag gestellt:

• Planung (für WC-Anlage anstelle der Metzgerei anschließende Küchenzeile),
• Antrag auf Nutzungsänderung beim Baurechtsamt einzureichen und Abstimmung mit der WEG,
• Erneuerung der Elektro-Verteilung,
• Abbruch der Metzgerei,
• Einbau von WC und Küche,
• Thermische Abdichtung, wo erforderlich.
• Für diese Maßnahmen werden 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n) und 1 Enthaltung(en) folgenden Beschluss:

1. Verwaltung wird beauftragt, Planung (für WC-Anlage anstelle der Metzgerei und anschließende Küchenzeile) und Antrag auf Nutzungsänderung beim Baurechtsamt einzureichen und mit der WEG abzustimmen.
   
2. Freigabe zur Vergabe folgender Arbeiten (bis 100.000 Euro): Elektro-Verteiler erneuern,
   a) Elektroverteiler erneuern,
   b) Abbruch der Metzgerei,
   c) Einbau von WCs und Küchenzeile,
   d) thermische Abdichtung, wo erforderlich.

Rohrnetzberechnung des Trinkwasserversorgungsnetzes und Löschwasserversorgung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-50/2025. Er begrüßt Frank Braun vom Ingenieurbüro Frank GmbH aus Backnang, der den Sachverhalt darstellen wird.

Die Berechnung des Rohrnetzes stellt einen entscheidenden Schritt dar, um Strömungsverhältnisse, Druckverluste und Lastverteilungen in Wasserrohrsystemen zu analysieren. Sie trägt zur Verbesserung von Wasserversorgungssystemen bei und gewährleistet einen reibungslosen Betrieb. Bei dieser Berechnung werden unterschiedliche Faktoren wie Rohrdurchmesser, Material der Rohre, Eigenschaften der Flüssigkeit sowie die geometrische Anordnung des Netzwerks berücksichtigt.

Der Gemeinde liegen derzeit keine aktuellen digitalen Daten zum Trinkwasserrohrnetz vor, der vorhandene Netzplan in Papierform ist mittlerweile über 20 Jahre alt. Auch die Dokumentation und Erfassung verschiedener Löschwasserentnahmemöglichkeiten aus dem Trinkwassernetz sind sehr lückenhaft.

Nach der Auswertung der Berechnungen werden die Informationen zusammengefasst und in einem erläuternden Bericht präsentiert, wobei notwendige Sanierungsmaßnahmen im Verteilernetz einschließlich Schächte in einer Kostenabschätzung aufgeführt werden.

Die Verwaltung hat bei drei Ingenieurbüros in der näheren Umgebung angefragt, um ein Angebot für die Netzberechnung auf Basis des Arbeitsblatts des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (GW 303) zu erhalten. Auf diese Anfrage wurden zwei Angebote abgegeben.

1. Ingenieurbüro Frank GmbH aus Backnang 24.865,05 Euro brutto

2. Bieter 27.857,90 Euro brutto

Wegen teilweise unzureichender Datenerfassung über die Position und Höhe der Netzleitungen sowie der Schächte im Versorgungsnetz müssen mit zusätzlichen Kosten für die Leistungen zur Bestandsvermessung sowie für die erforderlichen Mengen- und Druckvergleichsmessungen im Verteilernetz gerechnet werden. Kostenschätzung für die zu erwartenden Zusatzleistungen ca. 10.000 Euro brutto.

Im Haushalt für das Jahr 2025 sind für Ingenieurdienstleistungen insgesamt 25.000 Euro eingeplant.

Frank Braun stellt anhand einer Präsentation die Notwendigkeit einer Rohrnetzberechnung und die geplante Vorgehensweise dar.

Er führt dabei aus, dass die Daten für die Wasserversorgung wichtig sind, da bei den Untersuchungen festgestellt werden kann, an welchen Stellen in der Gemeinde beispielsweise zu wenig Löschwasser im Brandfall zur Verfügung stehen könnte. Weiter ist die Berechnung ein gutes Werkzeug für die Vorhersage von Auswirkungen von einzelnen Baumaßnahmen bis hin zum Anschluss eines komplett neuen Baugebiets. Die Berechnung kann beispielsweise auch zeigen, dass bei anstehenden Tiefbauarbeiten sinnvoll ist, die Wasserleitung größer als bisher zu dimensionieren.

Auf Nachfrage wird ausgeführt, dass in der Rohrnetzberechnung die Leitungen, die jetzt von der Gemeinde an die NOW übergegangen sind, nachrichtlich aufgenommen werden. Sie sind aber nicht Bestandteil der eigentlichen Berechnung.

Der Vorsitzende führt auf Nachfrage weiter aus, dass angenommen wird, dass einige Daten zur Berechnung von der Gemeinde noch erhoben werden müssen. Für diesen externen Aufwand werden zusätzlich 10.000 Euro veranschlagt. Da das Ergebnis der Berechnung, und damit die Schlussrechnung, erst in 2026 zu erwarten ist, wären diese weiteren Mittel dann 2026 im Haushalt einzuplanen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ingenieurbüro Frank aus Backnang erhält den Auftrag zur Berechnung des Trinkwasserversorgungsnetzes, mit einem Gesamtbetrag von 24.865,05 Euro.

Nahwärmenetz nördliche Ortsmitte – Ergebnisse der Markterkundung

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt, er verweist dazu auf die Sitzungsvorlage GRS-51/2025.

Die Terra Consulting GmbH wurde nach Beschluss vom 15. Oktober 2024 mit der Ausschreibung und Vergabe der Contracting-Projektentwicklung beauftragt.

Zwischenzeitlich wurde eine Markterkundung durchgeführt, die Ergebnisse sowie die nächsten Projektschritte liegen dem Gremium in der Zusammenfassung vor.

Auf Nachfrage führt der Vorsitzende aus, dass es offensichtlich keine Investoren gibt, die das Thema Sanierung mit anbieten wollen. Aktuell ist es für dies nur interessant, in die reine Wärmeversorgung zu investieren.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.