Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.05.2025

Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2025

1. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger mahnte die prekäre HH-Lage an und erkundigte sich, weswegen der Fehlbetrag im Wirtschaftsplan um fast das Doppelte gestiegen sei. Er fragte nach den Gründen hierfür und wie das Defizit ausgeglichen werden würde.

Bürgermeister Sulzmann sagte, dass sich die Verwaltung der prekären HH-Lage bewusst sei und letztlich müssten die Zahlen im Jahresabschluss abgewartet werden. Er bat um Geduld und Verständnis und verwies auf eine der kommenden Sitzungen sowie auf den Tagesordnungspunkt speziell zur Analyse der Nahwärme.

Ein weiterer Bürger nahm Bezug auf die Vorberatungen im Verkehrsausschuss des Kreistages, wonach eine drastische Kürzung der Schülerbeförderungskosten beschlossen wurde. Dies bedeute, dass die Eltern bereits für die Grundschüler ab Klasse 1, die in Aixheim zur Schule gehen, die monatlichen Buskosten bezahlen müssen. Für ihn sei es obligatorisch, dass die Gemeinde für die 150 SchülerInnen die Busfahrtkosten übernehmen sollte. Er bat die Gemeinden des Landkreises, zusammenzuhalten und ein Veto auszusprechen. Grundschulkinder sollten für Busfahrtkosten nicht aufkommen müssen.

Der Bürger sprach anschließend den Arbeitskreis Klima und Mobilität an und erkundigte sich, wie sich dieser zusammensetze.

Bürgermeister Sulzmann erklärte, dass der Teilnehmerkreis vom Büro Rapp mit der Verwaltung bestimmt wurde und sowohl Fraktionsvertreter als auch Vertreter quer durch die Bevölkerung, des Landratsamtes, der Klimagruppe etc. eingeladen wurden. Gerne könne man sich melden, sofern man mitmachen wolle.

Der Bürger fragte weiter, wer die Fragen für die Umfrage ausgesucht habe. Diese seien seines Erachtens schwer zu beantworten. Er lobte die realistische Selbsteinschätzung zur Komplexität der Aldinger Nahwärme und verwies auf die Vorlag unter TOP 11. Er wünschte sich, dass es eine Personalstelle für Techniker/Meister gibt, der das fachlich begleitet und in die Hand nimmt. Die Verwaltung informierte, dass dies aktuell durch Herrn Jetter vom Bauamt erfolge.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach der Pro-Kopf-Verschuldung.

Kämmerin Scheibner informierte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 257 €/ Bürger liege.

Ein Bürger erkundigte sich, ob es einen Vertrag mit der ENRW über die Gaslieferung nach Aixheim gebe. Bürgermeister Sulzmann informierte, dass die Gemeinde einen GasHausanschluss-Vertrag mit der ENRW habe.

Ein Bürger hatte Fragen und Anregungen bzgl. der Stadtmöblierung, die aktuell in der Ortsmitte in Aldingen an unterschiedlichen Standorten für einen Zeitraum von drei Monaten aufgestellt ist.

Bürgermeister Sulzmann beantwortete die Fragen und informierte, dass die einzelnen Elemente aus einem Katalog ausgewählt wurden und versuchte eine möglichst große Bandbreite auszuwählen. Die Standorte wurden zusammen mit dem Büro Rapp festgelegt. Die Leihmöbel seien im Eigentum vom Land und waren bereits an anderen Standorten, weswegen auch auf die farbliche Gestaltung keine Einflussnahme bestand.

Weiter regte der Bürger an, interessierte Bürger an dem Workshop des Arbeitskreises einzubinden und hinterfragte kritisch, ob ein Auftakt mit dem Stadtmobiliar geeignet war.

Auch wurde die Umsetzung der unterschiedlichen Bausteine des Aktionsplans aus finanzieller Sicht kritisch hinterfragt.

Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass im Rahmen des Aktionsplans sehr viele Einzelthemen angesprochen werden sowie auch weitsichtige Entscheidungen vorbereitet werden. Viele der Themen wurden schon einzeln beraten, nun würde man diese umfassender sehen, Anregungen sammeln, alles fließe in eine gesamtheitliche Betrachtung ein.

Er führte fort, dass Maßnahmen nicht immer investiv sein müssen, wie bspw. eine Beschilderung eines Radwegeplans etc. Die Planung und ein Konzept sei das eine, die Umsetzung das andere. Es mache seines Erachtens schon Sinn, zunächst ein Konzept zu erstellen.

Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Online-Beteiligung und lud zur Teilnahme ein.

2. Bekanntgabe

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Sulzmann gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:

• Für den Ganztagesbereich der Gemeinschaftsschule wurde eine zusätzliche Personalstelle mit einem Umfang von 25 % beschlossen.

• Die Vermietung von Büroräumlichkeiten im Gründerzentrum zu den üblichen Konditionen wurde beschlossen

• Ein Bauplatz im Baugebiet Weidenbruck wurde zu den üblichen Konditionen vergeben. Ein weiterer Bauplatz stehe noch zum Verkauf.

3. Wahlen bei der Feuerwehr Aldingen

- Zustimmung zur Wahl der Kommandanten und der stellvertretenden Kommandanten

- Verabschiedung des bisherigen Kommandanten und Abteilungskommandanten

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Wahl von Herrn Sven Wagner zum Feuerwehrkommandanten sowie zum Kommandanten der Abteilung Aldingen der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.

2. Der Wahl von Herrn Ralf Malinger zum stv. Feuerwehrkommandanten sowie zum Kommandanten der Abteilung Aixheim der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.

3. Der Wahl von Herrn Oliver Keller zum 1. stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Aldingen wird zugestimmt.

4. Der Wahl von Herrn Michael Ruhnau zum 2. stellvertretenden Kommandanten der Abteilung Aldingen wird zugestimmt.

5. Der Wahl von Herrn Tobias Dreher zum stv. Kommandanten der Abteilung Aixheim der Freiwilligen Feuerwehr wird zugestimmt.

Hinweis: Auf die separate Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Gemeindefeuerwehr nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 10.12.2024

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung- FwES) vom 10.12.2024

Hinweis: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wurde bereits im Amtsblatt vom 16.05.2025 abgedruckt. Hierauf wird verwiesen.

5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 23.01.2018

Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Vorlage und berichtigte, dass für Überlandhilfeeinsätze 16 € abgerechnet werden sollten und verwies auf die gängige Praxis mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft.

Der Gemeinderat beschloss anschließend die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen (Feuerehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 23.01.2018 mit der Maßgabe, dass in Punkt 1c ein Betrag von 16 € eingetragen wird.

Hinweis: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Aldingen wurde bereits im Amtsblatt vom 16.05.2025 abgedruckt. Hierauf wird verwiesen.

6. Beschaffung von 29 Handsprechfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen und Aixheim

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von 29 Handsprechfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Aldingen und Aixheim der Firma Meder zum Angebotspreis von 30.639,73 € einstimmig zu.

7. Erweiterung Kita Arche

- Bericht Projektstand

Bürgermeister Sulzmann begrüßte Herrn Ito, Architekt des Erweiterungsbaus des Kindergartens Arche und informierte, dass für den Kindergarten Zuschussmittel aus Städtebauförderung, aus Sanierungsgebiet, 904.279 € anerkannt wurden und diese der Kommune in den Jahren 2025 und 2026 zufließen werden. Aus demselben Fördertopf werden Mittel in Höhe von 929.000 € auch für den Kindergarten Im Brühl ausbezahlt. Dies sei ein solides Zuschusspolster.

Herr Ito informierte sodann über den Bauzeitenplan und den aktuellen Baufortschritt. Sodann erläuterte Herr Ito die Vergabeempfehlung für den Estrich, die Fassadenarbeiten, den Trockenbau und die Fenster. Er verwies auf die Vergabeempfehlung im nächsten Tagesordnungspunkt und zeigte auf, dass die Vergabesummen einen Gewinn von 110.112,56 € brutto im Vgl. zur Kostenberechnung aufweisen. Nach aktuellem Stand konnten runde 7,5 % eingespart werden. Dies liege auch an der wirtschaftlichen Lage sowie dem bestehenden Wettbewerb.

Aktuell würden die Ausschreibungen für die Gewerke Schreiner, Maler, Bodenbelag, Fliesen und Außenanlage vorbereitet.

Herr Ito führte fort, dass zusammen mit der Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten gefunden wurden, indem man die geplante Holzwandverkleidung auf halbe Höhe durch einen abwischbaren Lack ersetze. Auch könnten die Kinderküchen über ein ortsansässiges Möbelhaus beschafft werden.

Herr Ito berichtete weiter, dass bei den Außenanlagen auch geplant sei, die vorhandenen Matten des Doppelstabzaunes weiterzuverwenden.

Rückfragen von Seiten des Gremiums zum geplanten Verlauf des Zauns, der Weiternutzung des bestehenden Mobiliars sowie der Holzverkleidung wurden von Herrn Ito geklärt.

Herr Ito berichtete weiter über die geplanten Maßnahmen in den Außenanlagen mit u. a. Erdarbeiten, Rückbau Baustraße, Spielwiese, Pflasterarbeiten etc. Herr Ito erklärte, dass nur das Notwendigste vorgesehen ist und erläuterte die Maßnahmen im Einzelnen.

Größeren Aussprachebedarf gab es bzgl. eines Baumes mit Sitzfläche in der Mitte der Hoffläche im Außenbereich, der mit 10. – 13.000 € zu Buche schlage. Herr Ito brachte die Bedeutung des zentralen Treffpunktes für den Hof zum Ausdruck.

Die anwesende Kindergartenleiterin sprach sich dafür aus, den Baum sowie die Sitzfläche ersatzlos zu streichen. Ebenso signalisierte sie Zustimmung zur Kosteneinsparung bzgl. des Wegfalls der Holzverkleidung entlang den Wänden, die durch einen abwaschbaren Lack ersetzt wird.

Im Laufe der Diskussion wurde von Seiten des Gremiums eine Darstellung der Kindergartenbedarfszahlen sowie die aktuellen Belegungszahlen gefordert. Bürgermeister Sulzmann sagte zu, diese dem Gremium in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Architekt Kazu Ito zur Kenntnis und beschloss einstimmig folgende Einsparvorschläge:

• Die Kinderküchen werden in Abstimmung mit dem örtlich ansässigen Möbelhaus möbliert. Einstimmig
• Auf die Wandverkleidung wird verzichtet und ein abwaschbarer Lack wird angebracht. Einstimmig

Folgender Einsparvorschlag wurde mehrheitlich beschlossen: Auf die Pflanzung des Baumes mit Sitzbank wird verzichtet. 15 JA, 2 Nein

Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat die Ausschreibung der Gewerke: Schreiner-, Landschaftsbau-, Bodenbelags-, Maler-, Fliesen-, Schlosserarbeiten und PV-Anlage (auf dem Bestandsgebäude).