Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatsitzung von 03.06.2025

1. Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger sprach an, dass es keinen Bürgertreff in Aldingen gebe. Er regte an, das alte Bauernhaus gegenüber der Apotheke hierfür zu nutzen. Da es der Gemeinde an Geld fehle, könnte dies seines Erachtens auch durch eine Bürgerinitiative vorangetrieben werden. Man müsse als Bürger zusammenstehen, Einigkeit mache stark. Früher sei dies nicht möglich gewesen und jeder habe nach dem eigenen Fähnchen getanzt. Dies sei nun anders.
Der Vorsitzende begrüßte die Anregung der Bürgerinitiative und merkt an, dass das besagte Gebäude unter Denkmalschutz stehe. Die Anregung nehme er gerne auch in den bestehenden Beteiligungsprozess auf. Er ergänzte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt werden müsse.
Derselbe Bürger bat in Bezug auf die Bebauung entlang des Heidlesbachs zu bedenken, dass die Gemeinde die grüne Lunge des Baches benötige. Ebenso sollte die Skateranlage erhalten bleiben.
Der Vorsitzende verwies auf den Flächennutzungsplan, der die Bebauungsgrenzen vorgebe und verweist auf die gebotene Nachverdichtung. Es sei nicht geplant, den Heidlesbach zuzubauen und auch die Skateranlage bleibe erhalten.
Abschließend wies der Bürger auf das Fällen von großen alten Bäumen hin, die nach der gesetzlichen Frist gefällt wurde und bat dies zu prüfen. Auch diese Anregung nahm der Vorsitzende auf und verwies auf die gesetzliche Frist, wonach bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen.
Eine Bürgerin regte in Funktion als Gesamtelternbeiratsvorsitzende der Gemeinschaftsschule an, spezielle Abfallbehälter für Pizzakartons auf dem Schulgelände zu errichten und verwies auf die vielen Pizzakartons, die in den normalen Mülleimern schlecht zu entsorgen sind.
Der Vorsitzende nahm die Anregung auf und ergänzte, dass die Verwaltung diesbezüglich zwiegespalten sei, da Ziel der Verwaltung sei, dass möglichst viele Kinder in der Schulmensa essen.
Ein Bürger bezog sich in seiner Funktion als Vereinsvorsitzender der Guggemusik auf den Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung und bat die Gemeinderäte daran zu denken, wie wichtig ein Vereinshaus für die Vereine ist. Ohne ein solches Vereinshaus werde es sehr schwer für die Vereine und ein Vereinssterben werde einsetzen. Dies solle ein Appell und ein Statement an das Gremium sein.
Ein weiterer Bürger zeigte sich schockiert über die Informationen bzgl. der geplanten Änderungen der Kosten der Schülerbeförderung für Grundschulkinder und dass die Gemeinde kein Geld für Schülerbeförderung bereitstelle. Er fragte, wie viele Personen bspw. das Vereinsheim nutzen und bat, dies in Relation zu den Schülerinnen und Schülern, die täglich in die Grundschule fahren müssen, zu setzen. Seines Erachtens sei es eine Verpflichtung der Gemeinde, die Schüler zu befördern. Er bat, dies zu prüfen.
Der Vorsitzende berichtete, dass zwischenzeitlich sowohl die Beratung im Kreistag als auch ein Gespräch seiner Person mit Herrn Landrat Bär stattgefunden habe. Der Kreistag habe vorerst die Kostenrücknahme zurückgenommen und habe vom Kreistag einen Prüfauftrag für die Einführung eines Grundschultickets bekommen. Im Herbst sei hier mit ersten Informationen zu rechnen. Sofern MOVE das Grundschulticket nicht einführen könne, prüfe der Landkreis, ob er dies einrichten könne. Eine Änderung könne frühestens zum Schulhalbjahr 2025/2026 eintreten. Zu Beginn des Schuljahres bleibe noch alles gleich.
Der Vorsitzende bat, die Vereinsförderung nicht mit der Schülerbeförderung zu verquicken.

2. Bekanntgabe

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende teilte mit, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.

3. Baulicher Brandschutz Gemeindegebäude

- Vorstellung Entwurfsplanung
In der Folge einer Brandschutzbegehung wurden von der Verwaltung mit Datum 06.11.24 in fünf Gemeindegebäuden, welche überwiegend durch Vereinsnutzungen belegt sind, wesentliche Nutzungseinschränkungen verhängt. Gleichzeitig wurden vom Gemeinderat Planungsaufträge zur Entwicklung der erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen an das Büro Schöndienst, Hüfingen vergeben. Diese Planungen haben zwischenzeitlich die beauftragte Leistungsphase 3 abgeschlossen. Entwurfsplanung mit zugehöriger Kostenberechnung nach DIN liegen vor.
Architekt Kevin Sommer, zusammen mit der Brandschutzbeauftragten Kathrin Rödel stellten die angedachten Maßnahmen in der Sitzung vor. Zusammengefasst handelte es sich um folgende Punkte:
Vereinshaus „Alte Schule“:
Errichtung von zwei außenliegenden Fluchttreppen, einschl. Fundamentierung; Einbau von raumabschließenden Trockenbauwänden; Einbau von Notausgangstüren (4 Stk.), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 312.769,99 EUR
Rathaus Aixheim:
Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe, einschl. Fundamentierung; Einbau von raumabschließenden Trockenbauwänden; Einbau von Notausgangstüren (2 Stk.), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen, einschl. erf. Mauerdurchbruch.
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 167.357,97 EUR
Alle geforderten Maßnahmen zur Nutzung des 1. OG mit max. 30 Personen konnten zwischenzeitlich umgesetzt und so das Gebäude interimsweise freigegeben werden.
Feuerwehrgerätehaus Aixheim:
Errichtung einer außenliegenden Fluchttreppe, einschl. Fundamentierung; Einbau von Notausgangstüren (2 Stk.), einschl. erf. Mauerdurchbrüche; Einbau von Brandschutztürelementen
Kosten entsprechend Kostenberechnung brutto 135.307,15 EUR
Es folgte eine sehr eingehende Diskussion, in welcher unterschiedliche Aspekte bzgl. der Nutzung des Vereinshauses Alte Schule angesprochen und überlegt wurden.
Im Verlauf der Diskussion zeigt sich, dass zunächst nochmals intensiv mit den betroffenen Vereinen gesprochen werden soll, wann diese mit wie vielen Personen und wie oft die Räumlichkeiten nutzen. Ebenso wird mehrfach der Wunsch geäußert, dass die betroffenen Vereine sich zusammenschließen sollen.
Ggf. könnte das jeweils obere Geschoss eines Gebäudes ohne entsprechende Fluchttreppe ausgestattet werden, um Kosten einzusparen.
Obgleich sich im Diskussionsverlauf zeigte, dass das Vereinshaus Alte Schule für den größten Gesprächsbedarf sorgte, wurde besprochen, dass dem Grundsatz der Fairness entsprechend alle Gebäude gleichbehandelt werden.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat letztlich:
1.) Die Firma Schöndienst soll für alle drei Gebäude überprüfen, welche Kostenersparnis der Wegfall des jeweils obersten Geschosses zur Folge hat. Bzgl. der Alten Schule soll dies für je beide Gebäudeteile ermittelt werden.
2.) Die Verwaltung soll sehr eilig mit den Vereinen einen Termin vereinbaren und die Nutzungszeiten der betroffenen Räumlichkeiten, die Personenanzahl der Zusammenkünfte erheben. An dem Gespräch sollen als Bindeglied die Vereinssprecher teilnehmen sowie auch der Ortsvorsteher des Ortsteils Aixheim.
3.) Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereinsförderrichtlinien zu überarbeiten. Hierfür wird eine Umfrage mit den Vereinen sowie ggf. eine weitere Sitzung mit den Vereinen erfolgen. Dies wird über die Sommermonate erarbeitet.

4. Sanierung Wasserleitung Scheffelstraße

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2025 wurde über den Umfang der Sanierung der Scheffelstraße beraten und der Beschluss gefasst, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat den Beschluss aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022, die Scheffelstraße im Vollausbau zu sanieren, aufhob und den neuen Beschluss, die Wasserleitung sowie ein Teilstück des Kanals zu sanieren, fasste.
Die Entwurfsplanung wurde fertiggestellt und die Kostenberechnung für die Sanierung wurde aktualisiert. Im Zuge der Planung konnte weitestgehend eine neue Trasse gefunden werden, so dass die anstehende Notversorgung der Anlieger auf ein Minimum reduziert werden konnte. Partiell muss allerdings auf Grund der vorhandenen Platzverhältnisse die bestehende Trasse der Wasserleitung wiederverwendet werden, was zu einem Ausbau der alten Leitung und einer Notversorgung einzelner Häuser führt. Die Planung sieht vor, die bestehenden Hausanschlüsse bis ca. 1,0 Meter auf die Grundstücke zu verlegen. Auf Wunsch der Anlieger können die Hausanschlüsse aber auch komplett erneuert werden, dies wurde in der Planung jedoch noch nicht berücksichtigt und auch nicht mit den Anliegern kommuniziert. Sollte der Wunsch der Anlieger bestehen, die Hausanschlüsse zu erneuern, könnte in diesem Zuge auch ein Leerrohr für einen evtl. später folgenden Glasfaseranschluss gleich mit verlegt werden.
Laut der Aldinger Wassersatzung sind die Kosten für den Hausanschluss auf privatem Grundstück dann von den jeweiligen Eigentümern zu tragen. Im öffentlichen Raum gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinde. Dies kann nach der grundsätzlichen Zustimmung des Gremiums im Zuge der Ausführungsplanung noch mit abgefragt werden.
Herrn Schwär und Herrn Malaeb vom Büro Breinlinger stellten die Maßnahme in der Gemeinderatsitzung vor und erklärten unterschiedliche Rückfragen von Seiten des Gremiums.
Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu und beschloss, die Wasserleitung in der Scheffelstraße sowie die ersten Haltungen in der Richard-Wagner-Straße wie vorgestellt zu sanieren. Ebenso wurde beschlossen, das Kanalstück in der Scheffelstraße in offener Bauweise zu sanieren und die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausführungsplanung auf Basis der Entwurfsplanung, durch das Ingenieurbüro Breinlinger, fertigstellen zu lassen und die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.