Pressebericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2025 (Teil 2)

8. Erweiterung Kita Arche

Vergabe der Gewerke

- Estrich

- Fassade

- Fensterbau

- Trockenbau

Der Gemeinderat beschloss, die Estricharbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Plan Estrick, Merzig, zur nachgerechneten Angebotssumme von brutto 20.937,81 € zu vergeben.

Die Fassadenarbeiten für die Erweiterung Kita Arche wurden am 19.03.2025 im nationalen Verfahren ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab die Fassadenarbeiten ebenfalls an die günstigste Bieterin, mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 85.280,45 € an die Firma Markus Haller, Aldingen.

Der Gemeinderat beschloss weiter, mit den Fensterbauarbeiten die günstigste Bieterin, die Firma Gut Ottmar Metallbau, Oberessendorf zur nachgerechneten Angebotssumme von brutto 99.197,44 € zu beauftragen.

Die Trockenbauarbeiten, Erweiterung Kita Arche, wurden an die günstigste Bieterin, mit einer nachgerechneten Angebotssumme von brutto 87.730,61 € an die Firma SOPROJEKTBAU, Burladingen, vergeben.

Ebenso beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die entsprechenden Werkverträge abzuschließen.

9. Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Freiflächenphotovoltaik“ / 2. Beteiligung

- Stellungnahme der Gemeinde zu den geänderten Plänen

Die Verwaltung informierte, dass die im Flächennutzungsplan vorgesehene PV-Anlage auf der Deponie in den Regionalplan aufgenommen wurde.

Der Gemeinderat nahm den geänderten Planentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg, Teilplan "Freiflächenphotovoltaik" zur Kenntnis und beschloss, dass die Gemeinde Aldingen keine weiteren Bedenken oder Anregungen gegen die vorliegende Planung vorbringen wird.

10. Schulentwicklungsplanung Gemeinschaftsschule Aldingen

- Beauftragung einer Raumanalyse und -optimierung

Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass sich für die örtliche Gemeinschaftsschule gleich mehrere aktuelle Herausforderungen in Bezug auf die räumliche Ausstattung und deren Weiterentwicklung stellen. Aktuell laufe ein Zuschussantrag beim Regierungspräsidium Freiburg zur Erweiterung des Ganztagsbereichs. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 soll dem daraus resultierenden Raumbedarf Rechnung getragen werden.

Parallel habe die Landesregierung umfangreiche Neuerungen im Schulgesetz auf den Weg gebracht. U. a. sollen so genannte Juniorklassen mit dem Schwerpunkt Sprachförderung eingeführt werden. Da diese zeitgleich zu den normalen Unterrichtszeiten stattfinden werden, ist eine weitere räumliche Anforderung zu lösen.

Durch die sehr gute Entwicklung unserer Gemeinschaftsschule habe die Gemeinde glücklicherweise stabile und gute Schülerzahlen. Die Grundschuljahrgänge sind so stark, dass hierfür Räume aus dem Sekundarbereich der GMS zur Verfügung gestellt und Fachräume umgenutzt werden müssen. Wesentliche zukünftige Herausforderung ist die Sanierung des Schulstandorts in Aixheim für alle Grundschüler der Klassen 1 und 2. Auch hierfür sind bereits Planungsmittel vorgesehen.

Bevor die Gemeinde nun in eine Planung einsteige und mit dieser notwendige Zuschussanträge für Sanierung und Erweiterung stelle, sollte dringend eine Gesamtbetrachtung der Schule mit ihren zwei Standorten vorgenommen werden. Die Schullandschaft ist deutlich und konstant in Bewegung, und die Entwicklung der letzten Jahre ist noch deutlich dynamischer als erwartet.

Bürgermeister Sulzmann schlug daher vor, für diesen komplexen Themenbereich die Projektgruppe Bildung und Region (biregio) aus Bonn mit einer Raumanalyse und -optimierung für unsere Gemeinschaftsschule zu beauftragen. Die Verwaltung erwarte sich hiervon belastbare Aussagen zum notwendigen Raumprogramm für die mittelfristige Zukunft unserer Schule, gerade im Hinblick auf zusätzlichen Raumbedarf aufgrund des Ganztagsbetreuungsanspruchs, gestiegener Schülerzahlen und der notwendigen Sanierung der Grundschule in Aixheim. Im Hinblick auf die Anpassung laufender Zuschussanträge für die Erweiterung der Schule sowie ggf. darüber hinaus weiterer Antragstellungen bei der Schulbauförderung und der Schulbausanierung benötige die Verwaltung eine solide Bestandsanalyse und Entwicklungsszenarien.

Die Leistung von biregio umfasst dabei die demografische Analyse der Gemeinde inklusive der Wohnbauentwicklung, die Schulentwicklungsplanung mit konkretem Raumprogramm, die Raumoptimierung der Schule sowie natürlich die Vorstellung des Gutachtens im Gremium. Die Leistung wurde zum Angebotspreis von 10.900,- € netto / 12.971,- € brutto angeboten.

Auf Rückfrage vonseiten des Gremiums informierte Bürgermeister Sulzmann, dass bis zur Sommerpause mit ersten Ergebnissen gerechnet werden könne.

Nachdem einzelne Gremiumsmitglieder Zustimmung signalisiert hatten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Projektgruppe Bildung und Region (biregio), Bonn, mit der Erstellung einer Raumanalyse und -optimierung zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit der Schulleitung die notwendigen Plan- und Datengrundlagen zur Verfügung zu stellen sowie Vor-Ort-Begehungen durchzuführen.

11. Analyse und zukünftige Ausrichtung der Nahwärme

- Konzept der externen Untersuchung

- Erstellung eines Transformationsplans

Bürgermeister Sulzmann erinnerte an den Beschluss des Gemeinderates in seiner Sitzung vom 10.12.2024, dass eine unabhängige externe Fachfirma die Ist-Situation Nahwärme bewertet und Handlungsempfehlungen ausspricht, die dem Gemeinderat ermöglichen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Verwaltung wurde beauftragt, drei Angebote einzuholen. Von der Einrichtung einer als sehr groß empfundenen Arbeitsgruppe wurde abgesehen.

Der Bürgermeister informierte, dass die Verwaltung sodann als unabhängige externe Fachfirma zunächst die KEA in Karlsruhe angefragt habe, die als völlig neutrale Einrichtung prädestiniert für unsere Anliegen gewesen wäre. Leider bietet die KEA die gewünschte Dienstleistung nicht an. Auf Veranlassung der Verwaltung war beim damaligen Gesprächstermin mit der KEA die Energieagentur SBH hinzugezogen. Die Energieagentur habe sodann angeboten, den gemeindlichen Nahwärmebetrieb zu überprüfen, darf aber als gemeinnützige GmbH und wegen der Fördersystematik der Energieagentur ebenfalls nicht die vollumfängliche Begutachtung anbieten, wie die Gemeinde sie wünsche.

Nach der Vielzahl der Absagen zu dem gemeindlichen Anliegen muss folglich festgestellt werden, dass die Gemeinde keine vollumfängliche Analyse und Beratung durch eine Institution bzw. ein externes Büro erhalten werde.

Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass die Verwaltung aus diesen Gründen nun zusammen mit der Energieagentur folgenden Lösungsvorschlag entwickelt habe:

Mitwirkung der Energieagentur SBH:

Die Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg steht der Gemeinde beratend zur Seite und wird im weiteren Verfahren die vorgelegten Ergebnisse von externen Ingenieurbüros im Hinblick auf Betriebswirtschaftlichkeit und Plausibilität prüfen. Die Moderation von bspw. Bürgerworkshops und die Mitwirkung in notwendigen Sitzungsterminen im Gremium soll von der Energieagentur übernommen werden.

Transformationsplan Nahwärme:

Für die gemeindliche Nahwärme ist ein Transformationsplan notwendig und sinnvoll. Dieser soll aufzeigen, wie die Gemeinde zur klimaneutralen Energieerzeugung komme. Im Moment gebe es für die Erstellung eines Transformationsplans noch attraktive Zuschüsse, zudem wird ein Transformationsplan auch Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen sein. Bis zum 31.12.2026 ist die Gemeinde ohnehin verpflichtet, einen Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrplan zu erstellen. Kernpunkt ist aber, dass mit dem Transformationsplan viele Fragen, die sowohl die Klimagruppe als auch die Gemeinde selbst sich stellt, beantwortet werden.

Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass für die Erstellung eines Transformationsplans Angebote von Ingenieurbüros einzuholen sind, ehe sodann ein Förderantrag gestellt werden kann. Dies müsse bis spätestens 31.12.2025 erfolgen, um möglichst in den Genuss einer 50-%-Förderung zu kommen. Der Gesamtzeitaufwand für den Transformationsplan dürfte bei 9 bis 12 Monaten liegen, Zwischenergebnisse werde die Verwaltung nach Vorliegen in das Gremium einbringen.

Bürgermeister Sulzmann ergänzte, dass eine Sondersitzung zum Thema ohnehin vorgesehen ist, da im normalen Sitzungsrhythmus zu wenig Beratungszeit zur Verfügung stehe. Mit der Klimagruppe und der Energieagentur werde ein gemeinsamer Workshop geplant.

Die Nahwärme ist nicht nur technisch komplex, sondern auch in vielen Themenbereichen über den Transformationsplan hinaus anspruchsvoll. Nicht zuletzt für den Gemeinderat, der ähnlich einem Aufsichtsrat in der Verantwortung für den Versorgungsbetrieb stehe. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind weitere Themenbereiche zu analysieren und Entscheidungen vorzubereiten:

• Personal und Zuständigkeiten: Welche Aufgaben werden von eigenem Personal wahrgenommen, welche und in welchem Umfang von externen Ingenieurbüros?
• Preisgestaltung und Wirtschaftlichkeit: betriebswirtschaftliche Analyse des Wirtschaftsplans, die Analyse und der notwendige Neuabschluss von Einspeiseverträgen im Fokus.
• Vertragswesen und Versorgungssicherheit: Insbesondere die Lieferverträge der Einspeiser sind rechtlich komplex und müssen verlässlich geregelt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
• Wärmeproduktion: Die Sicherung der Wärmeversorgung macht schon jetzt eine weitere Wärmeproduktion erforderlich. Allein, um die bisher angeschlossenen Abnehmer sicher versorgen zu können. Für die Jahre 2025 und 2026 liegen bereits Anfragen von über 400 KW Anschlussleistung vor, die aktuell nicht zugesagt werden können. Bis Herbst sollte die Verwaltung eine Aussage treffen können, v. a. im Hinblick auf die Anschlussnehmer, die an das bestehende Netz anschließend würden. Diese Nachverdichtung bringt uns als Betrieb den größten Vorteil.
• Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit: Mit der aktuell vorgeschlagenen Vorgehensweise hat die Verwaltung einen Fahrplan für die externe Analyse der Nahwärme aufgezeigt. Die Kommunikation und die Einbeziehung der Bürgerschaft in Workshops und ggf. anderen Veranstaltungsformen im Laufe des Transformationsprozesses müssen parallel angedacht und ggf. umgesetzt werden. Die Planung entsprechender Veranstaltungen werde unter Beteiligung der Energieagentur vorgesehen.

Auf Nachfrage vonseiten des Gemeinderates berichtete Bürgermeister Sulzmann, dass eine Projektskizze für den Transformationsplan vom Büro Zelsius erstellt wurde. Dieses werde den Gemeinderäten noch zur Verfügung gestellt. Ebenso ergänzte er, dass der Transformationsplan neben der Betrachtung des Eigenbetriebs Nahwärme auch Ansätze zu weiteren regenerativen Energien enthalten werde.

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Kosten für den Transformationsplan.

Bürgermeister Sulzmann antwortete, dass mit 30.0000 € aufwärts für den Transformationsplan gerechnet werden müsse. Der Zuschuss liege bei 50 %.

Auf Nachfrage informierte Bürgermeister Sulzmann über den vorgesehenen Zeitplan:

Erstellung Transformationsplan:

• Ist-Analyse 09 bis 10/2025
• Potentialermittlung Energieeinspeisung und Abwärme bis 11/2025
• Soll-Analyse des Wärmenetzes 09 bis 11/2025
• Kostenrahmen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bis 11/2025
• Bericht bis 12/2025
• Bürgereinbindung und Stärkung der Akzeptanz 09 bis 12/2025

Nach Klärung weiterer Rückfragen schlug Bürgermeister Sulzmann vor, dass die Verwaltung bei nachfolgenden Firmen ein Angebot einholen werde:

Büroauswahl für Erstellung Transformationsplan

Greenventory, Freiburg (KWP) – Verwaltungsvorschlag

EGS-Plan, Stuttgart – Vorschlag KEA

Sinnogy, Freiburg – Vorschlag KEA

IBS, Bietigheim-Bissingen – Vorschlag EA

Solarkomplex – Vorschlag EA

Eböck, Tübingen – Vorschlag EA

Der Gemeinderat stimmte sodann dem geplanten Vorgehen zu und beauftragte die Verwaltung, Angebote zur Erstellung eines Transformationsplans für die Nahwärme bei den vorgestellten Firmen einzuholen. Auf dieser Grundlage wird zeitnah ein Förderantrag für den Transformationsplan vorbereitet und bei der BAFA gestellt. Ebenso beschloss der Gemeinderat in Abstimmung mit der Klimaschutz- und Energieagentur Schwarzwald-Baar-Heuberg gGmbH zur Begleitung des Transformationsplans und der externen Untersuchung ein Beteiligungs- und Kommunikationsmodell zu entwickeln. Das Gremium war sich ebenso einig, dass die Vielzahl der Themenfelder im Rahmen einer Sondersitzung informativ weiter aufbereitet und beraten wird.

12. Verschiedenes, Bekanntgaben

- N!Region:

Bürgermeister Sulzmann bat um Terminvormerkung für eine gemeinsame Sitzung der N!Region am Mittwoch, dem 05. November 2025 um 19.00 Uhr in Denkingen.

- Kindergarten Im Brühl

Bürgermeister Sulzmann berichtete über den Ablehnungsbescheid bzgl. der. Förderung des Kindergartens Im Brühl wegen Überzeichnung des Förderprogramms und verweist auf Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung sowie die noch laufende KfW-Fördermöglichkeit mit Aussicht auf weitere 150.000 €. Anerkannte Fördersummen seien wie berichtet für den Kindergarten Arche 904.279 € und für den Kindergarten Im Brühl 929.075 €.

- Tempo 30

Bürgermeister Sulzmann informierte, dass die verkehrsrechtliche Anordnung nun vorliege. Die Montage der Masten für die Schilder beginne in dieser Woche und anschließend werden auch die Schilder angebracht.

- Brandschutzmaßnahmen:

Bürgermeister Sulzmann verwies auf die Begehung des Gemeinderates am vergangenen Samstag und informierte, dass aufgrund Erfüllung weiterer brandschutzrechtlicher Vorschriften, der Saal im alten Rathaus (Bürgerhaus) uneingeschränkt, das OG bis 30 Personen sowie das Rathaus Aixheim bis 30 Personen wieder freigegeben werden könne. Die Vereine würden entsprechend informiert werden. Die noch ausstehenden Maßnahmen werden sodann in der nächsten Gemeinderatssitzung thematisiert.

- HHP 2025:

Bürgermeister Sulzmann gab die Genehmigung des Haushaltsplans 2025 sowie des Wirtschaftsplans 2025 bekannt.

- Energiemanager der N:Region!

Bürgermeister Sulzmann konnte mitteilen, dass ein neuer Energiemanager N!Region zum 01.07.2025 gefunden werden konnte.

- Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Primtal

Bürgermeister Sulzmann berichtete, dass er am vergangenen Donnerstag, 8. Mai, einstimmig zum Vorsitzenden des Abwasserzweckverbandes gewählt wurde.

- Einladung zum Spatenstich FWD

Bürgermeister Sulzmann verwies auf eine Einladung der FWD zum Spatenstich für den Bau der 24 seniorengerechten Wohneinheiten am Mittwoch, 28. Mai, um 14 Uhr und bat um Terminvormerkung.

- Bekanntgabe der Nahwärmepreise

Bürgermeister Sulzmann gab die neuen Preise für die Nahwärme ab 01.01.2025 bekannt und verwies auf die Preisgleitklausel:

Grundpreis: 50,29 €* je kW Leistung (bisher: 49,12 €*)

Arbeitspreis: 0,08715 €* je kWh Wärmebezug (bisher: 0,08904 €*)

*zuzüglich MwSt.

12.1 Informationen zu den geplanten Einsparmaßnahmen des Landkreises beim ÖPNV:

- Angleichung Elternanteil Grundschüler, Streichung der Nachmittagshinfahrten zur Schule

Bürgermeister Sulzmann berichtete über eine Sondersitzung der Bürgermeister im Landkreis, in welcher Herr Landrat Bär informierte, dass das Defizit beim ÖPNV mit etwa 11 Millionen Euro doppelt so hoch sei wie beim Klinikum, weswegen drastische Sparmaßnahmen vorgesehen sind.

Konkret ist die Angleichung des Elternanteils bei den Grundschülern geplant. Bisher hat der Landkreis das Monatsticket für Schülerinnen und Schüler (SuS) der Grundschulen bezahlt, die über 3 km Entfernung zum Schulstandort zurücklegen müssen. Unter 3 km Entfernung gab es diese Vergünstigung nicht, ab der 5. Klasse mussten bereits jetzt alle SuS bzw. deren Eltern das Busticket selbst bezahlen. Durch den Wegfall der bisherigen Übernahme des Bustickets sind Einsparungen auf Kreisebene von über 500.000,- € geplant.

Bürgermeister Sulzmann sagte, dass bzgl. des Wegfalls der Kostenübernahme für Grundschulkinder 151 Kinder aus Aldingen und 20 Kinder aus Aixheim betroffen sind.

Bürgermeister Sulzmann ergänzte, dass die Gemeinde für diese freiwillige Leistung einspringen könne, allerdings könne er dies mit Blick auf die gemeindlichen Finanzen nicht empfehlen. Mit Verweis auf die Seriosität werde er keinen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen.

Bürgermeister Sulzmann berichtete weiter, dass es neben dem Wegfall der Kostenübernahme für die Grundschulkinder eine weitere Einsparung im Bereich des Schülerverkehrs bei den Nachmittagsfahrten geben wird. Dies werde ersatzlos gestrichen. Betroffen hiervon sind im Landkreis 45 Schulen und von der Streichung sind nun 27 Fahrten betroffen. Nach dem Vormittagsunterricht werden alle SuS natürlich weiterhin von der Schule heimkommen. Für die SuS, die Nachmittagsunterricht haben, entfällt aber die Möglichkeit, zur Mittagspause mit dem Bus heimzufahren und mit dem Bus wieder zur Schule zu kommen. Bürgermeister Sulzmann erklärte, dass sich dies im Rahmen von Ganztagsangeboten auffangen lasse, jedoch bedeute dies weniger Flexibilität für die SuS und die Eltern. Die geplanten Einsparungen für den Landkreis liegen bei rund 90.000,- €.

In der Gemeinschaftsschule Aldingen seien hiervon in der 1. Klasse 28 Schülerinnen und in der 2. Klasse 27 Schüler betroffen. Weitere Klassen seien nicht betroffen. Bürgermeister Sulzmann führte aus, dass davon auszugehen ist, dass viele dieser Schüler folglich das Betreuungsangebot nutzen und in der Schule bleiben werden.

Bürgermeister Sulzmann führte fort, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf diese Entscheidung habe, weswegen dies heute nur zur Kenntnis sei, allerdings empfinde er persönlich dies als keine gute Entwicklung.

13. Anfragen, Anregungen

Ein Gemeinderat bat um Fortschreibung der Kindergartenbedarfszahlen, die vor drei Jahren durch ein externes Büro erhoben wurden.

Dies wurde mit Verweis auf eine der nächsten Sitzungen zugesagt, wenn auch die Platzvergabe für das kommende Kindergartenjahr abgeschlossen ist.