Pressemitteilung zum Besuch der Regierungspräsidentin Frau Sylvia M. Felder in Höfen am 22.05.2024

Am Mittwoch, den 22.05.2024, besuchte die Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die Gemeinde Höfen, um sich vor Ort ein Bild von den aktuellen Herausforderungen und Fortschritten in mehreren zentralen Bereichen zu machen.

Im Rahmen ihres Besuchs standen die Flüchtlingsunterbringung, die Baulandentwicklung, die Finanzprobleme der Kommunen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen im Mittelpunkt.

Begrüßt wurde die Regierungspräsidentin im Rathaus im Rahmen eines kleinen Empfanges von Bürgermeister Heiko Stieringer, begleitet durch die Gemeinderätin Sandra Posteur und den Gemeinderäten Willi Großmann, Valentin Gramlich, Martin Kappler und Hartmut Koch. Im Ratssaal wurden dann die nachfolgenden Themen angesprochen und in kleiner Runde diskutiert.

**Flüchtlingsunterbringung: Lösungen und Perspektiven**

Ein zentrales Thema des Besuchs war die Unterbringung von Flüchtlingen. In Höfen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen, und die Bevölkerung in der Gemeinde hat hierbei eine große Hilfsbereitschaft und Engagement gezeigt. Die Regierungspräsidentin betonte, „dass ihr die Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen bewusst sei“. Es handle sich um eine große Herausforderung, aber auch eine wichtige humanitäre Aufgabe. Sie zeigte sich beeindruckt von der Solidarität und den kreativen Lösungen, die hier in Höfen entwickelt wurden. Es ist entscheidend, dass die Kommunen kreis- und landesweit weiterhin eng zusammenarbeiten, um menschenwürdige Unterkünfte und eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Wenn die Menschen an den Grenzen stehen, können wir sie dort nicht stehen lassen. Sie fügte hinzu: „Dass bereits durch die in Kraft getretene Sicherung der EU-Außengrenzen ein Rückgang zu verzeichnen ist, trotzdem die Aufgabe der Unterbringung nicht als erledigt zu betrachten sei.“ Bürgermeister Stieringer ergänzte: „…dass dabei berücksichtigt werden muss, dass Wohnraum und Bauland endlich ist. Es ist unerlässlich, dass Bund und Länder langfristige Lösungen finden, um diesen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen."

**Baulandentwicklung und bezahlbarer Wohnraum. Wie ist das zu verwirklichen im Einklang mit Denkmal-, Natur- und Artenschutz in einem engen Tal wie Höfen?**

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war die Baulandentwicklung, insbesondere in Hinblick auf die gestiegenen Baupreise und die Herausforderungen der bezahlbaren Erschließung in einem Tal wie Höfen. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Wohnraum und Gewerbeflächen ist die Entwicklung neuer Baugebiete von großer Bedeutung. Bürgermeister Stieringer hob die komplexen Anforderungen hervor, die die Baupreissteigerungen und die topografischen Gegebenheiten mit sich bringen: "Die nachhaltige Entwicklung von Bauland ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden. In einem engen Tal wie Höfen sind wir mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die Baupreise steigen, und die Erschließung neuer Flächen ist aufgrund der begrenzten Raumverhältnisse schwierig. Dennoch müssen wir innovative Konzepte fördern, die sowohl den ökologischen als auch den sozialen Anforderungen gerecht werden."

Die rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Naturschutz und Artenschutz, spielen eine zentrale Rolle bei der Baulandentwicklung in Höfen. Regierungspräsidentin Felder unterstrich die Notwendigkeit, diese Aspekte sorgfältig abzuwägen: "Es ist unerlässlich, dass wir bei der Baulandentwicklung die gesetzlichen Vorgaben im Naturschutz und Artenschutz beachten. Hier in Höfen bedeutet das, dass wir kreative und umweltverträgliche Lösungen finden müssen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Wohnraum gerecht zu werden, ohne die wertvolle Natur und Artenvielfalt zu gefährden."

**Finanzprobleme der Kommunen: Unterstützung zugesagt**

Die Finanzsituation der Kommunen war ein weiteres wichtiges Gesprächsthema. Viele Gemeinden, darunter auch Höfen, stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Regierungspräsidentin erklärte: "Die finanzielle Stabilität unserer Kommunen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Wichtig ist daher, dass das Konnexitätsprinzip gewahrt wird: Wenn den Gemeinden neue Aufgaben übertragen werden, die mit einer finanziellen Mehrbelastung einhergehen, dann muss dafür ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden. "

Im Regierungspräsidium selbst sind die Haushalte der Land- und Stadtkreise bekannt und auch die Problemstellen der Finanzschieflage liegen offen.

Regierungspräsidentin Felder sagt darüber hinaus ihre Unterstützung zu möglichen Fördertöpfen zu und will sich zum Erhalt derer auch einsetzen.

**Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen: Umsetzung vor Ort**

Abschließend wurde der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen thematisiert, der ab dem Schuljahr 2026 in Kraft tritt. Die Umsetzung dieser Maßnahme stellt viele Schulen vor organisatorische und personelle Herausforderungen. Felder zeigte sich zuversichtlich: "Die Ganztagsbetreuung in Grundschulen ist ein wichtiger Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Förderung der Chancengleichheit.“

Bürgermeister Stieringer konnte darüber berichten, dass Höfen hier einen guten Kompromiss gefunden hat, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Dank aber auch an die Denkmalbehörde, deren Zustimmung hier erforderlich war und diese in diesem Fall auch mitgezogen hat. Wäre ein möglicher Neu- oder Anbau erforderlich gewesen, wären die Wege eines Genehmigungsverfahrens zu lang gewesen, um dem auferlegten Rechtsanspruch gerecht zu werden. So stehen die Zeichen in Höfen schon 2024/25 auf „grün“, dass wir wieder jedem Grundschüler einen Betreuungsplatz zumindest für 7 Stunden pro Tag anbieten können, bis die Verglasung der Pausenhalle baulich umgesetzt ist und hierdurch ein weiterer Raum geschaffen wird, der dann auch dem Rechtsanspruch gerecht werden wird.

Bürgermeister Stieringer und auch die Damen und Herren Gemeinderäte wünschen sich zukünftig Gesetzgebungen, die zeitlich umsetzbar und auch mit ausreichend Geld unterlegt sind. Es kann für die Zukunft nicht zielführend sein, dass Bund und Land Gesetze erlassen und damit eine Bestellung gegenüber der Kommune auslösen, deren Umsetzung von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist.

**Erreichtes, Planungen, Visionen und Wünsche der Gemeinde**

Bei einem abschließenden gemeinsamen Spaziergang vorbei am Kreisverkehr, für den sich Bürgermeister Stieringer nochmals ausdrücklich bedankte, weil er zu einer maßgeblichen Verbesserung des Verkehrsflusses dient, über den Enzauenweg zur neuen Enzauenhalle, konnte man sich über mögliche Flächen zur Innenentwicklung und deren Probleme austauschen. U. a. steht hier auch das Thema Standort Feuerwehrhaus an. Sanierung oder Neubau? An der Enzauenhalle angekommen zeigte sich Regierungspräsidentin Felder beeindruckt von der Architektur unserer Halle und freute sich, dass Höfen ein solches Projekt stemmen konnte und somit den Vereinen und kulturellen Veranstaltungen eine tolle Kulisse bietet. Frau Felder stellte fest, dass dieses Projekt heute sicherlich ein vielfaches mehr kosten würde und Höfen sich glücklich schätzen soll, dies bereits zur Umsetzung gebracht zu haben.

Der Besuch der Regierungspräsidentin in Höfen unterstrich die Bedeutung eines engen Dialogs zwischen den kommunalen und regionalen Entscheidungsträgern. Felder bedankte sich abschließend für die konstruktiven Gespräche und das Engagement vor Ort: "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern und die Zukunft unserer Gemeinden positiv gestalten können."

Text: Gemeinde Höfen