Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2024

TOP 1: Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Timo Wangler freut sich, gemeinsam mit Herrn Michael Bach, Vorsitzender des DRK-Ortsvereins und Herrn Ralph Hartung, Bereitschaftsleiter des DRK-Ortsvereins, die traditionelle Ehrung für „Mehrfachspender“ vornehmen zu dürfen. Es sei ihm eine große Freude, heute die Möglichkeit zu haben, allen Spenderinnen und Spendern, aber auch dem Team des Deutschen Roten Kreuzes, seinen tiefsten Dank auszusprechen. Die heutige Ehrung sei Anlass, Menschen zu würdigen, die auf besondere Weise für unsere Gemeinschaft einstehen: unsere Blutspenderinnen und Blutspender. Sie, die heute geehrt werden, haben etwas Unglaubliches getan, so Bürgermeister Wangler. Sie haben nicht nur ihr Blut gespendet – Sie haben Leben geschenkt. Die geleisteten Spenden sind oft der entscheidende Unterschied zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Heilung und Verlust, zwischen Leben und Tod. In einer Zeit, in der vieles schnelllebig ist und oft die eigenen Bedürfnisse im Vordergrund stehen, ist es nicht selbstverständlich, Zeit für andere zu investieren. Doch genau das tun die heute zu Ehrenden. Mit jeder Spende zeigen sie, dass Menschlichkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft lebendig sind. Sie verkörpern den Geist von Gemeinschaft und Verantwortung. Deshalb sagen wir heute „Danke“. Danke für ihre Zeit, ihre Großzügigkeit und ihre Menschlichkeit. Ein ausdrücklicher Dank von Bürgermeister Wangler geht auch an das Team des Deutschen Roten Kreuzes. Dessen Mitglieder leisten jeden Tag großartige Arbeit. Sie organisieren Blutspendeaktionen, sensibilisieren für die Bedeutung von Blutspenden und sorgen dafür, dass diese lebensrettenden Ressourcen genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre dies alles nicht möglich. Wie Bürgermeister Wangler weiter ausführt, wolle er heute nicht nur danken, sondern die zu Ehrenden auch dazu ermutigen, weiterhin Vorbilder zu sein. Erzählen Sie anderen von Ihrer Motivation, teilen Sie Ihre Geschichten - jede neue Spenderin und jeder neue Spender, den wir gewinnen, hilft uns, die Welt ein kleines Stück besser zu machen, so sein Aufruf.

In Folge ehrt Bürgermeister Wangler gemeinsam mit Herrn Braun und Herrn Hartung nachfolgende Personen jeweils mit einer Urkunde und einem Präsent:

Für 10-malige Blutspende:

• Frau Ulrike Eppel
• Frau Lena Fellhauer
• Frau Kerstin Gaa
• Herrn Ralph Hartung
• Herrn Sven Hoberg
• Frau Nikoletta Janowski
• Frau Indra Maier
• Frau Laura Schumann
• Frau Nina Schwab
• Frau Andrea Servatius

Für 25-malige Blutspende:

• Frau Anke Fabritz
• Frau Annette Meixner
• Frau Lena Rebmann
• Frau Gabriele Wegmann-Rey

Für 100-malige Blutspende:

• Herrn Karlheinz Gaa
• Herrn Thomas Houschka

TOP 2: Ehrung von Bürger/innen für häufigen Besuch von Gemeinderatssitzungen

Wie Bürgermeister Timo Wangler ausführt, fanden im Jahr 2024 ohne die heutige Sitzung neun öffentliche Gemeinderatssitzungen statt. Vier Bürger besuchten alle neun vorangegangenen Sitzungen des Gemeinderates, zwei Bürger waren achtmal und vier Bürger waren siebenmal anwesend. Häufige Besucher waren:

– 9 maliger Besuch

• Herr Werner Scholz
• Herr Frank Herrmann
• Herr Hermann Eberle
• Herr Christian Eberle

– 8 maliger Besuch

• Frau Christel Ritter
• Herr Gerhard Marsching

– 7 maliger Besuch

• Frau Daniela Stiefel
• Herr Willi Dörr
• Frau Helena Moser
• Herr Kurt Allgeier

Bürgermeister Wangler bedankt sich, auch im Namen des Gremiums, recht herzlich für das stets rege Interesse an der Arbeit des Gemeinderates und am Gemeindegeschehen. Verbunden mit dem Wunsch, auch im kommenden Jahr ein so reges Interesse zu erfahren, erhalten die zu Ehrenden als Zeichen des Dankes nachfolgend eine kleine Aufmerksamkeit.

TOP 3: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Timo Wangler informiert darüber, dass das Ratsgremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14. Oktober 2024 über die tarifliche Eingruppierung zweier Beschäftigter sowie über die Besetzung zweier Stellen im Bauhof Beschluss gefasst habe.

TOP 4: Anfragen der Sitzungsbesucher

4.1. Kommunale Wärmeplanung

Ein Sitzungsbesucher verweist darauf, dass seines Wissens für die Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung verpflichtend sei und erkundigt sich daher, weshalb im heutigen Tagesordnungspunkt zu der Thematik von einer freiwilligen Wärmeplanung die Rede sei.

Bürgermeister Wangler informiert, dass zum aktuellen Zeitpunkt lediglich für Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Verpflichtung zur Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung bestehe. Erst ab dem Jahr 2028 seien dann auch kleinere Kommunen hierzu verpflichtet. Insofern sei die Aufstellung der Planung zum aktuellen Zeitpunkt als freiwillig anzusehen.

4.2. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Ein Sitzungsbesucher teilt mit, dass die aktuell gültige Abwassergebühr nicht auf der Gemeindehomepage gelistet sei.

Bürgermeister Wangler sagt eine Prüfung zu.

Des Weiteren stellt der Sitzungsbesucher fest, dass sich die Gebührenanpassungen der vergangenen 3 Jahre in Summe auf eine Gebührensteigerung von 80% addiert haben. Er fragt, ob es beim Abwasserbetrieb, wie auch beim Gemeindehaushalt, eine 5-Jahres-Planung gäbe und ob der Eigebetrieb Abwasser einer Prüfung unterliegt.

Bürgermeister Wangler antwortet, dass auch beim Abwasserbetrieb ein mittelfristiger Kalkulationszeitraum besteht. Die Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre seien zu einem maßgeblichen Teil erhöhten Kosten des Abwasserzweckverbandes sowie unvorhersehbaren Ausgaben des Abwasserbetriebs geschuldet. Bei der Gebührenkalkulation werden lediglich die verausgabten Kosten in Ansatz gebracht, ein Gewinn werde nicht erzielt. Eine Prüfung des Eigenbetriebs Abwasser erfolge turnusgemäß durch die Gemeindeprüfungsanstalt.

TOP 5: Erstellung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung für Ketsch; Auftragsvergabe

Wie Klimaschutzbeauftragte Julia Berberig eingangs erläutert, beinhaltet das bereits im Gemeinderat beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept auch die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung als wichtige Maßnahme (Ketscher Wärmewende-Programm (E-2)) auf dem Weg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern. Der Förderbescheid zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung mit einer Fördersumme von 80% der Projektkosten liegt der Verwaltung vor. Der Projektstart ist auf den 01.01.2025 terminiert. Die Verwaltung hat jeweils von den beiden Netzbetreibern EnBW (Tochtergesellschaft RBS Wave) und der MVV Regioplan GmbH ein Honorarangebot eingeholt. Nach Prüfung und Bewertung der beiden Angebote wird die Vergabe des Auftrags an die MVV Regioplan GmbH vorgeschlagen. Die MVV Regioplan GmbH hat bereits zahlreiche ähnliche Projekte durchgeführt und kann somit auf fundierte Erfahrungen zurückgreifen und Synergien mit anderen Kommunen nutzen. Zusätzlich ist das Angebot der MVV Regioplan das kostengünstigere Angebot, im Vergleich zum Angebot der RBS Wave. Die Angebotssumme der MVV Regioplan GmbH betrage 55.044.64 € (brutto). Die in Aussicht stehende Fördersumme (80%) belaufe sich auf 44.035,71 € (brutto), so dass ein Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 11.008,93 € (brutto) verbleibe.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) verweist auf die Aussage in der Verwaltungsvorlage, dass in Ketsch hervorragende Voraussetzungen für eine kommunale Wärmeplanung bestünden. Seine Fraktion sei gespannt, ob sich dies schlussendlich auch so bewahrheite. Aktuell sei die Gemeinde noch nicht zur Erstellung einer Wärmeplanung verpflichtet, sondern tue dies auf freiwilliger Basis. Die zugesagte Förderung in Höhe von 80% erleichtere die Entscheidung hierzu natürlich erheblich. Dennoch habe auch die Gemeinde noch einen nicht unerheblichen Eigenanteil zu tragen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibe trotz Aufnahme der Wärmeplanung zunächst einmal noch alles beim Alten. Im Hinblick auf die Beauftragung der MVV Regioplan GmbH äußert Gemeinderat Fuchs die Erwartung, dass die Planung unter Wahrung der gebotenen Neutralität erfolge.

Gemeinderat Michael Rössler (SPD) lobt die Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung als wichtigen Schritt zu einer Entscheidungshilfe für die Bürgerinnen und Bürger. Auch er verweist auf die 80%-ige Förderung und erteilt der Auftragsvergabe wie vorgeschlagen im Namen der SPD-Fraktion Zustimmung.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) stellt fest, dass die Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung schon immer ein Anliegen seiner Fraktion gewesen sei, da es darauf ankomme zu wissen, wohin die Reise geht. Die bestehenden Voraussetzungen in der Gemeinde seien differenziert zu betrachten. So beurteile er den Ausbau des Fernwärmenetzes als eher fragwürdig. Sollte, wie zu erwarten, die Gasversorgung mittel- bis langfristig entfallen, bestünde eine weitere Option in stromversorgten Energielieferanten, wie Wärmepumpen. Hier ergäbe sich dann jedoch noch die Notwendigkeit zum Ausbau der elektrischen Versorgung. Als wichtig bezeichnet es Gemeinderat Völker, dass funktionierende Heizsysteme aktuell auch noch weiter betrieben werden dürfen. Die vorliegenden Angebote zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stuft Gemeinderat Völker als ähnlich ein. In jedem Falle müsse bei Beauftragung der MVV Regioplan GmbH auf die erforderliche Neutralität geachtet werden. Zudem seien etwaige Zusatzleistungen und damit verbundene Mehrkosten im Blick zu behalten. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Gemeinderat Völker, inwieweit auch derartige Mehraufwendungen bezuschusst werden. Klimaschutzbeauftragte Berberig verweist darauf, dass die Bezuschussung von 80% aus den veranschlagten 75.000,- € auch etwaige Zusatzleistungen abdecke.

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung als wesentliche Maßnahme des Klimaschutzes und der Energiewende, gerade auch im Hinblick auf die massive Erderwärmung. Auch sie beurteilt den möglichen Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes als eher fraglich, weshalb die Wärmeversorgung sich wohl eher auf stromversorgte Alternativen konzentrieren werde. Für die Bevölkerung sei es wichtig, mit der kommunalen Wärmeplanung eine Handlungsorientierung zu erhalten. Nicht zuletzt im Hinblick auf die zugesagte Förderung beurteile es die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als positiv, mit der Wärmeplanung, obwohl freiwillig, bereits jetzt zu starten.

Gemeinderat Klaus-Günther Voigtmann (AfD) verweist auf die zurückliegend äußerst kontroverse Diskussion der Wärmeversorgung auf Bundesebene. Gerade auch vor dem Hintergrund eventuell anstehender neuer bundespolitischer Ausrichtungen nach der Bundestagswahl wäre es aus seiner Sicht angezeigt, die kommunale Wärmeplanung nicht jetzt aufzunehmen, sondern damit noch etwas zu warten. Untermauert werde diese Haltung durch zahlreiche noch offene Fragen im Zusammenhang mit diskutierten Alternativen wie Fernwärme, Geothermie und Agrothermie.

Bürgermeister Wangler hält es trotz der genannten Argumente für wichtig, die kommunale Wärmeplanung bereits jetzt aufzunehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern so zeitnah als möglich eine verlässliche Handlungsoption aufzuzeigen.

Gemeinderat Voigtmann erkundigt sich abschließend, ob es bereits Erfahrungswerte gäbe, wie die Gesamtförderung schlussendlich abgerufen werde.

Klimaschutzbeauftragte Berberig informiert, dass dies u.a. auch vom Umfang der Bürgerbeteiligung abhängig sei. Bürgermeister Wangler ergänzt, dass für Bürgerbeteiligungsprojekte bereits im aktuellen Angebot der MVV Regioplan GmbH ein gewisser Puffer eingeplant sei.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) spricht sich gleichfalls dafür aus, mit der kommunalen Wärmeplanung bereits jetzt zu beginnen. Der rechtliche Handlungsrahmen sei erst einmal irrelevant. Vielmehr gelte es, einen auf die Gemeinde abgestimmten Datenrahmen und ein hieraus resultierendes kommunales Konzept zu erstellen. Zudem werde das Projekt zum aktuellen Zeitpunkt noch maßgeblich gefördert, was für die Zukunft nicht gesichert sei. Des Weiteren seien bei einer Verschiebung auch steigende Planungskosten nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Ausführungen ergeht bei 2 Gegenstimmen der Gemeinderäte Thorsten Naujoks (AfD) und Klaus-Günther Voigtmann (AfD) der mehrheitliche Beschluss:

Der Auftrag „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Ketsch“ wird an die Firma MVV Regioplan GmbH aus Mannheim vergeben. Auftragsgrundlage ist das Angebot vom 18.11.2024 mit einem Angebotspreis von 55.044,64 €, inkl. MwSt.

TOP 6: Berichte des Bürgermeisters

6.1. Altennachmittag

Bürgermeister Wangler lädt alle Seniorinnen und Senioren zum gemeindlichen Altennachmittag am Mittwoch, den 11. Dezember, um 14.00 Uhr in die Rheinhallengaststätte ein. Bei Kaffee, Kuchen und einem schönen Programm wolle man sich gemeinsam auf die Weihnachtszeit einstimmen.

6.2. Neujahrsempfang

Eine weitere Einladung spricht Bürgermeister Wangler für die erste Gemeindeveranstaltung im neuen Jahr aus: Am 12. Januar findet um 11 Uhr der Ketscher Neujahrsempfang in der Rheinhalle statt. Gemeinsam möchte man das Jahr 2024 Revue passieren lassen und einen Ausblick auf 2025 geben. Die gesamte Ketscher Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.

6.3 Abrechnung Wasser/Abwasser

Wie Bürgermeister Wangler informiert, gingen zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ein, die darauf verwiesen, dass auf der Wasser-/Abwasserrechnung die Abschläge für das Jahr 2025 fehlen. Wie der Bürgermeister feststellt, werde das kommunale Rechenzentrum zum 01.01.2025 ein neues EDV-Programm einführen, welches nochmalige Bescheide, dann mit den jeweiligen Abschlägen, erstellt. Durch die Verfahrensumstellung ist der Versand von zwei gesonderten Bescheiden erforderlich. Eine andere technische Lösung war diesbezüglich nicht möglich.

TOP 7: Anfragen der Gemeinderäte

7.1. Baustellen

Gemeinderat Jürgen Stang (FWV) moniert die Vielzahl an Baustellen im Ortsgebiet.

Bauamtsleiter Marc Schneider informiert, dass diese überwiegend der Wasser-/Abwasserversorgung geschuldet, jedoch für diese Jahreszeit nicht untypisch seien.

7.2. Parken in Feuerwehrzufahrt

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass die Feuerwehrzufahrt zwischen der Katholischen Kirche und dem Katholischen Pfarrheim des Öfteren zugeparkt sei und erkundigt sich, wie man dagegen vorgehen könne.

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer bittet diesbezüglich um Meldung an die zentrale E-Mail-Adresse bussgeldstelle@ketsch.de. Bei Vorlage aller relevanter Daten (Bildnachweis, Kennzeichen; Datum; Uhrzeit; etc.) könne dann von Seiten des Ordnungsamtes ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

7.3. Platanenrückschnitt auf dem Friedhof

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt den aus seiner Sicht zu massiven Platanenrückschnitt auf dem Friedhof. Gerade auch mit Blick auf die vorherrschende Ameisenpopulation sei es doch eher angezeigt, eine größtmögliche Verschattung zu belassen.

Bürgermeister Wangler verweist bezüglich des Rückschnitts auf die erfolgte Begutachtung durch einen Baumsachverständigen und die von der Gemeinde zu gewährleistende Verkehrssicherungspflicht.

7.4. Parksituation Hockenheimer Straße/Rathaus bis Gutenbergstraße

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) moniert die aktuelle Parksituation im Bereich Hockenheimer Straße /Rathaus bis zur Gutenbergstraße.

Bürgermeister Wangler informiert, dass die Problematik bekannt ist und im Rahmen des umzusetzenden Verkehrskonzeptes an dortiger Stelle eine Neuordnung der Parkierungsflächen vorgesehen sei.

7.5. Notfallplanung Stromausfall

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) erkundigt sich zum Sachstand bezüglich der von seiner Fraktion angeregten Notfallplanung für einen Stromausfall.

Bürgermeister Wangler informiert, dass man im Falle einer Krisenlage bereits aktuell auf den bestehenden Hochwassereinsatzplan zurückgreifen könne. Hierin seien beispielsweise grundlegende Verfahren zur Stabsarbeit festgelegt, die auch für andere Krisenlagen anwendbar sind. Der Hochwassereinsatzplan könne gerne von den Ratsmitgliedern nach Voranmeldung in der Verwaltung eingesehen werden. Hinsichtlich der Erstellung einer gesonderten Notfallplanung Stromausfall habe man zum Erfahrungsaustausch bereits mit den Nachbargemeinden Kontakt aufgenommen und zudem ein Angebot für die externe Begleitung einer derartigen Planung eingeholt. Des Weiteren haben Mitarbeitende der Verwaltung zu dieser Thematik ein Seminar besucht. Sobald konkrete Ergebnisse der Prüfung vorliegen, werde man das Thema im Gremium diskutieren.

7.6. Beschwerde eines Bewohners der Seniorenwohnanlage Gassenäckerstraße

Gemeinderat Thorsten Naujoks (AfD) bezieht sich auf die Beschwerde eines Bewohners der Seniorenwohnanlage Gassenäckerstraße, dessen Wohnungstür defekt sei.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass der Fall bekannt sei. Die Tür wurde bereits durch eine Fachfirma in Augenschein genommen und als sicher bewertet.

7.7. Plakatierung im Ortsgebiet

Gemeinderat Michael Rössler (SPD) ist verwundert über mehrere größere Plakate im Ortsgebiet, auf denen eine Veranstaltung für Mitte des Jahres 2025 beworben wird.

Bürgermeister Wangler stellt fest, dass die Plakate, auch in dieser Größe, zulässig und vom Ordnungsamt der Gemeinde genehmigt seien. Ein zeitlicher Abstand zu der beworbenen Veranstaltung sei hinsichtlich der Plakatierung nicht normiert.

7.8. Ruftaxi

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass in der Bahn-App noch Ketscher Ruftaxi-Verbindungen gelistet seien.

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer informiert, dass die Ruftaxi-Linie der Gemeinde aufgrund Kündigung des Betreiberunternehmens Ende des Jahres 2021 eingestellt worden sei. Ein Nachfolgeunternehmen konnte auch nach eingehender Recherche nicht gefunden werden. Insofern bestehe das Angebot auch aktuell nicht mehr.

7.9. Inbetriebnahme E-Ladesäulen Nahkauf

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) erfragt, wann die geplanten E-Ladesäulen auf dem Parkplatz des Nahkaufs in Betrieb genommen werden.

Bürgermeister Wangler teilt mit, dass es durch die Neueröffnung des Marktes zu Verzögerungen gekommen sei. Der Trafo für die Ladesäulen sei jedoch bereits geliefert. Eine Inbetriebnahme der Ladesäulen stehe im Laufe des Januars 2025 in Aussicht.

7.10. Sachstand Glasfaserausbau

Gemeinderätin Heike Schütz (Bündnis 90/Die Grünen) erfragt den Sachstand in Bezug auf den geplanten Glasfaserausbau in der Gemeinde.

Bürgermeister Wangler informiert, dass man mit der ausführenden Firma im Gespräch sei. Nach aktuellem Stand verzögere sich der Baubeginn etwas, der Ausbau selbst sei jedoch gesichert.

7.11. Kreuzungsbereich Mannheimer Straße / Schwetzinger Straße

Gemeinderat Michael Staffeldt (AfD) erinnert an den kürzlich zu beklagenden schweren Verkehrsunfalls mit einem Radfahrer an der Kreuzung Mannheimer Straße / Schwetzinger Straße und erfragt, inwieweit dieser Bereich als Unfallschwerpunkt bekannt sei.

Bürgermeister Wangler stellt fest, dass es sich hier um eine Kreisstraße handelt. Der Gemeinde liegen hinsichtlich einer etwaigen Unfallhäufung keine Auffälligkeiten vor. Man werde sich jedoch gerne diesbezüglich nochmals erkundigen.

7.12. Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen

Gemeinderat Heino Völker (FWV) verweist auf die drohende Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen und die hierzu erfolgten Unterschriftensammlungen. Er möchte wissen, ob ggf. auch von Seiten der regionalen Bürgermeister eine Einflussmöglichkeit, das Thema betreffend, bestehe.

Bürgermeister Wangler stellt fest, dass auch in Ketsch eine Unterschriftenaktion zu dem Thema gestartet wurde. Ein koordiniertes Vorgehen der regionalen Bürgermeister sei nicht erfolgt.

Zum Ende der Sitzung wünscht Bürgermeister Wangler allen Sitzungsbesucherinnen und Sitzungsbesuchern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, ein schönes Weihnachtsfest, das von Freude, Frieden und Harmonie geprägt sein soll und für das neue Jahr 2025 viel Glück, Erfolg und insbesondere Gesundheit.