Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2024

Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr

Sitzungsende: 19:29 Uhr

Ort/Raum: Ratssaal, Schwetzinger Straße 29-31, 68723 Plankstadt

Vorsitzender: Bürgermeister Nils Drescher
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß geleitet.
Die Gemeinderäte sind zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden.

Gesetzliche Mitgliederzahl des Gremiums: 23
Bei der Sitzung anwesende Mitglieder: 22

Urkundspersonen: GR Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) und GR Andreas Wolf (CDU)

Anwesend sind

Vorsitzende/r
Herr Nils Drescher
Mitglieder
Frau Ulrike Auffarth
Frau Ulrike Breitenbücher
Herr Thomas Burger
Herr Knut Doll
Herr Fredi Engelhardt
Frau Kerstin Engelhardt
Herr Rolf Hallwachs
Frau Isabel Heider
Herr Hans-Peter Helmling
Frau Karolin Kolb
Frau Simone Mack
Herr Thomas Maier
Herr Dr. Dr. Ulrich Mende
Frau Nele Neidig
Frau Viviane Reize
Frau Jutta Schneider
Frau Jutta Schuster
Herr Dr. Stephan Verclas
Herr Gerhard Waldecker
Herr Prof. Dr. Udo Weis
Herr Andreas Wolf
Schriftführer
Frau Anke Haas
Verwaltung
Herr Andreas Ernst
Frau Ulrike Krause

Entschuldigt fehlen

Mitglieder
Herr Dr. Felix Geisler

Tagesordnung

1 Begrüßung
2 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemo
Vorlage: TV/020/2024
3 Neuplanung Spielplatz Heinrich-Heine-Weg
Vorlage: SV/075/2024
4 Humboldtschule- Sanierung der Heizungsanlage
- Auftragsvergabe
Vorlage: SV/073/2024
5 Stadtklimaanalyse im Konsortium mit den Nachbarkommunen Schwetzingen und Oftersheim
Vorlage: SV/074/2024
6 Beteiligung zum Bebauungsplan Schwetzinger Höfe
- Stellungnahme der Gemeinde Plankstadt
Vorlage: TV/021/2024
7 Ende des öffentlichen Teils
Protokoll

TOP 1 Begrüßung
BGM Drescher eröffnete die Sitzung und stellte die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung fest. Die Beratungsunterlagen waren vollständig und rechtzeitig zugegangen. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte. Zur Tagesordnung gab es keine Einwände. BGM Drescher informierte über den Umfang der möglichen Beratungen nach der Kommunalwahl, nach der keine bedeutsamen Entscheidungen mehr getroffen werden könnten. Allerdings bedarf es bei der Auftragsvergabe der Heizungsanlage an der Humboldt-Grundschule einer schnellen Entscheidung, damit die Arbeiten möglichst in den Sommerferien durchgeführt werden können.
TOP 2 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemo
Vorlage: TV/020/2024
Sachverhalt

Am 22.04.2024 erhielt die Gemeinde Plankstadt eine Geldspende für die Pflanzung eines Blauglockenbaums von der Plankstadter Liste e.V., welchen die Gemeinde Plankstadt besorgt und gepflanzt hat. Der Spendenbetrag belief sich auf 294,00 € (Anlage 1).

Am 13.05.2024 erhielt die Gemeinde Plankstadt eine Spende eines Plankstadter Bürgers für die örtliche Notgemeinschaft i.H.v. 200,00 €. Der Spender möchte nicht öffentlich genannt werden (Anlage 2).

Die Gemeinde Plankstadt erhielt eine Sachspende für die Gemeindebücherei. Es handelt sich um eine Spende des SV Sandhausen 1916 e.V. i.H.v. 133,80 € (Schreiben v. 23.04.2024) (Anlage 3).

Gang der Aussprache

BGM Drescher trug den Sachverhalt vor und dankte den Spendern. GR Dr. Dr. Mende (SPD) äußerte seine Bedenken gegenüber der Auswahl eines Blauglockenbaums. Trotz schnellen Wachstums und umfangreicher CO2-Bindung handele es sich um eine potenziell invasive Pflanze aus China, die der Natur schade, weil sie die Artenvielfalt bedrohe. In der Schweiz gehöre der Blauglockenbaum zur Liste der potenziell invasiven, gebietsfremden Arten, die zukünftig nicht mehr gepflanzt werden dürfen. Bisherige Absichten, nur heimische Gehölze in Plankstadt zu pflanzen, seien dieses Mal nicht beachtet worden. Besonders kritisch sah er, dass der Baum auf Gemeindegelände gepflanzt wurde, er verwies diesbezüglich auf den Antrag seiner Fraktion, einen Ehrenhain einzurichten. GR Dr. Dr. Mende (SPD) beantragte Einzelabstimmung bei dieser Spende. BGM Drescher erklärte, dass Spenden von Bäumen vor deren Annahme in der Regel vor der Pflanzung im Gemeinderat beraten werden. In Zukunft sei bei der Pflanzung von Baumspenden auf jeden Fall darauf zu achten. Klimaschutzmanagerin Krause trug Argumente für die Auswahl des Blauglockenbaumes, der 2022 in Deutschland zur Stadtpflanze des Jahres ernannt wurde, vor. Er zähle zu den invasiven Arten, ist aber bereits seit 1834 in Europa beheimatet. Er wurde bewusst für den innerörtlichen Standort ausgewählt, weil er hohe Mengen an CO2 aufnehmen könne und unempfindlich gegen Schädlinge sei. Zudem käme er gut mit Trockenheit zurecht, biete ein Paradies für Insekten und spende viel Schatten. Die Situation in der Schweiz hätte sich entwickelt, weil sich der Blauglockenbaum in den Wäldern stark vermehrt hätte. Die dortigen klimatischen Verhältnisse seien auch andere. Durch regelmäßige Kontrolle des Wachstums könne in Plankstadt die Gefahr einer wilden Aussaat ausgeschlossen werden. Der Beschlussvorschlag wurde geändert. Die Einzelabstimmung zu Spende 1 ergab folgendes Ergebnis: GR Wolf (CDU), GR Mack (CDU), GR Dr. Dr. Mende und GR Schneider (SPD) stimmten dagegen, GR Schuster (CDU), GR Prof. Dr. Weis (CDU), GR Heider (CDU) und GR Engelhardt (SPD) enthielten sich, alle anderen Gremiumsmitglieder stimmten dafür. Die Sachspende des SV Sandhausen wurde einstimmig angenommen.
Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden gemäß den Anlagen 1-3 zu.

Beschluss

Spende 1:
Mehrheitlich beschlossen: Ja 14 Nein 4 Enthaltung 4 Befangen 0.

Spende 2 und 3:
Einstimmig beschlossen: Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0.

TOP 3 Neuplanung Spielplatz Heinrich-Heine-Weg
Vorlage: SV/075/2024
Sachverhalt

Der Gemeinderat hat die MVV Regioplan mit der Erschließung des Baugebiets Kantstraße Nord beauftragt. Inhalt der Erschließungsmaßnahmen ist auch eine umfassende Neugestaltung des direkt angrenzenden Spielplatzes Heinrich-Heine-Weg. Hierfür sind 200.000 Euro im Kostenplan vorgesehen. Der zuständige Planer des Büros wird in der Sitzung anwesend sein und die vorgesehene und notwendige Neuanlage vorstellen.

Gang der Aussprache

BGM Drescher führte in den Sachverhalt ein. Herr Dr. Kuhn und Herr Zuber von der MVV Regioplan präsentierten die Planungen zur Sanierung und Aufwertung des Spielgeländes. Das Motto sei „Baustelle - Eltern spielen mit ihren Kindern“, hierzu seien thematisch passende Spielgeräte ausgewählt worden, u.a. ein großer Betonmischer aus Holz. GR Breitenbücher (PL) fragte nach dem Alter der Zielgruppe. Herr Zuber erklärte, dass eine Mischfläche mit einem breit aufgestellten Sortiment geplant sei, die Kinder unter und über drei bis zehn Jahren ansprechen würde. GR Breitenbücher (PL) und GR Burger (GLP) erkundigten sich nach ausreichend Schattenflächen, gerade über den Sandspielplätzen. Herr Zuber wies auf den bestehenden Baumbestand hin, der ausreichend Schatten spenden würde. GR Breitenbücher (PL) bat darum, auch die anderen Spielplätze in Plankstadt auf ausreichend Schatten zu prüfen. BGM Drescher bestätigte die bereits bestehende regelmäßige Überprüfung und die vielerorts installierten Sonnensegel sowie Nachpflanzungen von Bäumen. GR Burger (GLP) wies auf einen notwendigen Abstellplatz für Laufräder und Roller hin. Eine mögliche Umsetzung wurde von MVV Regioplan bestätigt. GR Prof. Dr. Weis (CDU) fragte nach der Anbindung an das Neubaugebiet. BGM Drescher bestätigte, dass Gehwege vorhanden seien. Ohne Verlassen der verkehrsberuhigten Bereiche sei der Spielplatz gut zu erreichen. GR Mack (CDU) erkundigte sich nach dem Material des Fallschutzes. Herr Dr. Kuhn und Herr Zuber antworteten, dass Sand vorgesehen sei, der Vorteile gegenüber anderen Materialien biete, wenn eine regelmäßige Reinigung stattfinden würde. GR Wolf (CDU) fragte, ob im Baugebiet selbst kein Spielplatz vorgesehen sei. BGM Drescher wies darauf hin, dass dort im Einvernehmen mit dem Gemeinderat kein Spielplatz geplant war. Am Feldweg gebe es noch eine kleine Fläche, auf der später im weiteren Fortschritt die Aufstellung von Outdoor-Fitnessgeräten geplant sei. Dies in Ergänzung zum Bewegungspark. Ziel sei ein Fitnessparcours um Plankstadt. GR Dr. Dr. Mende (SPD) erkundigte sich nach ausreichend Schattensitzplätzen und -spielflächen im Westen des Spielplatzes. BGM Drescher schlug vor, dort zwei bis drei weitere größere Bäume zu pflanzen, die Planer der MVV bestätigten, dass hier noch Platz sei. GR Dr. Dr. Mende (SPD) lobte die Planung.
Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Planungen des Erschließungsträgers zur Kenntnis.

Beschluss

Das Gremium hat den TOP zur Kenntnis genommen.

TOP 4 Humboldtschule- Sanierung der Heizungsanlage
- Auftragsvergabe
Vorlage: SV/073/2024
Sachverhalt

In der Humboldtschule wird die Heizungsanlage saniert. Die Maßnahme ist gefördert aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg. Die Schule soll zukünftig mit Fernwärme versorgt werden und nicht mehr wie bisher mit einer Gasheizung.

Die Fernwärmeanbindung auf das Grundstück der Schule wurde bereits realisiert. Die jetzt zu vergebenden Arbeiten umfassen die Fernwärme Kompaktstation mit sämtlichem Zubehör. Die gesamte Montage in die bestehende Heizungsanlage, dem Einbinden in den bestehenden Verteiler sowie der Demontage sämtlicher, nicht mehr benötigter Bauteile wie Gasleitung und die alten Kessel. Außerdem wird ein hydraulischer Abgleich durchgeführt.

Die Kostenberechnung beläuft sich auf 115.000 €. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 27. Juni statt. Zur Sitzung werden die Arbeiten vom Planungsbüro geprüft sein. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat dem Vergabevorschlag zu folgen, der in der Sitzung vorgestellt wird.

Gang der Aussprache

BGM Drescher erläuterte den Sachverhalt. BAL Ernst trug die Details vor. GR Dr. Dr. Mende (SPD) erkundigte sich, ob der günstigste Anbieter die Anforderungen erfüllen könne. BAL Ernst bestätigte dies. GR Wolf (CDU) erkundigte sich, wieso lokale Unternehmen nicht angeboten hätten. BAL Ernst erklärte, dass öffentlich ausgeschrieben wurde. Generell würde man die lokal bekannten Firmen auch ansprechen, sie müssten die Initiative der Bewerbung allerdings selbst ergreifen. GR Wolf (CDU) fragte, ob ein Gespräch von technischer Seite mit den Firmen stattgefunden habe. BAL Ernst bestätigte, dass das Planungsbüro die Gespräche geführt habe.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag zu.

Beschluss

Das Gremium hat den TOP einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0.
TOP 5 Stadtklimaanalyse im Konsortium mit den Nachbarkommunen Schwetzingen und Oftersheim
Vorlage: SV/074/2024
Sachverhalt

Am 1. Juli 2024 tritt das neue Bundes-Klimaanpassungsgesetz in Kraft, das den strategischen Rahmen für Klimaanpassung auf allen Ebenen bildet. Es verpflichtet Kommunen, Klimaanpassungen bei Planungen und Entscheidungen integriert und fachübergreifend zu berücksichtigen und lokale Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten. Die Länder arbeiten aktuell Landes-Klimaanpassungsgesetze und konkrete Anforderungen an die Kommunen aus. Weitere Schritte sind somit auch abhängig von den zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mittelfristig ist zu erwarten, dass die Entwicklung eines Klimaanpassungskonzepts für die Gemeinde Plankstadt verpflichtend sein wird.

Eine Klimaanalyse berücksichtigt die individuelle Betroffenheit im Ortsgebiet. Sie bildet somit die Basis für die Identifizierung konkreter Problemfelder und die Entwicklung und Umsetzung passender Lösungen. Für die Erstellung einer Klimaanalyse bedarf es der Unterstützung eines Dienstleisters und der Beantragung von Fördermitteln. In den kommenden Monaten soll daher zunächst ein Förderantrag in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Schwetzingen und Oftersheim durchgeführt werden. Dies ist bedingt durch die räumliche Nähe und vergleichbare klimatische Bedingungen. Weitere Schritte werden folgen, sobald die Förderzusage erteilt wird.

Gang der Aussprache

BGM Drescher führte in den Sachverhalt ein. Klimamanagerin Krause erläuterte das Vorhaben. BGM Drescher ergänzte, dass die Gemeinde Oftersheim an dem Projekt nicht teilnehmen werde. GR Dr. Dr. Mende (SPD) fragte, ob Plankstadt mit direkten Auswirkungen rechnen könne. Klimamanagerin Krause erklärte, dass in einem Umfeld bis zu fünf Meter untersucht werde, ob Wärme-Hotspots zu erkennen seien. GR Dr. Dr. Mende (SPD) unterstützte das geplante Vorgehen, um anschließend nicht korrigierbare Fehlplanungen zu vermeiden. Er erkundigte sich nach den zeitlichen Planungen. BGM Drescher wies darauf hin, dass das Land noch keine Gesetze verabschiedet habe. Für die Gemeinde sei wichtig, Hotspots zu erfassen, um dann nach Lösungen für diese Orte zu suchen. Dafür stünden bereits Fördermittel bereit. GR Dr. Dr. Mende (SPD) fragte nach dem Zeitpunkt der ersten Ergebnislieferung. Klimaschutzmanagerin Krause antwortete, dass der Antrag bis zu den Sommerferien gestellt werde. Der weitere Verlauf hänge von der Bearbeitung durch das Land ab. GR Reize (GLP) erkundigte sich dem Messzeitraum. Klimaschutzmanagerin Krause erklärte, dass der Zeitraum mindestens sechs Monate betrage. BGM Drescher schlug vor, den Dienstleister nach Beauftragung in einen Ausschuss einzuladen, um das Vorgehen besser verstehen zu können.
Beschlussvorschlag

Kenntnisnahme.

Geänderter Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt von der geplanten Stadtklimaanalyse im Konsortium mit Schwetzingen Kenntnis.

Beschluss

Das Gremium hat den TOP zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Beteiligung zum Bebauungsplan Schwetzinger Höfe
- Stellungnahme der Gemeinde Plankstadt
Vorlage: TV/021/2024
Sachverhalt

Die Gemeinde Plankstadt wurde um Stellungnahme im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan der Stadt Schwetzingen „Schwetzinger Höfe“ gebeten.

Mit der Aufstellung (Gemeinderatssitzung am 29.09.2021) des Bebauungsplanes (§ 2 (1) BauGB und § 74 LBO) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die nachhaltige Wiedernutzbarmachung der innerstädtischen Konversionsfläche geschaffen werden. In seiner Sitzung am 17.04.2024 hat der Gemeinderat in Schwetzingen den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB beschlossen.

Der Entwurf ist gemäß § 3 (2) BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Homepage der Stadt Schwetzingen unter www.schwetzingen.de/offenlagen und im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar. Auf diese Unterlagen wird verwiesen.

Im Vorfeld der Beteiligung hat die Gemeinde Plankstadt Bedenken bezüglich der bereits bestehenden Überlastung der aus Plankstadter Sicht wichtigen Verkehrsverbindung durch die Unterführung Richtung Kreiskrankenhaus Schwetzingen und weiter Richtung Hockenheim und Ketsch geäußert (L 630-Odenwaldring-Südtangente). Es handelt sich um den direkten Rettungsweg für Krankenwagen und Notarzt nach Plankstadt. Das Antwortschreiben des Verkehrsplanungsbüros ist beigefügt. Es stellt aus Sicht der Verwaltung keine befriedigende Antwort dar. Auch mit Sonderrechten (Martinshorn) könnte der Rettungswagen in der Unterführung oder in der Zufahrt zum Kreisel bei einem Rückstau nicht überholen, da an diesen Stellen für die Pkw keine Ausweichmöglichkeiten bestehen. Es kommt daher in den Hauptverkehrszeiten durch die deutliche Verschlechterung der Verkehrsqualität (von „Gut“ zu „Ausreichend“) zu längeren Anfahrtswegen der Rettungsfahrzeugen. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Thema mit der Stellungnahme vom 12.06.2024 noch nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden, bzw. befriedigend beantwortet.

Gang der Aussprache

BGM Drescher trug den Sachverhalt vor. GR Prof. Dr. Weis (CDU) fragte, ob das Baugebiet nicht schon tatsächlich bebaut sei, es gäbe ja schon erste Gebäude. BGM Drescher erklärte, dass es im Moment keinen Bebauungsplan gebe. Hier handele es sich nur um vorbereitende Arbeiten. Die bestehende Bebauung sei eine sich einfügende Randbebauung und ohne Bebauungsplan im unbeplanten Innenbereich genehmigt worden. GR Breitenbücher (PL) wies darauf hin, dass zu der Straße, an der die Unterführung sei, Tore eingebaut wurden. Sie fragte, ob hier Ausfahrten geplant seien. BGM Drescher vermutete, dass es sich allenfalls um einen zukünftigen Rad- oder Fußweg handele, eine Zufahrt an dieser Stelle in die Unterführung könne er sich nicht vorstellen. Allerdings müssten genau diese Fragen geklärt werden. Das Gremium stimmte der Stellungnahme zu. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend angepasst.

Beschlussvorschlag

Es wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Gemeinde Plankstadt nimmt von dem Bebauungsplan „Schwetzinger Höfe“ Kenntnis und äußert die folgenden Bedenken.

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der deutlichen Verschlechterung der Verkehrsqualität auf den überörtlich bedeutsamen Straßen L630-Odenwaldring-Südtangente. In diesem Bereich verschlechtert sich die Verkehrsqualität auf einen zu Hauptverkehrszeiten nur noch ausreichenden Zustand. Zu dem bereits heute kommenden häufigen Rückstausituationen, wird trotz sehr positiven Annahmen des Gutachters hinsichtlich eines angenommenen zukünftig deutlichen Rückgang des Individualverkehrs, zu weiteren erheblichen Verzögerungen in den Hauptverkehrszeiten kommen.

Da diese Strecke die direkte Verbindung zum Standort der Rettungsfahrzeuge und des Notarztes für die Gemeinde Plankstadt darstellt, fordert die Gemeinde Plankstadt, diesen Aspekt dringend näher und eingehender zu untersuchen, als es mit Schreiben vom 12.06.2024 erfolgt ist. Die hier getroffenen Annahmen zu einem Rettungswageneinsatz entsprechen nicht den örtlichen Gegebenheiten, da ein Ausweichen des Individualverkehrs für Fahrzeuge mit Sonderrechten im engen Unterführungsbauwerk und im Zulauf auf den Kreisverkehr bei Stau nicht möglich ist. Hier sind andere Lösungen für die Problematik zu finden.

Geänderter Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt folgender Stellungnahme zu:

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der deutlichen Verschlechterung der Verkehrsqualität auf den überörtlich bedeutsamen Straßen L630-Odenwaldring-Südtangente. In diesem Bereich verschlechtert sich die Verkehrsqualität auf einen zu Hauptverkehrszeiten nur noch ausreichenden Zustand. Zu dem bereits heute kommenden häufigen Rückstausituationen, wird trotz sehr positiven Annahmen des Gutachters hinsichtlich eines angenommenen zukünftig deutlichen Rückgangs des Individualverkehrs, zu weiteren erheblichen Verzögerungen in den Hauptverkehrszeiten kommen.

Da diese Strecke die direkte Verbindung zum Standort der Rettungsfahrzeuge und des Notarztes für die Gemeinde Plankstadt darstellt, fordert die Gemeinde Plankstadt, diesen Aspekt dringend näher und eingehender zu untersuchen, als es mit Schreiben vom 12.06.2024 erfolgt ist. Die hier getroffenen Annahmen zu einem Rettungswageneinsatz entsprechen nicht den örtlichen Gegebenheiten, da ein Ausweichen des Individualverkehrs für Fahrzeuge mit Sonderrechten im engen Unterführungsbauwerk und im Zulauf auf den Kreisverkehr bei Stau nicht möglich ist. Hier sind andere Lösungen für die Problematik zu finden.
Beschluss

Das Gremium hat den TOP geändert beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Ja 22 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0.
TOP 7 Ende des öffentlichen Teils
BGM Drescher berichtete vom 50-jährigen Jubiläumsfest des Kindergartens St. Martin und bedankte sich bei den dort anwesenden Gemeinderäten. Er informierte über die gemeinsame Aktion der Ahrschipper mit dem Jugendbeirat. An der Turmstation/Trafostation am Häckselplatz soll in gemeinsamer Arbeit ein kleiner Aufenthaltsplatz für die Jugendlichen angelegt werden. GR Breitenbücher (PL) erkundigte sich, ob eine Überdachung geplant sei. BGM Drescher antwortete, dass am Turm ein kleines Vordach vorgesehen sei.

BGM Drescher informierte über die geplante Fertigstellung der Baustelle Eppelheimer Straße/Schwetzinger Straße in der Woche vom 18. Juli 2024. Die Baustelle ziehe anschließend in den Brühler Weg um. Die Baustelle zur Errichtung der barrierefreien Bushaltestellen in der Eppelheimer Straße werde bereits am kommenden Freitag fertig. GR Hallwachs (PL) fragte, ob die Verkehrsführung nach der Öffnung der Schwetzinger Straße geändert werde. BGM Drescher bejahte dies. Tempo 20 werde ab dann gelten und die Blitzer würden zeitnah aktiviert werden.