Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrats Duttenberg vom 4.3.2024

Ortsvorsteher Michael Reiß begrüßte zu Beginn die Ortschaftsräte/-rätinnen, Herrn Stadtbaumeister Enno Loose sowie die anwesende Bürgerschaft.

TOP 1: Bürgerfragestunde
Von Mitgliedern des Elternbeirats der Grundschule Duttenberg wurde das Thema „Sicherer Schulweg“ angesprochen. Hier wurde über den Sachstand der noch ausstehenden Maßnahmen, wie Farbkennzeichnung der Verkehrsinseln im Bereich der Grundschule und der Bushaltestelle nachgefragt. Auch wurde bezüglich einer verbesserten Ausleuchtung im Bereich der Zuwegung zur Bushaltestelle um Erläuterung gebeten. Der Ortsvorsteher konnte im Vorgriff zum TOP 2 Haushaltsanträge 2024 bereits signalisieren, dass sämtliche Maßnahmen in 2024 genehmigt und teilweise zeitnah umgesetzt werden. Des Weiteren wurde aus der Bürgerschaft über den Stand „Barrierefreier Ausbau“ der Bushaltestelle nachgefragt. OV Reiß verwies auf den TOP 5 der Sitzung. Zum Sachstand „Aufstellen einer Tischtennisplatte“ wurde zunächst auf die anstehende Ortsbegehung des Ortschaftsrats verwiesen, in welcher mögliche Standorte begutachtet werden. Der noch fehlende Basketballkorb am Sportgelände wurde ebenfalls thematisiert. Dabei konnte zum Ausdruck gebracht werden, dass die Maßnahme zeitnah umgesetzt wird. Zum Thema Sachstand Anbau Kindergarten Duttenberg wurde auf TOP 3 verwiesen.

TOP 2: Sachstand der laufenden Maßnahmen
Brandschutzertüchtigung Kelter Duttenberg

Durch eine erfolgte brandschutztechnische Prüfung wurden erhebliche Mängel beim Brandschutz festgestellt. Um das Gebäude weiterhin nutzen zu können, sind umfangreiche brandschutztechnische Sanierungsmaßnahmen notwendig. Erste Vorbereitungen zur Umsetzung werden im Nachgang zu den Theateraufführungen der Theatergruppe Duttenberg erfolgen. Die eigentlichen Ausführungen sollen im direkten Anschluss zum Bockbierfest des Musikvereins Duttenberg, welches am dritten Wochenende im Juni stattfindet, beginnen. Die bisher kalkulierten Kosten, Stand der Entwurfsplanung, belaufen sich auf ca. 840.000 €.

Friedhof Duttenberg

Nachdem im Zuge der Neugestaltung, die Vorbereitungen für zwei neue Wasserentnahmestellen eingerichtet wurden, bedarf es noch der endgültigen Umsetzung. Des Weiteren wurde vonseiten des Ortschaftsrats angeregt, eine weitere Begrünung/Bepflanzung auf dem Friedhof vorzunehmen, um diesen evtl. als Parkanlage zu konzipieren. Dies sollte, insbesondere durch die bereits erfolgte Neugestaltung, ergänzend wirken. In einem gemeinsamen Vororttermin mit Verwaltung, Bauhof und Ortschaftsrat wäre darüber zu befinden.

Objekt Gässle 1

Nach Ausschreibung und Vergabe zum Rückbau des Anwesens sollen die Arbeiten im April 2024 ausgeführt werden. Über Weiteres in der Neugestaltung ist im Nachgang noch zu entscheiden. Dabei wird das Gesamtensemble um das „Alte Rathaus“ in die weitere Entwicklung einfließen. Vorerst wird die Fläche mit einer Beschotterung versehen, um das Parken zu ermöglichen.

Sachstand DGN – Ausbau schnelles Internet

Die noch notwendigen Asphalt- und Ausbesserungsarbeiten werden derzeit ausgeführt. Hier wird seitens des Ortsvorstehers versucht, auf Giganetz einzuwirken, sodass sämtliche noch ausstehenden Arbeiten zeitnah umgesetzt werden. Insbesondere wird aus der Bevölkerung darauf hingewiesen, dass immer noch einzelne Hausanschlüsse nur unzureichend fertiggestellt wurden.

Frühstückscafé inklusiv
Das Frühstückcafé inklusiv wird sehr gut angenommen und besucht. Zuletzt waren rund 40 Personen im Sportheim anwesend. Dabei steht das gemeinsame Frühstücken, sich mit Menschen zu treffen und gut zu unterhalten, aber auch leckere regionale Produkte zu testen, im Vordergrund. Herzlichen Dank an alle, die unterstützend mitwirken.

Entengasse 3

Ein mit dem Landesdenkmalamt gewünschter Vororttermin am „Brandobjekt Entengasse 3“ erfolgte Anfang des Jahres. Nach eingehender Besichtigung, soweit es im Gesamtensemble möglich war, wurde vonseiten der Denkmalpflege festgehalten, dass aufgrund des Zerstörungsgrades leider keinerlei Erhaltungsforderungen gestellt werden können. Es wurde darum gebeten, sollte ein Baugesuch vorgelegt werden, dieses einzureichen, damit zumindest die Belange der archäologischen Denkmalpflege noch Berücksichtigung finden.

TOP 3: Haushaltsanträge 2024
Beschluss im Gemeinderat vom 23.1.2024

1.) Grundschule Duttenberg, Anbau an Schulgebäude

Begründet in den sehr beengten Verhältnissen im Alltagsbetrieb der Schule, bei seit Jahren über 60 Schülern im Schulbetrieb, bedarf es, insbesondere in Verbindung mit den Betreuungsangeboten und der Mittagsverpflegung eines Anbaus an das bestehende Schulgebäude. Flächen dafür stehen zur Verfügung.

Ergebnis: Gelder in Höhe von 950.000 € wurden im Haushalt 2024 eingestellt.

2.) Kindergarten Duttenberg, Anbau an bestehendes Gebäude
Durch § 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes sind Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, eine Kindergartenbedarfsplanung zu führen, um auf ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder über und unter drei Jahren hinzuwirken. Nachdem auch im Stadtteil Duttenberg die Nachfrage nach altersgemischten und Krippenplätzen steigt und immer mehr Familien ihre Kinder für einen U3-Platz anmelden, bedarf es einem Anbau an das bestehende Gebäude.
Ergebnis: Gelder in Höhe von 750.000 Euro wurden im Haushalt 2024 eingestellt.

3.) Hochwasser im Stadtteil Duttenberg, weitere Haushaltsmittel im Haushalt 2024 einstellen

Aufgrund der nicht unerheblich entstandenen Sachschäden an vielen Häusern in der Mainacht vom 29. auf den 30.5.2016 wird es aus Sicht des Ortschaftsrats erforderlich, Planungsgelder und zugleich Haushaltsmittel für die spätere Umsetzung einzustellen. Diese sind notwendig, damit der dringend notwendige Abfanggraben nördlich von Duttenberg angelegt werden kann. Dieser könnte größere Wassermassen frühzeitig abfangen. Mit dem Ergebnis aus der Ausarbeitung des Programmes „Starkregenrisikomanagement“ wären die notwendigen Zuschüsse zu beantragen.

Ergebnis: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.7.2022 wurde eine erste Präsentation der Untersuchungen und Vorstellung des Handlungskonzepts für alle Stadtteile dargelegt. Gelder in Höhe von 250.000 € wurden im Haushalt 2024 für die Gesamtstadt eingestellt.
4.) „Am Limes“ Abwasser-/Straßenentwässerung, Rückstauproblematik

Bezugnehmend, auf die seit Jahren immer wieder auftretende Rückstauproblematik in der Straße „Am Limes“, müssten aus Sicht des Ortschaftsrats dringend Maßnahmen ergriffen werden, dass diese seit Jahren immer wieder beanstandete Problematik gelöst wird. Erste Voraussetzungen zur Entwässerung in westlicher Richtung wurden bereits mit dem „Bebauungsplan Setz 3“ im Jahre 1969 geschaffen. Eine Weiterführung dieser Leitung in Richtung Kläranlage/Jagst wurde aber nie umgesetzt. Dieser untragbare Zustand sollte aus Sicht des Ortschaftsrats zur Ausführung kommen. Dies wäre, unabhängig von dem Ergebnis aus der Aufarbeitung des „Allgemeinen Kanalisationsplans“ der Ende 2018 vorgestellt wurde, eine weitere notwendige Maßnahme.

Ergebnis: Ist in Verbindung zum Punkt 3 weiter auszuarbeiten.

5. Jagststeg (barrierefreier Ausbau)
Mit dem im Gemeinderat vom 22.11.2022 beschlossenen Radverkehrskonzepts der Stadt Bad Friedrichshall wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Wunsch- und Zielnetz erstellt. In diesem Radverkehrsnetz wurden die verschiedenen Radwegebeziehungen und -nutzungen dargestellt, wie z.B. Pendlerroute, Basisroute, Verdichtungsnetz, Radschnellverbindungen und Lückenschlüsse.
Aus Sicht des Ortschaftsrats wäre hierbei der Jagststeg, insbesondere als innerstädtische Verbindung, barrierefrei auszubauen. Zudem sollte in Verknüpfung dessen, eine Sanierung vorgenommen werden.

6.) Sportplatz Duttenberg, Sanierung Drainage und Flutlichtausstattung

Die Stadt Bad Friedrichshall hat drei Vereine inne, die Fußball anbieten. Der FSV, Spfr Untergriesheim und der TSV Duttenberg im Jugendbereich.
Im Stadtgebiet befinden sich des Weiteren sechs Fußballplätze in Wettkampfgröße, darunter fünf Naturrasenplätze und einen Kunstrasenplatz. Derzeit stehen keine Trainings- und Spielmöglichkeiten zur Verfügung, welche ganzjährig genutzt werden können. Um ganzjährig Spiel- und Trainingsmöglichkeiten garantieren zu können, insbesondere für die Untergriesheimer Fußballer, bedarf es der grundlegenden Sanierung und der Ausstattung einer Flutlichtanlage.

Ergebnis: Diese Maßnahme wird, wie bereits dargelegt, als notwendige gesamtstädtische Aufgabe angesehen. Über die derzeit favorisierte Variante Kunstrasenplatz sind noch umfangreiche Gespräche und Bewertungen einzuholen.

Gelder in Höhe von 400.000 € wurden im Haushalt 2024 eingestellt. Fortführend zu den Haushalten 2025/ 2026 sind weitere Gelder in Höhe von 850.000 € vorgesehen.

7.) Fußwege im Stadtteil Duttenberg
Wie bereits in den letzten Jahren immer wieder angeregt, besteht hierbei weiterhin dringender Handlungsbedarf. Dies insbesondere in den Bereichen der Hofgarten- und der Mainzer Straße. Ebenso im Gehwegbereich „Zur Schön“ in Richtung Grundschule und in der Kirchgasse.

8.) Friedhof Duttenberg, Pflasterfläche vor der Aussegnungshalle erneuern

Die bestehende Pflasterfläche aus Betonknochenpflaster vor der Aussegnungshalle ist inzwischen teilweise sehr stark abgesunken. Diese Fläche wäre, ähnlich den erneuerten Wegen, anzupassen.

9.) Feldwegesanierung Grübenhau 3670/1

Begründet dem desolaten Zustand des Feldwegs „Grübenhau 3670/1“, wäre hier eine zeitnahe Sanierung notwendig. Insbesondere das Anfahren zur Pflege der Streuobstwiesen ist derzeit nur beschwerlich möglich.

Die Priorisierung erfolgte durch den Ortschaftsrat in der Sitzung vom 18.9.2023.

Seitens eines Mitglieds des Ortschaftsrats wurde nochmals deutlich die Priorisierung der Haushaltsanträge bzgl. Schule/Kindergarten für die anwesenden Zuhörer/Bürgerschaft erläutert. Dabei erging auch Dank an den Gemeinderat, der die Priorisierung akzeptierte.

Des Weiteren sind Planungsgelder für die Neugestaltung des Rathausumfeldes eingestellt. Vonseiten des Ortschaftsrats wurde auf die dringend notwendige Sanierung der Pieta auf östlicher Seite des Friedhofs hingewiesen.

TOP 4 Offener Bücherschrank Standort und Betreuung
Der Wunsch aus Ortschaftsrat und Bürgerschaft einen „Offenen Bücherschrank“ auch im Stadtteil Duttenberg aufzustellen, ist derzeit in Vorbereitung zur Umsetzung. Der Standort wäre um den Bereich der Verwaltungsstelle vorzusehen. Die Metallschränke werden derzeit von einer Werbetechnik Firma gestaltet und sollen noch eine kleine Überdachung erhalten. Für die Betreuung des Bücherschranks haben sich Sabine Anderle-Kohler, Gabriele Mandel und Kathrin Hillmann bereit erklärt, dies zu übernehmen.

TOP 5 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Duttenberg
Nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist der öffentliche Personennahverkehr barrierefrei auszubauen. Hierzu gehören auch die Bushaltestellen. Die Ausgestaltung der Barrierefreiheit wird im technischen Regelwerk und den Durchführungsbestimmungen geregelt. Ein barrierefreier ÖPNV kommt nicht nur Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugute, sondern auch Senioren, Fahrgästen mit Rollatoren und Fahrrädern. Ausgeschrieben wurden im ersten Stepp 11 von 17 Bushaltestellen in Bad Friedrichshall. Mit dabei ist auch die Bushaltestelle „Torstraße“. Die Planung zum Umbau wurde vorgestellt und erläutert. Des Weiteren muss der laufende Bushaltestellenbetrieb aufrechterhalten werden.

TOP 6: Verschiedenes
Es lagen keine weiteren Punkte vor.

Michael Reiß, Ortsvorsteher