Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrats vom 14.5.2024

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Fragen der Einwohner
2. Straßenbeleuchtung
   Zusätzliche Straßenlaterne im Wimpfener Weg
3. Bauantrag zur Erweiterung eines Zweifamilienhauses durch Anbau, inkl. zwei Terrassen und Errichtung von zwei Stellplätzen, Flst.-Nr. 2710
4. Informationen, Anfragen, Verschiedenes
5. Fragen der Einwohner

Zu Punkt 1

Ein Bürger möchte vom Ortschaftsrat wissen, wie die Zukunft von Kälbertshausen aussehen wird, vor allem im Hinblick auf neue Bauplätze.
Ortsvorsteher Geörg legt dar, dass Baugebiete langfristig geplant werden müssen.
Ortschaftsrat Luckhaupt ergänzt, dass im Flächennutzungsplan Bauplätze im Gebiet „Brühl“ vorgesehen sind.
Die Frage von einem Bürger, wann der Baubeginn in diesem Gebiet beginnen soll, beantwortet Ortschaftsrat Luckhaupt damit, dass dies noch nicht feststehe und abhängig von der Verwaltung sei.
In diesem Zug erfragt ein Bürger, wie der aktuelle Stand im Baugebiet Hälde aussieht.
Ortsvorsteher Geörg erläutert, dass im nächsten Jahr die Bauplätze verkauft werden können.

Aufgrund des am Montag, 13.5.2024 stattgefundenen Starkregenereignisses haben einige Bürger angeregt, dass man für solche Wetterereignisse Maßnahmen ergreifen muss.
Vorschläge hierfür sind zum einen, dass man ein Hochwasserrückhaltebecken, vorzugsweise oberhalb vom Jägersgarten, bauen könnte.
Außerdem könnte man einen Kanal im Jägersgarten neu anlegen, da sich dort noch kein Kanal befindet.
Des Weiteren müsste man den Kanal im Gebiet Brühl so ausbauen, dass dieser das gesamte Wasser bei Starkregen abtransportieren könnte oder man müsste die Zusammenführung der Kanäle erst nach dem Ortsausgang Richtung Helmstadt-Bargen verlegen.

Ortschaftsrat Bödi berichtet, dass der Regen Schotter vom Friedhofsparkplatz in den angrenzenden Graben gespült hat und auch einige Kanäle verstopft seien.
Ortsvorsteher Geörg erläutert, dass die Mitarbeiter des Bauhofes die Kanalschächte am nächsten Tag reinigen werden.
Ein Bürger schlägt vor, dass der Bauhof diese Reinigung turnusmäßig durchführen sollte.

Ein Bürger schlägt vor, da die Kanalsanierung in Kälbertshausen bereits beschlossen ist, den Ausbau der Kanäle für Starkregenereignisse in diesem Zuge mit anzugehen.

Ortschaftsrat Hagendorn möchte hierzu einen Antrag stellen:
Ortsvorsteher Geörg soll das Thema der immer wiederkehrenden Gefahren und Schäden durch Starkregenereignisse in bestimmten Gebieten in Kälbertshausen in den Gemeinderat einbringen und dieser soll einen Beschluss dazu fassen, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, welches sich um die Planung und die Zusammenstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Schadensreduzierung und Schadensvermeidung bei künftigen Starkregenereignissen in den betroffenen Gebieten kümmert.

Zu Punkt 2

Die Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe im Wimpfener Weg in Kälbertshausen wurde im Gemeinderat angeregt und die Einholung eines entsprechenden Angebots veranlasst.

Beim Wimpfener Weg handelt es sich nicht um eine Erschließungsstraße, sondern um eine innerörtliche Verbindungsstraße.

Der Standort der zusätzlichen Straßenlampe befindet sich auf Höhe des Fußwegs Flst.-Nr. 3122 (Verbindungsweg zum Bollwerk).

Das Angebot, welches von der Netze BW eingeholt wurde, beläuft sich auf 4.996,31 Euro brutto.

Separate Mittel wurden im Haushalt nicht eingestellt. Beim Produkt Straßenbeleuchtung sind für die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsmasten Mittel in Höhe von 36.000 Euro vorgesehen. Beauftragt wurden bereits rund 25.400 Euro für den Austausch von 11 Lichtmasten nach Standsicherheitsprüfung.

Beschlussvorschlag

Der Ortschaftsrat stimmt der Errichtung einer Straßenlaterne im Wimpfener Weg zu.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Angebot der Netze BW in Höhe von 4.996,31 Euro für die Errichtung einer Straßenlaterne im Wimpfener Weg zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 3

Der Ortschaftsrat hat das Baugesuch im Umlauf zur Kenntnis genommen. Ortsvorsteher Geörg informiert zum Inhalt anhand des Lageplans.

Es handelt sich hierbei um einen Bauantrag zur Erweiterung eines Zweifamilienhauses durch Anbau, inkl. zwei Terrassen und Errichtung von zwei Stellplätzen (Doppelgarage), Flst.-Nr. 2710.

Es liegt ein Befreiungsantrag bzgl. der Abweichung in der Baulinie und der Höhe Einfriedung vor.

Beschluss:

Der Ortschaftsrat stimmt dem oben genannten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 4

Ortsvorsteher Geörg trägt folgende Informationen vor:

Die Firma Brislinger hat den Putz des Backhauses ausgebessert und arbeitet aktuell an der Gerätehütte auf dem Dorfplatz.

Am Bürgerhaus wurden die Beschilderungen der Rettungswege sowie der Feuerwehrplan erneuert.

Die geplanten Straßen- und Bordsteinsanierungen sowie die Erneuerungen der Bodenmarkierungen auf den Straßen werden nun Zug um Zug angegangen.

Auf die kürzlich in einer Ortschaftsratssitzung aufgekommene Frage nach der Haftung im Backhaus, erläutert Ortsvorsteher Geörg, dass es hierfür eine Gebäudeversicherung gibt, welche über die Gemeinde läuft. Für alle anderen Sachen ist jede Person, die im Backhaus backt, für sich selbst verantwortlich (bspw. über Haftpflichtversicherung). Eine andere versicherungstechnische Regelung ist hierzu auch vonseiten der Versicherung nicht anders möglich.

Eine andere Frage nach der maximalen Ablassmenge, welche durch das Entwässerungsrohr des Hochbehälters abgelassen werden kann, beantwortet Ortsvorsteher mit dem Zitat von Herrn Freygang vom Wasserzweckverband zu dieser Frage:
„Wir haben für die Einleitung der Dach- und Hofflächen des Hochbehälters zentral eine Genehmigung zur Einleitung vom 2.3.2022 erhalten.
Hier wird die Einleitung in den Gäulbach vom max. 11,1 l/s angenommen.
Die Entwässerungsleitung befindet sich noch im Bau und wird nach den Vorgaben des Landratsamtes direkt in den Gäulbach eingeleitet.“
Ortschaftsrat Hagendorn weist darauf hin, dass Herr Freygang, als er im Oktober 2023 das geplante Bauvorhaben des Wasserzweckverbandes im Ortschaftsrat vorgestellt hatte, auf die Frage zur maximalen Ablassmenge nur von wenigen Kubikmetern Ablaufwasser gesprochen habe.
Ortsvorsteher Geörg bringt die Idee ein, dass das Entwässerungsrohr auch um einige Meter verlängert werden könnte, damit es erst unterhalb des Teiches endet und somit nicht den Teich überflutet.

Ortschaftsrat Hagendorn stellt stellvertretend für die Vereine in Kälbertshausen folgende Vorabinformation im Ortschaftsrat vor:
Die Kälbertshäuser Vereine wollen die Erlöse des Dorffestes dafür nutzen, um eine öffentliche Toilette errichten zu lassen.

Hierzu möchte er wissen, wie der Ortschaftsrat zu diesem Thema steht.
Für das weitere Vorgehen wird die Gemeindeverwaltung über die Planungen informiert und um eine Machbarkeitsstudie gebeten. Anschließend wird das Thema konkretisiert dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgestellt.

Ortsvorsteher Geörg ergänzt, dass sich die Verwaltung ein Konzept von den Vereinen wünscht, damit sie wissen, was genau sich die Vereine vorstellen.
Ortschaftsrat Bödi betont, dass es wichtig sei, alle passenden Fördermöglichkeiten zu nutzen. Außerdem findet er es wichtig, dass die Vereine bei diesem Projekt ein großes Mitspracherecht haben sollten.
Der Ortschaftsrat ist sich einig, dass das Toilettenproblem auf dem Dorfplatz geklärt werden sollte.

Ortschaftsrat Bödi erkundigt sich nach dem defekten Treppenaufgang an der Kirche. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter Richtung Straße abgesenkt.
Ortsvorsteher Geörg antwortet, dass dies bisher noch nicht behoben wurde.

Ortschaftsrat Bödi weist darauf hin, dass sich auf dem Friedhofweg, vom Ort her kommend auf der linken Seite, ein Riss im Boden gebildet hat, welchen man wieder mit Sand auffüllen sollte.

Ortschaftsrat Bödi hat erfahren, dass vom Landratsamt ein Imagefilm vom Backhaus gedreht wurde und möchte nun wissen, was dabei genau gemacht wurde.
Ortsvorsteher Geörg erläutert, dass im ganzen Neckar-Odenwald-Kreis kurze Videos von den Gemeinden gedreht werden und wurden. Diese sollen dann zusammengeschnitten werden. Das Kamerateam hat die Aufnahmen am Backtag gemacht. Wann dieses Video veröffentlicht werden soll, weiß Ortsvorsteher Geörg nicht. Er wird aber vom Landratsamt informiert, wenn der Film zu sehen sein wird.
Ortsvorsteher Geörg gibt dies dann im Amtsblatt bekannt.

Zu Punkt 5

Auf den Hinweis von einem Bürger, dass die elektrische Tür im Bürgerhaus defekt sei, antwortet Ortsvorsteher Geörg, dass die Tür bereits repariert wurde.

Ein Bürger spricht noch mal das Thema mit der Beleuchtung auf dem Dorfplatz an, welches vor einigen Monaten bereits im Ortschaftsrat angesprochen wurde.
Damals war der Wunsch von einigen Bürgern, dass die Beleuchtung auf dem Dorfplatz bei Veranstaltungen länger brennen soll. Dies war laut Aussage von Ortsbaumeister Hahn so nicht möglich, da der Netzbetreiber bei allen Lampen ab einer bestimmten Uhrzeit die Spannung dimmen würde. Da die Lampen auf dem Dorfplatz Energiesparlampen seien, könnte man diese nicht dimmen und aus diesem Grund gehen sie komplett aus.
Ein Bürger schlägt deshalb vor, dass man Veranstaltungen dem Netzbetreiber melden könnte und dieser dann an diesem Termin die Spannung an den Lampen des Dorfplatzes nicht dimmt.
Ein Bürger nennt ein paar Alternativen. Die günstigste ist allerdings das Anmelden beim Netzbetreiber, soweit dies möglich ist.

Ein Bürger bemängelt, dass bei der Umstellung auf LED-Lampen nicht darauf geachtet wurde, dass nicht alle Lampen dimmbar sind. Dies sollte man noch ändern.

Ein Bürger möchte wissen, wieso der Tagesordnungspunkt mit der Wärmeplanung nur im Gemeinde- und nicht im Ortschaftsrat behandelt wird.
Ortsvorsteher Geörg betont, dass er dieses Thema im Nachgang an die Gemeinderatssitzung auch im Ortschaftsrat ansprechen wird.
Hauptamtsleiter Krasniqi erläutert, dass im Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Wärmeplan erstellt wird. Dies sei erst einmal die grobe Planung.

Ein Bürger weist darauf hin, dass das Eingangstor zum Spielplatz des Öfteren offenstehen würde und regt einen Schließmechanismus an.
Ein Bürger möchte wissen, ob das gestohlene Wappen vom Spielplatz bereits ersetzt wurde.
Ortsvorsteher Geörg verneint dies und erläutert noch mal, dass der Nachbau dieses Wappens ca. 1.000 € kosten und die Verwaltung dies nicht bezahlen würde.
Ortschaftsrat Luckhaupt kümmert sich darum, eine günstigere Alternative zu finden.

Ein Bürger erkundigt sich danach, ob die defekten Treppenstufen am Dorfplatz bereits repariert wurden.
Ortsvorsteher Geörg verneint dies, betont aber das Ortsbaumeister Hahn bereits auf der Suche nach dem passenden Material dafür ist.

Hinweis: Die Namen der Zuschauer dürfen aus Datenschutzgründen nicht ohne Einverständniserklärung veröffentlicht werden.

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Hüffenhardt unter der Rubrik Rathaus & Service – Ortschaftsrat – Protokolle.