Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrats vom 18.2.2025

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Fragen der Einwohner
2. Beratung und Beschlussfassung über die Straßen- und Wegeunterhaltung 2025
3. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2025
4. Informationen, Anfragen, Verschiedenes
5. Fragen der Einwohner

Zu Punkt 1

Von den anwesenden Zuschauern wurden keine Fragen an den Ortschaftsrat, Ortsvorsteher oder Verwaltung gestellt.

Zu Punkt 2

Ortsvorsteher Geörg übergibt das Wort an Ortsbaumeister Hahn zur Ausführung dieses Tagesordnungspunkts.

Dieser erläutert vorab, dass keine genaue Aufteilung der finanziellen Mittel auf die Ortsteile möglich ist. Je nach Notwendigkeit einer Maßnahme werden diese verteilt.

Außerdem werden einige Maßnahmen erst dieses Jahr veranschlagt, obwohl diese bereits letztes Jahr vergeben wurden.

Den weiteren Sachverhalt erläutert Ortsbaumeister Hahn wie folgt:

Auch 2025 stehen wieder Sanierungsarbeiten an den Gemeindestraßen und Feldwegen an.
Im Haushalt der Gemeinde Hüffenhardt stehen für Unterhaltungsarbeiten gesamt 110.000 Euro zur Verfügung, davon 105.000 Euro für Gemeindestraßen und 5.000 Euro für Feldwege, Bankette und Gräben mit Drainagen.

Die Aufteilung der Maßnahmen auf die verschiedenen Sanierungsarten ist mit den entsprechend veranschlagten Ausgabeansätzen nachfolgend dargestellt:

Ortsbaumeister Hahn zeigt anhand eines Ortsplans von Kälbertshausen auf, an welchen Stellen bestimmte Maßnahmen, wie Erneuerungen mittels Dünnschichtverfahren oder Risssanierung, Kanaleinläufe oder Baumaßnahmen, dieses Jahr geplant sind.

Ortschaftsrat Strach erkundigt sich, ob das Dünnschichtverfahren durch die Gemeinde durchgeführt wird.
Ortsbaumeister Hahn erläutert, dass dieses Verfahren durch eine spezielle Firma durchgeführt werden muss.

Die Frage von Ortschaftsrat Manuel Bödi, ob die Steigung der Straße für das Erneuerungsverfahren entscheidend wäre, verneint Ortsbaumeister Hahn. Es ist lediglich die Beschaffenheit der Straße von Bedeutung.

Ortschaftsrat Manuel Bödi schlägt eine Wohnumfeldmaßnahme im Bereich des Bürgerhauses vor, die man mittels Zuschüssen finanzieren könnte.

Ortschaftsrat Fabian Bödi weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz beim Friedhof ein Absatz zwischen Asphalt und Schotter vorliegt.
Außerdem sind in der Einfahrt zur Wagenseehütte von der Lindenstraße kommend zwei Schlaglöcher.

Ortschaftsrat Fabian Bödi erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Baugebiet Hälde.
Ortsvorsteher Geörg hat hierüber keine genaueren Informationen.

Da es sich vorwiegend um Kleinmaßnahmen sowie Unterhaltungsarbeiten handelt, schlägt die Verwaltung vor, die Beauftragung nach Angebotseinholung vorzunehmen.
Sofern einzelne Aufträge den Betrag von 15.000 Euro übersteigen, bittet die Verwaltung um Ermächtigung zur eigenhändigen Vergabe.

Beschluss
Der Ortschaftsrat stimmt dem Umfang und der Durchführung, einschließlich Beauftragung der Straßen- und Wegeunterhaltung, wie dargelegt zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 3

Ortsvorsteher Geörg legt den aktuellen Stand der Verabschiedung des Haushaltsplans mit der Haushaltssatzung 2025 wie folgt dar.

Der Haushaltsplanentwurf 2025 wurde in der Klausurtagung am 7.12.2024 vorberaten.

In der Gemeinderatssitzung am 20.2.2025 wird die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025 erfolgen. Dabei werden die wesentlichen Entwicklungen und wichtigsten Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfs 2025 vorgestellt. Anschließend soll die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 erfolgen.

Ortsvorsteher Geörg spricht noch ein paar Beispiele für Investitionen im Haushaltsjahr 2025 für Kälbertshausen an. Hierbei nennt er die Kanalunterhaltungskosten, die Aufwendungen für das Starkregenrisikomanagement, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und MTW für die Freiwillige Feuerwehr Hüffenhardt-Kälbertshausen, die Erschließung des Baugebiets Hälde und die Erweiterung des Urnengrabfelds auf dem Friedhof.

Für letzteres schlägt Ortsbaumeister Hahn einen Vor-Ort-Termin auf dem Friedhof vor, um zusammen einen Plan für die Erweiterung auszuarbeiten. Die Ortschaftsräte treffen sich am 27.5.2025 um 18.00 Uhr mit Ortsbaumeister Hahn auf dem Friedhof.

Ortschaftsrat Geörg erläutert weiter, dass wir zum Stand 1.1.2025 ca. 2,5 Millionen Euro Rücklagen besaßen. Ende 2025 sind dies voraussichtlich nur noch ca. 1,8 Millionen Euro.

Beschluss
Der Ortschaftsrat stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 zu.

Weiter stimmt der Ortschaftsrat dem Stellenplan zu, welcher Bestandteil der Haushaltssatzung 2025 ist.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Finanzplan mit Investitionsprogramm zu

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 4

Ortsvorsteher Geörg informiert den Ortschaftsrat und die Bürger über die am Sonntag, 23.2.2025 stattfindende Bundestagswahl. Im Wahllokal Bürgerhaus kann von 8.00 bis 18.00 Uhr gewählt werden.
Ortschaftsrat Groß spricht die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen an, die in der KW 7 im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Es ist erschreckend, dass ca. 81 % der Autofahrer, die im Zeitraum vom 22.1. bis 31.1.2025 von Bargen kommend, zu schnell in den Ort einfahren.
Einige Ortschaftsräte schlagen vor, diese Messungen bei der nächsten Verkehrsschau vorzubringen, um ein Tempolimit entweder schon vor dem Ortseingang von 70 km/h oder in der Lindenstraße von 30 km/h zu erreichen.
Ortsbaumeister Hahn möchte noch eine verdeckte Messung durchführen, um noch aussagekräftigere Ergebnisse zu bekommen.
Ortsvorsteher Geörg bittet die Ortschaftsräte darum, sich bis zur nächsten Sitzung Punkte zu überlegen, die in der nächsten Verkehrsschau vorgebracht werden können.
Ortschaftsrat Bödi erfragt, ob die Einführung des neuen digitalen Ratsinformationssystems auch den Ortschaftsrat betrifft.
Ortschaftsrätin Hofmann bejaht dies und ergänzt, dass es im Frühjahr dieses Jahres eingeführt werden soll.
In diesem Zuge bringt Ortschaftsrat Bödi die Idee ein, im Bürgersaal des Rathauses einen festen Beamer einzubauen.
Ortschaftsrat Manuel Bödi erkundigt sich nach dem aktuellen Stand im Kindergarten.
Ortschaftsrätin Hofmann erläutert, dass es geplant ist, ab Mai mit einer Kleinkindgruppe wieder zu öffnen.

Zu Punkt 5

Ein Bürger schlägt vor, den teilweise eingerissenen Sandsteinsockel, welcher sich um den Eingangsbereich des Rathauses befindet, zu reparieren.
Ortsbaumeister Hahn betont, dass dies nur eine Schönheitsreparatur sei. Er wird hierfür trotzdem Angebote einholen.
Ein Bürger weist darauf hin, dass ein Teil des Gehweges in der Alten Bargener Straße zuwuchert.
Ein Bürger deutet auf die häufig offenstehende Eingangstür des Spielplatzes von der Bergstraße kommend hin.
Ortschaftsrat Fabian Bödi informiert, dass die elektrisch öffnende Tür im Bürgerhaus hin und wieder grundlos auf- und zugeht.
Ein Bürger möchte im Hinblick auf das Bauvorhaben des Wasserzweckverbands wissen, ob und wann am Molchenteich etwas gemacht wird.
Ortsbaumeister Hahn erläutert, dass sich Revierleiter Marquardt zu gegebener Zeit darum kümmern wird.
In diesem Zug erkundigt sich Ortschaftsrat Manuel Bödi, nach dem Ablassrohr, welches aus dem Hochbehälter des Wasserzweckverbands in die Natur führt.
Ortsbaumeister Hahn informiert, dass dieses Ablassrohr nur zur Entwässerung von Oberflächenwasser des Gebäudes und für die Restentleerung eines Wassertanks dient, wenn hier Reinigungsarbeiten vorgesehen sind.
Ein separater Abwasserkanal wird über einen Grasweg noch in den Ort verlegt.
Ortschaftsrat Groß bemängelt, dass man es verpasst hat, zu Beginn des Bauvorhabens des Wasserzweckverbands Synergien zu nutzen.
Ein Bürger möchte wissen, was als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme vom Wasserzweckverband unternommen wurde.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des geplanten Radwegs von Hüffenhardt nach Kälbertshausen.
Ortschaftsrat Groß erläutert, dass der Radweg erst 2026 geplant ist, nachdem der Kanal gebaut wurde. Allerdings gibt es aktuell auf der geplanten Strecke noch Grundstücke, welche sich noch im Privatbesitz befinden.

Hinweis: Die Namen der Zuschauer dürfen aus Datenschutzgründen nicht ohne Einverständniserklärung veröffentlicht werden.

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Hüffenhardt unter der Rubrik Rathaus & Service – Ortschaftsrat – Protokolle.