Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrats vom 21.1.2025

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Fragen der Einwohner
2. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hüffenhardt
3. Informationen, Anfragen, Verschiedenes
4. Fragen der Einwohner

Zu Punkt 1

Ein Bürger möchte wissen, aus welchem Grund der Wasserzweckverband bei seinem Bauvorhaben die Anschlüsse zum Gebäude nicht in Richtung Friedhof verlegt hat, wie es eigentlich geplant war.
Ortsvorsteher Geörg antwortet, dass es sich bei den anders verlegten Anschlüssen um Stromanschlüsse handelt, die Wasseranschlüsse werden wie geplant durch den dortigen Feldweg verlegt.

Einige Bürger als auch Ortschaftsräte haben den Eindruck, dass die Entscheidungen, welche im Ortschaftsrat getroffen werden, von der Verwaltung als auch vom Gemeinderat kaum berücksichtigt werden und dass der Ortschaftsrat nicht über alles informiert wird.

Ein Bürger weist darauf hin, dass der Gehweg im Bollwerk schon seit mehreren Jahren nicht begehbar ist.
Außerdem findet er, dass der Wimpfener Weg beleuchtet werden sollte.

Zu Punkt 2

Ortsvorsteher Geörg erläutert den Sachverhalt wie folgt:

In verschiedenen Normen der GemO ist festgelegt, dass die Regelung bestimmter Sachverhalte, so sie geregelt werden sollen, zwingend in der Hauptsatzung zu erfolgen hat. Es handelt sich hierbei um solche Regelungsgegenstände, welche die Verfassung und innere Organisation der Gemeinde betreffen. Aus diesem Grund wird die Hauptsatzung auch als das Verfassungsstatut der Gemeinde bezeichnet.

Die Hauptsatzung der Gemeinde Hüffenhardt wurde 1995 weitläufig überarbeitet, Änderungssatzungen erfolgten 2001 und 2009.

Ortsvorsteher Geörg übergibt das Wort an Hauptamtsleiter Krasniqi zur weiteren Ausführung dieses Tagesordnungspunktes.

Dieser erläutert, dass die Hauptsatzung das Verfassungsorgan der Gemeinde ist und verschiedene Aufgaben, Funktionen und Zuständigkeiten von Bürgermeister, Gemeinderat und Ortschaftsrat regelt.

Hauptamtsleiter Krasniqi geht besonders auf die Änderungen bezüglich der Ortschaft Kälbertshausen ein.

Ortschaftsrat Strach erkundigt sich danach, auf welcher Grundlage die Höhe der finanziellen Mittel festgelegt wurde, über welche der Bürgermeister in Zukunft ohne Zustimmung des Gemeinderats verfügen darf.
Hauptamtsleiter Krasniqi erläutert, dass dies ein Zusammenspiel von Vorschlägen des Gemeindetages, Erfahrungswerte und der Vergleich mit anderen ähnlich großen Kommunen war.

Beschluss
Der Ortschaftsrat stimmt der Neufassung der Hauptsatzung entsprechend des Entwurfes zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu Punkt 3

Ortsvorsteher Geörg trägt folgende Information vor:

Es gingen schon mehrere Beschwerden darüber ein, dass es im Bürgerhaus aktuell zu kalt sei. Die Heizkörperthermostate sind so eingestellt, dass die Raumtemperatur ca. 19 – 20 Grad hat. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass niemand an den Thermostaten auf der Bühne oder in der Halle herumdreht.
Hierzu merkt Ortschaftsrat Fabian Bödi an, dass die Heizkörperthermostate auf der Bühne dringend ausgewechselt werden sollten.
Die Thermostate in der Küche und im Flur sind nur durch die zentrale Heizungsanlage regulierbar. Diese sollte man auf die Stufen zwischen 2 – 3 einstellen.
Außerdem erläutert Fabian Bödi, dass die Lüftungsanlage nicht mit der Heizungsanlage zusammenarbeitet. Demnach wäre es nur bei Veranstaltungen sinnvoll die Lüftungsanlage einzuschalten.

Nach einer kurzen Diskussion wird festgehalten, dass Ortsbaumeister Hahn die Information über die korrekte Nutzung der Heizungsanlage an die Vereine, die das Bürgerhaus nutzen, weitergibt.

Ortschaftsrat Groß möchte seine Aussage von letzter Sitzung korrigieren, dass das Gutachten für das Starkregenmanagement nicht Anfang 2025, sondern Ende 2025 erstellt werden soll.
Hauptamtsleiter Krasniqi fügt hinzu, dass die Verzögerung des Gutachtens am Ingenieurbüro liegt. Für dieses Gutachten ist eine Förderung beantragt, die es fast vollständig abdeckt.
Sobald die Ergebnisse hierzu vorliegen, werden Sie auch dem Ortschaftsrat vorgestellt.

Ortschaftsrat Fabian Bödi weist darauf hin, dass ein Hydrantenschild in der Hälde beschmiert wurde.

Ortschaftsrat Groß merkt an, dass an dem Hüffenhardter Wappen auf dem Spielplatz zwei Schrauben fehlen.

Zu Punkt 4

Ein Bürger weist darauf hin, dass seit geraumer Zeit Kies auf dem Gehweg in der Lindenstraße liegt.

Die Frage von Ortschaftsrat Groß, ob es schon einen Termin für die nächste Verkehrsschau gibt, verneint Ortsvorsteher Geörg.

Ein Bürger erkundigt sich nach der defekten Straßenlaterne in der Alten Bargener Straße.
Ortschaftsrätin Hofmann gibt an, dass die Straßenlaterne repariert wurde.
Hauptamtsleiter Krasniqi informiert, dass mittlerweile auch die Bürger über eine Website der Netze BW Störungen von Straßenlaternen melden können.

Ein Bürger möchte wissen, ob es in der Gemeinde geplant ist, eine Katzenschutzverordnung einzuführen.
Hauptamtsleiter Krasniqi erachtet die Umsetzung als schwierig, da die Kontrolle und Ahndung nur schwer praktikabel wären. Allerdings könnte man frei laufende Katzen jederzeit im Tierheim Dallau abgeben.

Einige Bürger als auch Ortschaftsräte stört es, wie es im und um das Backhaus aussieht. Müll, Zigarettenstummel und Alkoholflaschen sind üblich dort zu finden.
In diesem Zug informiert Ortschaftsrat Groß auf die dieses Jahr wieder stattfindende Müllsammelaktion der Backhaus-Freunde am 8.3.2025.
Den Vorschlag von einem Bürger, eine Tür in das Backhaus einzubauen, befürwortet Ortsvorsteher Geörg nicht, da jedem diese Sitzgelegenheit mit Tisch im Backhaus zur Verfügung stehen sollte.

Ortschaftsrat Groß erkundigt sich, ob es für den Jugendtreff einen Ansprechpartner gibt und ob dieser oder ein Verantwortlicher der Jugend bei Veranstaltungen im Treff immer dabei wären.
Hauptamtsleiter Krasniqi erläutert, dass der Jugendtreff aktuell geschlossen sei, da dort die Tür demoliert wurde. Erst wenn diese von den Verantwortlichen repariert wird, wird der Treff wieder offiziell geöffnet.
Nach einigen Aussagen von Bürgern und Ortschaftsräten sei der Jugendtreff trotz der offiziellen Schließung der Gemeinde immer mal wieder offen gewesen, da die Schlüssel dafür nie eingezogen wurden.
Hauptamtsleiter Krasniqi bittet, die Schlüssel bei Ortsvorsteher Geörg abzugeben.

Hinweis: Die Namen der Zuschauer dürfen aus Datenschutzgründen nicht ohne Einverständniserklärung veröffentlicht werden.

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Hüffenhardt unter der Rubrik Rathaus & Service – Ortschaftsrat – Protokolle.