Gemeinderat

Protokoll des Gemeinderates vom 24.09.2025

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates GR/2025-8 Sitzung am 24.09.2025 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des...
Protokoll Gemeinderat

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates

GR/2025-8 Sitzung am 24.09.2025

N I E D E R S C H R I F T

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24.09.2025

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 20:30 Uhr

TOP 1.

- öffentlich -

Bürgerfragestunde

Sachverhalt:

Es wurden keine Fragen aus der Zuhörerschaft gestellt.

TOP 2.

- öffentlich -

Sonderförderprogramm Sirenen 2025

Sachverhalt:

Aufgrund des bereits 2021 aufgelegten Sonderförderprogramms für die Anschaffung von Sirenen hatte der Gemeinderat am 27.10.2021 mehrheitlich beschlossen, es solle in jedem Ortsteil eine Sirene betrieben werden und ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.

Beantragt wurden je eine Sirene für Beuren und für Simmersfeld selbst. Beuren hat seit dem Verkauf des alten Rathauses keine Sirene mehr. Dort könnte eine Sirene auf das Gebäude Feuerwehr/Bürgersaal gesetzt werden. Die Sirene im Kernort sitzt derzeit auf dem Dach des alten Rathauses, welches nicht mehr lange existieren wird. Als neuer Standort kommt (auch laut GR 2021) das Dach der Kita Albblickzwerge in Frage.

Eine freistehende Masterrichtung kann auch gefördert werden, kommt aber vermutlich nicht in Frage.

Nachdem in 2021 aufgrund der vielen Anträge keine Mittel für Simmersfeld übrig blieben, wurde das Vorhaben nicht weiterverfolgt.

Nun wurde das Förderprogramm vom Innenministerium neu aufgelegt. Wenn ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst wird, werden diese Anträge vorrangig gefördert.

Insofern bietet sich eventuell ein neuer Antrag für 2 Sirenenanlagen in Dach- /Gebäudemontage an, die maximale Festbetragszuwendung je Anlage beträgt 10.850 Euro brutto:

Sirenen in
Dach/ Gebäudemontage
(od. Flachdach / Dreibein)
Förderung
Sirene8.500 €
Errichtungskosten*1.500 €
Sirenensteuerungsempfänger850 €
GESAMT10.850 €

*Die Errichtungskosten enthalten Personalkosten (z. B. Steiger, Monteure), Kosten für Elektroinstallation, Stege, Altanlagenrückbau, Blitzableiter, Laufroste, Kosten für Hubarbeitsbühnen, Stromversorgung, Umzäunung, etc. Hiermit sind die Errichtungskosten abgegolten.

** Die Mastkosten enthalten den Mast, die Fundamentierung und die dazugehörigen Personalkosten.

Die Kämmerei hat ein Angebot für die entsprechende Maßnahme eingeholt, damit die tatsächlichen Kosten beurteilt werden können (siehe Anhang im nicht-öffentlichen Teil).

Die Bruttokosten betragen 43.400 Euro. Kleinere Leistungen sind noch von der Gemeinde selbst zu organisieren (Beistellung TETRA-Digitalfunkgerät und Beistellung SIM-Karten). Zudem sind aufgrund der oben aufgeführten Förderungs-Aufteilung z. B. die Sirenensteuerungsempfänger (angeboten mit 1.498,- Euro je Stück) gar nicht voll förderfähig (nur bis 850,- Euro).

Die Umsetzung hätte bis 31.12.2026 zu erfolgen.

Diskussion / Beratung

Bürgermeister Stoll erklärt den Sachverhalt. Gemeinderat Herbert Roller ist der Meinung, dass Sirenen heutzutage überschätzt werden, da die meisten über Handys bei Unwetterereignissen etc. gewarnt werden, die Feuerwehr bekäme Meldungen, sowieso direkt auf die Meldeempfänger. Gemeinderat Günter Lenk, sieht das anders, er ist der Meinung, dass bei einem möglichen Stromausfall und kein Handynetz die Sirenen benötigt werden. Gemeinderätin Marianne Herter-Lutz sieht das genauso.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass jeweils ein Antrag im Sonderförderprogramm Sirenen 2025 für eine Sirene für Beuren bzw. Simmersfeld gestellt werden, um das vorhandene Sirenennetz für die Warnung der Bevölkerung bei Gefahrenereignissen zu ergänzen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt nur bei entsprechend positivem Förderbescheid.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt anwesend: 15

Für den Beschluss: 13

Gegen den Beschluss: 2

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 3.

- öffentlich -

Einrichtung eines Schulverbundes in Altensteig

hier: Stellungnahme der Gemeinde Simmersfeld

Sachverhalt:

Die Stadt Altensteig plant nach dem Auslaufen des Werkrealschulabschlusses die Einrichtung eines Schulverbundes zwischen den beiden Schularten Hauptschule und Realschule, die künftige Namensbezeichnung soll Friedrich-Boysen-Schule sein.

Im neu gefassten § 16 Schulgesetz Baden-Württemberg, der seit 01.08.2025 rechtskräftig ist, wird Folgendes ausgeführt:

Mehrere Schularten können organisatorisch in einer Schule verbunden sein. Nach Entscheidung der beteiligten Schulen sowie mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde können für die Schülerinnen und Schüler schulartübergreifende Unterrichtsveranstaltungen durchgeführt werden. Schularten nach den §§ 10 bis 14 und Typen der beruflichen Gymnasien sowie die entsprechenden sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sollen organisatorisch in einer Schule verbunden sein, soweit dies von der Aufgabenstellung ihrer Typen und ihrem räumlichen Zusammenhang her möglich ist.

Im Anhörungsschreiben vom 26.08.2025 werden weitere Ausführungen gemacht. So wird mit einer Änderung der Schülerströme nicht gerechnet, man verspricht sich eine Verbesserung der Situation und eine positive Weiterentwicklung.

Aus Sicht der Verwaltung sind die im Schreiben erläuterten Aussagen zutreffend, weitere Informationen sind nicht erforderlich, die Einrichtung eines Schulverbundes wird begrüßt.

Diskussion / Beratung

Gemeinderat Bernd Brüstle möchte wissen, ob dadurch finanzielle Nachteile für die Gemeinde entstehen. Dies wird verneint.

Beschluss:

Die Weiterentwicklung der Werkrealschule und Realschule in Altensteig zu einem Schulverbund wird begrüßt.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt anwesend: 15

Für den Beschluss: 14

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0

Dem Beschluss wurde zugestimmt.

TOP 4.

- öffentlich -

Negativzeugnisse

Sachverhalt:

Negativzeugnis 1)

Flst. Nr.GemarkungGrößeBezeichnung lt. Grundbuch
214/68Simmersfeld578 qmMarienstraße
Gebäude- und Freifläche

Negativzeugnis 2)

Flst. Nr.GemarkungGrößeBezeichnung lt. Grundbuch
5Beuren1.658 qmFlurstraße 2, Gebäude- und Freifläche

Diskussion / Beratung

Es wird kein Beratungsbedarf gesehen.

Beschluss:

Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt, von einem etwaigen Vorkaufsrecht der Gemeinde wird kein Gebrauch gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt anwesend: 15

Für den Beschluss: 15

Gegen den Beschluss: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5.

- öffentlich -

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Sachverhalt:

Es wurde über einen möglichen Grundstückstausch gesprochen.

Bekanntgabe eines Umlaufbeschlusses vom 13.08.2025:

Vergabe der Medientechnik fürs BZSF an Firma Wolf (brutto 101.862,99 Euro)

TOP 6.

- öffentlich -

Verschiedenes, Bekanntgaben

Sachverhalt:

Herr Bürgermeister Stoll informiert über folgende Punkte.

Bürgerzentrum:

Die Arbeiten an der Fassade haben begonnen, jetzt wird dann die zweite Schicht Estrich eingebracht.

Breitband:

Die Arbeiten im Kernort Simmersfeld sind weitgehend abgeschlossen, aktuell werden Breitbandkabel im Interkom Enz-Nagold verlegt.

Außerdem hat eine weitere Kolonne die Arbeiten in Oberweiler aufgenommen; die Baustelle wurde eingerichtet, erste Hausanschlüsse hergestellt, alle Gebäudeeigentümer, die einen Anschluss wünschen, werden einen bekommen, nächste Woche wird es weitere Begehungen geben.

Obstbaumpflegeaktion in Fünfbronn geplant, gemeinsam mit dem BUND. Zunächst sollen nur Gemeindebäume gepflegt und geschnitten werden. Private können sich jedoch ebenfalls beteiligen. Termin voraussichtlich am 08.11.25. Gemeinderat Jörg Kübler zeigt sich skeptisch hinsichtlich der Durchführung des Obstbaumkurses.

Anhang
Dokument
Erscheinung
Mitteilungsblatt Gemeinde Simmersfeld
NUSSBAUM+
Ausgabe 40/2025
von Gemeinde Simmersfeld
01.10.2025
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
Orte
Simmersfeld
Kategorien
Aus den Rathäusern
Gemeinderat
Kommunalpolitik
Politik
Meine Heimat
Entdecken
Themen
Kiosk
Mein Konto