Protokoll GR Sitzung

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates

GR/2025-9 Sitzung am 22.10.2025

N I E D E R S C H R I F T

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2025

Beginn: 20:00 Uhr Ende: 20:55 Uhr

TOP 1.

- öffentlich -

Bürgerfragestunde

Sachverhalt:

Aus dem Gremium wird die Frage nach dem Stand im Bebauungsplanverfahren Buchhaldstraße gestellt. Herr Stoll informiert, dass er zu diesem Thema negative Rückmeldungen erhalten hat, er aber ein paar Punkte noch genauer klären muss. Eventuell sei der Einstieg in das förmliche Verfahren notwendig. Im Gremium besteht die Sorge, dass demnächst junge Leute abwandern, weil sie in Fünfbronn keine Möglichkeit haben zu bauen.

TOP 2.

- öffentlich -

Kriminalitätsstatistik 2024

Sachverhalt:

Frau Polizeihauptkommissarin Reimann vom Polizeirevier Nagold stellt das Kriminalitätslagebild 2024 für die Gemeinde Simmersfeld vor. Herr Stoll bemerkt einleitend, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Polizeiposten Altensteig sehr gut funktioniert und man dort jederzeit auch kurzfristig Rat einholen kann.

Die Fallzahlen bewegen sich in 2024 nach einem Anstieg in 2021 und 2022 wieder auf unterdurchschnittlichem Niveau (35, davon 18 aufgeklärt, das langfristige Mittel liegt bei 45). Die Mehrzahl der Delikte sind „Sonstige Delikte“, was insbesondere Beleidigungen und Sachbeschädigung beinhaltet. Es wurden keine Sexualstraftaten, kein Raub und kein Tötungsdelikt ausgeübt. Es gab einige Körperverletzungen, Diebstähle sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte und Sachbeschädigungen. Besonders erwähnenswert war der wiederholte nächtliche Diebstahl aus einem „SB-Laden“ in Beuren, welcher jedoch aufgeklärt werden konnte. Die Täter kamen aus einem Nachbarlandkreis. Des Weiteren wurde ein Rauschgiftdelikt verzeichnet. Von den 17 Tatverdächtigen waren 12 männlich und 5 weiblich; es war kein Kind und kein Jugendlicher beteiligt. In zwei Fällen waren die Tatverdächtigen Nichtdeutsche.

Frau Reimann berichtete noch über die Unfälle 2024. Von den 51 Unfällen waren 8 mit Personenschaden, 18 Wildunfälle und 8 Unfälle mit Fahrerflucht. Oft waren die Verursacher junge Menschen.

Angesprochen auf das Gerücht, dass der Posten in Altensteig aufgelöst werden könnte, sagt Frau Reimann, dass dort 5 feste Stellen bestehen und eine Auflösung kein Thema sei. Die Personaldecke sei allerdings derzeit durch Elternzeiten u. ä. dezimiert, sodass die Beamten leider nicht so häufig in den Außendienst kommen wie eigentlich gewünscht wäre.

Frau Reimann beobachtet auch in ihrem Umfeld eine leichte Zunahme an Aggressionen gegen Polizeibeamte, oft von Personen mit psychischen Auffälligkeiten oder unter Drogen- und Alkoholeinfluss.

Das Polizeifreiwilligenprogramm sei leider stark zurückgefahren worden und finde nur noch bei Festen o.ä. Einsatz.

TOP 3.

- öffentlich -

Förderanträge von Vereinen

Sachverhalt:

Der TSV Simmersfeld und der SV Ettmannsweiler haben Anträge auf Förderung durch die Gemeinde gestellt. Allerdings sollen diese Anträge im Verwaltungsausschuss vorberaten werden. Dies wird voraussichtlich am 15.10.25 erfolgen.

Das Vorberatungsergebnis und die Beschlussempfehlungen werden nachgereicht.

Diskussion / Beratung

Herr Bürgermeister Stoll nimmt dieses Thema von der Tagesordnung, da noch eine weitere nicht-öffentliche Beratung im Verwaltungsausschuss erfolgen wird.

Beschluss:

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TOP 4.

- öffentlich -

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat eine Sanierungsgenehmigung erteilt. Es wurde über einen möglichen Grunderwerb gesprochen.

TOP 5.

- öffentlich -

Verschiedenes, Bekanntgaben

Sachverhalt:

Zunächst wird folgende Tischvorlage in die Tagesordnung aufgenommen:

Ausschreibungsbeschluss Innenausstattung Bürgerzentrum Simmersfeld

Nachdem dem Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am 06.10.2025 das Konzept für die Möblierung des Neubaus vorgestellt wurde, hat die Kämmerei begonnen, die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten.

Es werden drei getrennte Ausschreibungen vorgeschlagen.

1. Möblierung des Bürgersaals

Hier handelt es sich um die Tische und Stühle, für die sich der Gemeinderat am 06.10.2025 entschieden hat. Die Besucherstühle für die Rathaus-Büros werden modellgleich hier mit ausgeschrieben.

2. Möblierung der Arztpraxis

Die Ausstattung der Arztpraxis mit Schreibtischen, Stühlen, Schränken, Theke usw. wurde mit dem Arztehepaar abgesprochen.

3. Möblierung Rathaus

Das vorliegende Konzept wird zeitnah mit den Verwaltungsmitarbeitern abgesprochen. Auch hier handelt es sich um Schränke, Regale, Sideboards, Schreibtische usw. Bei den Schreibtischstühlen ist man sich einig, die bisherigen mitzunehmen.

Alle drei Ausschreibungen sollen beschränkt (ohne Teilnahmewettbewerb) erfolgen. Die aktuell bis 31.12.2026 erhöhte Wertgrenze hierfür liegt bei 221.000 netto.

Bei allen Ausschreibungen wird u. a. eine Bemusterung des Anbieters sowie dessen eigenes Aufmaß vor Bestellung gefordert werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der beschränkten Ausschreibung der Innenausstattung für das Bürgerzentrum Simmersfeld wie beschrieben zu.

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigt anwesend: 14

Für den Beschluss: 14

Gegen den Beschluss:

Enthaltungen:

Befangen:

Weitere Themen bei TOP Verschiedenes / Bekanntgaben:

Bürgerzentrum:

Die Arbeiten an der Fassade wurden fortgesetzt.

Der Estrich wurde eingebracht und wird geschliffen.

Breitband:

Die Arbeiten im Kernort Simmersfeld sind weitgehend abgeschlossen, aktuell werden Breitbandkabel im Interkom Enz-Nagold verlegt.

Außerdem hat eine weitere Kolonne die Arbeiten in Oberweiler aufgenommen; die Baustelle wurde eingerichtet, erste Hausanschlüsse hergestellt.

Herr Stoll versichert, dass alle Gebäudeeigentümer, die einen Anschluss wünschen, einen bekommen werden, nächste Woche gibt es weitere Begehungen.

In Beuren wird eine weitere Kolonne eingesetzt, voraussichtlich ab nächster Woche.

Ortsvorsteher Brüstle gibt zur Kenntnis, dass im Forchenweg in Ettmannsweiler ein ca. 50 m langer Längsschnitt im Asphalt zwar wohl gefüllt worden war, jedoch die Füllung fast vollständig wieder verschwunden ist. Herr Stoll verspricht, dass die notwendigen Nacharbeiten zeitnah vor dem Wintereinbruch erfolgen sollen.