Protokoll zur Einwohnerversammlung

Protokoll zur Einwohnerversammlung

am Donnerstag, 14. November 2024, 18:00 Uhr

in der Schwarzwaldhalle, Unterreichenbacher Straße 46, 75242 Neuhausen

Hinweis:

Die Verwaltungsbeilagen und Anlagen zur Sitzung können im Internet unter

neuhausen-enzkreis.ratsinfomanagement.net eingesehen werden.

1. Begrüßung

Bürgermeisterin Dr. Sabine Wagner begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Presse.

2. Informationen zu aktuellen Themen

Anhand einer Präsentation (vgl. Anlage) gibt die Bürgermeisterin einen Überblick über aktuelle und geplante Baumaßnahmen in den Ortsteilen Neuhausen, Schellbronn, Hamberg und Steinegg. Zudem geht sie auf die Grundsteuerreform ein. Hierzu ergänzt sie, dass die Gemeinde bereits im Mai diesen Jahres die Hebesätze zum 01.01.2025 deutlich reduziert hat. Sobald alle Daten vorliegen, werden die Hebesätze Mitte nächsten Jahres ggf. nochmals angepasst.

Die Bürgermeisterin stellt folgende vier Projekte vor, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen:

1. Sportanlage Bildungscampus
2. Verbesserung der Radinfrastruktur: Neuer Radweg zwischen Neuhausen und Unterhaugstett sowie Ausbau der innerörtlichen Radwege
3. Sanierung und Erhalt des Freibades
4. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung (MediBus)

Den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wird anschließend die Möglichkeit gegeben, die vorstehend genannten Maßnahmen zu priorisieren. Hierbei entscheidet sich die Mehrheit für die Sanierung des Freibads, gefolgt von der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch einen MediBus, der Verbesserung der Radinfrastruktur und der Schaffung einer großen Sportanlage am Bildungscampus.

3. Fragen und Anregungen der Einwohner/-innen

Seitens der Bürgerinnen und Bürger werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

1. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h: Von mehreren Bürger/-innen wird darauf hingewiesen, dass das Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Lärmbelastung in der Münklinger Straße in Neuhausen sehr hoch ist. Die Bürger/-innen zeigen kein Verständnis, warum hier keine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h umgesetzt wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass aufgrund der ermittelten Werte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h leider nicht möglich ist. Sie weist darauf hin, dass sowohl ihr als auch dem Landratsamt, welches hierfür die zuständige Behörde ist, die Hände gebunden sind.

2. Wasserrohrbrüche: Eine Bürgerin weist darauf hin, dass es in der Schillerstraße in Steinegg in letzter Zeit häufig zu Wasserrohrbrüchen kam. Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dies auf das stark sanierungsbedürftige Wasser- und Abwassernetz zurückzuführen ist und hier gemeinsam mit dem Gemeinderat ein Sanierungsfahrplan beschlossen wurde. Leider können nicht alle Sanierungen gleichzeitig angegangen werden und es müssen Prioritäten gesetzt werden. In diesem Bereich gibt es leider nach wie vor einen Investitionsstau, den es in den kommenden Jahren sukzessive abzuarbeiten gilt.

3. Radwege: Ein Bürger gibt zu bedenken, dass der Radweg von Neuhausen nach Schellbronn dringend saniert und regelmäßig gereinigt werden sollte. Frau Dr. Wagner teilt hierzu mit, dass die Firma Beutel bereits beauftragt wurde, größere Schlaglöcher zu beseitigen. Eine großflächige Sanierung ist aus Kostengründen nicht geplant; diese hätte ggf. im Zuge der Straßensanierung erfolgen können. Das Regierungspräsidium hat dies aber für nicht erforderlich erachtet.

4. Sportanlagen: Zu den Sportanlagen am Bildungscampus wird angemerkt, dass jeder Ortsteil über einen normalen Rasenplatz verfügt und nachgefragt, warum am Bildungscampus kein Kunstrasen vorgesehen ist. Frau Wagner teilt mit, dass dies bei der Anlage, wie sie aktuell geplant ist, nicht möglich ist, da die Speere vom LV Biet in die Mitte geworfen werden und dadurch der Kunstrasen beschädigt wird. Um dies zu realisieren, müsste die komplette Sportanlage nochmals umgeplant werden.

5. Ev. Kirchengemeinde: Eine Bürgerin informiert über die aktuellen Entwicklungen in der evangelischen Kirchengemeinde. Die ev. Kirche in Schellbronn muss leider aufgegeben werden und hier fand bereits der letzte Gottesdienst statt. Die Vorsitzende teilt hierzu mit, dass sie in Kürze einen Termin mit Herrn Pfarrer Bergdolt zur Folgenutzung des Gebäudes hat. Sie ergänzt, dass sich auch bereits die katholische Kirche an die Gemeinde gewandt hat bezüglich einer möglichen Übernahme des Wolfgangzentrums in Hamberg. In diesem Zusammenhang weist Frau Wagner darauf hin, dass die Mittel der Gemeinde ebenfalls begrenzt sind und es nicht möglich sein wird, alle Gebäude, die seitens der Kirche aufgegeben werden, zu kaufen und langfristig zu unterhalten.

6. Gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Friedhof Steinegg: Eine Bürgerin äußert ihren Unmut über das geplante Grabfeld. Aus ihrer Sicht ist das nicht erforderlich und verunstaltet den Friedhof. Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass der Gemeinderat die Umsetzung bereits zu Jahresbeginn beschlossen hat und die Arbeiten in den nächsten Wochen starten. Sie erachtet die Umsetzung solcher Grabfelder als Aufwertung der Ortsteilfriedhöfe und als eine gute Möglichkeit, künftige Gebührenerhöhungen in diesem Bereich längere Zeit auszusetzen.

7. Umsiedlung Falter: Von einem Bürger wird mit Hinweis auf die Problematik zur Umsiedlung im Baugebiet „Ettern“ vorgeschlagen, innerhalb des Plangebietes einen entsprechenden Lebensraum zu belassen, wodurch die Umsiedlung vermieden bzw. der Bedarf an Ausgleichsflächen reduziert werden kann. Frau Wagner antwortet, dass dies leider nicht möglich ist.

8. Sportanlagen: Es wird nachgefragt, warum bei der Neuanlage der Sportanlage am Bildungscampus kein Kunstrasenplatz errichtet wird. Frau Dr. Wagner teilt mit, dass die Sportart Speerwurf, die vom LV Biet dort u. a. ausgeübt wird, mit einem Kunstrasenplatz nicht möglich ist, da dieser durch die Speere stark beschädigt werden würde. Sofern die Anlegung eines Kunstrasenplatzes gewünscht ist, müsste die komplette Sportanlage nochmals umgeplant werden.

9. Kosten: Ein Bürger ergänzt, dass es schön gewesen wäre, wenn die Verwaltung die vier zu priorisierenden Punkte mit Kosten hinterlegt hätte. Die Bürgermeisterin teilt herzu mit, dass dies aufgrund der noch nicht ausgereiften Planungen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Bislang liegen der Verwaltung lediglich die voraussichtlichen Kosten für den neuen Radweg nach Unterhaugstett, die Realisierung der Sportanlage beim Bildungscampus sowie die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten MediBusses vor.

Abschließend bedankt sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Wagner für das Mitwirken und das große Interesse an der Einwohnerversammlung.