Protokoll zur Sitzung des Gemeinderates vom 05.03.2024

Bekanntgaben

RÜB Dachteler Straße

Bürgermeister Häußler gab bekannt, dass die Baumaßnahme RÜB in der Dachteler Straße umfangreicher ist, als geplant. Die tatsächlichen Kosten stehen noch nicht fest.

Verkehrssituation Gartenstraße

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde im Einwohnergespräch vonseiten der Bürgerschaft die Verkehrssituation in der Gartenstraße thematisiert. Es kommt immer wieder vor, dass Fahrzeuge (vor allem große landwirtschaftliche Maschinen) bei Gegenverkehr auf den Bordstein ausweichen. Um die Situation zu begutachten und über mögliche Maßnahmen zu sprechen gab es einen Vor-Ort-Termin mit den Anwohnern und einen Termin mit dem Landratsamt. Bei dem Termin mit dem Landratsamt wurde über verschiedene Maßnahmen gesprochen (z.B. Anbringung von Pollern, Halteverbot, bauliche Veränderungen am Bordstein, Geschwindigkeitsbegrenzung etc.) und die Vor- und Nachteile abgewogen mit dem Ergebnis, dass keine Maßnahmen ergriffen werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Ortsdurchfahrt sehr übersichtlich ist und dadurch auf Maßnahmen verzichtet werden kann. Bauliche Veränderungen liegen kostenmäßig im sechsstelligen Bereich und sind somit nicht vertretbar.

Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement

In der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023 (Drucksache 30/2023) hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Gechingen einen Antrag auf Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement stellt. Die Sitzungsvorlage vom 28.03.2023, die Grundlage der Entscheidung war, ging davon aus, dass die Gemeinde Gechingen bereits über das Alt- und Totholz(AuT)-Konzept über 5% der Gemeindewaldfläche stillgelegt hat und diese Flächen für den Förderantrag anrechenbar sind. Diese Voraussetzung trifft nicht zu. Dies wurde mit dem Förderbescheid für die Gemeinde Gechingen zum klimaangepassten Waldmanagement offenkundig. Darüber hinaus wurden die unteren Forstbehörden in einem Schreiben vom Ministerium für Ländlichen Raum darüber informiert, dass entgegen früherer Aussagen Ökopunkteflächen und damit auch Waldrefugien nicht auf die 5% stillzulegende Flächen angerechnet werden können. Die Gemeinde Gechingen muss somit, um erfolgreich an dem Programm teilnehmen zu können, weitere 5% der Waldfläche bzw. 26,1 ha stilllegen. Frau Hormel und Herr Martinek haben daher nach geeigneten Flächen gesucht und diese in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, den Zuschussantrag aufrechtzuerhalten. Weitere 26,1 ha werden stillgelegt um weiter am Förderprogramm des Bundes zum klimaangepassten Waldmanagement teilnehmen zu können.

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten Alexander Erben

Die Feuerwehrangehörigen haben Herrn Alexander Erben zu ihrem Kommandanten gewählt. Da die Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde Gechingen ist, muss die Wahl formal durch den Gemeinderat bestätigt werden. Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Herrn Alexander Erben als Kommandanten der Feuerwehr Gechingen. Herr Häußler bedankte sich bei Herrn Erben für sein Engagement und den Einsatz für die Feuerwehr Gechingen sehr herzlich.

Annahme von Spenden 4. Quartal 2023

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der in der Sitzungsvorlage (Drucksache 17/2024) unter lfd. Nr. 3 genannten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

Verschiedenes

Festlegung einer Karenzzeit für die Kommunalwahl 2024

Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 GemO hat der Gemeinderat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor der Wahl auszuschließen (Karenzzeit). In der Karenzzeit dürfen keine Fraktionsbeiträge bzw. Wahlwerbung im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden, um die Neutralität der Gemeinde und die Chancengleichheit zu gewährleisten. Nach einer kurzen Diskussion (im Gespräch waren beispielsweise auch zwei Monate) sprach sich das Gremium für eine Karenzzeit von vier Wochen aus. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Wasserschaden Wiesennest

Herr Speitelsbach erläuterte, dass im Februar ein Wasserschaden in der Kita Wiesennest festgestellt wurde. Betroffen ist der Essbereich, das Leitungsbüro, Putzraum und Elternsprechzimmer im EG der Kita. Der gesamte Estrich und die Fußbodenheizung der betroffenen Räume müssen entfernt und nach Trocknung neu eingebaut werden. Durch den Schaden und die Bauarbeiten gibt es einen Nutzflächenausfall, welcher durch Container vorübergehend behoben werden soll. Die Versicherung ist informiert und die Klärung der Kostenübernahme läuft aktuell.

Parkplatz Wiesennest

Die Prüfung der Tragschicht im Bereich Friedhofparkplatz hat keine guten Ergebnisse gebracht. Es müssen daher bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine langfristige Nutzung ohne weitere Bauarbeiten gewährleisten zu können. Der Gemeinderat ermächtigte Herrn Speitelsbach, die notwendigen Aufträge zur Optimierung der Tragschicht abzuschließen.