Rathaussplitter

In der letzten Gemeinderatssitzung am 02.06.2025 unterrichtete Bauhofleiter Simon Kaupp die Mitglieder des Gemeinderates und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer von den umfangreichen Tätigkeiten des Bauhofes in den letzten Wochen und Monaten. Anschließend stellten sich die neuen Mitarbeiterinnen in der Gemeindeverwaltung Sandra Bartels und Maike Fehrenbacher dem Gemeinderat vor.

Kämmerer Karl-Heinz Villinger teilte mit, dass für die Nachmittagsbetreuung in der Schule eine EDV‑Ausstattung mit PC, Bildschirm und Kopierer beschafft worden ist.

Zudem gab er bekannt, dass gemäß den Vorschriften der Unfallkasse Baden‑Württemberg für den Bauhof eine entsprechende Schutzkleidung beschafft worden ist und dass die Reinigung über einen Wäscheservice erfolgt.

Zudem gab er bekannt, dass im Sommer erneut eine Ferienbetreuung, und zwar in den Wochen vom 1. bis 5. September und vom 8. bis 12. September, stattfindet.

Weiter unterrichtete er die Mitglieder des Gemeinderates von verschiedenen Verfahrensänderungen im Bereich der EDV beim Rechenzentrum KommONE.

Zudem kündigte er eine Informationsveranstaltung für die Vermieter im touristischen Bereich an. Ziel sei es, die Meldeunterlagen hinsichtlich der Kurtaxe in möglichst vielen Fällen online zu übermitteln.

Er teilte mit, dass in den Sommerferien wieder ein umfangreiches Programm im Rahmen des Lauterspaß für die Kinder geplant ist.

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp gab bekannt, dass zum wiederholten Mal bezüglich der Ampelanlage an der Kreisstraße 5528 Richtung Sulzbach nachgefragt worden ist. "Der Leiter des Straßenbauamtes Landratsamt Rottweil konnte mir erneut keine Aussage machen. Nach wie vor gibt es beim Straßenbau des Landratsamtes Rottweil große personelle Probleme, sodass immer noch keine Angabe zu der zeitlichen Umsetzung möglich ist. Es sieht leider so aus, als wenn wir uns dort auf einen unbestimmt langen Ampelverkehr einstellen müssen", bedauerte er.

Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass der Konzessionsvertrag mit den NetzenBW vom Landratsamt bestätigt worden ist.

Zudem unterrichtete er die Mitglieder des Gemeinderates von einem Informationsschreiben zum Bauverlauf bei der derzeit im Bau befindlichen weiteren Windenergieanlage im Bereich Falkenhöhe. Als nächster Schritt ist die Durchführung des Fundamentbaus durch den Turbinenhersteller Vestas geplant. Die Errichtung des Turms und die Fertigstellung der Anlage soll gemäß der aktuellen Planung zwischen Ende 2025 und Anfang 2026 erfolgen.

Zudem kündigte Bürgermeister Jürgen Leichtle an, dass der Gemeinderat über die Erstellung eines Organisationsgutachtens für die Gemeindeverwaltung beraten wird. "Ich werde dem Gemeinderat vorschlagen in der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen, dass ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Dabei geht es um die interne Organisation, um Zuständigkeiten und um den Geschäftsverteilungsplan. Unter fachlicher Beratung sollen die entsprechenden Prozesse optimiert werden, damit die Verwaltung sich mit diesen Themen nicht mehr ausschließlich selbst beschäftigen muss", sagte er.

In der Einwohnerfragestunde stellte Verena Oehl die Frage, was mit der Äußerung hinsichtlich der "Vertreter der Kirche" von Bürgermeister Jürgen Leichtle gemeint war. Dieser teilte mit, dass in der Äußerung kein persönlicher Bezug hergestellt wurde. Er habe damit alle Institutionen und Organisationen der Gemeinde grundsätzlich gemeint. Hinsichtlich einer Anfrage von Hanin Quade wie es weitergeht mit der Verwaltung, verwies Bürgermeister Jürgen Leichtle auf die vorgesehene Beratung zu dem Organisationsgutachten und damit zur Neustrukturierung in der Verwaltung. Eine weitere Anfrage von Verena Oehl zur Personalangelegenheit einer Mitarbeiterin konnte Bürgermeister Jürgen Leichtle mit dem Verweis auf die Geheimhaltung interner Personalangelegenheiten nicht beantworten. Eine weitere Anfrage von Hanin Quade, ob Lauterbach mit dem derzeitigen Bürgermeister Zukunft hat, bejahte dieser.

Zudem sprach Verena Oehl einen möglichen Dorfladen an und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Hierzu kündigte Bürgermeister Jürgen Leichtle eine Beratung in der nächsten Gemeinderatssitzung an.

Josef King, Hasenhof, sprach den mit Mitteln des Naturschutzfonds möglichen Spezialmäher an und bezeichnete dies als grundsätzlich gute Sache. Weit vorausblickend stelle sich allerdings die Frage, ob dieser, wenn die Maschine ihren Dienst getan hat, vor allem aus finanziellen Gründen, ersetzbar ist.

Erneut sprach Rolf Buchholz die fehlenden Bilanzen mit den Jahresabschlüssen aus den vergangenen Jahren an, die dringend benötigt werden. Bürgermeister Jürgen Leichtle teilte mit, dass die Stelle des Kämmerers stark überfrachtet ist und auch dieser Bereich im Zuge des Organisationsgutachten überprüft werden muss. Er schlug vor, die hinsichtlich der Umstellung beauftragte Firma Schünemann kurzfristig in den Gemeinderat einzuladen, um den Sachstand und die weitere Vorgehensweise absprechen zu können.

Gemeinderat stimmt 2 Bausachen zu

Den vorliegenden beiden Bausachen konnte der Gemeinderat zustimmen. Lediglich um eine Nutzungsänderung im Untergeschoss ging es bei einem Baugesuch der Seniorenresidenz, Albert-Gold-Straße 25.

Zudem konnte der Gemeinderat dem Baugesuch auf Flurstück 1095, in der Nähe des Gebäudes Diesenhof 13, für einen Stallneubau zustimmen. Die Baugesuche werden nun abschließend vom Kreisbauamt des Landratsamtes Rottweil bearbeitet.

Hohe Finanzmittel der Stiftung Naturschutz fließen nach Lauterbach - Hochwertiger Hangmäher kann beschafft werden

Bereits in einer der vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde der Gemeinderat von möglichen Projekten in der Biotopverbundplanung mit Mitteln der Stiftung des Naturschutzfonds unterrichtet. Diese sollen sowohl auf gemeindlichen Flächen als auch auf privaten Grundstücken eingesetzt werden. In der Gemeinderatssitzung informierte Elisabeth Hämmerle vom Landratsamt Rottweil den Stand der Planungen. Sie bezog sich dabei hauptsächlich auf die Projekte auf den Gemeindegrundstücken. Sie teilte mit, dass insgesamt 288.871 EUR zur Verfügung stehen. Ein entsprechendes Planungskonzept wurde bereits ausgearbeitet und die erarbeiteten Maßnahmen wurden mit den Eigentümerinnen und Eigentümern bereits grundsätzlich abgestimmt. Ab dem kommenden Jahr sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Sie teilte mit, dass in 5 Bereichen Gemeindeflächen betroffen sind. Zunächst stellte sie die geplanten Maßnahmen im Bereich des Grusenloch-Moors vor. Dort geht es hauptsächlich um die Speicherung von Wasser, damit die Moorflächen nicht austrocknen. Sie gab zu bedenken, dass mit den hohen Zuschussmitteln ein hochwertiger Hangmäher beschafft werden kann. Vorgesehen ist, dass dieser beim Bauhof stationiert wird und dass auch Private diesen ausleihen können. Für den Hangmäher, sofern er beschafft wird, bestehe eine Bindung von 5 Jahren, danach könne er kostenfrei auf die Gemeinde übertragen werden.

Weiter stellte sie Maßnahmen im Bereich eines Gemeindegrundstücks auf dem Imbrand, sowie von 2 Flächen oberhalb Kuonbacherhof, im Bereich Hinterbach vor. Auch im Bereich Güntersberg ist eine kleine Maßnahme geplant.

Auf Anfrage von Ralf Schlögel bestätigte Elisabeth Hämmerle, dass die komplette Umsetzung über den Landschaftsentwicklungsverband Rottweil und Mittlerer Schwarzwald erfolgt. Eine intensive Begleitung von Fachleuten ist gegeben.

Auf Anfrage von Stefan Weinmann bestätigte sie, dass spätere Pflegemaßnahmen über Landschaftspflege Richtlinienverträge mit entsprechenden Zuschüssen gefördert werden. Dies gelte auch für private Grundstückseigentümer. Stefan Weinmann schlug vor, zum Beispiel im Bereich des Grusenloch-Moors auch entsprechend Öffentlichkeitsarbeit zu den Maßnahmen zu betreiben, um das Verständnis der Bevölkerung, aber auch der Wanderer und Gäste zu fördern. Elias Kunz bat die Pächter von Grundstücken mit einzubeziehen, was Elisabeth Hämmerle ausdrücklich bejahte. Britta Schondelmaier wies hinsichtlich des Hangmähers auf Folgekosten hin. In diesem Zusammenhang erklärte Elisabeth Hämmerle, dass dieser ausgeliehen werden und die Gemeinde eine entsprechende Gebühr erheben kann. Auf Anfrage von Rolf Buchholz bestätigte sie, dass die vorgestellten Flächen bereits jetzt gesetzlich geschützt sind. Zudem konnte Elisabeth Hämmerle verschiedene Fragen von Zuhörern, die teilweise selbst betroffen sind, beantworten. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren keine weiteren Beschlüsse erforderlich, es ging lediglich um die Unterrichtung des Gemeinderates und der Öffentlichkeit über den derzeitigen Stand der Maßnahmen.

Gemeinde stellt Teilfläche des Parkplatzes am Diesenhof für einen Neubau eines Schuppens für die Narrenzunft "Hooriger Hund" zur Verfügung - Zuschussmittel sollen in den nächsten Haushaltsplan eingestellt werden

Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teilte mit, dass die Narrenzunft "Hooriger Hund" Sulzbach eine Unterbringungsmöglichkeit für das Festzelt mit dem gesamten Inventar, das bekanntlich über die Fasnet auf dem Parkplatz gegenüber der "Wilhelmshöhe" steht benötigt.

"Zunächst hatte der Verein prüfen lassen, ob ein Schuppenbau auf dem großen Platz, Flurstück 1080, am Ende der Parkfläche in Richtung des Baches möglich ist. Dies wurde seitens des Kreisbauamtes abgelehnt, da sich dieser Teil der großen Parkplatzfläche nicht mehr in der Abrundungssatzung und somit im Außenbereich befinden", erläuterte er. Die neue Planung sehe nun einen Schuppenbau neben der Kreisstraße direkt neben dem alten Schulgebäude Sulzbacher Straße 118 vor. Das dortige Buswartehäuschen soll in den Schuppenneubau integriert werden.

"Vor weiteren Planungen geht es nun um die grundsätzliche Zustimmung der Gemeinde, insbesondere um die Zustimmung bezüglich der Zurverfügungstellung des entsprechenden Teilgrundstücks. Gegebenenfalls könnte dann das Baugesuch erstellt werden. Grundsätzlich hat das Kreisbauamt bereits zugestimmt, das Vorhaben befindet sich jetzt innerhalb der Abrundungssatzung "Wilhelmshöhe", erläuterte er.

Er teilte mit, dass die Narrenzunft "Hooriger Hund" für diese Maßnahme einen Investitionskostenzuschuss beantragen will. Dieser liege gemäß den Förderrichtlinien der Gemeinde bei 20 % der förderfähigen Kosten. Der 20-prozentige Zuschuss könnte dann, sofern finanzierbar, im Haushaltsplan 2026 eingestellt werden. Kosten müssten vom Verein noch mitgeteilt werden.

Stefan Weinmann bezeichnete das Vorhaben als gute Sache. Er regte an zu überprüfen, ob in das Gebäude eine Getränkestation bzw. Wanderstation untergebracht werden kann, da das Vorhaben doch sehr zentral in Sulzbach liegt und oft als Ausgangspunkt für Wanderungen dient. Zudem bat er zu überprüfen, ob das Vorhaben nicht doch am anderen Ende des Parkplatzes, allerdings im Außenbereich, machbar ist. "Gegebenenfalls müsste überprüft werden, ob die Abrundungssatzung in diesem Bereich geringfügig erweitert werden kann", bat er. Auch Martin King bat diese Variante nochmals zu prüfen. Er, so Rolf Buchholz, sehe keine Möglichkeit für eine Genehmigung im Außenbereich. Deshalb sollte dem Antrag wie vorgeschlagen mit der Bebauung entlang der Kreisstraße zugestimmt werden. Vertreter der Narrenzunft "Hooriger Hund" und Hauptamtsleiter Andreas Kaupp bestätigten, dass beim entsprechenden Sprechtag die Aussage getroffen worden ist, dass das Vorhaben außerhalb der jetzigen Abrundungssatzung nicht genehmigungsfähig ist. Selbst wenn eine Erweiterung der Abrundungssatzung möglich wäre, würde sich das Vorhaben entsprechend verzögern, da eine Erweiterung einer Abrundungssatzung ein entsprechendes Verfahren das sich zeitlich ziehen kann, voraussetzt. Die Narrenzunft "Hooriger Hund" möchte jedoch die Maßnahme baldmöglichst umsetzen. Deshalb soll so früh als möglich das Baugesuch gestellt werden. Seitens der Vertreter des Vereins wurden Kosten in Höhe von rund 30.000 EUR genannt. Ein möglicher 20-prozentiger Zuschuss würde sich demnach auf 6.000 EUR belaufen.

Letztlich beschloss der Gemeinderat der Narrenzunft "Hooriger Hund" Sulzbach unentgeltlich eine Teilfläche von Flurstück 1080 dauerhaft für einen Lagerschuppen gemäß der entsprechenden Planung zur Verfügung zu stellen. Zudem wird der Zuschussantrag gemäß den Förderrichtlinien in den Haushaltsplan 2026 aufgenommen. Die Bezuschussung erfolgt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung im Haushaltsplan.