Ratsplitter aus der Bau- und Verwaltungsausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 17.09.2024

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse zur ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Bausachen

Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung Selina Heim stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss zwei Bausachen vor. Bei der ersten Bausache beantragte die Bauherrin die Herstellung von 5 Kfz-Stellplätzen in der Inselstraße 17. Bei der zweiten Bausache wird die Nutzungsänderung des Daches einer Doppelgarage in der Neckarstraße 17 beantragt. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte beiden Bauanträgen in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid berichtete zu den Hochwasserschutzarbeiten am Neckar, dass man diese im Bereich 1 beim Hirschmann Areal habe abschließen können. Zur Sanierung in der Steige gab Schmid bekannt, dass die Bauarbeiten weiter voranschreiten. In der Kläranlage wurde die alte Heizung bereits durch eine neue ersetzt, die Anfang Oktober in Betrieb gehen werde. Zur Sanierung der Merzenbachbrücke berichtete Schmid, dass die Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden konnten und man nach der Anbringung der Geländer diese wieder für den Verkehr freigeben werde.

Feststellung von Hinderungsgründen sowie Verpflichtung der neu gewählten

Gemeinderätin Anna Christ (GLN)

Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass bei der am 09.06.2024 neu gewählten Gemeinderätin Anna Christ keine Hinderungsgründe gemäß § 29 GemO vorhanden sind. Im Anschluss wurde Frau Christ von Bürgermeisterin Melanie Braun durch Nachsprechen der Verpflichtungsformel in ihr Amt verpflichtet und eingesetzt.

Ausschussbesetzungen des Gemeinderats nach der Wahl am 09.06.2024

Bürgermeisterin Braun erklärte, dass man in der letzten Sitzung die Ausschussbesetzungen noch nicht vollständig beschließen konnte. Grund hierfür war der Zusammenschluss der GLN (Grüne Liste Neckartenzlingen) und der SPD zur „Fraktionsgemeinschaft GLN/SPD“ und die damit verbundene rechtliche Prüfung, wie viele Mitglieder an den jeweiligen Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Die Prüfung ergab, dass pro Ausschuss wie bei den anderen Fraktionen, nur ein Mitglied entsendet werden könne.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise.

Abschluss Energiequartierkonzept Spitzacker (iQK)

Herr Dr. Philipp Schönberger der EnergyEffizienz GmbH stellte in der Sitzung die Ergebnispräsentation zum Abschluss des Energiequartierskonzepts im Spitzacker vor. Am Juli 2023 fand die Auftaktveranstaltung, im September 2023 die Begehung im Quartier Spitzacker statt. Im Anschluss folgte die Auswertung der Fragebögen, die Erstellung von Steckbriefen und die intensive Beschäftigung mit Ideen und Maßnahmen. Im November 2023 wurde in einem Workshop über Informationen zu nachhaltigen Hitzetechnologien und Fördermitteln für die Privathäuser informiert. Im März 2024 sind im nächsten Workshop die Stärken und Schwächen sowie Ideen und Wünsche zum Thema Mobilität und Klimaanpassung gesammelt worden. Zuletzt fand im Juli dieses Jahres die Abschlussveranstaltung mit der Ausgabe der Gebäudesteckbriefe statt. Detaillierte Informationen, die Präsentation des Abschlussberichtes, sowie alle Maßnahmen und Ideen können Sie auf der Gemeindehomepage einsehen. Wie geht’s nun weiter? Die Verwaltung hat sich bereits mit der Umsetzung zum Thema Nahwärmekonzept auf den Weg gemacht. Leider sind die Fördergelder des Bundes für die Umsetzung der Maßnahmen gestrichen worden. Ohne die Förderung ist es schwer möglich, hieran weiterzuarbeiten. Die Verwaltung prüft derzeit intensiv die Förderlandschaft, welche Möglichkeiten es für die Umsetzung noch gibt. Rat und Verwaltung sind sich einig, wir wollen in die Umsetzung gehen.

Vergabe der Bauleistungen – Neubau Ermsbrücke am Schulzentrum

Das Schulzentrum in Neckartenzlingen wird mit einer Brücke über die Erms mit der Ermsstraße verbunden. Diese Brücke dient als Schulweg und auch als Verbindung in Richtung des oberen Berges für Wanderer. Im Jahr 2022 wurde die wiederkehrende Brückenprüfung von einem Ingenieurbüro durchgeführt. Hierbei wurden erhebliche Mängel in der Tragkonstruktion festgestellt, sodass die Brücke mit sofortiger Wirkung gesperrt werden musste. Zu dieser Zeit hatte die Verwaltung schon eine fertige Planung einer Einfeldbrücke sowie eine Förderzusage in Höhe von 150.000 €. Diese Planung konnte jedoch nicht realisiert werden, da das Grundstück auf der Seite der Ermsstraße nicht im Besitz der Gemeinde ist und der Eigentümer den neuen Planungen nicht zustimmte.

Daraufhin hat sich die Verwaltung gemeinsam mit unserem Rechtsbeistand auf den Weg gemacht, eine Planung zu erstellen, sodass der Bestandsschutz der bestehenden Brücke durch einen Neubau nicht erlischt und nicht mehr Platz als bisher in Anspruch genommen wird. Diese Planungen wurden entsprechend fertiggestellt. Das Ergebnis hieraus ist, dass die Brücke in gleicher Bauweise (Stahl) wie die Brücke über die Erms im Gebiet Schliff erstellt werden kann. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Schlosserei Slawitsch aus Neckartenzlingen mit der Lieferung und Montage der Brückenkonstruktion gem. dem Angebot in Höhe von 64.339,37 € brutto zu beauftragen. Der Gemeinderat beschloss weiter, die Firma Simon Schrade aus Engstingen mit den Fundamentarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 10.771,17 € brutto zu beauftragen.

Einrichtung einer Schnellbuslinie X18 von Mittelstadt nach Nürtingen

Bereits in der Sitzung im Oktober 2023 wurde über die Neuvergabe des Linienbündels 10 gesprochen.

Die Haussmann & Bauer Omnibusverkehr GmbH & Co. KG aus Neckartenzlingen betreibt das Linienbündel Esslingen 10 bisher eigenwirtschaftlich. Durch eine veränderte Erlössituation musste das Unternehmen einen Übergangsvertrag mit dem Landkreis Esslingen abschließen, welcher zwar die Auskömmlichkeit des Linienverkehrs sichert, allerdings aus rechtlichen Gründen ein vorzeitiges Vertragsende zum April 2025 erzwingt. Daher müssen die Linienverkehre neu ausgeschrieben werden. Dies erfordert eine europaweite Vorabbekanntmachung (VAB) ein Jahr vor der Neuausschreibung. In dieser VAB müssen die geplanten Leistungen definiert und bekannt gemacht werden. Zusätzliche Leistungen können später noch ergänzt werden, eine Reduzierung von Leistungen gegenüber der VAB ist jedoch nur bedingt möglich. Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hat mit dem Aufgabenträger (Landkreis Esslingen) Überlegungen zur Weiterentwicklung des Linienverkehrs angestellt. Es wurden alle Linien untersucht und Mehrleistungen vorgeschlagen. Mehrleistungen, welche über das Basisangebot hinausgehen, müssen von den betroffenen Kommunen mitfinanziert werden. Ein Punkt war die Schnellbuslinie X 18, welche damals von Pliezhausen nach Nürtingen vorgeschlagen wurde. Herr Graunke, Verkehrsberater der Gemeinde, hat damals schon vorgeschlagen, dass man noch Mittelstadt miteinbeziehen solle, um eine Finanzierung auf mehrere Schultern zu erlangen.

Der jetzige Vorschlag sieht eine Schnellbuslinie von Mittelstadt (über Neckartenzlingen, Neckartailfingen) nach Nürtingen mit 6 Fahrtenpaaren vor. Weitere Kommunen wurden nicht einbezogen, da es sich sonst um keine Schnellbuslinie mehr handelt. Leider hat der Landkreis Reutlingen in seiner Sitzung der Mitfinanzierung nicht zugestimmt, da diese vermuten, dass zu wenig Interesse für diese Linie besteht.

Für Neckartenzlingen wäre diese Linie unserer Meinung nach sehr wichtig, da wir somit in nur wenigen Minuten in Nürtingen wären und nicht über mehrere Verbandsgemeinden fahren müssten. Vor allem, wenn die S-Bahn-Verlängerung nach Nürtingen kommen soll, hätte man eine sehr gute Verbindung nach Stuttgart. Außerdem gebe es eine weitere Verbindung in den Landkreis Reutlingen, da von Mittelstadt die Buslinien direkt in die Stadt Reutlingen fahren. Der Fahrplan würde entsprechend getaktet werden.

Die Stadt Nürtingen hat bereits ihren Anteil positiv beschlossen, da Reutlingen ihren Anteil von 23.254 € jedoch wie oben beschrieben nicht übernimmt, muss diese Finanzierungslücke von den anderen 3 Gemeinden geschlossen werden.

Der Vorschlag wäre, die Schnellbuslinie für 3 Jahre zu testen und eine Erhebung der Fahrgastzahlen zu machen. Sollte diese angenommen werden, soll dies auch weitergeführt werden. Ziel soll jedoch sein, bei guten Fahrgastzahlen nochmals auf den Landkreis Reutlingen zuzugehen und dort nochmals den Antrag auf Mitfinanzierung zu stellen.

Über den Zweckverband „Fahr mit“ können wir noch 30 % der Kosten als Zuschuss beantragen.

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Schnellbuslinie X 18 mit einer Kostenbeteiligung von 36.257 € (6 Fahrtenpaare) einstimmig zu.

Beschaffung digitaler Tafeln für das Gymnasium im Zuge der Digitalisierung

Im Zuge der Digitalisierung werden in den Schulen die herkömmlichen Tafeln durch digitale Tafeln ersetzt. Dies ist in den Schulen bereits an vielen Stellen erfolgt. Im Gymnasium soll hier nun auch die weitere Umstellung erfolgen und gleich eine größere Bestellung mit 14 Tafeln getätigt werden.Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung von 14 digitalen Tafeln für das Gymnasium zum Angebotspreis von brutto 114.885,69 € bei der Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken, Tauberbischofsheim, einstimmig zu.

Mitteilungen und Sonstiges

Themen waren der aktuelle Stand zum Thema Starkregenrisikomanagement, welches in der Oktobersitzung behandelt wird. Sowie die 30er-Zone in der Metzinger Straße. Der Blitzer vom Landratsamt war zu früh, das meldete die Verwaltung bereits an das Landratsamt zurück. Außerdem wurde überlegt, ob nach der Ermsbrücke Richtung Bempflingen nochmal ein 30er-Schild kommt, damit es deutlicher wird.