Ratsplitter aus der Bau- und Verwaltungsausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025
Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse.
Bausachen
Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung Selina Heim stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss vier Bausachen vor.
Bei der ersten Bausache beantragt der Bauherr im mittleren Teil des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes im Klettenbach 2 die Umnutzung des Kuhstalls mit Heulager in einen Geflügelstall mit Verkauf. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.
Bei der zweiten Bausache beantragt der Bauherr die Umnutzung des Imbisses in eine Automaten-Versorgungsstation in der Hauptstraße 36. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen.
Bei der dritten Bausache beantragt der Bauherr das Aufstellen eines Imbisscontainers für den Straßenverkauf sowie das Anlegen von zusätzlichen Stellplätzen in der Ulrich-Gminder-Straße 3. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen. Es wurden aber noch die Hinweise mitaufgenommen, dass Im Lageplan im Hinterhof 7 Stellplätze (inklusive der beiden neuen) ausgewiesen seien. 3 Stellplätze würden sich jedoch nicht nutzen lassen, da diese überbaut worden seien. Für die Bauten gebe es keine Genehmigung und hierdurch 3 Stellplätze weniger. Die Zufahrt zu den Stellplätzen sei außerdem nicht ausgewiesen, sodass Kunden in der Regel davon ausgehen könnten, dass es sich um Privatgelände handle und hier nicht geparkt werden dürfe. Zudem sei die Schranke, welche sich am Eingang der Zufahrt befindet, am Wochenende verschlossen, sodass die Nutzung nicht möglich wäre. In den Angaben zur gewerblichen Anlage sei angegeben worden, dass durch den Betrieb keine Einwirkungen auf Nachbarn durch Abfälle zu erwarten wären. Bei einem Imbiss sei dies aus Sicht des Gremiums jedoch der Fall.
Bei der vierten Bausache beantragt der Bauherr die Umnutzung des bisherigen Haushalts- und Spielwarenladens im Erdgeschoss in Wohnfläche (Schulstraße 6). Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.
Baustellenreport
Ortsbaumeister Schmid gab bekannt, dass die Hochwasserschutzarbeiten im Bereich Im Wasen fast abgeschlossen seien. Voraussichtlich ab Ende der nächsten Woche könne der Fahrradweg wieder genutzt werden. Weiter berichtete er, dass das Gebäude in der Hauptstraße 9 aufgelöst werden solle.
Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 mit Eigenbetrieb Wasser 2025
Die Fraktionen und Gruppierungen trugen ihre Haushaltsreden 2025 vor.
Der Gemeinderat stimmte der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Neckartenzlingen 2025 einstimmig zu.
Der Haushalt des Eigenbetriebs Wasser 2025 wurde einstimmig beschlossen. Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen finden Sie auf der Homepage der Gemeindeverwaltung unter www.neckartenzlingen.de/buergerservice-politik/haushalt
Vorstellung PV-Potentialanalyse
Thomas Knupfer vom Ingenieurbüro Knupfer Ingenieure war in der Sitzung zu Gast und stellte anhand einer Präsentation die Ergebnisse aus der Untersuchung der möglichen PV-Anlagen auf Gebäuden der Gemeinde Neckartenzlingen in Form von Steckbriefen vor. Die Präsentation können Sie auf der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Gemeinderat – Ratsinfosystem unter der Sitzung am 25.03.2025 unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt einsehen. Als Fahrplan wurde gemeinsam festgelegt, dass das Rathaus II dieses Jahr näher betrachtet wird und als Beschluss wieder ins Gremium gebracht wird. Danach soll das Rathaus 1 und das Flüchtlingswohnheim eine nächste Option sein.
Sanierung Schulstraße – Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
Die Schulstraße soll dieses Jahr saniert werden. In der Gemeinderatsitzung vom Januar 2025 wurde die Sanierung vorgestellt. Die Anwohner wurden bereits am 06.02.2025 in einer separaten Informationsveranstaltung über die Maßnahme informiert, hier konnten Detailfragen geklärt werden. Zudem hatten alle Einwohner die Möglichkeit, sich an der Bürgerinformationsveranstaltung am 12. März über die Straßensanierung zu informieren und eigene Ideen einzubringen. Die Ideen können in der Sitzungsvorlage auf der Homepage eingesehen werden. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Änderungen der Nummer 5 (Aufnahme des alten Brunnens vor der Zehntscheuer in die neue Planung) und Nummer 6 (die Staketenzäune auf dem Vorplatz der Zehntscheuer sollen mit Weinreben angelegt werden) zuzustimmen.
Vergabe – Lieferung und Montage der PV-Anlage in der Kläranlage Neckartenzlingen
In der Kläranlage in Neckartenzlingen werden, um die Abwasserreinigung durchführen zu können, verschiedene elektrische Verbraucher betrieben. Hier wurden verschiedene Varianten bezüglich der Ausrichtung und Lage der PV-Anlage entwickelt. Sämtliche Dächer werden mit der maximalen Anzahl an Modulen belegt, sodass eine spätere Leistung von insgesamt 66 kWp installiert ist. Da die Kläranlage im Notfall mittels 2 Notstromaggregaten betrieben wird, war ebenfalls Teil der Planung, die Wechselwirkungen zwischen Notstrombetrieb und PV-Anlage zu berücksichtigen und entsprechend zu planen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Wörner Elektroanlagen GmbH aus Bad Urach mit der Lieferung und Installation der PV-Anlage gem. dem Angebot in Höhe von 138.317,69 € brutto zu beauftragen.
Beauftragung der Jahresbauarbeiten 2025 in Neckartenzlingen
Aufgrund der vielen kleinen Tief- und Straßenbauarbeiten, die über das Jahr anstehen oder auch kurzfristig notwendig werden, wurde in den letzten Jahren im Gemeinderat besprochen, einen Jahresauftrag an Tief- und Straßenbauarbeiten auszuschreiben.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma E. Vohl aus Leinfelden-Echterdingen mit den Jahresbauarbeiten 2025 gem. dem Angebot in Höhe von 134.674,44 € brutto zu beauftragen.
Vergabe der Dachsanierungsarbeiten – Verwaltungsbau Realschule
In der letzten Zeit ist es immer häufiger zu Wassereintritten im Bereich der Realschulverwaltung, dem Lehrerzimmer und den Biologieräumen gekommen. Sofort eingeleitete Notmaßnahmen, wie die erneute Abdichtung der Lichtkuppeln und den Dachabläufen, haben keine Besserung erwirkt, sodass die Verwaltung sich dazu entschlossen hat, den kompletten Bereich neu abdichten zu lassen. Hierbei wird der Dachaufbau bis zur Rohdecke rückgebaut, sodass entstandene Schäden in diesem Zuge gleich instand gesetzt werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Lang Flachdach aus Pliezhausen mit den Dachabdichtungsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 227.589,67 € brutto zu beauftragen.
Vergabe der Unterhaltsreinigung in der Realschule und dem Gymnasium Neckartenzlingen 2025 – 2027
In der Sitzung vom 28.02.2023 wurde die Unterhaltsreinigung des Gymnasiums und der Realschule an eine Firma für die Jahre 2023 bis März 2025 vergeben. In der vergangenen Ausschreibung wäre es bei zufriedenstellender Reinigungsleistung möglich gewesen, den Vertrag um zwei mal zwei weitere Jahre zu verlängern. Leider wurden die vorgegebenen Leistungen trotz mehrmaliger Nachforderung nicht erfüllt. Aus diesem Grund wurden die Reinigungsleistungen unter Absprache mit den Schulleitungen gemäß der letzten Ausschreibung unter Ergänzung der Belange der Realschule, des Gymnasiums und der Mensa neu ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Ebra Gebäudedienstleistungen aus Ravensburg mit Unterhaltsreinigungsleistungen für die Realschule und das Gymnasium in Neckartenzlingen für die Jahre 2025 – 2027 gem. dem Angebot in Höhe von 370.651,57 € brutto zu beauftragen.
Mitteilungen und Sonstiges
Auf Nachfrage aus dem Gremium gab Ortsbaumeister Schmid bekannt, dass der Kreisverkehr im Industriegebiet Richtung Karlstraße noch bis ca. nach Ostern gesperrt sei. Ein weiteres Thema war die Sperrung des Weges am Schönrain, der aus Gründen der Verkehrssicherung momentan gesperrt ist.
