Ratsplitter aus der Bau- und Verwaltungsausschuss- und Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025

Bürgermeisterin Melanie Braun begrüßte den Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger und die Presse.

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung berichtete sie, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst habe, die Planungen für die Bebauung in der Panoramastraße weiter voranzutreiben.

Weiter berichtete sie, dass der Gemeinderat im Umlaufbeschlussverfahren die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen habe.

Bausachen

Die Leiterin des Sachgebiets Bauverwaltung, Selina Heim, stellte im Bau- und Verwaltungsausschuss vier Bausachen vor.

Bei der ersten Bausache beantragen die Bauherren die Errichtung einer Dachgaube am Gebäude in der Uhlandstraße 24. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der zweiten Bausache beantragt der Bauherr für Hauptstraße 36 die Nutzungsänderung der Hobbyräume zu Büroräumen im Erdgeschoss. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der dritten Bausache beantragt der Bauherr die Nutzungsänderung des bestehenden Eiscafés zu einer Erweiterung des bestehenden Therapie- und Fitnesscenters in der Mühlstraße 2. Der Bau- und Verwaltungsausschuss erteilte dem Bauvorhaben in der eingereichten Form städtebaulich einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

Bei der vierten Bausache beantragt der Bauherr die Errichtung von insgesamt 4 Balkonen an der südlichen Gebäudeseite in der Spenglerstraße 41 und 43. Der Bau- und Verwaltungsausschuss nimmt den eingereichten Antrag zur Kenntnis.

Baustellenreport

Ortsbaumeister Schmid gab zum Hochwasserschutz am Neckar bekannt, dass die Betonarbeiten an der Karlstraße abgeschlossen seien und der Fahrradweg asphaltiert und freigegeben wurde. Weiter berichtete er, dass ab der KW 19 die Ausfahrt im Kreisverkehr Richtung Karlstraße aufgrund von Hochwasserschutzarbeiten für ca. 3 Wochen gesperrt werden müsse.

Zur Erneuerung des Gebäudes des Gymnasiums berichtete er, dass dieses eingerüstet wurde. Aufgrund der Abiturprüfungen werden die Malerarbeiten und das Anbringen der neuen Jalousien aber erst in KW 20 erfolgen.

Vorstellung des Jahresberichts 2024 der Schulsozialarbeit

Herr Glück, Frau Wandel und Frau Scherer von der Schulsozialarbeit des Schulzentrums Neckartenzlingen waren in der Sitzung zu Gast und stellten den Jahresbericht 2024 vor und berichteten über aktuelle Themen und ihre Tätigkeitsbereiche, die beispielsweise die Einzelfallhilfe, die sozialpädagogische Gruppenarbeit, offene Freizeitangebote, wie das Schülercafé sowie die Vernetzung beispielsweise mit dem Jugendhaus umfassen. Die Präsentation aus der Sitzung können Sie auf unserer Homepage im Bereich Gemeinderat/Ratsinformationssystem unter dem Sitzungstermin 29.04.2025 einsehen.

Vergabe der Abbrucharbeiten des bestehenden Kindergartens „Farbenspiel“ in Neckartenzlingen

Eine Sanierung des Kindergartens Farbenspiel, welcher 1963 erbaut wurde, kann aufgrund wirtschaftlicher Aspekte nicht saniert werden.

Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde gemeinsam mit dem Kindergarten auf den Weg gemacht, einen Neubau für einen nun 3-gruppigen Kindergarten mit einem Kinder- und Familienzentrum zu planen. Dieser Neubau wurde in einem EU-weiten Wettbewerb ausgeschrieben, welcher zurzeit noch in der Ausführung ist. Da der Neubau an gleicher Stelle errichtet werden soll, ist es vonnöten, dass die Kinder in einen Interimsbau umziehen und der bestehende Kindergarten komplett abgebrochen wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Stooss Tiefbau GmbH aus Gomadingen mit den Abbrucharbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 59.440,50 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung der Wegesanierung Teil 2 auf dem Friedhof in Neckartenzlingen

In der Sitzung vom 28.06.2022 wurden verschiedene Sanierungsmaßnahmen auf dem Friedhofsgelände vorgestellt. Diese Maßnahmen sind vorab in mehreren Friedhofsausschusssitzungen vorgestellt, beraten und dem Gemeinderat auch empfohlen worden. Im Jahr 2022 wurden die 3 Eingangstore zum Friedhofsgelände instandgesetzt. Die Maßnahme zur Sanierung der Friedhofsmauer wurde ebenfalls begonnen. Mittlerweile ist ca. 1/3 der Mauer erneuert. Da die Wegesanierung nicht im Haushalt 2022 und 2023 darstellbar war, wurde die Ausschreibung des ersten Teils auf Ende des Jahres 2023 verschoben und im Jahr 2024 ausgeführt. Hier wurde auf Wunsch des Gremiums der Vorplatz anstatt mit Asphalt mit einer Pflasterdecke ausgeführt. Der zweite Bauabschnitt des Wegenetzes wurde Anfang 2025 ausgeschrieben. Hier ist geplant, die Flächen südöstlich der Aussegnungshalle zu erneuern. Außerdem sollen die Kurvenbereiche verbreitert werden. Sämtliche Wege werden asphaltiert und auf beiden Seiten mit einer Großpflasterzeile eingefasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Henzler Bau GmbH aus Riederich mit den Wegesanierungsarbeiten gem. dem Angebot in Höhe von 155.412,93 € brutto zu beauftragen.

Beauftragung des Rückbaus der PV-Anlage 1 und Umverlegung der PV-Anlage 2 auf dem Dach der Realschule

Wie in der Sitzung vom 25.03.2025 vorgestellt wurde, ist es auf dem Dach der Realschule zu starken Wassereintritten gekommen, sodass die Dachfläche saniert werden muss. Hierzu wurde in der oben genannten Sitzung der entsprechende Beschluss gefasst.

Auf den zu sanierenden Dächern sind jedoch zwei Bürger-PV-Anlagen installiert. Hierzu wurde vor der Errichtung ein entsprechender Vertrag zur Nutzung des Daches abgeschlossen.

In Vorbereitung auf die Sanierungsmaßnahme ist die Verwaltung auf die Vorstände der Bürger-Solar-Anlage zugegangen und hat die Situation erläutert. Da die Anlage 1 in diesem Jahr keine EEG-Förderung mehr erhält, wurde der Vorschlag unterbreitet, diese Anlage rückzubauen und zu entsorgen. Da sich von der Anlage 2, welche noch bis 2028 eine EEG-Vergütung bekommt, ca. 119 Module auf dem Dach der Realschule befinden, können diese nicht zurückgebaut werden. Da die Verwaltung die entfallende PV-Anlage nach der Dachsanierung wieder errichten möchte, allerdings dies durch das Contracting nicht selbst errichten darf, wurde hierzu die ENBW Solutions AG kontaktiert. Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches den Neuaufbau einer PV-Anlage sowie die Umverlegung der Anlage 2 beinhaltet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Rückbau der Anlage 1 und den Umbau der Anlage 2 sowie die Kostentragung von 50% der Gesamtkosten (ca. 7.197,12 € brutto).

Vergabe der Lieferung und Montage der neuen Beschallungsanlage für die Melchior-Festhalle

Die Lautsprecher in der Melchior-Festhalle weisen nach einer sehr langen Nutzungsdauer von 35 Jahren hohe Verschleißerscheinungen wie Nebengeräusche bei Tonwiedergaben oder ein falsches Klangbild auf, sodass die bestehende Anlage für die größte Anzahl an Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden kann. Die bestehenden Standorte der Lautsprecher können weiter genutzt und somit muss lediglich die Hardware inkl. der Halterungen ausgetauscht werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Eventtechnik aus Metzingen mit der Lieferung und Montage der Beschallungsanlage für die Melchior-Festhalle gem. dem Angebot in Höhe von 77.232,19 € brutto zu beauftragen.

Themen der Verbandsversammlung am 14.05.2025

Die Themen der Verbandsversammlung waren u.a. die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neckartenzlingen, sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckartenzlingen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bürgermeisterin und die Gemeinderatsvertreter zur Abstimmung in der Verbandsversammlung zu ermächtigen.