„Rechts, rechtsradikal, rechtsextrem“ – eine Begriffsklärung

In seinem Bericht vom 28. April 2025 stuft der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ ein. In gewohnter Weise stellt sich die AfD als Opfer dar, ein örtlicher Kreistagsabgeordneter schreibt im letzten Mitteilungsblatt: „Selbstverständlich ist die AfD nicht rechtsextrem.“ Weitere verschwörungstheoretisch anmutende Aussagen folgen.

Für uns als „Initiative Gemeinsam für Demokratie“ ist und bleibt es ein wichtiger Aspekt, im Gespräch bleiben zu können, nicht nur in der eigenen Blase, sondern gerade auch mit AfD-Sympathisanten, -Wählern und -Mitgliedern. Hier gilt es bei aller Meinungsverschiedenheit, respektvoll miteinander umzugehen.

Voraussetzung für Verständigung und Fairness in politischen Debatten ist, Begriffe und Kategorien korrekt zu benennen. Das gestaltet sich jedoch durchaus kompliziert. Hätten Sie aus dem Bauch heraus – wie ich –gemeint, „rechtsradikal“ sei staatsgefährdender als „rechtsextrem“? Es gelten hingegen folgende Abstufungen: rechts (klar im demokratischen Spektrum) à rechtsradikal à rechtsextrem.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/gesichert-rechtsextremistisch-ist-die-afd-nun-eine-nazipartei-XLNNRXUBZ5DYNOEE6VU3INHSTU.html

„Rechts“ bedeutet, sich im politischen Spektrum rechts der Mitte zu verorten. Im Bundestag heißt das, in Blickrichtung der Bundestagspräsidentin auf der rechten Seite des Plenarsaals zu sitzen. Ursprung dieser Sitzordnung ist die Französische Nationalversammlung von 1789. Auch im deutschen Paulskirchenparlament von 1848 saßen die republikanischen Monarchiegegner links und die konservativen Königsfreunde rechts.

„Rechtsradikal“ bedeutet, gesellschaftliche Fragen kompromisslos einseitig lösen zu wollen, Grundregeln der Gesellschaft infrage zu stellen, aber noch nicht zwingend, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt dazu: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaft ihren legitimen Platz.“

„Rechtsextrem“ bedeutet dagegen, z. B. eine totalitäre Staatsform zu planen und die Demokratie abschaffen zu wollen. Und genau dort sieht der Verfassungsschutz mittlerweile die AfD angekommen – sie verfolge Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Winfried Plesch für die Initiative Gemeinsam für Demokratie