Rechtsanspruch in der Kinderbetreuung wird erfüllt

Neues Brandschutzkonzept für Rathaus wird erstellt

In der Maisitzung des Gerlinger Gemeinderates stand neben der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes unter anderem auch das Thema Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ganztages in den Grundschulen auf der Tagesordnung.

Zur jüngsten Sitzung des Gerlinger Gemeinderates konnte Bürgermeister Dirk Oestringer neben dem Gremium auch wieder einige Gäste begrüßen.
Unter dem Punkt „Bekanntgaben” berichtete das Stadtoberhaupt, dass die Stadt Gerlingen am Europatag mit dem Europapreis ausgezeichnet wurde. Verliehen wird der Preis von der Europa-Union Baden-Württemberg und der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag. Gerlingen habe in der Kategorie kreisangehörige Städte den ersten Platz erreicht, so Oestringer. Gerlingen sei für den Preis unter mehreren Kommunen, die sich darum beworben haben, ausgewählt worden. Den Ausschlag für den ersten Preis habe die jahrzehntelange Pflege der Städtepartnerschaften gegeben – da auf beiden Seiten, auf Seiten der Partnerstädte Vesoul, Tata, Seaham und der freundschaftlich verbundenen Stadt Gefell, und auf der Seite Gerlingens die Menschen die Partnerschaften sehr lebendig und aktiv pflegen. In dem Zusammenhang nannte das Stadtoberhaupt das 60-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Vesoul, das im vergangenen Jahr in Straßburg begangen wurde mit Vertretern des Gemeinderates, Jugendgemeinderates und der Verwaltung sowie von Kirchen, Schulen, Institutionen und Vereinen und mit Vertretern aus allen Partnerstädten. Insgesamt seien rund 200 Personen dabei gewesen, so Oestringer. Das Stadtoberhaupt bedankte sich bei allen, die sich für Partnerschaft engagieren. Man verstehe den Preis als Ansporn, die Städtepartnerschaften gemeinsam mit den Gerlinger Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin so intensiv zu pflegen und lebendig zu halten.
Unter dem Punkt „Bekanntgaben” teilte Oestringer weiter mit, dass er zur Teilfortschreibung des Regionalplans Windkraft ein Schreiben an den Verband Region geschickt hat. In dem Schreiben weist das Stadtoberhaupt darauf hin, dass sich die Stadt dafür ausspricht, dass das Windkraftvorranggebiet LB-01 auf Gerlinger Gemarkung weiterhin als Vorranggebiet im Regionalplan Windkraft verbleibt.

Unter dem Punkt „Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Beschlüsse” teilte Oestringer einleitend mit, dass es beim Thema Unterbringung von Geflüchteten neue Entwicklungen gebe.
Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Senioren, Stefan Fritzsche erklärte dazu, dass die Flüchtlingszahlen derzeit stark rückläufig seien. Deshalb gebe es aktuell auch weniger Zuweisungen. „Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass wir den Baubeschluss für weitere Unterkünfte um ein weiteres Jahr aussetzen und den Mietvertrag mit der Klinik Schillerhöhe bis 2027 verlängern“, so der Amtsleiter. In der Klinik könne man Geflüchtete und Asylbewerber unterbringen. Die vorhandenen Kapazitäten würden damit ausreichen.

Fortschreibung Kindergartenbedarfsplan

Bezüglich der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes teilte das Stadtoberhaupt mit, dass Gerlingen weiterhin allen, die nachfragen, auch einen Platz anbieten könne. Die Entwicklung sei sogar so, dass die Stadt auch bei der Nachfrage nach Ganztagesplätzen entsprechend reagieren könne. An der Stelle dankte Oestringer allen Mitarbeitern, dem Elternbeirat, der Kindergartenverwaltung, dem Amt für Familie und Senioren sowie den weiteren Trägern für ihre Arbeit.
Fritzsche betonte, dass der Rechtsanspruch in den Bereichen Kleinkindbetreuung und Kindergarten vollumfänglich erfüllt werden kann. Man werde im kommenden Jahr bei der Betreuung auch keine externe Unterstützung mehr benötigen, weil man insgesamt acht Auszubildende übernehmen könne. Im kommenden Betreuungsjahr werden wieder 18 Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt. Angesichts rückläufiger Geburtenzahlen hätten sich auch Veränderungen bei der Nachfrage ergeben. Deshalb ist es möglich, im Kinderhaus Waldsiedlung zehn Ganztagesplätze für Kleinkinder und sieben Kindergartenplätze mit verlängerten Betreuungszeiten in insgesamt 18 Ganztagesbetreuungsplätze für Kindergartenkinder umzuwandeln. Durch den Wegfall der genannten Plätze werde es nicht eng, da man insgesamt noch Kapazitäten frei habe, erklärt Fritzsche. Zudem werde die Firma Bosch ab kommendem Jahr eine Kinderbetreuung anbieten, bei der sich die Stadt gegebenenfalls einkaufen könne. Für die Zukunft gelte es natürlich, die Entwicklung weiter zu beobachten.
Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, es sei erfreulich, dass jedem Kind ein Platz angeboten werden kann, und dass sich durch die Auszubildenden auch die Personalsituation entspanne.
Barbara Günther (SPD) erklärte, dass die Veränderung im Kinderhaus Waldsiedlung angesichts der Entwicklung logisch sei. Weniger Kleinkinder bedeute auch, dass es bald weniger Kinder im Kindergarten und dann auch in der Schule gibt. Die Gerlinger Bevölkerung überaltere immer mehr. Dem gelte es entgegenzuwirken, indem Wohnraum mit günstigen Mieten angeboten werde, den sich junge Familien leisten können. Im Baugebiet Bruhweg II entstehe entsprechender Wohnraum, so dass auch junge Leute zuziehen können.
Bürgermeister Oestringer erklärte, dass der Gemeinderat genau aus dem Grund die Sozialverpflichtung beim Wohnungsbau beschlossen habe. Die Attraktivität für junge Familien könne man nur erhöhen, wenn man entsprechende Angebote schaffe. Das geschehe im Bruhweg II.
Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans wurde einstimmig beschlossen.

Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ganztags

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war die Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ganztags in den Grundschulen für die ab dem Schuljahr 2026/27 ein Rechtsanspruch besteht. „Unsere Grundschulen haben schon unterschiedliche Betreuungsangebote“, hielt dazu Fritzsche fest. Bereits im vergangenen Jahr habe es mit den Schulen, den Einrichtungen der Schulkindbetreuung, den Elternvertretungen und dem Schulamt Workshops gegeben, um den Prozess vorzubereiten. Dabei habe sich gezeigt, dass nicht die Struktur des Betreuungssystems für eine gelingende Gestaltung des Ganztags von Bedeutung ist, sondern die Vernetzung und Kooperation innerhalb des Systems. Ziel der Konzeptentwicklung sei es, gemeinsam mit allen Akteuren eine Grundlage für die Gestaltung des Ganztags zu erarbeiten. Die Auftaktveranstaltung zu dem Prozess, zu dem alle Beteiligten eingeladen werden, ist für 24. Juli geplant. In Arbeitsgruppen werde anschließend an den Inhalten gearbeitet. Die Ergebnisse werden dann im Gemeinderat vorgestellt.
Auch die Konzeptentwicklung zur Gestaltung des Ganztags wurde einstimmig beschlossen.

Brandschutzkonzept Rathaus

Zum nächsten Tagesordnungspunkt „Brandschutzkonzept Rathaus“ berichtete der Erste Beigeordnete Stefan Altenberger eingangs, dass das 1967 erbaute Rathaus in die Jahre gekommen sei. In den vergangenen Jahren sei vieles am Gebäude verändert und neu gemacht worden. Als Beispiele nannte Altenberger den Umbau der Konferenzebene, den Wiederaufbau der Untergeschosse nach dem Hochwasser oder die teilweise Erweiterung des Hauptamtes. Aufgrund der Umbaumaßnahmen und auch von Nutzungsänderungen sei der Brandschutz nicht mehr so, wie er sein sollte. Deshalb habe man nach entsprechenden Beratungen im Technischen Ausschuss die Notwendigkeit gesehen, ein Brandschutzkonzept in Auftrag zu geben. Was dabei herauskommt, könne man nicht einschätzen, so Altenberger. „Wir werden aber sicher Geld in die Hand nehmen müssen.“ Man schlage vor, die Erstellung des Brandschutzkonzepts an die Firma C&M Brandschutzingenieure zu vergeben, mit der man bei der Kämmerei-Sanierung schon gute Erfahrungen gemacht habe.
Die Vergabe des Brandschutzkonzepts an die genannte Firma wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Sanierung Stadtmuseum

Nachdem man das Büro sanwaldstraub mit der Durchführung der europaweiten Ausschreibung für die Sanierung des Stadtmuseums beauftragt habe, gehe es in der heutigen Sitzung um die Vergabe der Fachplanerleistungen, erklärte Bürgermeister Oestringer eingangs den nächsten Tagesordnungspunktes.
Rebecca Stotz (Junge Gerlinger) machte an der Stelle noch einmal deutlich, dass ihre Fraktion die Sanierung nicht unterstütze. Die Sanierung des Stadtmuseums habe für die Jungen Gerlinger keine so hohe Priorität wie andere Projekte. „Wir können deshalb nicht zustimmen.“
Das Gremium stimmte dann bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für die Vergabe der Fachplanerleistungen im Tragwerksbau an die Schneck Schaal Braun Ingenieursgesellschaft Bauen mbH, im Bereich Heizung Lüftung und Sanitär an die Bunse GmbH und im Bereich Elektro an das Ingenieurbüro Götz GmbH.

Bauarbeiten im Nanetteweg und der Studentenallee

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung und der Fahrbahn im Nanetteweg und der Studentenallee sowie den Umbau der Einmündung Fritz-von-Graevenitz-Straße.
Stadtbaumeister Thomas Günther erklärte, dass die Arbeiten voraussichtlich ein Jahr dauern werden. Begonnen werde mit den Arbeiten Mitte Juni. Genaueres könne man zum zeitlichen Ablauf derzeit noch nicht sagen. Text: Tommasi

Verschiedenes aus dem Gemeinderat

- Martin Maisch (FW) erklärte, er sei bezüglich der Einmündung der Straße im Hertling in die Ringstraße angesprochen worden, weil die Sicht dort regelmäßig versperrt sei. Er fragte an, ob dort öfter kontrolliert werden kann. Der Erste Beigeordnete Altenberger eklärte dazu, dass dort bereits Zickzacklinien eingezeichnet wurden und es werde auch regelmäßig kontrolliert.
- Maisch sprach ferner den Unfall auf dem Friedhof in der Karwoche an. Der Bauhof habe den Schaden sehr schnell und pietätvoll gerichtet. Er wollte wissen, ob die Abrechnung mit der Versicherung geklärt und für die Betroffenen gut geregelt ist. Auch Bürgermeister Oestringer dankte dem Bauhof, der Feuerwehr und den Menschen, die den Fahrer aus dem brennenden Auto gezogen haben. Der Unfall sei von der Polizei aufgenommen worden und die Grabeigentümer hätten direkt mit der Versicherung abrechnen können.
- Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Beet um die Kastanie beim Café Konfus mit Holz abgedeckt wurde. Gleiches sei an der Brückentorhalle geschehen. Sie bat darum, die Abdeckung zumindest teilweise zu entfernen, damit die Bäume Regenwasser aufnehmen können. Altenberger erwiderte, dass man bei der Kastanie festgestellt habe, dass dort kein Regenwasser hinkommt und unter dem Baum nur Unkraut wächst. Deshalb habe man sich für diese Lösung entschieden. Bürgermeister Oestringer schlug vor, das Thema noch einmal im Technischen Ausschuss zu besprechen.
- Björn Maier (Bündnis 90/Die Grünen) fragte bezüglich der Anträge seiner Fraktion zum Thema „Sichere Schulwege” und „Klimacheck” nach. Bürgermeister Oestringer erklärte, dass beide Anträge in den nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.
- Manuel Reichert (Junge Gerlinger) wies darauf hin, dass die Grünfläche neben der Baustelle in der Straße Aischbach immer mehr zum Baumateriallager werde. Er wollte wissen, ob das so gewollt ist. Bürgermeister Oestringer dankte für den Hinweis. Man werde sich die Sache anschauen.
- Dr. Martin Weber (CDU) wies darauf hin, dass im Steingrübenweg abwärts bei der scharfen Kurve eine Markierung fehlt. Dort würden nicht Ortskundige deshalb geradeaus Richtung Spielplatz weiterfahren. Er bat darum, eine entsprechende Markierung anzubringen.
Martina Merchant (FDP) hielt fest, dass die Straße im Krummbachtal am Wochenende komplett zugeparkt sei. Das sei so nicht tragbar und zudem gefährlich, weil nur noch eine Spur befahrbar ist. Man müsse die Situation dort noch einmal genau anschauen. Altenberger erklärte, man habe das Thema erst letztes Jahr bearbeitet. Der Parkdruck nehme dort Jahr für Jahr zu. Zudem seien die Leute nicht bereit, ein paar Meter zu gehen. Man habe diesbezüglich auch schon mit der Polizei gesprochen. „Die Parkplätze reichen nicht. Wir sind dort an der Grenze angekommen.“ Bürgermeister Oestringer ergänzte, die Stadt habe auch schon 15 weitere Parkplätze auf einer städtischen Fläche freigegeben. Das löse das Problem aber nicht. Auch er meinte, dort sei die Grenze erreicht.
- Ulrich Stirner-Sinn (CDU) meinte, die Situation mit dem Parken in der Hauptstraße sei nicht mehr aktuell. Auch der Fußweg beim Courage entlang der Straße sei nicht mehr da. Man könne sich die Situation gerne bei einem Vor-Ort-Termin anschauen. Bürgermeister Oestringer erklärte, dass man mit dem Courage eine neue Lösung für die Sondernutzung vereinbart habe. Der Weg entlang der Straße sei weggefallen. Dafür sei der Durchgang vor dem Lokal jetzt so breit, dass man auch mit Kinderwagen gut durchlaufen kann.