Rede zum Haushalt 2025 – Freie Wähler Remseck

Die Haushaltslage 2025 ist angespannt: Erstmals seit Jahren überstiegen in der vorläufigen Ergebnisrechnung 2024 die Aufwendungen die Erträge. Außerdem wurde die Mindestliquidität unterschritten. Auch bis 2027 bleibt die Lage kritisch.

Die Verwaltung hat frühzeitig den Gemeinderat eingebunden und in zwei Konsolidierungsrunden konnte das Defizit bis 2028 um 13,3 Mio. Euro reduziert werden. Dafür danken wir der Verwaltung ausdrücklich. Dennoch bleibt ein strukturelles Defizit bestehen – 2025 soll es bei über 5,6 Mio. Euro liegen.

Ab 2026 hat die Verwaltung Steuererhöhungen eingeplant, wobei auch diese nicht ausreichen, um die Lücke in den kommenden Jahren zu schließen. Unser Ziel ist es, die Steuererhöhungen auf ein absolutes Minimum zu begrenzen. Dazu wird die „Arbeitsgruppe Haushalt“, die sich aus Vertretern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung zusammensetzt, ihre Arbeit fortsetzen. Wir Freien Wähler haben im Hinblick auf unsere Beteiligung in diesem Ausschuss bewusst keine Anträge gestellt.

Die Einnahmen der Stadt hängen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen stimmt uns die Entwicklung des Gewerbegebiets „Erlenrainweg“ insoweit optimistisch. Dennoch liegt das Gewerbesteueraufkommen pro Kopf bei nur 40 % des Landesdurchschnitts.

Auf der Ausgabenseite dominieren Personal- und Transferkosten. Die Personalkosten steigen, teils durch Tarifsteigerungen, teils durch neue Stellen. Digitalisierung und Effizienzsteigerung sind notwendig, um diese Entwicklung zu bremsen. Auch die Kreisumlage steigt deutlich – von 27,5 % auf 31 %, und soll künftig sogar auf bis zu 41 % steigen, was in der Finanzplanung bislang so nicht berücksichtigt ist.

Die Stadt Remseck investiert 2025 16 Mio. Euro, davon 6 Mio. für den Bildungscampus Aldingen – ein zentrales Zukunftsprojekt. Die Umsetzung des Ganztagesanspruchs ab 2026/27 erfordert ebenfalls Investitionen, z. B. in Hochberg. Erste Planungen für eine Mensa und Sporthallensanierung sind vielversprechend.

Durch Grundstücksverkäufe sind im Finanzplanungszeitraum 39 Mio. Euro eingeplant, doch das kann keine Dauerlösung sein. Da sich die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Vergangenheit verzögert haben, ist nunmehr eine Kreditaufnahme von 13 Mio. Euro notwendig – der höchste Kredit in der Stadtgeschichte. Die Verschuldung steigt dadurch stark an: von 700 Euro pro Einwohner (2024) auf 1.300 Euro (2026). Große Projekte wie die Westrandbrücke, die Neue Mitte oder die Verlängerung der U14 sind dabei noch nicht abgebildet. Wir fordern daher ein Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung unserer Finanzen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, denn die strukturellen Probleme lassen sich nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen und werden unbequeme Entscheidungen fordern. Der Haushalt 2025 ist ein Weckruf – jetzt braucht es Mut zur Veränderung!

Die Freien Wähler danken Herrn Heberle und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Remseck.

Isabel Eisterhues, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck