Remseck passt die Hebesätze an – Freie Wähler setzen auf Transparenz und Augenmaß

Die Stadt Remseck hat in der letzten Sitzung des Jahres 2025 eine wichtige finanzpolitische Entscheidung getroffen: Die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer. Hintergrund dieser Maßnahme ist die angespannte Haushaltslage, die durch steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen geprägt ist. Um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern und weiterhin in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote investieren zu können, ist eine Anpassung der Hebesätze unumgänglich. Steuererhöhungen sind nie populär und auch für die Freien Wähler war dies kein leichtfertiger Schritt. Dennoch zwingt die wirtschaftliche Lage zum Handeln.

Seit Jahresbeginn wurde der Haushalt intensiv geprüft. Zunächst lag der Fokus auf der Ausgabenseite: In mehreren Kürzungsrunden wurden schmerzhafte Einschnitte vorgenommen, um die Kosten zu senken. Klar ist jedoch: Ausgabenreduzierung funktioniert nur, wenn auch Aufgaben reduziert werden. Hier sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Trotz aller Sparbemühungen bleibt eine Anpassung der Einnahmen unvermeidlich. Die Erhöhung der Grundsteuer A ist im Wesentlichen eine Korrektur der Grundsteuerreform, da die erwartete Aufkommensneutralität hier nicht eingetreten ist. Bei der Grundsteuer B handelt es sich hingegen um eine echte Einnahmeverbesserung. Wichtig war den Freien Wählern, diese Maßnahme transparent zu gestalten und nicht stillschweigend mit der Reform im vergangenen Jahr zu verknüpfen.

Mit einem Hebesatz von 295 Prozentpunkten bleibt Remseck bewusst unter dem regionalen Höchstwert. Stattdessen setzen die Freien Wähler auf eine fortgesetzte Aufgabenkritik, um weitere Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die Fraktion der Freien Wähler strikt ab. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es nicht nachvollziehbar, wenn Unternehmen zusätzlich belastet werden. Die Behauptung, dass die Gewerbesteuer seit Jahren nicht erhöht wurde, ist so nicht korrekt. Zwar wurde der Hebesatz nicht angehoben. Da die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer aber die Gewinne der Unternehmen sind, wirkt sich die Inflation bei dieser Steuer direkt aus. Die Steuereinnahmen sind so in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Unser Ziel muss sein, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln und nicht, bestehende Gewerbebetriebe durch höhere Kosten abzuschrecken. Dies führt langfristig zu höheren Einnahmen. Mit einer Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP konnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer abgewendet werden.

Die Botschaft ist klar: Steuererhöhungen sind kein Allheilmittel. Langfristig muss die Stadt in der Lage sein, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Dafür sind weitere strukturelle Anstrengungen notwendig.

Isabel Eisterhues

Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Remseck