„Resiliente“ Stadt: Auszug II aus der Haushaltsrede 2025

BM Noak hat ganz allgemein darauf hingewiesen, dass wir uns hoch verschulden werden, um die Investitionen von 76 Millionen zu stemmen. Eine Art kommunales „Sondervermögen“, wie heute Schulden und Kreditaufnahmen benannt werden. Etwa 32,3 Millionen ab 2026 bis 2028. So sind für Investitionen für Münchingen in Höhe von 54 Millionen 32 Millionen zusätzlich zur Mehrzweckhalle vorgesehen. In Korntal 20 Millionen mit der Kita-West. Unsere gegenwärtigen geplanten, hohen Investitionen binden viele Mittel, die wir in der langfristigen, ökologischen Perspektive des Klimas und Biodiversitätsschutzes bräuchten, und könnten uns daran hindern, unsere ökologischen Aufgaben, klimaneutral zu werden, zu erfüllen. Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität sind also keine freiwilligen Leistungen und nicht nur ein Vorbildverhalten der Städte und Kommunen, sondern generationen-gerechte Verteilung der Zukunftslasten. An manchen Stellen erfordert dies einen verantwortungsvollen Verzicht an bestimmten Investitionen zugunsten der kommenden Generation. 2025 steht die Verlängerung des Klimaschutz-Paktes auf der Agenda. Hitzeaktionspläne und kommunale Klimaanpassung Strategien werden zu planen sein, so im letzten Heft „die Gemeinde“ zu lesen. Das Engagement für ein Bürgerwindrad im Strohgäu ist zu erhöhen. Durch das EEG 2023 werden Bürgerenergiegesellschaften gestärkt. Es ist sinnvoll, durch interkommunale Zusammenarbeit bestehende Zweckverbandstrukturen zu nutzen oder neu zu schaffen. Wer frühzeitig seine kommunale Zielsetzung bei den EE klärt und mit der Bürgerschaft und seinen Nachbargemeinden kommuniziert, der kann sich die langfristige Wertschöpfung, die EE mit sich bringen, sichern. BM Noack hat die Resilienz einer Kommune angesprochen. Der Begriff „Resilienz“ kommt ursprünglich aus der Psychologie und meint, wie gut Menschen auf kritische Entwicklungen und Veränderungen reagieren und sich anpassen können. Bei resilienter Kommune geht es ja darum, neue Blickrichtung auf kommunale Planungsprozesse und Strategieentwicklung anzuwenden und abzuwägen, was bei geringen Finanzmitteln verwirklichbar ist: Gebäude in Passiv- und Niedrigenergiestandard, Förderung von Orten sozialer, kultureller, sportlicher Zusammenkünfte und Zusammenhalt, Verbesserung der Aufenthalts-Qualität, das heißt: blühbunte Stadt mit kühlerem Stadtklima, mit üppiger Bepflanzung von Hauswänden angesichts des Klimawandels und Verbesserung der Artenvielfalt mit Blühstreifen.

Für unsere Stadtentwicklung war die Abkehr vom Regionalen Gewerbeschwerpunkt RGS eine wichtige und richtige Entscheidung. Nach langjährigen Beratungen, viel Arbeitsaufwand der Verwaltung, Beratungsgesprächen, Sitzungen war das Risiko zu hoch. Die schwierigen Entwicklungen bei Porsche und die düsteren Zukunftsperspektiven bestätigen uns, dass es eine richtige Entscheidung war!

Harald Wagner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen