Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 16.12.2025

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 12 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Umgestaltung Hauptstraße / Ortsmitte Weiher

Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat mehrheitlich:

1. Der Gemeinderat nahm die vorgestellten Ausbauvarianten zur Umgestaltung der Ortsmitte Weiher zur Kenntnis. Eine Umsetzung der vorgestellten Varianten wird aufgrund der aktuellen finanziellen Rahmendbedingungen derzeit nicht weiterverfolgt.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den örtlichen Akteuren alternative, punktuelle und haushaltsschonende Verbesserungsansätze für die Ortsmitte Weiher zu entwickeln.
3. Hierfür wird im Haushalt 2027 ein finanzieller Rahmen bis zu 100.000 € eingestellt. Die Mittel sollen der schrittweisen Umsetzung einzelner Maßnahmen dienen. Eine vollständige Ausschöpfung des Mittelansatzes ist nicht zwingend vorgesehen.
4. Parallel prüft die Verwaltung, ob die erarbeiteten Einzelmaßnahmen zu einer reduzierten, förderfähigen Gesamtmaßnahme zusammengeführt werden können, mit dem Ziel, bis Ende 2026 einen Förderantrag zu stellen. Eine Umsetzung dieser Gesamtmaßnahme wäre dann – vorbehaltlich einer Förderzusage – ab dem Jahr 2027 möglich. Über das weitere Vorgehen und konkrete Maßnahmen ist dem Gemeinderat erneut Beschluss zu fassen.

Fußgängerlichtsignalanlage / Barrierefreie Querung Weiher-Unterdorf

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat mehrheitlich:

Der Gemeinderat stimmte der Neuerrichtung einer barrierefreien Querungsstelle mit Fußgängersignalanlage in der Hauptstraße in Weiher, Höhe Sportplatz unter der aktualisierten Kostensituation zu und beschloss die vorgeschlagene Finanzierung.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Schwimmhalle Ubstadt

Der Gemeinderat billigte, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher mit dem Projekt „Sanierung Schwimmhalle Ubstadt“ am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilnimmt.

Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Mehrzweckhalle in Zeutern

Der Gemeinderat billigte, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher mit dem Projekt „Sanierung Mehrzweckhalle Zeutern“ am Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilnimmt.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2022

Der Gemeinderat stellte die Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2022 für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe „Pflegeheim“, „Wasserwerk“, „Abwasserbeseitigung“, „Freizeitzentrum Hardtsee“ und für die Schwimmhalle Ubstadt sowie das kumulierte Jahresergebnis für die Schwimmhalle Ubstadt und den Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee" fest.

Feststellung Jahresabschlüsse 2024 – Stiftungen der Gemeinde

Der Gemeinderat beschloss die Jahresabschlüsse 2024 der unselbständigen Stiftungen der Gemeinde und stimmte der Übernahme der Aufwendungen für die Verwaltung der Stiftungen zu.

Elisabeth-Veith-Stiftung; Feststellung des Stiftungsvermögens zum 31.12.2024

Der Gemeinderat stellte die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie das Stiftungsvermögen der Elisabeth-Veith-Stiftung zum 31.12.2024 fest.

Anpassung der Entgeltverordnung des Freizeitzentrums Hardtsee

Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag für die neue Entgeltordnung des Freizeitzentrums Hardtsee zu. Als kleine Änderung hat man sich darauf geeinigt, das Entgelt für die Nutzung der Warmduschen nicht von 20 Cent auf 50 Cent zu erhöhen, sondern zu belassen. Stattdessen soll aber die Duschzeit auf 2 Minuten reduziert werden.

Änderung Namensgebung Hermann-Gmeiner am Alfred-Delp-Schulzentrum

Der Gemeinderat stimmte der Entfernung sämtlicher aufgeführten Namenszüge „Hermann Gmeiner“ sowie des aufgemalten Portraits am Alfred-Delp-Schulzentrum zu.

Befreiung zur Änderung der Traufhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Umbau und Sanierung eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Änderung der Traufhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Umbau und Sanierung eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus.

Baumpflegemaßnahmen

Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßige Ausgabe für die dringend zu erledigenden Baumpflegearbeiten (Sofortmaßnahmen) aus dem Baumkataster von Stettfeld und Weiher sowie den Übertrag der Mittel der Haushaltsstelle Baumpflege in das nächste Jahr und das Vorziehen der Baumkontrolle 2026 auf Ende des Jahres 2025.

Neukalkulation der Gebühren für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte

1. Der Gemeinderat nahm die Kalkulation der Nutzungsgebühren für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschloss die in der Sitzung besprochene Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

3. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenänderung wie folgt zu:

Kosten der Unterbringung neu 398,00 € / Monat

Sanierung/Umbau/Ertüchtigung Regenüberlaufbecken (RÜB) 2 "Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Bauleistungen für die Sanierung/Umbau/Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens 2 „Wiesenstraße“ in Zeutern an die Fa. Diersch-Bau GmbH, Pegnitz zu und beschloss, diese Maßnahme im Wirtschaftsjahr 2026 einzustellen.

Landtagswahl 2026, hier: Wahlhelferentschädigung

Der Gemeinderat beschloss, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer der Landtagswahl am 08. März 2026 für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit gemäß der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entlohnen.

Annahme von Spenden für das 4. Quartal 2025

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeisterin Kimmich informierte über eine Ausschüttung aus der Waldemar-Kunz-Stiftung. 10.000 Euro gingen an das DRK Ortsverein St. Leon, 15.000 Euro an das Hospiz Arista, 15.000 Euro an den TSV Stettfeld und 40.000 Euro an den Kindergarten Stettfeld zur Neugestaltung des Außengeländes.
• Bürgermeisterin Kimmich informierte, dass voraussichtlich noch in dieser Woche der Bahnübergang „Fleisch“ in Zeutern wieder für den Verkehr geöffnet wird. Gemäß Anordnung des LRA wird der Streckenabschnitt zwischen der L552 und dem Landwirtschaftlichen Weg unterhalb bei „Fisch-Hirsch“ künftig mit dem Zeichen 253 StVO = LKW Durchfahrtsverbot beschildert. Damit ist künftig die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger, verboten. Weiter informierte die Bürgermeisterin, dass die Verkehrskommission zwischenzeitlich auch die die Verkehrssicherheit und Geeignetheit der Zu- und Abfahrt zum betreffenden Gewerbegebiet über die Oberdorf- bzw. Industriestraße für alle dort zugelassenen Kraftfahrzeugarten festgestellt hat und insofern eine geeignete und sichere Zu- und Abfahrt für das dortige Gewerbegeiet gegeben sei.
• Eine Gemeinderätin merkte an, dass am Bahnübergang im Verlauf der Schönbornstraße in Stettfeld (B3) das akustische Bahnsignal ausgefallen sei. Bürgermeisterin Kimmich sicherte die Informationsweitergabe an die zuständige AVG zu.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung der im Zuge der Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten für das Regenüberlaufbecken (RÜB Kläranlage) zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Bieterkreis für die beschränkte Ausschreibung des Reinigungsdienstes beim Freizeitzentrum zu.
3. Der Gemeinderat führte eine Diskussion über die Zukunft des Rathausnebengebäudes.
4. Der Gemeinderat stimmte in sechs Fällen einem Antrag auf Stundung zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes zu.

Der Gemeinderat stimmte in zwei Fällen einem Rangrücktritt zu.