Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2025

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 12 Zuhörer anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach oberhalb B3 in Ubstadt

1. Der Gemeinderat nahm die Sachstandsinformation zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beauftragte das IB Wald + Corbe mit der Erarbeitung der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 2-4).

Siehe hierzu auch den separaten Bericht.

Feuerwehr Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 10 (HLF 10) für die Feuerwehr Ubstadt-Weiher und erteilte seine Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung.

Weiherer Straße 1 – einfache Flächengestaltung nach Abbruch von Mauer und Schuppen

Der Gemeinderat stimmte der Gestaltung einer einfachen Grünfläche auf der Teilfläche des Anwesens Weiherer Straße 1 zwischen Gehweg und Hoffläche zu.

Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Hütte, Thermohaus, Wildzaun und Brunnen im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt

Dieser Punkt wurde abgesetzt

5. Änderung des Bebauungsplanes Furtwiese (Bonert)

1. Der Gemeinderat beschloss die Einleitung eines Änderungsverfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Furtwiese“ im Ortsteil Weiher nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) – Bebauungsplan der Innenentwicklung.

2. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Gewerbegebiet Sand

Der Gemeinderat erteilt der Fa. Reimold den Auftrag für die Erdarbeiten am Lückenschluss der Hochwasserschutzdämme, sowie der Erweiterung einer Versickerungsmulde im Gewerbegebiet Sand.

10. Änderung zur 3. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Neubaugebiet "Weiher Nord"

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Die 10. Änderung zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ubstadt-Weiher für das Neubaugebiet „Weiher Nord“ gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde zum Beschluss erhoben. Es wird ein Genehmigungsverfahren eingeleitet.

9. Änderung des Bebauungsplanes "Steinacker" im Ortsteil Zeutern nach § 13a Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat billigte den geänderten Entwurf zur 9. Änderung des Bebauungsplanes „Steinacker“ im Ortsteil Zeutern.
3. Der Gemeinderat beschloss die nochmalige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
4. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Klärschlammentsorgung für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Leistungen mobile Entwässerung und thermische Verwertung des Klärschlamms, einschließlich Transport für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2026 und der Nutzung der Verlängerungsoption des bestehenden Vertrages zu.

Elisabeth-Veith-Stiftung Teilnahme am Umlegungsverfahren Baugebiet „Tiefeweg“

Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Zuteilung von zwei Bauplätzen für die Elisabeth-Veith-Stiftung.

Bau eines Regenwasserkanals in Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens, Oberdorfstraße, OT Zeutern

Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Herstellung eines Regenwasserkanals im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens in der Oberdorfstraße in Zeutern zu.

Kanalreinigung 2025/2026

1. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Kanalreinigungsarbeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Bereitstellung von Mitteln für die Vertragserfüllung im Haushaltsjahr 2026 zu.

Aufhebung und Feststellung des Jahresabschlusses 2020 - Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee"

Der Gemeinderat hob den Beschluss über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 für den Eigenbetrieb Hardtsee auf und stellte ihn daraufhin neu fest.

Aufhebung und Feststellung des Jahresabschlusses 2020 - Schwimmhalle Ubstadt sowie kumuliertes Ergebnis der Schwimmhalle und des Eigenbetriebs "Freizeitzentrum Hardtsee"

Der Gemeinderat hob den Beschluss über den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 für die Schwimmhalle Ubstadt sowie kumuliertes Ergebnis der Schwimmhalle und des Eigen-betriebs "Freizeitzentrum Hardtsee" auf und stellte ihn daraufhin neu fest.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2021

Der Gemeinderat stellte die Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2021 für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe „Pflegeheim“, „Wasserwerk“, „Abwasserbeseitigung“, „Freizeitzentrum Hardtsee“ und für die Schwimmhalle Ubstadt sowie das kumulierte Jahresergebnis für die Schwimmhalle Ubstadt und den Eigenbetrieb "Freizeitzentrum Hardtsee" fest.

Stiftungen der Gemeinde, Feststellung Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023

Der Gemeinderat beschloss die Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen der Gemeinde für die Jahre 2021, 2022 und 2023.

Elisabeth-Veith-Stiftung, Feststellung des Stiftungsvermögens 2021, 2022 und 2023

Der Gemeinderat stellte die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie das Stiftungsvermögen der Elisabeth-Veith-Stiftung jeweils zum 31.12. der Jahre 2021, 2022 und 2023 fest.

Annahme von Spenden für das 2. Quartal 2025

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Ein Gemeinderat wollte wissen, ob es rechtlich zulässige Möglichkeiten gebe, Bebauungspläne zu verschlanken. Bürgermeister Löffler antwortete, dass es aktuell Gesetzesinitiativen im Baubereich gebe. Der Gemeindetag sei dran, mit der Politik zusammen Möglichkeiten aufzuzeigen.
• Eine Gemeinderätin machte auf die Klimaarena in Sinsheim aufmerksam. Es sei spannend und sehr empfehlenswert, sich das mal anzuschauen.
• Eine Gemeinderätin fragte nach, wer für die Genehmigung eines neu angelegten Steinvorgartens verantwortlich sei. Bürgermeister Löffler erklärte, dass dies die untere Baurechtsbehörde sei.
• Eine Gemeinderätin berichtete von einer möglicherweise gefährlichen Stelle für Autofahrer und Radfahrer, nämlich an der Kreuzung Schönigstraße / Rennerweg. Bürgermeister Löffler versprach, dass man sich das anschauen werde.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.07.2025 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat beschloss die Angebotspreise für Grundstücksverhandlungen zur Umsetzung des Streuobstausgleichs im Baugebiet Tiefeweg.
2. Der Gemeinderat stimmte einem Grundstückstausch zu.
3. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes in zwei Fällen zu.
4. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in zwei Fällen zu.
5. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit in vier Fällen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes in drei weiteren Fällen zu.