Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 24. September 2024

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 16 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung zu und nimmt die Betriebskostenabrechnungen für die katholischen Kindergärten für die Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis. Ebenso stimmt er der Finanzierung des ungedeckten Betriebskostendefizits zu.

Der Gemeinderat stimmte, bei einer Enthaltung, der Reduzierung der Öffnungszeiten bei den Ganztagskindergartengruppen von früher 50 einheitlich auf 45 Wochenstunden zu, werde sie jedoch der Bedarfslage anpassen, wenn seitens der Elternschaft Bedarf bestehe, und das entsprechende Personal vorhanden sei.

Festsetzung Kindergartenbeiträge

Der Gemeinderat stimmte, mit zwölf Jastimmen, drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen, der Anhebung der Elternbeiträge ab dem 01.01.2025 um 7,5 % in allen Kindertageseinrichtungen in Ubstadt-Weiher zu. Über eine Erhöhung zum 01.01.2026 entscheidet er erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach einem Dialog mit den betroffenen Eltern.

Kindergarten Wolkenflitzer

„Kapellenstraße 23“ Abschluss eines Betriebskostenvertrages

Geplant ist, dass die Kindertageseinrichtung „Wolkenflitzer“, die momentan in Zeutern im ehemaligen Kindergarten, später Lukasschule, in der Kapellenstraße 23 entsteht, zum 01.09.2025 den Betrieb aufnimmt. Im Vorfeld ist ein Betriebskostenvertrag über die Modalitäten zwischen Gemeinde und der Wolkenflitzer gGmbH abzuschließen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Betriebskostenvertrages mit der Wolkenflitzer gGmbH zum 01.09.2025 zu.

Starkregenrisikomanagement Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zum Thema Starkregen zur Kenntnis.

Hochwasserschutzkonzeption Kraichbach

Der Gemeinderat nahm von der Sachstandsinformation Kenntnis.

Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach oberhalb B3 in Ubstadt

Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis.

Neues Wohnbaugebiet „Weiher Nord“ im Ortsteil Weiher

1. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.
2. Der Gemeinderat billigte den Umweltbericht mit Grünordnungsplan, den Bericht der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und das artenschutzrechtliche Maßnahmenkonzept – jeweils in überarbeiteter Fassung.
3. Der Gemeinderat nahm den Antrag auf Streuobstumwandlung mit Ausgleichskonzept zur Kenntnis.
4. Der Gemeinderat beschloss die nochmalige öffentliche Auslegung der geänderten Umwelt- und Artenschutzunterlagen als gesonderte Bestandteile der Begründung und die damit in Verbindung stehende Festsetzung (§ 4a Abs. 3 BauGB).
5. Der Gemeinderat beschloss die nochmalige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den geänderten Umwelt- und Artenschutzunterlagen als gesonderte Bestandteile der Begründung und die damit in Verbindung stehende Festsetzung (§ 4a Abs. 3 BauGB).
6. Der Gemeinderat stimmte der Deckung des Kompensationsdefizits aus der Eingriffs-Ausgleich-Bilanz durch Guthaben (Ökopunkte) auf dem Ökokonto der Gemeinde zu.
7. Der Gemeinderat legte den Preis pro Ökopunkt (ÖP) für den Verkauf von Ökokontoguthaben auf 1 € / ÖP zzgl. MwSt. fest.
8. Der Gemeinderat stimmte der städtebaulichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ubstadt-Weiher und der KiB Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung zu.

Regenüberlaufbecken (RÜB) 4, Stettfeld

Hier: Vergabe der Leistungen zur baustatischen Prüfung und Überwachung der statisch relevanten Arbeiten

Der Gemeinderat beschloss, die Leistungen zur baustatischen Prüfung sowie zur Überwachung der statisch relevanten Arbeiten zum Neubau des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 4, Stettfeld, mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 33.013,15 € brutto an den Prüfingenieur Frank Riffel, Karlsruhe zu vergeben.

Sanierung/Umbau/Ertüchtigung Regenüberlaufbecken (RÜB) 2 „Wiesenstraße“ im Ortsteil Zeutern

Hier: Beauftragung der Ingenieurleistung Leistungsphase 5-9 und Beschluss der öffentlichen Ausschreibung

1. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt, Sinsheim für die Ausführungsphase (Leistungsphasen 5-9) für die Sanierung/Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens 2 „Wiesenstraße“ Zeutern mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund 93.000,00 € brutto.
2. Der Gemeinderat beschloss, die Bauleistungen für Sanierung/Umbau/Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens öffentlich auszuschreiben.

Ausnahme zur Änderung der Dachform in ein Walmdach und Befreiung zur Änderung der Dachform bei der Garage in ein Pultdach für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet „Falltor“ im Ortsteil Zeutern

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme zur Änderung der Dachform in ein Walmdach und zur Änderung der Dachform bei der Garage in ein Pultdach für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet „Falltor“ im Ortsteil Zeutern.

Vergabe Mittagsverpflegung Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung

Der Gemeinderat stimmte zu, die AWO Integration und Beschäftigung gGmbH aus Bruchsal ab dem 01.01.2025 mit der Lieferung von Schulverpflegung in Betreuungseinrichtungen der Gemeinde Ubstadt-Weiher zu beauftragen.

ÖPNV – Barrierefreie Bushaltestellen

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Maßnahmenpakete „Umbau barrierefreie Bushaltestellen“ in Inhalt, Umfang und Zeitfolge, wie in der Vorlage beschrieben, zu.

Mitteilungen und Anfragen:

Bürgermeister Löffler informierte,

• dass die Lüftungsanlage bei der Schwimmhalle defekt sei. Die Lieferung des Ersatzteils verzögere sich, es werde voraussichtlich erst Anfang November geliefert. So lange sei die Schwimmhalle leider geschlossen;
• über einen bevorstehenden Besuch einer Delegation in der Partnergemeinde Csolnok/Ungarn, um die Kontakte zwischen der Gemeinde, dem Partnerschaftsverein und der Schulen zu beleben;
• über den Baufortschritt beim TanteM-Selbstbedienungsladen in Zeutern. Die durch die Gemeinde erfolgte Renovierung sei nahezu abgeschlossen. Jetzt erfolge noch die Möblierung. Die Verwaltung hoffe, dass der TanteM-Laden Ende Oktober öffne. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest.

• Eine Gemeinderätin fragte nach, ob es möglich sei, dass man für die ältere Generation, die nicht in den Seniorenzentren lebe, auch einen Einkaufsservice/Fahrservice zu Supermärkten anbieten könne. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass diese Möglichkeit bereits bestehe. Interessenten können sich im Rathaus bei Toni Ziesel melden.
• Ein Gemeinderat sprach das Thema Grundsteuerreform an. Zwischenzeitlich gebe es das Transparenzregister. Er bittet, dass die Verwaltung die Bevölkerung hier mitnehme und auch entsprechend im Mitteilungsblatt informiere. Laut Bürgermeister Löffler werde das Thema in der öffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung am 08.10.2024 diskutiert. Ein Gemeinderat regte an, den Hebesatz bei der Grundsteuer niedrig zu halten und zusätzlich die Grundsteuer C einzuführen. Laut Bürgermeister Löffler werde dies schwierig, obwohl die Idee generell gut sei. Man werde dies jedoch ausführlich im Verwaltungsausschuss diskutieren.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.09.2024 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Stundung von Gewerbesteuer in drei Fällen zu.
2. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung von Forderungen an Privatpersonen in drei Fällen zu.
3. Der Gemeinderat stimmte den Ehrungsvorschlägen für ehrenamtlich Tätige zu. Außerdem stimmte er der Verleihung des Verdienstordens der Gemeinde an drei Personen für außergewöhnliche Verdienste um die Vereinskultur und über 40-jähriges Engagement als Vereinsvorsitzende zu.
4. Der Gemeinderat stimmte drei Personalmaßnahmen zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für ein Grundstück in Zeutern und ein Grundstück in Ubstadt zu.