Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 27.01.2026

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung im Rathaus Ubstadt waren während der öffentlichen Sitzung 18 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Sofern nichts Gegenteiliges vermerkt ist, wurden die Beschlüsse einstimmig getroffen.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Niemand meldete sich zu Wort.

Förderprogramm „Stärkung der Ortskerne in Ubstadt-Weiher“

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Regeln für das Förderprogramm anzupassen. Hintergrund ist, dass ab dem Jahr 2026 weniger Geld für dieses freiwillige Förderangebot zur Verfügung stehen wird.

Klimaschutz – Rückblick 2025 und Ausblick 2026

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, welche Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2025 umgesetzt wurden. Außerdem wurden die geplanten Ziele und Vorhaben für das Jahr 2026 vorgestellt.

Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Änderung einer Gewerbefläche in eine Rettungswache und Sanierung von Wohnraum mit Balkonen im Baugebiet „Kapellenstraße“ im Ortsteil Zeutern

Für den Umbau einer Gewerbefläche in eine Rettungswache sowie die Sanierung von Wohnraum mit Balkonen muss eine Baugrenze überschritten werden. Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu.

Befreiung zur Änderung der Traufhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zur Sanierung eines Zweifamilienhauses und Neubau einer Dachgaube im Baugebiet „Hofäcker“ im Ortsteil Ubstadt

Bei der Sanierung eines Zweifamilienhauses und dem Bau einer Dachgaube wird die erlaubte Gebäudehöhe an einer Stelle leicht überschritten. Der Gemeinderat erteilte dafür seine Zustimmung.

Befreiung zur Errichtung einer Werbeanlage im Anbauverbotsstreifen entlang der Landstraße im Bebauungsplan „SB-Markt Ubstadt“

Für eine neu genehmigte Bäckerei mit Café sollen Werbeschilder am Gebäude und an einem bestehenden Werbeturm an der Landstraße angebracht werden. Der Gemeinderat sah keine Einwände und stimmte dem Vorhaben zu.

Alfred-Delp-Schulzentrum, Bau H, Teildach- und Fassadensanierung

Für die Sanierung von Teilen des Daches und der Fassade am Alfred-Delp-Schulzentrum (Bau H) wurden mehrere Angebote geprüft. Der Gemeinderat vergab die Aufträge an folgende Firmen:

• Dach- und Fassadenarbeiten: KLARO Metallbau GmbH, Waghäusel
• Gerüstarbeiten: Burkart Gerüstbau GmbH, Rheinstetten
• Holzbauarbeiten: Leiser Holzbau GmbH, Ubstadt-Weiher

Vergabe der Reinigungsleistungen am Hardtsee

Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Reinigungsarbeiten an die Firma mit dem günstigsten Angebot. Es handelt sich dabei um die Firma GK Gebäudereinigung aus Forst.

Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2025 vom 14.12.2025 bis 31.12.2025

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Mitteilungen und Anfragen:

• Bürgermeisterin Kimmich teilte mit, dass die Bäckerei Rutz zum 5. Februar vom Parkplatz des Rathauses zur evangelischen Kirche umziehen wird.
• Ein Gemeinderat informierte darüber, dass Landtagswahlplakate entwendet wurden. Es wurde bereits Anzeige erstattet.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.01.2026 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.

1. Der Gemeinderat stimmte der Vermietung der kommunalen Praxisräume in Zeutern zu.
2. Der Gemeinderat stimmte dem Ankauf von Grundstücken und der dafür notwendigen überplanmäßigen Auszahlung zu.
3. Der Gemeinderat stimmte einer Personalangelegenheit zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidung im elektronischen Verfahren folgenden Beschluss getroffen:

1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts zu.
2. Der Gemeinderat stimmte einem Rangrücktritt zu.