Rückblick über die wichtigsten Punkte der Bezirksbeiratssitzung am 29. April 2025

Es wurde ein neues stellvertretendes Mitglied der AfD-Fraktion bestellt.

In der vorletzten Ausgabe wurde ausführlich über die Planungen der Freibergstraße berichtet (Ausgabe 3/2025). Die Fraktionssprecher des Bezirksbeirats haben sich getroffen und sich auf ihre zu berücksichtigenden Forderungen zur weiteren Planung verständigt. Dies war, dass die Tempo 30-Zone mit Vorfahrt rechts vor links erhalten bleibt. Auf keinen Fall ist eine Vorbehaltsstraße mit anschließend versuchter Tempo-30-Regelung einzuführen. Solange der Bus nicht fährt, gilt diese Regelung auch geschwindigkeitsreduzierend. Sollte der Bus dann fahren, muss über die sogenannte „Rakete“ die Vorfahrt geregelt werden. Die Bordsteine sollen nicht abgesenkt werden, vor allem nicht in Einmündungsbereichen. Es soll keine Gehwegüberfahrten geben. Beim Bonusmarkt soll zum Eingang des IBA-Projekts ein Platz gestaltet werden, eventuell mit einer Fahrbahnverschwenkung. Im Abschnitt beim Bonusmarkt bis zur Elbestraße sollen 35 Parkplätze erhalten bleiben, wie im Plan von 2013 vorgesehen. Die Fußgängeranbindung von der Elbestraße kommend muss gut gestaltet werden. Bis auf die Platzgestaltung im Bereich des Bonusmarkts konnte den Wünschen des Bezirksbeirats gefolgt werden. Eine Pflasterung von der Moselstraße in die Freibergstraße herauszuziehen, ist wegen der Buslinie und des großen Kfz-Aufkommens (3.000 - 4.000 Fahrzeuge täglich) so nicht möglich. Wo man sich eine Platzgestaltung vorstellen kann, ist im Bereich der evangelischen Kirche und beim Kreisverkehr. Der Bezirksbeirat stimmte der überarbeiteten Planung mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu. Der Bezirksbeirat sieht es kritisch, wenn im Bereich Löwentorstraße bis zum Minikreisverkehr bei der ev. Kirche kein geschwindigkeitshemmendes Element eingebaut wird. Zudem muss in der Planung berücksichtigt werden, dass der Radweg über den Spielplatz Lechweg oben gut auf die Freibergstraße angebunden werden muss. Der Bezirksbeirat sieht es teils sehr kritisch, dass im Bereich Löwentorstraße bis Minikreisel ca. 20 Parkplätze entfallen sollen, um auch hier einen durchgängigen Gehweg herzustellen, und bittet hier nochmals um Überprüfung. Einstimmig gibt er dem Planer mit, dass der Planungsabschnitt 3 von der Austraße bis zur Neckartalstraße vorgezogen werden muss vor dem Bauabschnitt 2. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Autofahrer von Richtung Bonusmarkt kommend, sehr beschleunigen, wenn die Ampel zur Neckartalstraße grün zeigt.

Der Bezirksbeirat verabschiedet seine Prioritätenliste wie folgt: Fußgängersteg Münster - Zuckerfabrik, Planungsmittel für die Umgestaltung der Freibergstraße, einschließlich der Planungsmittel für den Abschnitt 3, Planungsmittel für die weitere Neckarrenaturierung, Einrichtung einer Straßenbeleuchtung in der Austraße bis zum Bereich Unterer Freienstein und den Erwerb des Parkplatzes bei der Shell-Tankstelle von der EnBW.

Er nahm zu den zehn bestplatzierten Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt Stellung. Des Weiteren beschloss er aus seinen Budgetmitteln die Übernahme der Kosten für die Elektrik für den Weihnachtsmarkt 2025, die Plakatierung für den Weihnachtsmarkt 2025 und die Kostenübernahme für einen Pavillon für die Jugendarbeit des Fördervereins der Ringer.